Von PawełMM - Dieses Werk stellt eine Abbildung einer durch die Europäische Zentralbank (EZB) herausgegebenen Banknote dar. Das graphische Design ist durch die EZB urheberrechtlich geschützt, „darf [jedoch] ohne vorherige Genehmigung der EZB verwendet werden [...], solange Reproduktionen in der Werbung oder in Illustrationen nicht mit echten Banknoten verwechselt werden können.“ (EZB/2003/4 und EZB/2003/5 vom 20. März 2003), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79391699
MÜNCHEN – Von Tag zu Tag wird deutlicher, daß das so genannte Corona-Virus tatsächlich die Dynamik entfaltet, die die Virologen vorhergesagt haben. Inzwischen ist in fast jedem Landkreis Bayerns mindestens ein Corona-Fall gemeldet. Im Landkreis Freising sind es bereits einhindert Fälle.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Franz Bergmüller hierzu von der Sondersitzung des Landtags und stellt die Hilfen vor, die die Staatsregierung der leidenden Wirtschaft zur Verfügung stellt:
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Bericht von der Corona-Sondersitzung des Landtags am 19.3.2020
Sehr geehrte Bürger,
Ministerpräsident Söder ging erst auf die weltweite Situation ein. Europa ist voll im Coronavirus gefangen. Deutschland liegt in den Infektionsraten vor Südkorea. Es gibt kein Patentrezept, wie man mit dieser Krise umgeht (aber jeder ist Charakterlos, wer z. B. Eine Strategie wie in England verfolgt). Sicherheit zuerst ist der Grundsatz. Solidarität mit der älteren Generation ( könnte man aber mit einer Isolierung und natürlich sozialer Versorgung schützen – englischer Weg). Wir müssen laut Söder Zeit gewinnen, damit Gesundheitssystem nicht überlastet wird ( wurde jahrelang kaputt gespart – auch wenn es noch besser als Italien ist – das kann nicht unser Anspruch sein!). Im Gegensatz dazu könnte man auch, wie heute im Münchner Merkur zu lesen war, möglichst schnell eine sogenannte Durchseuchung der jungen stabilen Menschen zu erreichen und eben die gefährdeten älteren und vorerkrankten Menschen zu schützen, indem man sie zu Hause in Quarantäne versorgt. Mit der jetzigen Vorgehensweise wird sich wahrscheinlich die gesundheitliche und folgende wirtschaftliche Krise länger hinziehen. Söder erläuterte die umfangreichen Maßnahmen und schloß weitergehende Maßnahmen nicht aus. Fakt ist aber auch, dass die ganzen stützenden wirtschaftlichen Maßnahmen mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen, Überbrückungskrediten und Zuschüssen bis 30000 € sind zuwenig, da die meisten Kredite und Steuerstundungen wieder zurück gezahlt werden müssen. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Zuschüsse, sagt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Franz Bergmüller. Söder ging auf die Schließung der Kindergärten, Krippen und Schulen ein. Gerade die Kinder und jüngeren Lehrer würden die Eltern und Großeltern in der Schule weiterhin weniger gefährden. Fakt ist nämlich, dass die Kinderbetreuung jetzt ein großes Problem darstellt. Dies spreche ich alles aus persönlichen Tatsachenberichten an!.
Das Infektionsschutzgesetz räumt dem Ministerpräsidenten weitgehende Rechte ein, die aus meiner Sicht weiterhin beim Landtag angesiedelt sein sollten. Söder ging auch auf die Tests ein, dass jeder, der Symptome aufweist sich testen lassen sollte. In B5 aktuell wurde genau von Experten die andere Meinung vertreten, dass man sich selbst bei leichten Symptomen in Hausquarantäne begeben soll, um schnell immun zu werden und auch die Labors nicht zu überlasten, denn jetzt ist schon eine Wartezeit auf das Testergebnis von bis zu 7 Tagen normal. Fakt ist auch, dass jetzt für die Zukunft ein Umdenken für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erfolgen hat. Medizinartikel und Medikamente sind wieder in Deutschland zu produzieren und für den Katastrophenfall vorzuhalten. Der Staat muss dem Preiskampf ein Ende bereiten, der zur Auslagerung der Produktion nach Asien geführt hat. Ähnliches gilt für die industieelle Produktion. Jetzt fällt es der Regierung ein, was wir schon lang fordern. Die industrieelle Produktion muss im Land gesichert werden.
Söder will alles tun, um die bayerische Wirtschaft zu stützen. Aber eine Ausgangssperre würde die gesamte Wirtschaft lahm legen und die Wirtschaft auf absehbare Zeit mit allen Konsequenzen in schwere Schieflage bringen. Das 10 Milliarden-Paket von Bayern hat die Dimension von 2008, wo die Landesbank mit 10 Milliarden gerettet worden ist. Die Schulden sind damals von etwa 22 Milliarden auf etwa 32 Milliarden nach oben gegangen. Söder forderte jetzt schon eine 100%ige Bürgschaft von KFW und LFA gegenüber den Hausbanken statt den bisherigen 90 %, da die Hausbanken auch davor zurück schrecken. Söder wirbt abschließend für Verständnis für das Handeln von den Personen und dankt allen Menschen, die für andere Menschen da sind.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller,
(wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion)
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Hilfen der Staatsergierung an in wirtschaftliche Not geratene Unternehmer und Unternehmen und Freiberufler vom 17.3.3030
Liebe Mitstreiter,
Die Coronakrise trifft unsere Wirtschaft hart. Um die bayerischen Unternehmen zu unterstützen und über diese Zeit hinwegzuhelfen, hat die Staatsregierung umfassende Hilfsmaßnahmen beschlossen.
Um einen schnellen Überblick über die Möglichkeiten und den Ablauf von Antragstellungen zu bieten, nachfolgend eine Übersicht:
(Quelle: Website Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/ )
Steuererleichterungen
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen gestundet, sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.
Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
Dieses Soforthilfeprogramm der Staatsregierung richtet sich an alle Betriebe und Freiberufler, die durch die Coronakrise in eine existenzbedrohliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Antragsberechtigte
Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Höhe Soforthilfe
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:
Es wird gebeten, den online ausgefüllten Antrag auszudrucken und zu unterschreiben und entweder
als Scan oder Foto (jpeg-Datei) per Email an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zuzusenden oder
per Post an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zuzusenden.
Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebsstätte, bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt.
Liegt die Betriebs-/ Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungsbehörde die Stadt München.
Die Soforthilfe wird von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörden
Gebiet München
Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit und Wirtschaft
Herzog-Wilhelm-Straße 15
80331 München
Tel: 089 233-22070
E-Mail: wirtschaft-corona@muenchen.de
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft
Gebiet Oberbayern
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-0
E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de
Gebiet Niederbayern
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Tel: 0871 808-2022
E-Mail: soforthilfe-corona@reg-nb.bayern.de
Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de
Gebiet Oberpfalz
Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Tel: 0941 5680-1141
E-Mail: Corona-Soforthilfe-fuer-Unternehmen@reg-opf.bayern.de
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de
Gebiet Oberfranken
Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth
Tel: 0921 604-0
E-Mail: sachgebiet20@reg-ofr.bayern.de
Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de
Gebiet Mittelfranken
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
Tel: 0981 53-1320
E-Mail: soforthilfe.corona@reg-mfr.bayern.de
Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de
Gebiet Unterfranken
Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
Telefon: 0931 380-1273
E-Mail: soforthilfecorona@reg-ufr.bayern.de
Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de
Gebiet Schwaben
Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg
Telefon: 0821 327-2428
E-Mail: soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de
Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de
