ELMAU – Der Krieg im Osten „ist nicht unser Krieg“, aber es gibt starke Kräfte, die das Ziel haben diesen Krieg zu unserem Krieg auszuweiten. Zugleich nutzen die Regierungen des Westens den Krieg dazu, den „Green Deal“ der EU voranzutreiben, indem sie die Bürger mit Hilfe hoher Preise aus der Nutzung fossiler Energien hinausdrängen und so zu einem Alptraumszenario an Rezession, Inflation und Energieknappheit beitragen, das Andere auch als den „Great Reset“ bezeichnen.
In den drei Jahrzehnten seit dem Kalten Krieg haben die Staats- und Regierungschefs der G-7 eine neue Weltordnung auf der Grundlage freier Märkte und neoliberaler Ideologie eingeläutet. Jetzt schlagen sie Preisabsprachen und die Schaffung eines westlichen Energiekartells vor.
Im vergangenen Herbst behaupteten die Staats- und Regierungschefs noch, der G-7, der Klimawandel sei das wichtigste Problem der Welt und forderten, daß die staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise eingestellt werden und stellten die Weichen für hohe Energiepreise, um so die Bevölkerung zum Ausstieg aus den fossilen energieträgern zu zwingen. Ergänzend versuchten sie – in einem quasi neokolonoalem Akt – auch den afrikanischen Nationen fossile Brennstoffe vorzuenthalten.
Der Einmarsch der Russen in der Ukraine beschleunigte dieses Ziel jedoch derart, daß die G-7-Staaten offenbar Angst vor ihren Wählern bekamen und Ebergie nun subventionieren und auf Energiesteuern verzichten und mehr Kohle verbrennen als seit Jahren zuvor.
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Der Westen schickt die Konsumenten an die Front
Nachdem russische Truppen die Grenze der Ukraine überschritten hatten und dieses Land überfallen hatten, antwortete der Westen mit Unterstützungsmaßnehmen für die Ukraine. Dies geschah nicht etwa aus vertraglichen Vepflichtungen heraus, denn die Ukraine ist weder in der NATO, noch in der EU, oder anderweitig mit der NATO/EU sicherheitspolitisch verbunden, sondern weil wir so 2nett2 sind, also aus „Solidarität“. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen beurteilte diesen Sachverhalt schneidend mit den Worten
Anfang März reihte die Bundesregierung, nachdem man sich erst ein wenig geziert hatte, auch Deutschland in diese Front ein, wie der ehemalige Präsident Frankreichs bestätigte:
Diese Unterstützung der Ukraine ruht auf zwei tragenden Säulen: der Lieferung von Waffen und Ausrüstung auf der einen Seite und Wirtschaftssanktionen auf der anderen Seite:
Zweck der Wirtschaftssanktionen sei, Russland von seinem Einkommen abzuschneiden, wird argumentiert. Die Wirtschaftssanktionen bedeuten aber im Kern nichts Anderes, als daß die Regierungen – bildlich gesprochen – die Konsumenten an die Front schicken!
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Wirkungslose Sanktionen, die in Wirklichkeit den „Green Deal“ der EU beschleunigen
Während also in früheren Zeiten deutsche Regierungen, wie z.B. das Kaiserreich mit dem Frieden von Brest-Litowsk und den dadurch ermöglichten Lebensmittellieferungen aus der Ukraine an die Achsenmächte des WKI – bestrebt waren, die „Home Front“ durch eine möglichst gute Versorgung stabil zu halten, beschließt die deutsche Regierung diesmal den gegenteiligen Weg zu gehen und durch Importverbote russischer Waren im Westen Mangel zu erzeugen.
In der EU trifft dieser Mangel an Gütern dann auf eine durch die EZB ausgeweitete Geldmenge.
Welche Folge dies nach sich zieht, weiß bereits jeder Erstsemester-Student der Volkswirtschaft: Inflation! Offenbar frühzeitig in Kenntnis gesetzt reagierte sogar der bayerische Ministerpräsident – mit Worten.
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Die Bundesregierung verschärft den Ölmangel in Deutschland „freiwillig“
Ab März verhängte die EU in kurzer Folge und auf Drängen der nicht in der EU befindlichen Ukraine mehrere Sanktionspakete. Mit diesen Sanktionen schnitten sich die EU-Länder von praktisch allen Zufuhren aus Russland ab. Und da bei Öl keine Einigung gelang, erklärte die Bundesregierung „freiwillig“ auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten.
