Diskriminierung durch Links: US-Präsident Barak Obama hatte durch eine Änderung von Regeln ermöglicht, Normalbürgern das Bankkonto zu entziehen, wenn ein „Reputationsschaden“ angenommen werden kann

WASHINGTON – US-Präsident Trump hat eine Regelung seines Vorgängers Obama rückgängig gemacht, die es ermöglichte Andersdenkenden wegen angeblichem „Reputationsschaden“ die finanzielle Lebensgrundlage zu entziehen, indem diesen Personen und deren Familienangehörigen die Bankkonten geschlossen werden.

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Präsident Trump hat kürzlich eine Durchführungsverordnung unterzeichnet (die Anordnung) zielt darauf ab, die sogenannte Praxis des „Debanking“ zu verhindern. Darunter versteht man Maßnahmen von Banken und anderen Finanzdienstleistern, die den Zugang bestimmter Personen, Gruppen oder Branchen zu Finanzprodukten und -dienstleistungen aus Gründen einschränken, die scheinbar nichts mit den individuellen Risiken jedes Kunden zu tun haben. Konkret zielt die Anordnung darauf ab, „politisiertes oder rechtswidriges Debanking“ einzuschränken, indem sichergestellt wird, dass Kunden der Zugang zu Finanzprodukten und -dienstleistungen nicht aufgrund ihrer verfassungsmäßig oder gesetzlich geschützten Überzeugungen, Zugehörigkeiten oder politischen Ansichten verwehrt wird und Bankentscheidungen stattdessen auf der Grundlage „individueller, objektiver und risikobasierter Analysen“ getroffen werden. Obwohl die rechtliche Grundlage der Anordnung zweifelhaft ist, müssen Banken, die Beziehungen zu Kunden aus der Kryptowährungsbranche oder mit konservativ geprägten Ansichten beenden wollen oder bereits beendet haben, wachsam sein – selbst wenn die Beziehung aus unpolitischen Gründen beendet wurde (z. B. Bedenken hinsichtlich des Bank Secrecy Act oder des Anti-Money Laundering Act).

Die Folge: Wenn die Bankenaufsichtsbehörde nun Regeln an die Hand bekommt, dann wenden sie sie besonders streng und konsequent gegen Personen an, die sie einfach nicht mögen.

„Das sind die Bürokraten, die ihre Macht nutzen, um konsequent gegen die Republikaner, konsequent gegen die Konservativen und konsequent gegen die Wachstumsbranchen unseres Landes wie die Kryptoindustrie vorzugehen, weil sie sie einfach nicht mögen“, fügte Scott hinzu.

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US-Präsident Trump thematisiert „Debanking“ auf dem WEF in Davos

Am Donnerstag, den 23.1.2025 hatte der neu gewählte US-Präsident  Donald Trump während einer Fragerunde mit dem CEO des Weltwirtschaftsforums einer der größten Banken Amerikas scharf kritisiert. Er warf der Bank vor, Konservativen keine Finanzdienstleistungen anzubieten und wies darauf hin, dass politisch unkorrekt wirkenden Kunden einfach die Konten geschlossen werden, was man seither als „Debanking“ bezeichnet.

Trump sagte während der Sitzung zu Brian Moynihan, dem CEO der Bank of America:

„Sie haben fantastische Arbeit geleistet, aber ich hoffe, Sie beginnen, Ihre Bank für Konservative zu öffnen, denn viele Konservative beschweren sich, dass die Banken ihnen nicht erlauben, innerhalb der Bank Geschäfte zu machen – und dazu gehört auch ein Unternehmen namens Bank of America. … Sie nehmen keine konservativen Geschäfte an.“

„Und ich weiß nicht, ob die Aufsichtsbehörden das wegen [Präsident Joe] Biden angeordnet haben oder was“, (Min. 2:40f)

fuhr Trump fort,

„aber Sie und [ JPMorgan-CEO Jamie Dimon ] und alle anderen – ich hoffe, Sie öffnen Ihre Banken für Konservative, denn was Sie tun, ist falsch.“

Und Trump weiß wovon er spricht. Die Trump-Organisation wurde von zwölf Banken „Detbanked“. Inzwischen kam heraus, dass die Banken sogar ganze Familien in Sippenhaft nahmen: Melania Trump enthüllte in ihren Memoiren, dass auch ihr Konto nach vielen Jahren als Bank bei einem bestimmten Bankinstitut geschlossen wurde und dass ihr Sohn Barron Trump nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 die Eröffnung eines Kontos verweigert wurde. 

