WASHINGTON – US-Außenminister Marco Rubio hat die Diplomaten der USA nun beauftragt, die Regierungen und Regulierungsbehörden der EU zu einer Änderung des Digital Services Act (DSA) zu drängen und gleichzeitig belastendes Material, also z.B. Zensurvorfälle von US-Bürgern und Unternehmen in der EU sammeln und melden.
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Wir haben – im Gegensatz zur „Qualitätspresse“ bereits vielfach darüber berichtet: Die US-Regierung erwartet, dass sich staatstragende Kräfte in Europa von ihrem „Inneren Feind“ lossagen, wie es US-Vizepräsident Vance in seiner Münchener Rede beriets forderte. Dieser „Innere Feind“ ist die Loslösung ganzer Regierungen in Europa vom gemeinsamen Wertefundament mit den USA, insbesondere, was die Meinungsfreiheit und die Zensur betrifft.
Die US-Regierung hat den entsprechend abtrünnigen Kräften in der EU seit der Münchener Rede Zeit gegeben, ihre falsche Position zu korrigieren, doch die EU und zahlreiche ihrer Länder-Regierungen weigern sich seither beharren dem Begehren der USA nachzukommen.
Nachdem diese Schonfrist nun offenbar vorüber ist, geht US-Außenminister Rubio nun offenbar zum Angriff über: Rubio hat seine Diplomaten nun beauftragt, Regierungen und Regulierungsbehörden zu einer Änderung des DSA zu drängen. Gleichzeitig sollen die Diplomaten Zensurvorfälle von US-Bürgern und Unternehmen in der EU dokumentieren und melden.
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Die USA rufen die EU zurück zur Fahne
Die aktuelle Anweisung des US-Außenministers Marco Rubio an seine Diplomaten, Zensurvorfälle von US-Bürgern und Unternehmen in der EU zu dokumentieren und zu melden ist Teil eines gigantischen Ringens, dessen Ausgang über das Schicksal der Menschen in den kommenden Jahrhunderten entscheiden wird.
Ausgangspunkt ist das Auftreten der Informationstechnologie und den damit verbundenen neuen Möglichkeiten. Und wie immer, wenn neue Technologien auf den Markt kommen, werden sie von den Mächtigen dazu genutzt, ihre Macht noch weiter auszubauen. Genau das kann man aktuell auch am Umgang mit der so bezeichneten „Künstlichen Intelligenz“ feststellen. Kreise aus der UNO und das mit der UNO zusammenwirkende World Economic Forum, sowie das Netzwerk um die ehemaligen US-Präsidenten Obama und und Biden waren/sind bestrebt, die Technik der „Künstlichen Intelligenz“ und der Informationstechnologie dazu zu nutzen, den Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und freien, unabhängigen Bürgern einseitig aufzukündigen um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schließen, der offenbar einem Feudalsystem nachempfunden ist, bei dem der Staat seine Bürger mit Hilfe der Informationstechnologie bis hin zur Versklavung von sich abhängig machen und kontrollieren kann.
Aktuell bildet der Umgang mit der Informationstechnologie und insbesondere der Umgang mit der so bezeichneten „Künstlichen Intelligenz“ einen Kristallisationspunkt dieses Ringens:
Die rivalisierenden Ansätze mit den neuen technischen Möglichkeiten der IT umzugehen
Die EU und die hinter ihr stehenden Kräfte sind bestrebt die neuen Möglichkeiten der Informationstechnologien mit den „Werten der EU“ zu verbinden. um diese Verbindung dazu nutzen, einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ mit den Bürgern zu schließen. Es ist jetzt schon offenkundig, dass dieser „neue Gesellschaftsvertrag“ zum Vorteil der Herrscher über diese neuen Techniken ausfallen wird und in einem Überwachungs-Staat enden könnte, bei dem die Informationstechnologien zentrale Kontrollaufgaben übernimmt. Das ist übrigens nichts Neues, sondern hat seinen Ursprung in der Biden-Administration, die in den USA den selben Ansatz verfolgte, wie US-Vizepräsident Vance in seiner Münchener Rede eingestand. Doch seit der US-Wähler die Biden-Administration und das hinter ihr stehende Netzwerk in den USA aus der Regierung gefegt hat, versucht die EU dieses Ziel alleine zu erreichen.
Auf der anderen Seite steht das von der aktuellen US-Regierung favorisierte Konzept, das eine derartige Verbindung von technischen Möglichkeiten und gesellschaftlichen Normen ablehnt und in Technik eine neutrale Plattform sieht, die grundsätzlich allen offen steht.
Aus dieser Perspektive der neuen US-Regierung heraus heraus hat Brüssels Kampf gegen die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum die wahren Absichten der Kommission von Ursula von der Leyen offenbart: die Wiedererlangung der narrativen Dominanz und Kontrolle über politische Dissidenz, erreicht durch die kaltblütige Aufopferung der Grundfreiheiten der Bürger.
