Linksradikale / Linksextremisten drängen in der SPD die altgedienten Genossen aus den Ämtern; Update: Ursula Sarrazin gibt mit den Worten „Die SPD ist zu einer Partei geworden, in der man die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben darf“ nach 40 Jahren ihr Parteibuch ab

BERLIN / MÜNCHEN  – Vieles wird derzeit geschrieben über die Gründe  für den Niedergang der SPD. Diese Entwicklung hat sicherlich viele Gründe. Einer dieser vielen Gründe wurde jedoch lange Zeit tabuisiert; zumindest so lange bis ihn der Verfassungsschutzpräsident anläßlich seiner Entlassung öffentlich gemacht hat: Innerhalb der  SPD sind linksradikale Kräfte am  Werk, die sich langsam aber systematisch durch die Instanzen und an die Schaltstellen der alten Tante SPD heranarbeiten und die alte Tante SPD scheint keine funktionierenden Abwehrkräfte mehr gegen diese Infektion zu besitzen.

1990 hatte die SPD noch über 900.000 Mitglieder. Etwa dreißig Jahre später sind nur noch weniger als die Hälfte davon übrig. Alleine 2018 waren 30.000 ausgetreten, im Jahr 2019 folgten weitere 22.000. Im Jahr 2020 mit der neuen Parteiführung bleibt ein Minus von 15.000 Mitfglieder. Keine andere Partei verlor in dieser Zeit mehr Mitglieder als die SPD. Und das wird sich nicht ändern, denn die SPD ist stark überaltert:

„56 Prozent der Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Es gibt deutlich mehr eingeschriebene Sozialdemokraten, die über 80 Jahre alt sind, als junge Mitglieder unter 30. Auf jedes Mitglied unter 20 kommen vier, die älter als 86 sind. Das Durchschnittsalter liegt bei 60 Jahren.“

Die „Alte Garde“ in der SPD wird durch Linksradikale verdrängt

Sarrazin, Buschkowsky, Sigmar Gabriel, sie alle haben etwas gemeinsam: Die Generation der Sozialdemokraten, welche sich aus kleinen Verhältnissen kommend mit Hilfe der SPD nach oben gearbeitet haben, wird von den nachdrängenden Ideologen und aus guten Elternhäusern stammenden Funktionäre mehr und mehr verdrängt. Im Jahr 1990 zählte die SPD noch knappe 950.000 Mitglieder. 2019 sind davon noch etwas weniger als de Hälfte, nämlich 419.000 übrig.

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2021_04_03 Dritter Bürgermeister von Lindenberg tritt wegen Bundespolitik aus SPD aus

LLINDENBERG – Da er sich mit der Politik der Bundes-SPD nicht mehr indentifizieren kann, tritt der dritte Bürgermeister aus dem bayerischen Lindenbrg aus der SPD aus.

Den Kern der SPD, den ur-sozialdemokratischen Gedanken, sich gerade für Schwächere einzusetzen, finde er immer noch gut. Und dafür werde er auch weiterhin im Stadtrat eintreten. Aber er habe auch das Gefühl, dass sich die SPD auf Bundesebene davon zuletzt entfernt habe. Zum Beispiel sei während der Pandemie im Bildungs- und Sozialbereich in Deutschland nicht viel passiert. „Das wurde fast komplett ausgeklammert. Daran hätte man als Partei mit Regierungsverantwortung mehr arbeiten müssen“, bemängelt Schröder.

Unstimmigkeiten oder gar Streitigkeiten mit dem Ortsverband habe es nicht gegeben, betont der dreifache Familienvater. Er habe für sich einfach festgestellt: „Meine politische Heimat ist nicht mehr die SPD. Ich habe mich dort nicht mehr wohlgefühlt.“ Diesen Gedanken trage er schon seit mehreren Monaten mit sich herum.

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2021_03_03 Wolfgang Thierse schlägt der SPD-Vorsitzenden Esken den eigenen Austritt vor

BERLIN – Nach Äußerungen des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) hatten Esken und Kühnert dem SPD-Urgestein eine rückwärts gewandte Politik und Einstellung vorgewirfen gehabt.  Thierse hatte zuvor in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bemängelt gehabt, dass Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender-Themen immer heftiger und aggressiver geführt würden, weil immer häufiger nicht inhaltliche Argumente, sondern die Identität der Gegner den Ausschlag dazu gebe.

Das war wohl zu viel für Kühnert und Esken und sie zogen Thierse vor einer Abordnung der LGBT-Szene durch den Kakao.

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2021_01_18 Nach 35 Jahren in der SPD: Fachbereichsleiterin von Schrötter tritt aus

In einem dreiseitigen Schreiben, in dem sie die Gründe für ihren Austritt erklärt, geht Ria von Schrötter hart mit der Königs Wusterhausener SPD ins Gericht. Die Grundprämisse der SPD sei stets eine am Bürger und Gemeinwohl orientierte Politik gewesen, schreibt sie. Diese Prämisse sei bei den Sozialdemokraten in Königs Wusterhausen nicht mehr gegeben. Stattdessen gebe es nur ein „persönliches Ränkespiel zwischen verfeindeten Kontrahenten“, nämlich Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) auf der einen Seite und die SVV-Mehrheit einschließlich der SPD-Fraktion auf der anderen Seite. SVV-Mehrheit „nicht bereit, sich auf neue Wege einzulassen“

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2020_12_19 Nach 50 Jahren in der SPD: Ex Betriebsratsschef von Porsche Hück tritt aus der SPD aus

Hück beschwert sich über das Beamtendenken und das Ämtergeschacher der SPD und spricht von einer Partei, die ihre Ideale verraten habe…. Zudem hat Hück seinen Austritt aus der SPD erklärt, nach 40 Jahren der Mitgliedschaft. „Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind lediglich Lippenbekenntnisse“, heißt es in seinem dreiseitigen Schreiben. Und die SPD werde mit ihrer Politik in die Bedeutungslosigkeit fallen, schiebt er hinterher. Zu den großen Sündenfällen der Partei gehöre die Privatisierung der Pflege, der Kliniken, der Bahn oder der Energieversorger. Sie habe die digitale Transformation verschlafen. Und sie habe es nicht geschafft, dass in Deutschland jeder von seiner Arbeit leben könne. Das sei eine Schande.