Bankenvertreter geben sich unschuldig

Banken wie die Bank of America und JPMorgan Chase haben daraufhin Vorwürfe zurückgewiesen, dass politische Entscheidungen zur Schließung von Bankkonten beigetragen hätten. Bankenchefs argumentierten wir, dass es kein Debanking gebe, es aber in Ordnung gebracht würde: 

Bankchefs Dimon und Moynihan bestreiten Debanking-Vorwürfe und geben zu, dass „die Dinge in Ordnung gebracht werden können“

Ein Sprecher der Bank of America ergänzte daraufhin in einem Nebensatz gegenüber FOX Business:

„Wir sind verpflichtet, umfangreiche staatliche Vorschriften und Regelungen einzuhalten, die manchmal dazu führen, dass wir Kundenbeziehungen beenden. Wir schließen niemals Konten aus politischen Gründen und haben keinen politischen Lackmustest.“

Ein Sprecher von JPMorgan erklärte in einer Stellungnahme, die Bank würde

„niemals ein Konto aus politischen Gründen schließen, Punkt. Wir halten uns an die Gesetze und die Vorgaben unserer Aufsichtsbehörden und haben schon lange betont, dass es Probleme mit dem aktuellen Rahmen gibt, die Washington angehen muss.“

Doch die Bankenvertreter ließen auch erkennen, dass sie bereit sind, ihr Fähnchen gerne nach dem neuen politischen Wind in Washington auszurichten

„Wir begrüßen die Möglichkeit, mit der neuen Regierung und dem Kongress an Möglichkeiten zu arbeiten, regulatorische Unklarheiten zu beseitigen und gleichzeitig die Fähigkeit unseres Landes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität aufrechtzuerhalten“,

sagte der Sprecher.

Die Banken wurden gewarnt

Diese Einschätzung teilten auch Finanzbeamte aus US-Bundesstaaten, die an JPMorgan Chase schrieben, um

„unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Bank offenbar an politisch motivierten Debanking-Praktiken gegenüber bestimmten Branchen, Einzelpersonen und Gruppen beteiligt ist.“

„Präsident Trump hat Recht, und ich bin froh, dass er das unethische und höchstwahrscheinlich rechtswidrige Verhalten einiger der größten Finanzinstitute des Landes ans Licht bringt. Jahrelang haben große Banken, darunter die Bank of America, konservative und religiöse Gruppen zugunsten der Woke-Agenda der Linken entzogen und diskriminiert. Als Generalstaatsanwalt habe ich sie zur Rede gestellt und Antworten und Maßnahmen von ihnen verlangt. Und ich werde weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um sie zur Rechenschaft zu ziehen und ihr Fehlverhalten ans Licht zu bringen. Es ist erfrischend, einen Präsidenten zu haben, der das Problem erkennt und sich den Bemühungen anschließt, es zu beenden.“

In den USA war es so, dass US-Bundesgesetze und  Finanzvorschriften Banken dazu veranlassen können, Kundenkonten zu schließen, wenn die Banken z.B. Bedenken hinsichtlich Geldwäsche oder illegaler Finanzaktivitäten haben.

Präsident Trump unterzeichnet eine Durchführungsverordnung gegen Debanking

Am 7. August unterzeichnete Präsident nun eine Durchführungsverordnung, die die Bundesaufsichtsbehörden für das Bankwesen dazu verpflichtet, „Reputationsrisiken“ und ähnliche Konzepte aus ihren Leitlinien und Prüfungsunterlagen zu streichen. Die Regelung verpflichtet Finanzinstitute außerdem dazu, Kunden und potenzielle Kunden wieder zuzulassen, denen zuvor aufgrund der Debanking-Politik die Dienstleistungen verweigert wurden.

