WASHINGTON – In seinem ersten Erlaß macht der neue Energieminister der USA, Chris Wright mit einem Federstrich die gesamte Energiepolitik der Biden-Regierung rückgängig und gibt das Ziel aus, so viel Energie wie möglich zu produzieren und das so billig wie möglich.
.
.
US-Energieminister Chris Wright hat in seiner ersten Ministerialverordnung unterzeichnet, in der er das Energieministerium anweist, gemäß den Durchführungsverordnungen von Präsident Trump unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die amerikanische Energie zu produzieren.
.
Zeitenwende in der Energiepolitik der USA
Der designierte Präsident Donald Trump hatte noch vor Amtsantritt den Gründer und CEO von Liberty Energy Chris Wright zum designierten Energieminister ernannt.
Wright, der CEO von Liberty Energy, einem Ölfelddienstleister in Colorado, hielt eine Ansprache an seine neuen Mitarbeiter aus dem Büro seiner Abteilung in der Nähe des Pierre L’Enfant Plaza in Washington.
Wright sagte dort, er habe Präsident Trump vor etwa einem Jahr getroffen, und die beiden Geschäftsleute hätten sich über ihre Unterstützung für die Entfesselung amerikanischer Energiekompetenz und die Betonung der positiven Auswirkungen der US-amerikanischen Energiedominanz auf viele andere Aspekte des Lebens ausgetauscht. Wright sagte, Trump habe eine „einfache Vision“, dass „Energie gut ist und dass wir mehr davon brauchen“, vor allem aus heimischer Produktion und fasst seine Ziele in einem Satz zusammen:
Am 5.2. setzte er diese Ankündigung dann in seinem ersten Erlaß um. Dort bezeichnete er Energie als
und ordnete Änderungen im Umgang der Behörde mit Haushaltsgeräten, Atomkraft, Gasexporten und mehr an:
führte Wright in seiner Anordnung aus und setzte neun Schwerpunkte. Eines wird hieraus bereits jetzt deutlich:
Die Trump-Regierung wird eine Menge von dem rückabwickeln, was die linken US-Democrats die letzten Jahre angerichtet haben:
1. Mehr Energie, nicht weniger Energie
Der neue Energieminister gab die Parole aus:
und stellte fest:
sagte er und signalisierte, dass er solche „grünen“ Initiativen vorantreiben werde.
2. Entfesseln der amerikanischen Energieinnovationen
Ohne sie wörtlich zu erwähnen verabschieden sich die USA von den Erzeugern von Zappelstrom, die nur dann Strom produzieren, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht:
All diese haben gemeinsam, daß es sich um grundlastfähige Technologien handelt. Auch bei Zukunftstechnologien setzen die USA auf Grundlastfähigkeit.
3. Rückkehr zur normalen Ordnung bei LNG-Exporten
Der neue Energieminister stellt noch einmal fest:
Wright ist seit langem ein Befürworter des Frackings. Bekanntlich ging er sogar so weit, Fracking-Flüssigkeit zu trinken, um Umweltkritikern das Gegenteil zu beweisen, was die Auswirkungen der Fracking-Technik auf die Natur angeht. So verwundert es nicht, daß er nun eine
„Rückkehr zur normalen Ordnung“
bei den Exporten von Flüssigerdgas (LNG) fordert. Er offenbarte, dass das Ministerium bereits unmittelbar nach Trumps Amtsantritt begonnen habe, anhängige Anträge auf Erdgasexporte in Länder zu prüfen, die kein Freihandelsabkommen (FTA) mit den USA haben und stellt fest, daß er mehr LNG exportieren wird:
In den USA sind in erster Linie Pennsylvania und North Dakota Zentren des Frackings, während New York zwar über die hierfür erforderlichen unterirdischen Ressourcen verfügt, dies aber im gesamten Bundesstaat einem Verbot unterliegt.
4. Erschwingliche Haushaltsgeräte und mehr Auswahl für Verbraucher fördern
Während die Biden-Regierung und liberale Gouverneure ein schärferes Vorgehen gegen Haushaltsgeräte anstreben, die sie als umweltschädlich erachten, ordnete Wright an, für jede neue Norm eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.
Offenbar gehen die Öko-Auflagen den US-Konsumenten kräftig auf die Nerven.
5. Auffüllen der strategischen Ölreserve (SPR):
Wrights Anordnung enthält aber auch Pläne zur Wiederauffüllung der strategischen Ölreserve der USA. Diese ist für ihn eine für die nationale Sicherheit entscheidenden Größe.
Der ehemalige Präsident Joe Biden hatte einen großen Teil der Ölreserve des Landes auf den Markt geworfen, um den Preisanstieg aus politischem Kalkül abzumildern. Die Ölreserve erreichte zuletzt 2009 mit 726.000 Barrel ihren Höchststand und im Juli 2023 einen Rekordtiefpunkt von 148.000 Barrel
Wir werden nicht zulassen, dass dies zu einem neuen Status quo wird
sagte Wright. Trumps Rekordwert lag kurz nach seinem Amtsantritt 2017 bei etwa 694.000 Barrel.
6. Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals
Wright ordnete außerdem an, dass den amerikanischen Atomwaffenbeständen neue Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Dies gelte sowohl im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen zur Beseitigung der Altlasten aus der Zeit des Kalten Krieges, als auch im Hinblick auf die Modernisierung der Atomwaffen als Mittel zur „friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie“.
7. Einführung kommerzieller Atomenergie in den USA:
Der Energieminister stellte außerdem fest:
Die friedliche Nutzung der Kernkraft steht daher in den USA vor einer Renaissance.
Und die USA wollen die Nukleartechnik der nächsten Generation in die Welt exportieren. „Dank“ der Tatsache, daß Siemens seine Atom-Sparte – politisch gewollt – verkaufte, dürfte auch Deutschland gezwungen sein, diese Technik von den USA zu kaufen.
8. Stärkung der Netzzuverlässigkeit und -sicherheit
In den letzten Jahren kam es in überlasteten Netzgebieten gelegentlich zu Stromausfällen, insbesondere um das Jahr 2001 in Kalifornien. Auch beim Netzausbau wollen die USA daher keine Kompromisse machen:
Mit andren Worten: Die USA werden ihr Netz mit Hilfe von Notstandsrecht schnellstmöglich ausbauen.
9. Genehmigungsverfahren rationalisieren und unangemessene Belastungen für die amerikanische Energiewirtschaft identifizieren
Und das Notstandsrecht greift in den USA dann auch bei Genehmigungsverfahren:
Die Forschungs- und Entwicklungsbemühungen des Energieministeriums werden sich vorrangig auf erschwingliche, zuverlässige und sichere Energietechnologien konzentrieren, darunter fossile Brennstoffe, fortschrittliche Kernenergie, Geothermie und Wasserkraft, hieß es in der Anordnung weiter.