2020_08_28 Austrittsschreiben eines SPD-Mitglieds wegen der Ausbreitung des Moslem-Netzwerks in der SPD

BERLIN – Der Publizist David Berger hat ein Austrittsschreiben eines Bekannten aus der SPD erhalten und die Erlaubnis dieses zu veröffentlichen:

„Die SPD ist nicht mehr MEINE SPD. Ich war immer der Überzeugung, dass genau diese Partei schlauere Köpfe hat als andere Parteien, Köpfe die nicht so verwöhnt sind und mitdenken, wenn aber der Bundespräsident den ich bisher immer gelobt habe, dem Iran zum Jahrestag der Revolution gratuliert, so ist das ein riesiger Fauxpas vom höchsten deutschen Sozialdemokraten. Es wird behauptet, dass eben diese Revolution mehr Menschenleben gekostet hat als die gesamte Ära Pahlavi. Das dürfte korrekt sein. Damit hat Steinmeier einen Volltreffer gelandet. Martin Schulz war es nicht wert? Gabriel auch nicht? Aber Saskia Esken scheint die richtige zu sein. Die Selbstdemontage geht weiter, unaufhaltsam.

Ich habe von der SPD nichts mehr zu erwarten. Sie ist dabei mit Hilfe einer Frau Merkel Deutschland auszuhöhlen. Sie spielt das Spiel der s. g. Gutmenschen mit, und die meisten „Flüchtlinge“ sind keine, sondern Migranten, jung und männlich. Sie wollen nicht nach Europa, sondern nach Deutschland, weil es dort das meiste Geld gibt ohne was zu tun. Auch das trägt die SPD an der Regierung mit. Dafür habe ich nur halbherzig was übrig, weil ich diese Burschen seit 1976 bestens kenne.

Hiermit trete ich aus der SPD aus.“

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2020_08_22 Drei Mitglieder der SPD des Rats in Delmenhorst aus SPD ausgetreten

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2020_08_05 Frank Peuker, der Bürgermeister von Großschönau tritt aus der SPD aus

GROßSCHÖNAU- Der Kommunalpolitiker Frank Peuker ist seit 2008 Bürgermeister im sächsischen Großschönau, trat im August aus der SPD aus. Letzter Anlass war nach seinen Worten die pauschale Beschimpfung der Demonstranten von Berlin vom 1. August als „Covidioten“ durch die Parteichefin Saskia Esken. So dürfe eine Parteivorsitzende nicht über Bürger urteilen, meinte Peuker.

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2020_08_03 Ursula Sarrazin tritt nach 40 Jahren aus der SPD aus; Grund: „Die SPD ist zu einer Partei geworden, in der man die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben darf“

BERLIN – Thilo Sarrazins Ehefrau,Ursula Sarrazin, ist am 3. August 2020 aus der SPD ausgetreten. In ihrem Austrittsschreiben teilt sie dem Parteivorstand der SPD folgende Gründe für ihren Austritt mit:

„Ich war bei allen drei mündlichen Verhandlungen der Kreis-, Landes- und Bundesschiedskommission dabei. Polemik und Demagogie beherrschten die Seite des Antragstellers. Vor allem Lars Klingbeil, rhetorisch gefährlich gewandt, hatte an Wissen und Argumenten nichts zu bieten.

Jetzt weiß jeder, dass man in der SPD die brennenden Probleme der Gegenwart, Migration und Islam, nicht mehr offen diskutieren darf. Die Lösungsvorschläge meines Mannes sind tabu. Die einstige Volkspartei SPD mutiert zur Sekte.

In der SPD wird nur noch zu hören sein, dass Migration grundsätzlich gut ist, da sie ja so vielfältig ist, dass der Islam harmlos und gut integrierbar sei, wenn wir uns nur genug anstrengen. Da nur noch diese Stimmen in der Partei zu hören sind, wird man glauben, dass dieses Bild der Wirklichkeit entspricht. Das führt zur Verkennung der tatsächlichen problematischen Gegebenheiten, zu Illusionen und zu Ideologien, die letztlich allen und allem übergestülpt werden. Wer so regiert und Macht ausübt, richtet großen Schaden an. Wozu das schon mehrmals in der Geschichte geführt hat, ist hinlänglich bekannt.

Die SPD ist zu einer Partei geworden, in der man die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben darf.“

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2020_07_24 Mit dem Austritt eines Landtagsabgeordneten aus der SPD schmilzt deren Vorsprung in Sachsen-Anhalt auf die AfD auf nur noch einen Sitz

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2020_07_20 Siemtje Möller (SPD), Sprecherin des Seeheimer Kreises der SPD und die Angst vor den Linksradikalen aus der eigenen Partei

EMDEN / BERLIN – Nachdem der Vorsitzende des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs sich selbst zerlegt hat, wurde nun Siemtje Möller aus Emden in diese Funktion gewählt, gleichberechtigt vetreten durch Dirk Wiese und Dagmar Ziegler. dem Seeheimer Kreis gehören etwa 50 der 152 SPD-Bundestagsabgeordneten an. Er sieht sich selbst als pragmatisch, unideologisch und auch konservativ an. In der Fraktionsführung haben sie ihre Vetreter sitzen und nehmen so auch Einfluss auf inhaltliche Positionen der Partei.

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2020_05_30 Klaus Wefelmeier tritt nach 45 Jahren aus der Kölner SPD aus

KÖLN – Das Urgestein aus Köln Chorweiler tritt aus der SPD und aus der  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler aus. Der Austritt von Wefelmeier aus der SPD ist damit der Dritte in den letzten sechs Jahren. Nach der Wahl der BV 6 2014 trat bereits Lilo Heinrich aus der SPD-Fraktion und der SPD aus. Im Dezember 2019 verließ dann Eike Danke nach 30 Jahren die SPD und trat ebenfalls aus der Fraktion aus. Damit verkleinerte sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweilers um die Hälfte auf nun nur noch drei Mandate.