Der Text der Durchführungsverordnung lautet:

Aufgrund der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Autorität wird hiermit angeordnet:

Abschnitt 1. Zweck . Finanzinstitute haben inakzeptable Praktiken angewandt , um den Zugang gesetzestreuer Einzelpersonen und Unternehmen zu Finanzdienstleistungen aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen oder rechtmäßiger Geschäftsaktivitäten einzuschränken. Einige Finanzinstitute haben sich an staatlich gelenkten Überwachungsprogrammen beteiligt, die sich gegen Personen richteten, die sich an Aktivitäten und Anliegen beteiligten, die gemeinhin mit Konservatismus und der politischen Rechten in Verbindung gebracht werden, und zwar nach den Ereignissen am oder in der Nähe des Kapitols der Vereinigten Staaten am 6. Januar 2021. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass solche Institute Personen kennzeichnen, die Transaktionen im Zusammenhang mit Unternehmen wie „Cabela’s“ und „Bass Pro Shop“ getätigt haben oder Peer-to-Peer-Zahlungen getätigt haben, die Begriffe wie „Trump“ oder „MAGA“ enthielten, obwohl es keine konkreten Beweise gab, die diese Personen mit kriminellen Handlungen in Verbindung brachten. 

Bankenaufsichtsbehörden haben ihre aufsichtliche Kontrolle und andere Einflussmöglichkeiten auf regulierte Banken genutzt, um politisierte oder rechtswidrige Debanking-Aktivitäten zu lenken oder anderweitig zu fördern. Die „Operation Chokepoint“ beispielsweise war ein gut dokumentiertes und systematisches Mittel, mit dem die Bundesaufsicht Banken dazu drängte, ihre Beziehungen zu Personen und Unternehmen zu minimieren, die in legale Aktivitäten und Branchen verwickelt waren, die von den Aufsichtsbehörden aufgrund anderer Faktoren als individueller, objektiver und risikobasierter Standards abgelehnt wurden.

Infolgedessen wurden Einzelpersonen, ihre Unternehmen und ihre Familien aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit, religiösen Überzeugung oder rechtmäßigen Geschäftstätigkeit von Bankkonten ausgeschlossen. Sie erlitten Lohneinfrierungen, Schulden und erdrückende Zinsen sowie andere erhebliche Schäden an ihrer Existenzgrundlage, ihrem Ruf und ihrer finanziellen Situation. Solche Praktiken sind unvereinbar mit einer freien Gesellschaft und dem Grundsatz, dass die Bereitstellung von Bankdienstleistungen auf materiellen, messbaren und vertretbaren Risiken basieren sollte. Solche Praktiken sind auch nach dem Equal Credit Opportunity Act (15 USC 1691 ff .) rechtswidrig, wenn sie dazu dienen, Kunden und Unternehmen bei Kreditgeschäften aufgrund ihrer Religion zu diskriminieren. Sie untergraben das öffentliche Vertrauen in Bankinstitute und ihre Aufsichtsbehörden, diskriminieren politische Überzeugungen und deren freie Meinungsäußerung und setzen einen politisierten Regulierungsstaat als Waffe ein. 

Abs . 2. Politik . Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, keinem Amerikaner aufgrund seiner verfassungsmäßig oder gesetzlich geschützten Überzeugungen, Zugehörigkeiten oder politischen Ansichten den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verwehren und sicherzustellen ,   dass politisiertes oder unrechtmäßiges Debanking nicht als Mittel zur Unterdrückung solcher Überzeugungen, Zugehörigkeiten oder politischen Ansichten missbraucht wird. Bankentscheidungen müssen stattdessen auf der Grundlage individueller, objektiver und risikobasierter Analysen getroffen werden.

Abs . 3. Definitionen . (a) Der Begriff „politisiertes oder unrechtmäßiges Debanking“ bezeichnet eine Handlung einer Bank, Sparkasse, Kreditgenossenschaft oder eines anderen Finanzdienstleisters, die darauf abzielt ,   den Zugang eines Kunden oder potenziellen Kunden zu Konten, Krediten oder anderen Bankprodukten oder Finanzdienstleistungen direkt oder indirekt nachteilig einzuschränken oder die Bedingungen dafür nachteilig zu ändern, und zwar auf Grundlage der politischen oder religiösen Überzeugungen des Kunden oder potenziellen Kunden oder auf Grundlage der rechtmäßigen Geschäftstätigkeiten des Kunden oder potenziellen Kunden, mit denen der Finanzdienstleister aus politischen Gründen nicht einverstanden ist oder die er missbilligt.

