MÜNCHEN – Die Gastronomiebranche kommt nicht zur Ruhe – in einer Brandrede setzte sich MdL Bergmüller jetzt im Bayerischen Landtag dafür ein, eine Rückzahlung von Coronahilfen zu verhindern!
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Rede des Abgeordneten Bergmüller in der jüngsten Plenarsitzung
In der Plenarsitzung vom 15.12. setzte sich der Abgeordnete mit einer Rede für die Linderung der Nöte der Gastronomen ein:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch immer wirken die wirtschaftlichen Schäden der Coronakrise und den damit verbundenen Freiheitsbeschränkungen auf unsere Wirte nach. Jetzt kommen noch weitere Herausforderungen dazu: Neben der Inflation stellen auch die explodierenden Energiekosten tausende Betriebe vor große finanzielle Probleme. Dabei sind die explodierenden Energiekosten durch die uns selbst stark schädigende Sanktionspolitik gegen Russland zum großen Teil hausgemacht!
Als wäre dies alles nicht bereits mehr als genug, haben bayerische Unternehmen und Selbständige, die im Frühjahr 2020 Coronahilfen bezogen haben, jetzt Post vom Staat bekommen: Es soll geprüft werden, ob die Antragsteller auch tatsächlich berechtigt waren, die Gelder zu beziehen.
Und das, obwohl damals zum einen der Eindruck erweckt wurde, dass eine solche Rückzahlung ausgeschlossen sei und zum anderen nicht einmal die Bewilligungsstellen selbst genau Kenntnis von den Richtlinien der Antragsstellung hatten!
Dieser Missstand darf nicht zu Lasten unserer bayerischen Gastronomie gehen!
Als wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion habe ich daher vergangene Woche den Antrag „Bayerische Unternehmen und Selbstständige entlasten: Auf Rückzahlung von Coronahilfen von Lockdown-Opfern verzichten“ im Bayerischen Landtag eingereicht und mich im Rahmen der Debatte mit einer Brandrede für alle Selbständige und Unternehmen eingesetzt, die durch die massiven und wirtschaftlich schädigenden Zwangsschließungen und Freiheitsbeschränkungen auf die Coronahilfen der Staatsregierung vertraut hatten und jetzt durch die drohenden Rückzahlungen vor große finanzielle Probleme gestellt werden.
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Rede des Abgeordneten Bergmüller in der jüngsten Plenarsitzung
Mit der Rede war die Auseinandersetzung aber noch lange nicht zu Ende und ging weiter:
Im weiteren Verlauf der Debatte habe ich mich zudem über Zwischeninterventionen auch an Benjamin Miskowitsch (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) gewandt. Fadenscheinige Vorwände dürfen kein Grund sein, einen so wichtigen Antrag abzulehnen!
Leider habe ich – wie zu erwarten – keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. Von Anfang an machte ich mich für das schwedische Modell der Coronabekämpfung stark, das sich im nachhinein genauso wie in Florida als insgesamt vernünftiger heraus gestellt hat.
Trotzdem werde ich weiter für die Zukunft unserer Branche kämpfen! Jetzt braucht es echte Hilfen von der Staatsregierung, um unseren Wirten in dieser Zeit wieder eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen!
Die Zwischenfragen
- Zwischenfrage an Benjamin Miskowitsch
- Antwort von Benjamin Miskowitsch
- Zwischenfrage an Volkmar Halbleib
- Antwort von Volkmar Halbleib
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Die Weihnachtszeit naht
Neben meiner politischen Tätigkeit bin ich immer noch aktiv im Gastgewerbe tätig.
Ich wünsche Ihnen trotz allen Gegenwindes für unsere Branche frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr mit hoffentlich der Krise einigermaßen trotzenden guten Geschäften.
Franz Bergmüller, Gastronom und Politiker