Auf Anfrage unserer Redaktion begründete Wefelmeier seinen Rücktritt mit den Worten: „Missachtung der Meinung der Ortsverbände in der SPD im Kölner Norden lösten in mir Unmut aus. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, wo ich keine Zukunft mehr für mich in dieser Partei sehe. Wenn ich mich politisch weiter engagiere, dann sicherlich nicht in einer Partei.” In einer Stellungnahme, … schreibt Eike Danke als Begründung für den Austritt aus der Fraktion u. A.: „Fehlende inhaltliche Diskussionen und Entwicklung von Ideen und Konzepten für den Bezirk. Die Nichtbearbeitung der Themen aus den Arbeitsgruppen (z.B. das Papier zur Mobilität aus der Fraktion). Und fehlende Zusammenarbeit der OVs (Ortsverbände, Redaktion), ja eher das gegeneinander arbeiten, bieten keine Basis für eine konstruktive erfolgreiche Arbeit.“

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HÖCHSTADT – Günter Schulz,70: Der frühere Polizeibeamte und langjährige 2. Bürgermeister von Höchstadt/Franken verließ die SPD im Mai, als ihm ein Parteiverfahren drohte, weil er – seit 18 Jahren Kommunalpolitiker – 2020 auch mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten zum Bürgermeister gewählt worden war. Schulz wies die Forderung der Landesparteiführung zurück, das Amt deshalb nicht anzunehmen. Die Anti-AfD-Politik lasse sich in Kommunalparlamenten nicht durchhalten, und passe auch nicht zu den Problemen vor Ort. Er warf der SPD-Führung vor, nicht einmal mit ihm gesprochen zu haben:

„Die Entscheidungen des Landesvorstands zum Ordnungsverfahren habe ich durch die Medien erfahren. Warum hat die SPD mich nicht vorher befragt? So geht man mit langjährigen Genossen nicht um.“

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2020_05_06 Ex OB der SPD in Kiel Susanne Gaschke tritt nach 33 Jahren aus der SPD aus

KIEL – Susanne Gaschke, Ex-Redakteurin der SPD-nahen Zeitung DIE ZEIT, ex Oberbürgermeisterin von Kiel trat nach 33 Jahren, länger als sie verheiratet war, aus der SPD aus. Diese Austrittserklärung einer Journalistin nach 33 Jahre hat Wums und verdient es im Ganzen gelesen zu werden.

Aber Ihr, Genossinnen und Genossen, Ihr habt Euch verändert. Aus einer Aufstiegspartei, die Menschen solidarisch dabei hilft, sich selbst zu helfen, habt Ihr – in mehrfacher Hinsicht – eine Versorgungspartei gemacht. Ihr habt das Schulsystem in vielen Bundesländern ruiniert, mit technokratischer Methodenideologie und Inklusionswahn. Ihr habt Eure antiautoritären Reflexe ausgelebt, ohne jemals zu fragen, wie man es denn am Ende konkret hinbekommt, dass alle 15-Jährigen lesen, schreiben und rechnen können. Dass Kinder mit Lernbehinderungen nicht untergehen. Dass Schüler ohne bildungsbürgerliches Elternhaus trotzdem die Möglichkeit bekommen, klassische Musik, Kunst, Literatur, Geschichte und Politik kennenzulernen. Und etwas mindestens so Schlimmes habt Ihr mit den Bologna-Universitäten angerichtet.

Auf der anderen Seite habt Ihr angefangen, alle möglichen „Zielgruppen“ paternalistisch mit Leistungen beglücken zu wollen: Alleinerziehende, Rentner, Geringverdiener. Ihr werft mit Geld nach Problemen. Nicht immer sind es die richtigen Probleme, und niemals interessiert Euch das Ergebnis. Ihr wisst ja sowieso schon, dass Ihr die Welt besser gemacht habt.

Fairerweise muss man sagen, dass Ihr Euch offenbar auch nicht für Eure eigenen Wahlergebnisse interessiert… Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten, die gutes Gehalt, Mitarbeiter, Büros und Prestige versprachen. Es ging immer weniger darum, was man mit einem Amt erreichen wollte – es ging darum, dass man es bekam… Als junge migrantische Frau konnte man alles werden, egal, was man tatsächlich konnte. Als dicke Frau aus Nordrhein-Westfalen ebenso. Qualifikation spielte eine immer geringere Rolle… In den vergangenen sieben Jahren ließ sich beobachten, wie die Partei ständig weiter nach links rückte, wie ihr die gesellschaftliche Mitte immer egaler wurde 

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2020_04_05 Wegen Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit den Kommunisten aus der LINKEN tritt die ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat von Augsburg aus der SPD aus

AUGSBURG – Margarete Heinrich, Tochter eines ehemalihen Landtagsageordneten und die gesamte Familie  ist mit dem Linkskurs ihrer Partei in Augsburg nicht einverstanden und alle treten aus der SD aus. Sie tritt auch als langjährige Stadträtin aus der Fraktion aus und zieht ein vernichtendes Fazit über ihre ehemalige Partei.

2020_02_13 SPD-Kommunalpolitiker wird nach kritischen Aussagen zu Linken aus dem Amt gemobbt

LÜNEBURG – Welche fatalen Folgen es im faktischen Linksregime Deutschland selbst für Sozialdemokraten haben kann, wenn sie sich von den Erben Honeckers distanzieren, das bekam im niedersächsischen Adendorf (Kreis Lüneburg) ein SPD-Kommunalpolitiker zu spüren: Weil er seine Erleichterung über die Abwahl Bodo Ramelows am 5. Februar auf Facebook erklärt hatte, mobbten ihn Linksfraktion und die eigenen Genossen als Vorsitzenden des Kreistags aus dem Amt.