(b) Der Begriff „Bundesaufsichtsbehörden für das Bankwesen“ bezieht sich auf die Small Business Administration (SBA) und die Bundesbehörden des Financial Stability Oversight Council, die die Aufsichts- und Regulierungsbefugnis über Banken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften haben.

Abs . 4. Beseitigung von Reputationsrisiken und politisiertem oder unrechtmäßigem Debanking . (a) Innerhalb von   180 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung muss jede zuständige Bundesaufsichtsbehörde für das Bankwesen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang die Verwendung von Reputationsrisiken oder vergleichbaren Konzepten, die zu politisiertem oder unrechtmäßigem Debanking führen könnten, sowie alle anderen Überlegungen, die zu solchem ​​Debanking verwendet werden könnten, aus ihren Leitlinien, Handbüchern und anderen Materialien (mit Ausnahme bestehender Vorschriften oder anderer Materialien, die eine Bekanntmachung und Kommentierung der Regelsetzung erfordern) entfernen, die zur Regulierung oder Prüfung der in ihre Zuständigkeit fallenden Finanzinstitute verwendet werden. Die Entfernung derartiger Konzepte muss von jeder zuständigen Bundesaufsichtsbehörde für das Bankwesen durch formelle Richtlinien gegenüber ihren Prüfern deutlich gemacht werden. Die Bundesaufsichtsbehörden für das Bankwesen sollen außerdem die Aufhebung oder Änderung bestehender Vorschriften im Einklang mit dem geltenden Recht in Erwägung ziehen, um alle Vorschriften zu beseitigen oder zu ändern, die zu politisiertem oder unrechtmäßigem Debanking führen könnten, und um sicherzustellen, dass der Ruf aller regulierten Unternehmen oder Einzelpersonen für Regulierungs-, Aufsichts-, Bank- oder Durchsetzungszwecke nur in dem Umfang berücksichtigt wird, der für eine angemessene und unpolitische risikobasierte Bewertung erforderlich ist.

(b) Die SBA muss innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung alle Finanzinstitute, denen sie im Rahmen ihrer Kreditprogramme Kredite garantiert, benachrichtigen und von jedem Finanzinstitut, das der Gerichtsbarkeit und Aufsicht der SBA unterliegt, verlangen:

(i) unternimmt innerhalb von 120 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung angemessene Anstrengungen, um frühere Kunden des Instituts oder einer seiner Tochtergesellschaften zu identifizieren und wiederherzustellen, denen aufgrund einer politisierten oder rechtswidrigen Debanking-Aktion unter Verletzung einer gesetzlichen oder behördlichen Anforderung gemäß Abschnitt 7(a) des Small Business Act (15 USC 636) oder einer Anforderung in einem Handbuch mit Standardarbeitsanweisungen oder einer Richtlinienmitteilung im Zusammenhang mit einem Programm oder einer Funktion des Office of Capital Access die Bedienung verweigert wurde, und sendet dem Opfer eine Benachrichtigung über die Wiederherstellung;

(ii) innerhalb von 120 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung alle potenziellen Kunden identifiziert, denen der Zugang zu Finanzdienstleistungen des Finanzinstituts oder seiner Tochtergesellschaften durch eine politisierte oder rechtswidrige Debanking-Aktion verweigert wurde, die gegen eine gesetzliche oder behördliche Anforderung gemäß Abschnitt 7(a) des Small Business Act oder eine Anforderung in einem Handbuch für Standardarbeitsanweisungen oder einer Richtlinienmitteilung in Bezug auf ein Programm oder eine Funktion des Office of Capital Access verstößt, und jedes Opfer benachrichtigt, indem es den verweigerten Zugang und die erneute Möglichkeit zur Inanspruchnahme der zuvor verweigerten Dienstleistungen mitteilt; und

(iii) innerhalb von 120 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung alle potenziellen Kunden identifiziert, denen der Zugriff auf Zahlungsabwicklungsdienste des Finanzinstituts oder seiner Tochtergesellschaften durch eine politisierte oder rechtswidrige Debanking-Aktion verweigert wurde, die eine Verletzung einer gesetzlichen oder behördlichen Anforderung gemäß Abschnitt 7(a) des Small Business Act oder einer Anforderung in einem Handbuch mit Standardarbeitsanweisungen oder einer Richtlinienmitteilung in Bezug auf ein Programm oder eine Funktion des Office of Capital Access darstellt, und jedes Opfer benachrichtigt, indem es den verweigerten Zugriff und die erneute Möglichkeit zur Inanspruchnahme der zuvor verweigerten Dienste mitteilt.