Ganz vorne mit dabei, derartige Forderungen aufzustellen, Energieträger zu verknappen, ist Frankreich, das derzeit 56 Kernkraftwerke betreibt und 14 weitere Kernkraftwerke plant. Der ehemalige Präsident Hollande brachte dies wie folgt auf den Punkt:
Mit der Kenntnis, daß die grundlastfähigen Kernkraftwerke Frankreichs den Strom prodzieren, den Deutschland dann teuer einkaufen muß, wenn Wind und/oder Sonne keinen Strom liefern, wirkt dieser Vorschlag durtchaus nachvollziehbar, denn auf diesem Weg fließen gigantsiche Summen der Haushalte in Deutschland an die Électricité de France, an der der französische Staat knappe 89% hält.
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Russlands Haushalt steht nach den Sanktionen des Westens besser da, als je zuvor
Statt also die Produktion von Rohöl auszuweiten, um es durch eine Ausweitung der auf dem Markt befindlichen Menge wertloser zu machen und Russland so die Einnahmen zu schmälern wird mit Hilfe der EU das Angebot verknappt und der Preis dadurch in die Höhe getrieben. Russland hält dagegen, indem es das derart verteuerte Öl mit Rabatten an z.B. Indien verkauft und Indien verkauft dies dann mit Gewinn weiter nach Europa.
Billiges Öl, das Russland ruinieren könnte ist kein Ziel des Westens
Bereits im März war aber bekannt, daß weder die Volkswirtschaft Russlands, noch der Haushalt Russlands durch Sanktionen gegen Energie und Rohstoffe geschwächt werden kann:
Wie sieht es bei den Einnahmen aus dem Gasgeschäft aus?
Es gibt also keinerlei Grund zur Annahme, dass Putin in Kürze das Geld ausgeht.
Die Folge ist, daß nach dieser Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Erfolge dieser Sanktionen noch auf sich warten lassen.
Der russische Rubel legt innerhalb dreier Monate um 70% an Wert zu
Bisher ist als Wirkung jedoch auch erkennbar, daß sich der russische Rubel auf einem starken Höhenflug befindet, weil Russland die Abnehmer seiner Waren zwingt, in Rubel zu bezahlen und damit die Nachfrage nach Rubel ankurbelt, was dessen Kurs stützt. Damit können werden Importe aus dem Ausland für die russischen Bürger um 70% verbilligt werden, wenn diese Vorteile an den Konsumenten weitergegeben werden.
Die Folge ist: der russische Staatshaushalt meldet Überschüsse, wie lange nicht mehr.
Eine Reaktion, die dem Westen von Anbeginn an bekannt war. So gab der ehemalige Präsident Frankreichs, am 3.3.2022, also bereits vor den meisten EU-Sanktionen mit Blick auf Putin zu:
Xi Jinping wird ihm seinen Lebensunterhalt und seine Export-Möglichkeiten garantieren.
Als weitere Folge der Sanktionen ist erkennbar, daß sich Russland China zuwendet und die Produkte, die es im Westen nicht bekommt, im Osten bezieht.
Sanktionen als Deckmantel die den Konsumenten im Westen die Decarbonisierung aufzuzwingen
Hieraus ist ableitbar, daß dem Westen von Anbeginn an klar war, daß man Putin mit Hilfe von Sanktionen kaum wird schwächen können. Dessen ungeachtet dennoch Sanktionen zu verhängen ist daher nur so erklärbar, daß die EU mit diesen Sanktionen ganz andere Ziele verfolgt, wie z.B. diesen Krieg dazu zu missbrauchen, schneller das Ziel zu erreichen, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, indem man durch eine so erzeugte Knappheit und die damit verbundenen hohen Preise die Bürger bewegt schneller auf „erneuerbare“ Energien umzusteigen.
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Die G7-Beschlüsse
Auf dem G7-Treffen wurden dieser Tage die Daumenschrauben in Richtung Russland noch weiter angezogen. Die offizielle Zusammenfassung des G-7-Treffens läßt keinen Zweifel dahingehdn offen, daß es Ziel der G7 ist, Russland maximalmögklich zu schaden.
- Wir bekräftigen unsere Verurteilung des rechtswidrigen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die notwendige finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung bei ihrer mutigen Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität leisten. Wir sind bereit, gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen und der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern.
Unsere finanzielle Unterstützung im Jahr 2022 beläuft sich auf mehr als 2,8 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe, und wir sind bereit, 29,5 Milliarden US-Dollar an Budgethilfe zu gewähren oder zugesagt und bereitgestellt zu haben. Wir setzen uns nachdrücklich für die Unterstützung des ukrainischen Wiederaufbaus durch eine internationale Wiederaufbaukonferenz und einen Plan ein, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt wird. - Wir werden Russland weiterhin schwere und dauerhafte Kosten auferlegen, um dazu beizutragen, diesen Krieg zu beenden. Abgesehen von ihren direkten Auswirkungen behindert Russlands Aggression die globale Erholung und verschlechtert die Energiesicherheit und den Zugang zu Nahrungsmitteln weltweit dramatisch. Zu diesem Zweck bleiben wir standhaft in unserem Bekenntnis zu unserer beispiellosen Koordinierung der Sanktionen so lange wie nötig, handeln in jeder Phase geschlossen und werden Russlands Einnahmen, auch aus Gold, reduzieren.