„Der SPD-Mann hatte am Tag der Wahl des Freidemokraten Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten auf Facebook gepostet „Hauptsache, der Linke ist weg! Das ist ein guter Tag für Deutschland! Heute morgen dachte ich noch, Deutschland ist verloren. Jetzt schöpfe ich wieder Hoffnung!“ – und damit parteiübergreifendes Entsetzen ausgelöst.“

Als er bemerkte, daß er damit die linken Inquisitoren auf sich aufmerksam gemacht hatte, kroch er pflichtschuldig zu Kreuze, doch es  nutzte nichts mehr:

„Während die Linke unmittelbar einen Abwahlantrag formulierte, rügte seine eigene Fraktion die Äußerungen, nahm aber die Entschuldigung an. In einem Offenen Brief hatte Dittmers eingeräumt, die Situation „völlig falsch eingeschätzt“ und überreagiert zu haben. Er versicherte: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein Mann der Mitte bin und jegliche Form von Extremismus kategorisch ablehne.“

Die eigenen Genossen haben ihn ins Visier genommen und die eigenen JUSOS haben ihm beriets ihre Folterinstrumente gezeigt gehabt

„Zuvor hatte bereits die Spitze des Lüneburger SPD-Ortsvereins sich für einen Rücktritt ausgesprochen. Die Jungsozialisten hatten sogar vor der nächsten Kreistagssitzung am 24. Februar zu einer „Demo gegen Faschist*innen in unseren Parlamenten“ aufgerufen.

Trotz der Unterstützung der eigenen Fraktion und obwohl sich abzeichnete, dass der Linke-Antrag im Kreistag keine Mehrheit bekomme hätte, zog Dittmers jetzt die Reißleine: „Als Kreistagsvorsitzender hatte ich eine herausragende Stellung innerhalb der Kreistagsfraktion und repräsentierte die SPD nach außen. Ich wollte nicht, dass das Gesicht der SPD nach außen Schaden nimmt und daher habe ich das Wohl der Partei über meines gestellt““

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BERLIN – Thilo Sarrazin ruft seinen innerparteilichen Gegner zu einer inhaltlichen Debatte auf. Dies klingt fast so, wie die Aufrufe der SPD, die AfD doch inhaltlich zu stellen. Das Problem der SPD ist ihre Entfernung von den Wählerschichten und ihre inhaltliche Verengung.

„In den letzten Jahren hat sich die SPD programmatisch immer mehr verengt und vom Problembewusstsein der breiten Schichten der Bevölkerung weiter entfernt. Das zeigen ihre traurigen Wahlergebnisse und Umfragewerte.“

Als Endziel sieht Sarrazin die Gefahr der Reduktion der SPD zu einer Politsekte

„Die SPD-Führung sollte den Einstieg in eine inhaltliche Debatte als Chance ansehen und nicht als Drohung. Sie ist sonst in Gefahr, von einer Volkspartei zu einer Sekte abzusteigen, die sich von der Wirklichkeit abwendet und an Gesinnungen klammert. Das möchte ich vermeiden, darum bleibe ich in der SPD.“

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2020_01_30 Heinz Buschkowsky (SPD): „Die SPD hat fertig„

BERLIN – nach einigen Jahren einer Koalition zwischen Roten, Blutroten und Grünen, haben sich die Ideologen und ihre Netzwerke derart in der Berliner SPD festgefressen, daß eine Rettung aus Sicht des ehemaligen Bezirksbürgermeisters von Neu-Kölln Buschkowsky nicht mehr erkennbar ist.

Daher versucht die SPD den ideologisch rettungslos verlorenen Berliner Genossen eine Pragmatikerin an deren Spitze zu installieren:

„Frau Giffey ist in ihrer politischen Grundausrichtung mehr dem realen Leben zugeneigt als ideologischen Phantastereien. Sie und die Mehrheit der Berliner SPD passten eigentlich nicht wirklich zueinander.“

Das Ergebnis des Experiments aus roten, Blutroten und Grünen:

„Rot-Rot-Grün ergehe sich im Ideologieeifer. „Aber wenn ein Bürger zum Standesamt geht, eine Geburtsurkunde will oder einen Hochzeitstermin braucht, steht er ab Sonnenaufgang an oder auch mit leeren Händen da. Von den wahren Alltagssorgen der Bürger hat sich der Senat weit entfernt. Sie sind kein politisches Datum mehr“

Seine vernichtende Bilanz:

„Wenn sich solch ein Entfremdungsprozess über Jahre hinzieht, führt das zum Zug der Lemminge. Die Berliner SPD hat fertig.“

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2020_01_26  Thilo Sarrazin (SPD): Die SPD ist inzwischen weit in eine linke, fundamentalistische Ecke abgedriftet

BERLIN – In Berlin vertrat der Generalsekretär Lars Klingbeil die SPD im Verfahren gegen Thilo Sarrazin. Nach Sarrazins Schilderungen waren nur wenige Personen in der nicht öffentlichen Verhandlung anwesend.

Die Kampflinie zwischen Sarrazin uns seinen Gegnern verläuft offenkundig an der Trennlinie zwischen Realität und Ideologie:

Mir hat der Arabist Professor Tilman Nagel, Mitglied der ersten Islamkonferenz, in einem 50-seitigen Gutachten bestätigt, dass meine Aussagen im Buch zur Religion des Islam sachlich zutreffen, dass er keine Fehler entdeckt hat und dass der Vorwurf des Rassismus absurd ist. Die Schiedskommission wie auch der SPD-Parteivorstand als Antragsteller haben sich mit diesem Gutachten überhaupt nicht befasst, haben es gar nicht erwähnt. In der mündlichen Verhandlung bin ich mit dem Versuch, über das Gutachten und Inhalte zu reden, gescheitert. Das wurde einfach nicht aufgenommen.

In der Verhandlung qualifizierte Klingbeil Sarrazins Werk ohne Bezug zur Realität einfach ab, ohne inhaltlich auf sein Buch einzugehen. Vielmehr rezitierte er einfach eine Stellungnahme der „Islamwissenschaftlerin“ Sarah Albrecht und der „Politologin“ Yasemin Shooman über so genannten „kulturellen Rassismus“. „Kultureller Rassismus“ ist eine Wortschöpfung linksextremer Kreise, die den Zweck hat, die Rassismuskeule von der Verteidigung von Menschen, auf das Feld der Kultur auszuweiten. Auf diesen künstlich geschaffenen Kampfbegriff baute dann auch die „Expertise“ der beiden Frauen auf.