Abs . 5. Überprüfung politisierter oder unrechtmäßiger Debanking-Aktivitäten . (a) Innerhalb von   180 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung entwickelt der Finanzminister in Absprache mit dem Assistenten des Präsidenten für Wirtschaftspolitik eine umfassende Strategie für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung politisierter oder unrechtmäßiger Debanking-Aktivitäten von Finanzaufsichtsbehörden und Finanzinstituten in der gesamten Bundesregierung, einschließlich der Prüfung gesetzlicher oder regulatorischer Optionen zur Unterbindung eines solchen Debankings.

(b) Innerhalb von 120 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung muss jede Bundesaufsichtsbehörde für das Bankwesen eine Überprüfung durchführen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Finanzinstitute zu identifizieren, die in der Vergangenheit oder Gegenwart formelle oder informelle Richtlinien oder Praktiken verfolgt haben, die diese Finanzinstitute dazu verpflichten, ermutigen oder anderweitig beeinflussen, sich an politisiertem oder unrechtmäßigem Debanking zu beteiligen. Außerdem muss sie geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen, soweit dies zulässig und mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Dazu gehört die Verhängung von Geldbußen, der Erlass von Vergleichen oder die Verhängung anderer Disziplinarmaßnahmen gegen jedes Finanzinstitut, das der Gerichtsbarkeit dieser Bundesaufsichtsbehörde für das Bankwesen untersteht und von dem diese Bundesaufsichtsbehörde feststellt, dass es sich an politisiertem oder unrechtmäßigem Debanking beteiligt hat, das gegen geltendes Recht (einschließlich Abschnitt 5 des Federal Trade Commission Act (15 USC 45), Abschnitt 1031 des Consumer Financial Protection Act (12 USC 5531) und den Equal Credit Opportunity Act) verstößt.

(c) Innerhalb von 180 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung sollen die bundesstaatlichen Bankenaufsichtsbehörden ihre aktuellen Aufsichts- und Beschwerdedaten überprüfen, um alle Finanzinstitute zu identifizieren, die sich an unrechtmäßigem Debanking aus religiösen Gründen beteiligt haben. Wenn ein solches Finanzinstitut nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen gemäß 15 USC 1691 und 1691e(g) zu erreichen, sollen die Angelegenheiten dem Generalstaatsanwalt zur Einleitung angemessener zivilrechtlicher Schritte vorgelegt werden.

Abschnitt 6. Allgemeine Bestimmungen . (a) Diese Anordnung darf nicht so ausgelegt werden, dass sie beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst :  

(i) die einer Exekutivabteilung oder -behörde oder deren Leiter gesetzlich übertragene Befugnis; oder

(ii) die Aufgaben des Direktors des Office of Management and Budget im Zusammenhang mit Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsvorschlägen.

(b) Diese Anordnung wird im Einklang mit dem geltenden Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

(c) Diese Anordnung ist nicht dazu bestimmt und beabsichtigt auch nicht, ein Recht oder einen Vorteil materieller oder verfahrensrechtlicher Art zu begründen, das bzw. der von irgendeiner Partei gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder sonstige Personen durchgesetzt werden könnte.

(d) Die Kosten für die Veröffentlichung dieser Anordnung trägt die Small Business Administration.

                             DONALD J. TRUMP

DAS WEISSE HAUS,

    7. August 2025.

Reputationsrisiken?!

mehr „Berichte über verdächtige Aktivitäten“ – also Berichte über ungewöhnliche Bankaktivitäten – an das Finanzministerium zu übermitteln und mehr Kunden von ihren Bankkonten zu trennen. Er sagte, die Aufsichtsbehörden müssten den Banken nicht ausdrücklich sagen, dass sie bestimmten Einzelpersonen oder Unternehmen Dienstleistungen verweigern sollen. Die Präferenzen der Regierung seien bekannt, und von den Banken werde erwartet, dass sie sich daran hielten.

„WIR SIND BEREIT“: FINANZCHEF DER STAATEN SCHLIESSEN SICH TRUMP AN, UM DEM „DEBANKING“ EIN ENDE ZU SETZEN