Wir werden dazu beitragen, die Weltwirtschaft zu stabilisieren und umzugestalten, während wir die steigenden Lebenshaltungskosten unserer Bürger angehen. Wir werden unsere wirtschaftliche Sicherheit koordinieren, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. - Wir werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und Preissprünge aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu reduzieren, unter anderem durch die Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie Preisobergrenzen. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne unsere Klima- und Umweltziele zu gefährden.
- Mit unseren Partnern haben wir erhebliche Fortschritte in Richtung des Ziels von 100 Mrd. USD für die Schwächsten gemacht, aufbauend auf der Zuweisung von Sonderziehungsrechten für 2021. Um die Menschen vor Hunger und Unterernährung zu schützen und als Reaktion auf Russlands Bewaffnung von Getreide werden wir die globale Nahrungs- und Ernährungssicherheit durch die Global Alliance on Food Security erhöhen. Wir werden zu diesem Zweck zusätzliche 4,5 Milliarden USD bereitstellen, zu unseren Zusagen stehen, unsere Lebensmittel- und Agrarmärkte offen zu halten, und unsere Bemühungen verstärken, die Ukraine bei der Produktion und beim Export zu unterstützen.
- Wir befürworten die Ziele eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden mit Partnern darauf hinarbeiten, ihn bis Ende 2022 zu gründen. Um dringende, ehrgeizige und integrative Maßnahmen voranzutreiben, um uns auf 1,5 °C-Pfade auszurichten und die Umsetzung zu beschleunigen Pariser Abkommen verpflichten wir uns zu einem stark dekarbonisierten Straßensektor bis 2030, einem vollständig oder überwiegend dekarbonisierten Energiesektor bis 2035 und priorisieren konkrete und rechtzeitige Schritte in Richtung des Ziels, den Ausstieg aus der heimischen unverminderten Kohlekraft zu beschleunigen.
- Durch unsere Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen wollen wir in den nächsten fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar mobilisieren, um die globale Investitionslücke zu schließen. Wir werden unsere Zusammenarbeit weltweit intensivieren, unter anderem durch die Arbeit an neuen Partnerschaften für eine gerechte Energiewende mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam, aufbauend auf unserer bestehenden Partnerschaft mit Südafrika.
- Um die aktuelle COVID-19-Pandemie zu überwinden, werden wir auf unserer Bereitstellung von über 1,175 Milliarden Impfstoffdosen seit unserem letzten Treffen aufbauen. Wir werden auch zukünftige Pandemien und gesundheitliche Herausforderungen verhindern, vorbereiten und darauf reagieren, unter anderem durch den G7-Pakt für die Bereitschaft zur Pandemie.
- Geleitet von der Überzeugung, dass demokratische Werte uns bei der Bewältigung globaler Herausforderungen stärken, werden wir mit der Zivilgesellschaft und unseren Partnern über die G7 hinaus zusammenarbeiten, um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften zu stärken, die Menschenrechte online und offline zu fördern, gegen Desinformation vorzugehen und die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.
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US-Vorschlag: Transportverbot für russisches Öl im Irak gescheitert?
Unter der Führung von US-Präsident Joe Biden kündigte die Gruppe der Sieben (G-7) Wirtschaftsmächte im oberbayerischen Elmau Pläne an, nun auch den Transport von russischem Öl, das oberhalb eines bestimmten Preises verkauft wird, zu verbieten, mit dem behauteten Ziel, Russland genug zu schaden, damit es seinen Krieg gegen die Ukraine beendet.
„Es gibt nur einen Ausweg: Putin muss akzeptieren, dass seine Pläne in der Ukraine nicht aufgehen“,
begründete Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Vorhaben. Der Plan der G-7 ist es, dem russischen Öl durch die Regulierung der Erdölschifffahrt, des Bankwesens und der Versicherung eine Preisobergrenze aufzuerlegen.
Der Vorschlag dürfte aber kaum aufgehen. Der russische Präsident Wladimir Putin würde einer Preisobergrenze niemals zustimmen. Er würde wahrscheinlich Öl vom Markt zurückhalten, so wie er Erdgas aus Europa zurückgehalten hat, was die Preise in die Höhe treibt. Putin würde dann Öl an Länder wie China und Indien mit einem Rabatt von 30-40 % oder mehr verkaufen, wie er es getan hat. Russland produziert Öl zu einem Preis von nur 3 bis 4 US-Dollar pro Barrel, und russische Unternehmen können von Ölpreisen von 25 bis 30 US-Dollar pro Barrel profitieren. Und obwohl es stimmt, dass es in der Schiffsversicherung ein Beinahe-Monopol gibt, hat Russland bereits Alternativen dazu geschaffen.