Lars Klingbeil ist –  das sollte erwähnt sein – Mitglied in der „Denkfabrik“ (dritte Spalte, drittes Foto) der SPD. Ziel dieses linksradikalen Flügels der SPD ist die Vereinigung mit der Partei „DiE LINKE“. Geführt wird die „Denkfabrik“ von Angela MAaquardt (Ex SED; ex Stasi-IM; Ex PDS).

Zutreffend stellt Sarrazin fest.

Das ist kein Rassismus. Sonst wäre ja jedwede Religionskritik oder jedwede Ideologiekritik unmöglich. 

Sarrazin hadert jedenfalls mit der Entwicklung in seiner Partei:

Ich habe jedenfalls meine Positionen nicht geändert und bin in der klassischen SPD-Programmatik verankert. Wenn jetzt eine Parteiführung, die ideologisch abgedriftet ist, jemanden wie Thilo Sarrazin loswerden will, so ist das für die Partei ein Problem.

Sarrazin versteht sich als Lackmustest, der die ideologische Entwicklung der Partei kennzeichnet.

Das Problem ist, dass die Partei mittlerweile so weit in eine fundamentalistische linke Ecke abdriftet und dazu noch gegenüber vielen gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft blind ist.

Leider hat sich die Partei aus der Mitte der Gesellschaft zurückgezogen. Sie wird geführt von Leuten, die nicht das breite Spektrum vertreten und sie ist in Gefahr, ihre Eigenschaft als Volkspartei der linken Mitte zu verlieren. Ich habe mich nicht geändert, die Partei hat sich geändert.

Diese Auffassung ist  auch zutreffend, denn die SPD  hatte klassisch immer eine kritische Distanz  zu Kirche und Religion:

Die SPD wäre niemals auf die Idee gekommen in den 70er, 80er, 90er oder auch noch frühen 2000er Jahren jemanden wegen eines Buches, welches religionskritisch ist, aus der Partei auszuschließen. Im Gegenteil, die SPD war durch ihre marxistischen Wurzeln eine durchaus religionskritische Partei. „Religion ist Opium für das Volk“, hat Karl Marx gesagt. Ich wäre auch garantiert nicht aus der SPD ausgeschlossen worden, wenn ich ein kritisches Buch nicht über den Islam sondern über die katholische Kirche geschrieben hätte. Hier laufen ganz andere Dinge ab: Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen.

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Damit bestätigt Herr Gerster unsere Analyse der SPD: „Wer für Minderheiten Politik macht, darf sich nicht darüber beschweren deswegen selbst zur Minderheit zu werden„:

„Noch stärker dürfte sie eine strukturkonservative Partei werden, die nur noch für bestimmte, aus ihrer Sicht gefährdete Milieus da ist, aber nicht mehr für die Mitte der Gesellschaft, für die Facharbeiter, die Aufstiegswilligen und -fähigen. die den Eindruck haben, die SPD kümmert sich zwar um die Verlierer, ist aber nicht mehr die Partei des sozialen Aufstiegs… Das Problem ist die Bundespartei, die nicht mehr diese Botschaft an die Mitte senden kann. Deswegen fällt die SPD inhaltlich auseinander.“

Die Schwelle des Niedergangs setzt er jedoch bereits im Jahre 2005 an:

Als 2005 im Bundestagswahlkampf Gerhard Schröder vorübergehend einen sehr konventionellen sozialpolitischen Wahlkampf geführt hat, da wurde mir klar: Die SPD schafft es nicht, eine moderne Partei der Arbeit zu werden.

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2019_12_14 Ralf Stegner rät seiner Partei zu einem Zusammenschluss mit der Linken

KIEL – Kevin Kühnert hatte Ralf Stegner die Unterstützung versagt gehabt, weil dieser für  Kühnert nicht „radikal genug“ sei (s.u.). Ralf Stegner, der Führer der linksradikalen „Magdeburger Plattform“ in der SPD schwenkt auf den Kurs von Kevin Kühnert der Denkfabrik in der SPD ein, die Nachfolgepartei der SED mit der SPD zu vereinigen. Das Argumentationsmuster von Stegner ist immer das selbe. So argumentiert er  sinngemäß: Es würde  den „Rechten“ nutzen, wenn die SED-Nachfolger und die SPD weiterhin getrennt marschieren würden.

„Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist… Die „politische Spaltung der demokratischen Linken“ nütze jedoch nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Womöglich aus Angst vor Argumenten rief  er gleich zu einer

„zivilen Debatte über eine solche Fusion von SPD und Linkspartei“

auf.

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2019_12_19 Klaus von Dohnanyi: „Die SPD braucht ein schärferes Auge für die Wirklichkeit“

HAMBURG – Hamburgs früherer Erster Bürgermeister von Dohnanyi bezweifelt die Eignung der neuen SPD-Doppelspitze das Ruder für die SPD noch herumzureißen und geht mit den Linksradikalen Ideologen in der eigenen Partei hart ins Gericht:

„Er kritisiert zu viel Rücksicht auf Funktionäre… und ist überzeugt: „Die SPD braucht schärferes Auge für die Wirklichkeit““.

Das Problem diese SPD-Aparatschiks haben nun die Macht in der SPD übernommen und werden diese so schnell nicht wieder herausgeben. Links sein, bedeutet für Dohnanyi den eigenen Worten zufolge, sich der Wirklichkeit zu stellen und den Menschen zu helfen, in dieser Wirklichkeit zu bestehen, sagte Dohnanyi. Das habe er auf dem SPD-Parteitag aber vermisst.

Offenbar hat dieses SPD-Urgestein  erkannt, daß sich diese jungen Ideologen in erster Linie um sich selbst drehen.

Wenn sich die SPD nicht endlich mit den aktuellen Problemen der Bürger auseinandersetze, falle sie noch tiefer als Jeremy Corbyns Labour-Party, prophezeihte Dohnanyi. Auf die Frage, ob Saskia Esken mit Corbyn vergleichbar sei, antwortete er:

„Ich fürchte manchmal: Ja… Sie werde die SPD nicht in eine neue Zeit führen“

ist sich Dohnanyi sicher. Dem neuen Spitzen-Duo stellt Dohnanyi ein vernichtendes Zeugnis aus:

„Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass sie von dieser SPD sicher durch ein schwieriges Heute und in ein noch gefährlicheres Morgen geführt werden.“

Würde Saskia Esken Kanzlerkandidatin, werde die SPD vermutlich sogar noch schlechter abschneiden als Corbyn in Großbritannien, prognostizierte Dohnanyi.

