Franz Bergmüller (MdL) auf die Initiative der Staatsregierung „Für eine moderne bayerische Entwicklungszusammenarbeit – Partnerschaft mit Afrika intensivieren“

FRANZ BERGMÜLLER – Im Rahen seiner Regierungserklärung „Für ein starkes und freies Europa“ war Ministerpräsident Söder bereits während der 20. Sitzung auf seine neue Afrikapolitik eingegangen.

Hierzu ist im Protokoll zur Rede des Ministerpräsidenten vermerkt:

„Mit unserer Afrika-Strategie schlagen wir ein neues Kapitel in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent auf. Für Bayern ist dies Neuland. Wir unterstützen afrikanische Staaten, stärken ihre Eigenverantwortlichkeit und entwickeln langfristige kulturelle, humane, aber auch wirtschaftliche Partnerschaften. Das ist, glaube ich, eine gute Idee und eine Richtschnur für die Afrika-Politik. Ich finde übrigens, meine Damen und Herren, dass man dort mit ganz wenigen Mitteln eine Menge erreichen kann. Als Europäer sollten wir neben dem humanen Gesichtspunkt nicht zulassen, dass Afrika am Ende von China gekauft wird, meine Damen und Herren. Deswegen braucht es bei der EU eine nachhaltige Strategie für Afrika. Am besten wäre ein eigener Kommissar dafür, meine Damen und Herren, der sich für uns alle umfassend um Strategien und Initiativen für Afrika kümmert….

Ich fand den Besuch in Äthiopien beeindruckend. Kollege Weigert und eine Wirtschaftsdelegation waren dabei. Dort gab es viele bewegende Momente. Reisen bildet – das ist ein abgedroschener Spruch. Es vertieft aber Eindrücke und führt auch dazu, dass man merkt, wie gut es uns geht und wie absurd manchmal Diskussionen sind, die wir auch zum Teil hier im Hohen Haus über einzelne Dinge führen. Wir wollen mit einem Bayerischen Afrikabüro, das wir eröffnet haben, einfach ein Signal setzen und eine Verbindung herstellen. Auch ich werde in der Zukunft weiter nach Afrika reisen und Staaten entlang der innerafrikanischen Flüchtlingsroute besuchen. Dies ist ein kleiner Ansatz am Rande…“

In Folge dieser Politik brachten

1. die CSU einen Dringlichkeitsantrag „Für eine moderne bayerische Entwicklungszusammenarbeit – Partnerschaft mit Afrika intensivieren (Drs. 18/3692)“ und
2. die SPD einen Dringlichkeitsantrag „Bayerns Afrikapolitik (Drs. 18/3712)“ und
3. die AfD einen Dringlichkeitsantrag  „Eine zukunftsfähige Afrikapolitik ermöglichen – Budget der
   Afrikastrategie offenlegen“ (Drs. 18/3713)

ein.