Durch Tricks und Lügen: Justin Trudeaus Regierung reguliert in Kanada nicht nur Medienplattformen, sondern auch Inhalteanbieter, also letztendlich Journalisten

OTTAWA – Das WEF-Groupie Justin Trudeau geht in Kanada einen weiteren Schritt in Richtung Zensur von Inhalten im Internet und instrumentalisiert hierfür die Urbevölkerung Kanadas.

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Der kanadische Premierminister ist mit der EU-Chefin und dem niederländischem Premierminister einer der anhänglichsten WEF-Adepten. Erkennbar ist dies daran, daß diese Regierungen in ihren Ländern gerne als Erste die Ideen aus Davos umzusetzen versuchen. Jüngst machte der Versuch der Nieerlande von sich Reden, als diese Bauern enteignen wollen, wiel deren Kühe zu viel pupsen, weswegen die Welt mach Asicht eines pubertierenden Mädchens aus Schweden, das nicht zur Schule geht,  verbrennen würde, oder nach Ansicht des UN-Chefs kochen würde, so die Argumentatoinslinie.

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Der Verrat des Justin Trudeau an der Meinungsfreiheit

Monatelang bestanden Vertreter der Regierung von Premierminister Justin Trudeau darauf, dass ihre Pläne zur Regulierung von Big-Tech-Social-Media-Plattformen keine Auswirkungen auf unabhängige Nachrichtenagenturen oder Podcaster hätten.

„Ich denke, wir haben die notwendigen Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, um sie zu beruhigen und sicherzustellen, dass Plattformen drin und Nutzer draußen sind“,

sagte Minister Pablo Rodriguez den Medien und wiederholte damit, was er den Parlamentsmitgliedern gesagt hatte. Aufgrund der Zusicherungen der Regierung wurde ihr Gesetz verabschiedet. Danach stellt sich heraus, daß die Regierung gelogen hatte und tatsächlich Inhaltsanbieter regulieren wird, also nicht nur Big-Tech-Social-Media-Plattformen.

Die staatliche Regulierungsbehörde, die Canadian Radio-Television and Telecommunications Commission (CRTC), kündigte am Freitag an, dass sie eine Registrierung von unabhängigen Inhaltsproduzenten verlangen werde, darunter Online-Nachrichtenunternehmen und

„Einzelpersonen, die Podcasts auf ihren eigenen Websites hosten“.

Das CRTC gibt an, dass das Gesetz nur Medienunternehmen mit einem Jahresumsatz von 10 Millionen US-Dollar oder mehr erfasst und dass die geforderten Informationen minimal sind.

„Sie können weiterhin Inhalte Ihrer Wahl anhören und ansehen“,

betont die Regierung.

„Unser Ziel ist es, kanadische und indigene Inhalte besser zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie verfügbar sind.“

Aber, bemerkt der kanadische Rechtsanalyst Michael Geist:

„Die Schlussfolgerung aus der Entscheidung ist offensichtlich: Diese Registrierung ist der erste Schritt in Richtung Regulierung … Tatsächlich ist der Grund dafür nämlich, dass das CRTC viele der Dienste einbezieht, ohne deren Informationen eine Regulation gar nicht möglich ist.“

Die linken „Liberals“ Kanadas haben damit die Öffentlichkeit eindeutig in die Irre geführt, indem sie die Annahme erzeugten, daß nur Plattformen reguliert würden, nicht jedoch Inhaltsanbieter. Es gibt viele unabhängige Medienunternehmen mit einem Jahresumsatz von über 10 Millionen US-Dollar, die damit zur Registrierung gezwungen werden.

Und das CRTC machte deutlich, dass dies erst der Anfang ist und dass es

„mit der Erforschung des Konzepts der sozialen Medien und der Rolle, wenn überhaupt, die sozialen Medienplattformen im Rundfunksystem spielen könnte, begonnen hat.“