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2019_12_17 Ralf Stegner beschwert sich, daß er von Kevin Kühnert aus dem Bundesvorstand geputscht wurde

„Doch dann seien alle Abmachungen über den Haufen geworfen worden, klagt er in der FAS. Es sei hart, wenn man sich „in Menschen täuscht, weil diese Vereinbarungen nicht einhalten“. Stegner war seit 2014 stellvertretender Parteivorsitzender. Vor Kurzem war er noch im Rennen um den Parteivorsitz, nun ist er ganz aus der Spitze verschwunden.“

So kann man den Aufstieg Kevin Kühnerts wie folgt zusammenfassen: „Mit Hilfe unsolidarischer Methoden in eine Position gelangt, um von dort aus dann „Solidarität“ zu predigen.

Ralf Stegner, der sonst so hemmungslos austeilt zeigt wieder einmal, daß er beim Einstecken gewisse Defizite aufweist.

„Es ist gut, wenn Jüngere mit ihren Ideen zum Zuge kommen. Unsere Grundwerte wie die Solidarität allerdings mögen zwar alt sein, aber die müssen nicht erneuert, sondern angewandt werden.“

Doch dies hatte sich bereits angekündigt gehabt, denn der Linsaußen Stegner war dem Kevin Kühnert nicht radikal genug. Auch dies sagt einiges über die Methoden aus, die innerhalb der SPD Anwendung finden und in den kommenden Jahren mit Kevin Kühnert noch Anwendung finden werden.

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2019_12_14 Der ehemalige Mittelstandsbeauftragte der SPD und Untenehmer Harald Christ vollzieht seien angekündigten Austritt

„„Mehr als mein halbes Leben war ich Sozialdemokrat, jetzt musste ich diese schwere emotionale Entscheidung treffen. Ich verlasse tatsächlich mein politisches Zuhause. Der Grund ist eindeutig: Die Sozialdemokratie hat mir den Aufstieg ermöglicht – heute bin ich an dem Punkt angekommen, dass für Menschen mich kein Platz mehr in dieser Partei ist. Ich sehe meine Wirtschafts- und Mittelstands-Positionen in dem zunehmenden Links-Ruck der SPD nicht mehr repräsentiert. Ich stehe auf verlorenem Boden, deswegen ist die Entscheidung nur konsequent““

Stimmt, in einem von Linksradikalen geführten SPD-Vorstand ist für wirtschaftliche Vernunft kein Platz mehr!

2019_12_13 Im Stadtrat von Kleve zerbricht die SPD-Fraktion

„Diese politische Nachricht dürfte wie eine Bombe einschlagen: Am Freitagvormittag haben folgende Stadtverordnete zum 31. Dezember 2019 ihren Austritt aus der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve erklärt: Fredi Döllekes, Horst Duenbostell, Heidi Fischer, Wilhelm Fischer, Michael Kumbrink und Christa Ricken… Weitere Erklärungen gaben die Ratsmitglieder und die Klever SPD-Spitze bisher nicht ab.“

Auch die Webseite der SPD in Kleve schweigt hierüber.

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2019_12_07 Hubertus Heil (SPD) nach dem Sieg der Linksradikalen: „Wir sind erledigt“

Der dem Lager der Vernünftigen in der SPD zuzurechnende Hubertus Heil bringt die Situation nach der Machtübernahme der Linksradikalen mit einem einfachen „Wir sind erledigt“ auf den Punkt:

Um 17.48 Uhr in 10000 Meter Höhe verkündete die erste Twitter-Nachricht auf Heils Handy einen klaren Vorsprung für Esken und Walter-Borjans. „Oh nein“, murmelte Heil und sank tief in den Sessel der Global-5000. Er hatte wie die anderen SPD-Minister Olaf Scholz unterstützt. Angespannt tippte er also etliche Whats- App-Nachrichten in sein Handy. Um 17.50 Uhr hatte er Gewissheit, ein Vertrauter schrieb nur kurz: „Wir sind erledigt.“

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2019_12_05 Thilo Sarrazin: ein Versager und eine Nervensäge führen nun die SPD

BERLIN – Thilo Sarrazin fällt ein vernichtendes Urteil über die neu gewählte Parteispitze. Norbert Walter-Borjans charakterisiert er als einen Versager:

„Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Sarrazin der RTL/n-tv Redaktion. „Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei sehen konnten, zum Beispiel seine Beamten, hielten und halten ihn für einen maximalen Versager.“

Saskja Esken charakterisiert er als eine Nervensäge:

„Saskia Esken habe ihr höchstes Amt als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats von Baden-Württemberg gehabt, „wo sie es als ihre Aufgabe ansah, den zuständigen sozialdemokratischen Kultusminister maximal zu ärgern. Das war alles, was sie bisher führungsmäßig erfahren hat““

Angesichts dieser beiden Personen an der Spitze der SPD faßt Sarrazin zusammen:

In der Führung der Partei erkennt man in den letzten Jahrzehnten „einen ständigen, kontinuierlichen geistigen Abstieg“. Die Qualität einer Partei zeige sich nicht daran, wen sie in ihren Reihen habe, „sondern wen sie nach vorne stellt. Wenn eine Partei diejenigen, die es nicht können, nach vorne stellt, dann hat sie ein großes inneres Problem“, sagte Sarrazin.

Zwei Monate nach seiner Wahl hatte Kevin Kühnert den „Zwergenaufstand“ in der SPD angeführt. Nun hat dieser „Zwergenaufstand“ eine neue SPD-Führung zur Folge.  Mit anderen Worten: Die SPD wird Dank der Juso-Zwerge nun durch einen Versager und eine Nervensäge geführt!