Auch die potentiellen Abnehmer dürften über diesen Vorschlag eher amüsiert sein: Weder China noch Indien dürften einer solchen wahrscheinlich zustimmen, es sei denn, die G-7-Staaten verhängten strenge „sekundäre Sanktionen“ gegen sie, die zu einem für beide Seiten zerstörerischen Handelskrieg eskalieren könnten.
Aber selbst wenn sie sich formell daran halten würden, könnten die beiden Nationen diese Vorgaben praktisch leicht umgehen. Dies erkennen sogar ganz normale Twitter-Nutzer.
Verteidiger des Vorschlags für eine Ölpreisobergrenze verweisen auf einen ähnlichen Mechanismus zur Ölpreisobergrenze, den Präsident Bill Clinton 1995 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Teil des „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ der Vereinten Nationen dem Irak auferlegte, was dies ermöglichte.
Der Irak verkaufte sein Öl aber gegen Lebensmittel und Medikamente. Es sollte den humanitären Bedürfnissen des irakischen Volkes dienen und gleichzeitig den damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein daran hindern, die militärischen Fähigkeiten zu erhöhen.
Die Ölkäufer zahlten ihr Geld damals daher auf ein Treuhandkonto einer Privatbank. Ein Teil des Geldes wurde dann an den Irak verteilt, ein Teil war für Kriegsreparationen an Kuwait und ein Teil für UN-Operationen bestimmt. Dann aber geschah, was so oft geschieht, wenn an einem Ort viel Geld vorhanden ist: Das irakische Öl-für-Lebensmittel-Programm wurde bekanntermaßen korrupt und musste deswegen eingestellt werden.
Und während der UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den Irak geeint war, ist er heute über Russlands Invasion in der Ukraine gespalten. China, Indien und 33 andere Nationen weigern sich, die Invasion Russlands zu verurteilen, und China und Indien sind, wie bereits erwähnt, die größten Käufer von preislich stark reduziertem russischem Öl.
Ölpreisobergrenzen funktionieren nicht
Russlands Reaktion auf westliche Finanzsanktionen sind ein weiterer Beweis dafür, dass eine Ölpreisobergrenze nicht funktionieren kann. Biden behauptete während seines Besuchs in Polen im März, die Sanktionen würden
„die russische Wirtschaft erdrücken“ und „der Rubel wird in Schutt und Asche gelegt“.
Tatsächlich ist aber das genaue Gegenteil eingetreten. Hohe Energiepreise haben dazu geführt, dass Russland mehr Geld verdient als je zuvor, der Rubel gegenüber dem Dollar auf einem Sieben-Jahres-Hoch steht und China von rabattiertem russischem Öl profitiert.
Daher sind die versuchten Verbote für russisches Öl ein Hinweis darauf, daß die jüngste Preisobergrenzen-Idee der G-7 nach in der Praxis das Gegenteil erreichen würde. Putin würde einfach die Öl- und Gasexporte reduzieren, um die beteiligten Nationen zu bestrafen und die Preise weiter in die Höhe zu treiben.
bemerkte ein Ölhändler.
Die Reaktion auf den Vorschlag der G-7 für eine russische Ölpreisobergrenze war nahezu durchweg negativ, selbst von Ökonomen, die mit der Biden-Regierung und einigen G-7-Führern sympathisieren.
twitterte der Leiter des Peterson Institute for International Economics.
Italiens Premierminister drängte darauf, dass die
enthält, und der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Preisobergrenze vorgeschlagen
„Die USA“, bemerkte Politico,
Mit anderen Worten, die G-7 sind sich uneinig.
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Globalisierte Märkte heben die Wirkungen von Sanktionen auf
Unter dem Strich wird es daher weder ein westliches Energiekartell noch eine Preisobergrenze für russisches Öl oder Gas geben. Die globalen Energiemärkte sind viel zu globalisiert, als dass eine Ölpreisobergrenze funktionieren könnte. Russland, China, Indien und mindestens 33 andere Nationen würden es umgehen, und sobald sie es täten, wäre auch der Westen gezwungen, es aufzugeben, angesichts der lähmenden Wirkung, die es auf die westlichen Volkswirtschaften haben würde. In der Tat würde der bloße Versuch, eine globale Ölpreisobergrenze durchzusetzen, Chaos anrichten. Bloomberg bemerkte:
Was ist denn los? Warum drängen Präsident Biden und die G-7 den Westen immer näher an ein „Alptraumszenario“ von Energieknappheit und Rezession?
Eine Antwort könnte lauten:
Sie arbeiten am Great Reset
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