Ehemalige EU-Diplomatin Iveta Sulca warnt: Brüssel errichtet mit Hilfe verpflichtender Covid-Zertifikate neue Mauern an den Staatsgrenzen

Quelle: FPÖ

BRÜSSEL / RIGA – Die ehemalige „Botschafterin“ der EU in Riga hat offenbar die Seiten gewechselt und betätigt sich nun als Whisstleblowerin gegen die Impf-Agenda der EU-Institutionen.

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Am 17. März 2021 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines COVID-Zertifikats der EU vorgelegt, damit EU-Bürger während der Pandemie angeblich frei und sicher reisen können. Am 20. Mai erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über den Vorschlag. Am 1. Juni ging mit dem EU-Gateway das technische Herzstück des Systems online, über das die Sicherheitsfunktionen im QR-Code der Zertifikate geprüft werden können. Alle 30 EU- und EWR-Länder haben sich freiwillig zum 1. Juli an das Gateway angeschlossen und diesem System unterworfen.

Die besonders opportunistischen Mitgliedstaaten hatten bereits ab dem 1. Juni mit der Ausstellung von Zertifikaten begonnen, und vor der Frist am 1. Juli waren insgesamt 21 EU-Länder dazugestoßen. Die Verordnung wurde am 14. Juni 2021 offiziell erlassen und am 15. Juni veröffentlicht. Sie trat am 1. Juli 2021 in Kraft, wobei den Mitgliedstaaten, die noch mehr Zeit brauchen, bis sie Zertifikate ausstellen können, eine Anlauffrist von sechs Wochen eingeräumt wurde.

Diese Regeln gelten seit 30. Juni 2021. Sie würden eigentlich zum 30 Juni 2022 dieses Jahres auslaufen. Aufgrund der pandemischen Lage sei jedoch angeblich eine Verlängerung notwendig, so die EU-Kommission.

Gerade einmal ein Jahr später soll aus dieser freiwilligen Teilnahme offenbar auch eine Pflicht werden. Damit entpuppt sich das angebliche Hilfsinstrument „Covid-Pass“ als ein von der EU eingeführter digitaler Sklavenring:

Den digitalen Impfnachweis hält die Brüsseler Behörde für eine europäische Erfolgsgeschichte. 51 Länder auf fünf Kontinenten machen mit, zuletzt sind Singapur und Togo dazugekommen. „Das Zertifikat ist nicht nur in Europa ein großer Erfolg, sondern weltweit“, sagt Justizkommissar Reynders und verweist darauf, dass der digitale Impfnachweis nicht nur für Reisefreiheit innerhalb der EU sorgt, sondern auch in vielen Mitgliedsstaaten fester Teil der Anti-Corona-Strategien geworden ist, der es den Menschen ermöglicht, ins Restaurant zu gehen oder Sport zu treiben. Welche Türen sich mit dem Zertifikat öffnen, entscheidet dabei jedes EU-Land für sich. 

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Wer ist Iveta Sulca?

Die lettische Spitzendiplomatin Iveta Sulca war lange Zeit für das Außenministerium der Republik Lettland tätig. So war sie beispielsweise Botschafterin in Kairo. Sie arbeitete auch für die Europäische Kommission und war Botschafterin der EU-Vertretung in Riga. Sie war auch bei der Gründung des Europa Hauses in Lettland und am Ausbau des Europe Direct Netzwerks beteiligt.

Mittlerweile sieht sie die Agenda der Brüsseler Lobbyisten jedoch sehr kritisch. So engagiert sie sich nun im Widerstand gegen eine in der EU geplante Impfpass-Vorschrift, die Anfang April beschlossen worden ist.

Theoretisch hätten die Bürger in der EU die Möglichkeit zu diesem Entwurf Anmerkungen zu tätigen. Praktisch ist d eise Möglichkeit jedoch weitgehend unbekannt, weil weder die Institutionen der EU, noch die nationalen  Regierungen diese Möglichkeit bewerben.

In der ganzen EU haben lediglich  ca. 100.000 Bürger eine derartige Petition gegen diesen Entwurf unterzeichnet.

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Der Zeitplan der Einführung des Covid-Passes

Doch 100.000 sind laut Sulca noch viel zu wenige, denn die EU hat die Zeitleiste für die verpflichtende Einführung des Covid-Passes bereits festgelegt und veröffentlicht. Die Tatsache, daß Covid praktisch für die meisten lediglich noch ein Schnupfen ist, ist der EU hierbei offenbar völlig gleichgültig. Damit entpuppt sich der Covid-Pass als das, was er offenbar sein soll: Ein digitaler Sklavenring. Seine Einführung soll wie folgt vorangetrieben werden:

  • 27. Januar: Leitlinien zu den Interoperabilitätsanforderungen von digitalen Impfbescheinigungen infolge der Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste seit November 2020
  • 17. März:  Legislativvorschlag der Kommission zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für ein EU-Zertifikat
  • 14. April: Rat nimmt sein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vorschlag mit dem Europäischen Parlament an.
  • 22. April: Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste auf Leitlinien mit den wichtigsten technischen Spezifikationen für die Einführung des Systems. Dies war ein entscheidender Schritt für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur auf EU-Ebene.
  • 7. Mai: Kommission leitet Pilottest für die EU-Interoperabilitätsinfrastruktur (EU-Zugangsportal) zur leichteren Authentifizierung der EU-Zertifikate ein.
  • 20. Mai: Europäisches Parlament und Rat einigen sich auf digitales COVID-Zertifikat der EU.
  • 1. Juni: Inbetriebnahme des EU-Zugangsportals (Vernetzung nationaler Systeme)
  • 1. bis 30. Juni: Vorlaufzeit: Einführung des Zertifikats durch die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis – vorausgesetzt, es wurden alle technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Ausstellung und Überprüfung der Zertifikate getroffen.
  • Mitte Juni: Überarbeitete Empfehlung des Rates zu Reisen innerhalb der EU
  • 1. Juli: EU-weites Inkrafttreten des digitalen COVID-Zertifikats
  • 1. Juli bis 12. August: Übergangszeit: Ist es einem Mitgliedstaat noch nicht möglich, das neue Zertifikat auszustellen, können andere Formate verwendet werden, die in anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden sollten.
Die Zeit der Bürgerbeteiligung ist am 8.4. abgelaufen. Weder die EU, noch die Nationalstaaten haben über diese Möglichkeit der Mitwirkung informiert. In Zukunft sollen in der ganzen EU offenbar nur noch mehrfach „Geimpfte“ normal leben können. Damit ist aus offengelegt, von wo dieser Wahnsinn einen Ausgang hat: Von der EU!
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Lettland: Wer sich dem Impf-Diktat nicht unterwirft, verliert die Arbeit

Sulca berichtet auch vom brutalen Impf-Regime in Lettland. Dort wurden 60.000 Personen die Arbeit gekündigt, weil sie nicht „geimpft“ waren. Diese sind nach Aussage Sulcas sind bis heute nicht wieder eingestellt.