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2019_12_04 Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse kritisiert den Geist von „Verdächtigungen und Hass“ in der SPD

BERLIN – Wer die Äußerungen der kritischen SPD-Mitglieder über die eigene Partei verfolgt, sieht sich nun durch den ehemaligen Bundestagspräsidenten, der in diesem Amt zugleich auch Stellvertreter des Bundespräsidenten ist, bestätigt. Thierse diagnostizierte über seine Partei:

„Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben“, sagte Thierse dem Tagesspiegel. Da sei es völlig egal, wer an ihrer Spitze stehe.“

Mit anderen Worten: Die Antifa und ihre Hass-Kinder haben die SPD fest im Würgegriff! Dem ist wohl nichts hinzuzufügen!

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2019_11_12 Der Mittelstandsbeauftragte der SPD Harald Christ schließt nicht aus, aus der SPD auszutreten

BERLIN – In einem Interview mit der Zeitung die „WELT“ schließt der Mittelstandsbeauftragte Harald Christ auch einen Austritt aus der SPD nicht mehr aus, wenn die SPD weiter nach links abrutscht:

„Christ: Ich werde definitiv keinen Rücktritt von meiner Aussage machen. Ich stelle das Amt des Mittelstandsbeauftragten zur Verfügung, dabei bleibt es, egal, wer Parteivorsitzender wird. Wenn Walter-Borjans und Frau Esken Parteivorsitzende werden, akzeptiere ich natürlich das demokratische Ergebnis der Mitglieder. Dann werde ich aber für mich die politische Entscheidung treffen müssen, ob ich den Kurs dieser Kandidaten noch mitgehen kann.

WELT: Es könnte auf die Rückgabe das Parteibuchs hinauslaufen?

Christ: Ich will das jetzt nicht ankündigen, aber ich schließe nichts aus.„

Als Epizentrum der Linken macht Harald Christ die JUSOS, also die Nachwuchsorganisation der eigenen Partei aus. Dweren Ziele verortet der SPD-Mittelstandsbeauftragte sogar jenseits der Realität:

„Und dagegen richte ich mit der Ankündigung meines Abtritts einen Appell an die Parteibasis, bitte vernünftig zu wählen und nicht irgendwelchen Verführungen von irgendwelchen linken Jusos auf den Leim zu gehen. Das muss man sich mal überlegen, der Walter-Borjans sieht Kevin Kühnert als kanzlerfähig. Da kann ich nur sagen, einen solchen Kurs werde ich nicht mitgehen. Sind solche Leute noch in der Realität unterwegs?“

„Christ: Die SPD ist die Partei des sozialen Aufstiegs, sie hat jahrzehntelang durch eine sozialdemokratische Bildungspolitik und andere Entscheidungen vieles dafür getan. Jetzt, wo viele Menschen aufgestiegen sind, gibt es konzeptionell keine ausreichenden Antworten mehr, sondern eher eine Politik gegen die eigene Klientel. Die Sozialdemokratie ist dabei, die Mitte weitgehend aufzugeben. Das übrigens ist auch ein Grund, warum ich erklärt habe, im Dezember mein Amt als Mittelstandsbeauftragter aufzugeben.“

Der Frust in der SPD sitzt offenbar so tief, daß mit Mühe und Not 53 Prozent der Mitglieder sich an der Wahl des neuen Parteivorsitzenden beteiligen.

Christ: Das zeigt, dass fast die Hälfte der Parteimitglieder mit dem ganzen Verfahren und dem derzeitigen Zustand der Partei wirklich nicht einverstanden sind. Deswegen haben sie bisher vermieden, sich am Verfahren zu beteiligen. Das ist für eine Volkspartei wie die SPD ein verheerendes Signal„

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2019_11_11 der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel gibt sein Bundestagsmandat zurück

BERLIN – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke verlagert seinen Tätigkeitsschwerpunkt von der Parteiarbeit innerhalb der SPD und dem Bundestag weg in Richtung einer US-Lobbyorganisation. In seiner Erklärung macht er der SPD in Worten zwar keinen Vorwurf, aber seine Handlungssprache ist eindeutig: „Nichts wie weg“

Sigmar Gabriel heuert nun bei einem US-„Think-Tank“ an, der in meiner Stellungnahme die jahrelangen Verbindungen zwischen Gabriel und diesem „Think-Tank“ offen legt:

„Der Gründer und Präsident der Eurasia Group, Ian Bremmer, kennt den deutschen Ex-Vizekanzler seit Langem. „Ich habe im Laufe der Jahre viel von Sigmar gelernt. Das Wissen und die Perspektive, die er mitbringt, werden für die Kunden der Eurasia Group unerlässlich sein, wenn sie sich in einer geopolitischen Rezession in einem europäischen und globalen Umfeld bewegen“, heißt es in einer Stellungnahme“

Dieser „Think-Tank“ beschäftigt sich gemäß seines Präsidenten „Bremmer“ mit den Grundlagen, die die Gesellschaften bewegen, wie z.B. die Frage „Wem nützt die Globalisierung wirklich“ oder „Trump und die AfD haben Erfolg,weil sie die von den Globalisten Vergessenen anspricht“:

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2019_10_20 SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky bedauert den Rückzug von Sigmar Gabriel

BERLIN – Das SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky aus Berlin kennt die Partei und ihre Mitglieder seit über 40 Jahren. Durch das Vorabeiten der Linksradikalen und Linksextremisten in der SPD wird auch er an die Seite gedrückt. Nach über 40 Jahren Arbeit für die SPD faßt er in Anbetracht der an die Macht drängenden linksradikalen in seiner Partei resigniert unter Bezugnahme auf Sigmar Gabriel zusammen:

Man muss ihn ja nicht lieben, aber er hatte eine Linie, gab Orientierung und konnte die Partei zusammenhalten. Im Gegensatz zu Andrea Nahles. Wenn sie einen Ast absägte, um sich selbst darauf zu setzen, lagen immer Scherben am Boden. Das bewahrte sie aber nicht vor dem eigenen grandiosen Scheitern.

Buschkowsky sieht den Grund für den Niedergang der SPD auch in ihrer inhaltlichen Leere und darin, daß sie sie Leistungsgerechtigkeit aus den Augen verloren hat.