Beide Rivalen haben gemeinsam, dass sie an einer Fortentwicklung der Informationstechnologien und der „Künstlichen Intelligenz“ großes Interesse haben.
Was derzeit in den USA passiert, ist für die EU-Bürger von grundlegender Bedeutung. Unter der Regierung von Präsident Trump werden die von Europa inspirierten Klimapläne rückgängig gemacht und die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien und NGOs zurückgefahren. Große Narrative – wie der vom Menschen verursachte Klimawandel und die Notwendigkeit offener Grenzen zur Abwendung einer demografischen Krise – untergraben den öffentlichen Konsens und entlarven Brüssels gescheiterte Zentralisierung der europäischen Wirtschaft.
Wer immer dies in der EU diskutiert wird als „rechts“ diffamiert und läuft Gefahr, dass deswegen seine Botschaften in den Sozialen Medien auf Anweisung der Regierung oder regierungsnaher Agenten einer Löschung zugeführt werden. Damit dient der Eingriff der EU in die Meinungsfreiheit seiner Bürger letztendlich dem Machterhalt des demokratisch nicht legitimierten EU-Apparats und der an seinen Mündern klebenden „Qualitätspresse“. Wir erleben damit aktuell Brüssels letzten verzweifelten Versuch, sein durch opportunistische „Qualitätsmedien“ gestütztes narratives Monopol gegen eine wachsende Opposition zu verteidigen, die zunehmend öffentliche und mediale Räume zurückerobert.
Der Digital Services Act (DSA) der EU
„sicherer und fairer gemacht werden“
Die Reaktion der EU auf den DSA
Wie üblich stieß die Kritik der US-Regierung in Brüssel auf taube Ohren. Zwar schluckte Brüssel vor zwei Wochen die bittere Pille eines asymmetrischen Handelsabkommens mit den USA, doch sowohl der versteckte Protektionismus, getarnt als Klimaregulierung und Harmonisierungsstandards, als auch die repressiven Digitalgesetze bleiben bestehen. Hinzu kommt aktuell auch noch die Behauptung von Jugendschutzes und Anti-Hass-Maßnahmen.
Dies beeinträchtigt nicht nur die Meinungsfreiheit der Europäer, sondern auch die amerikanischer Unternehmen – zweifellos ein Hauptziel der EU-Zensoren.
Die diskriminierenden Ambitionen der EU mit dem Digital Services Act (DSA) und dem dazugehörigen Digital Markets Act (DMA) richten sich also trotz aller Warnungen der neuen US-Regierung weiterhin gegen US-amerikanische Kommunikationsplattformen wie X, Telegram und Meta. Sollten diese Plattformen die EU-Regeln nicht einhalten – also keinen Zugriff auf die interne Kommunikation gewähren und die Brüsseler Überwachungsbemühungen unterstützen –, drohen ihnen Milliardenstrafen.
Die Liste der Warnungen und Hinweise der US-Regierung ist durchaus beachtlich:
US-Vizepräsident JD Vance warnte bereits im Frühjahr mehrfach vor einem europäischen Zensurimperium. In einer Rede im US-Senat verurteilte er die europäische Digitalgesetzgebung als Angriff auf die Freiheiten des Westens.
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz schlug er sogar vor, die Beziehungen zu den Europäern abzubrechen, sollten diese ihren illiberalen, diktatorischen Kurs nicht umkehren. In diesem Zusammenhang hat US-Präsident Trump den Kampf gegen Zensur – insbesondere die Unterdrückung konservativer Stimmen im Internet – zu einem zentralen Thema seiner Regierung gemacht. Hochrangige US-Beamte, darunter Vizepräsident JD Vance, richten den Blick auf europäische Behörden und Regulierungen und werfen ihnen vor, Amerikaner zu „zensieren“ und vor allem warf der den Europäern vor, zu diesem Zweck US-Social-Media-Firmen zu instrumentalisieren.
Daraufhin folgten weitere Hinweise aus den USA:
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US-Außenminister Rubio geht in den Angriffsmodus über
Nun scheint es, als hätten die Amerikaner, noch vor den EU-Bürgern, endgültig die Geduld mit Brüssel verloren. US- Außenminister Marco Rubio hat nun die EU-Kommission direkt konfrontiert und in den Angriffsmodus gewechselt:
Am 7.8. meldet die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv, dass Rubio
Sein Vorwurf: Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Verantwortung unterdrücke die EU ganz gezielt die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum und greife dabei US-Plattformen und Kommunikationsunternehmen an.
Vorrang sollten dabei alle Vorfälle haben, die US-Bürger und Unternehmen betreffen. Deren Untersuchung sollte alle damit verbundenen Festnahmen, Gerichtsverfahren, Beschlagnahmungen von Eigentum und Online-Sperrungen umfassen, hieß es.
heißt es in der Anweisung.
Die EU taucht ab