Na klar, aber das Verständnis davon, was soziale Gerechtigkeit tatsächlich meint, führt mitunter auch zur Verramschung des Begriffs. Warum zünden denn Kampagnen wie beispielsweise zur Altersarmut nicht? Weil es dafür keinen Spiegel in der Gesellschaft gibt. Pfandflaschen sammeln ist sicher blöd und erniedrigend, aber es ist nicht die Existenzsicherung der Mehrheit unserer Alten. Sicherheit und Lebensstandard im Alter werden Jahrzehnte vor dem Renteneintritt auf den Weg gebracht. Die Rente ist das Ergebnis einer Versicherung. Wer gut einzahlt, bekommt eine vernünftige Rente. Wo Arbeitszeiten und Einkommenshöhe im Berufsleben fehlen, da wird’s dann mager. Auskommen im Alter hat etwas mit Vorsorge und Berufswahl zu tun. Leistungsunabhängige Grundrenten, gerade das Lieblingskind der SPD, wird von denen, die den Rücken krumm gemacht haben, nicht als gerecht empfunden.

Weil sich Leistung lohnen muss?

Gerechtigkeit heißt nicht, an alle Geld zu verschenken. Gerechtigkeit heißt, dass alle die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in Wohlstand haben. Die Rahmenbedingungen in einer Gesellschaft müssen möglichst für alle gleich sein. Egal, was Elternhaus und Natur Dir mitgegeben haben. Die SPD sagt, die Rente nach 35 Arbeitsjahren soll im Prinzip der entsprechen, die es mit 45 Beschäftigungsjahren gibt. Da liegt Zündstoff drin zum Thema Gerechtigkeit. 

Der Verlust des Kompasses durch Aufgabe des Gerechtigkeits-Prinzips der Leistungsgerechtigkeit bringt es mit sich, daß all die Personen in der SPD heimatlos werden, die leistungsbereit und leistungswillig sind und sich durch eigene Kraft hocharbeiten wollen.

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2019_10_01 Der Fraktionschef der SPD im Stadtrat Münchens Alexander Reissel tritt in die CSU-Fraktion über

MÜNCHEN – Er war Sparkassen-Angestellter, seit 1996 für die SPD im Stadtrat, seit 2008 führte er die SPD-Fraktion im Stadrat Münchens und  2013 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters, die parteiinterne Wahl gewann jedoch der SPD-linksaußen Dieter Reiter. Darüber hinaus ist sitzt Reissel im Aufsichtsrat der Stadtwerke München und im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums. Er war ein Schwergewicht in der SPD, aber auch er wurde zuletzt durch die nachrückenden Linken an die Seite gedrückt:

„Mir ist das Verständnis für die eigene Partei verloren gegangen. Ich will mir vor allem nicht von Menschen derselben Generation erklären lassen, dass ich derjenige bin, der der Verjüngung weichen solle.“

Nun schließt er sich im Stadtrat der CSU-Fraktion an, ohne aber der Partei CSU beizutreten. Die Gründe, welche der Presse entnehmbar sind, liegen im Bereich dessen, was sonst an Gründen für den Niedergang der SPD angegeben wird.

BERLIN – Sigmar Gabriel stammt aus kleinen Verhältnissen und hat sich in der SPD aus eigener Kraft hochgearbeitet. Er verkörpert damit den Typus des leistungsbereiten Arbeiter,  der für diese geleistete Arbeit zu Recht auch einen gerechten Lohn erwartet. Sein Vater war ein Beamter. Er war aber bis zum Schluß auch ein Nazi und Holocaust-Leugner und blieb es auch bis zu seinem Tod 2012. Gabriel selbst ist auch Chef der „Atlantikbrücke“, eines Vereins zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Schon das wird bei vielen Sozialdemokraten nicht gerne gesehen.

„Manches, was Gabriel in den vergangenen Monaten und Jahren verkündete, machte ihn in den Augen vieler Sozialdemokraten bereits zu einem Populisten: In der Flüchtlingspolitik ermahnte er seine Partei von Zeit zu Zeit, die kleinen Leute nicht zu vergessen. Vor gut drei Wochen trat er in Berlin an der Seite des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki auf, um als Laudator dessen Autobiografie vorzustellen. Allein das war schon ein Bekenntnis, denn Kubicki, der gerne andeutet, ein Frauenheld zu sein, darf gemessen an den habituellen Standards der deutschen Berufspolitik als geradezu verwegen gelten. Für deutsche Linke ist er ein rotes Tuch.

Gabriel verkündete auf der Veranstaltung mit Kubicki unter anderem, den Ausstieg aus der Braunkohle vorzuziehen, sei «reine Symbolpolitik», und überhaupt kranke die Klimapolitik daran, dass alle nur «den Beifall von Greta und Fridays for Future» wollten.„

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2019_09_17 SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky fällt ein vernichtendes Urteil über die „Linksradikalen“ in seiner Partei

BERLIN – Das SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky aus Berlin kennt die Partei und ihre Mitglieder seit über 40 Jahren. Durch das Vorarbeiten der Linksradikalen und Linksextremisten in der SPD wird auch er an die Seite gedrückt. Nach über 40 Jahren Arbeit für die SPD faßt er in Anbetracht der an die Macht drängenden linksradikalen in seiner Partei resigniert zusammen:

„Ich habe meinen Kampf um Werte und mehr Gerechtigkeit verloren“

Die aus der Arbeiterschaft stammenden alten Genossen führen Rückzugsgefechte gegen die intern vordringenden radikalen Ideologen:

„So, wie die SPD jetzt ist, fällt es schwer, sie als politische Heimat anzunehmen. Was gilt denn nun? Volkspartei oder Klassenkampf?“

Fasst Buschkowsky die Lage in der SPD zusammen. Bereits vor über einem Jahr hatte Buschkowsky auf diese Verdrängungen aufmerksam gemacht und in der „Welt“ geäußert, die SPD habe „ihr Okular völlig verloren, sie weiß nicht mehr, wo sie hin will“. Damals hatte er die dafür verantwortlichen Linksradikalen noch nicht beim Namen erwähnt gehabt.

Zum Jahresende 2018 dann nannte Buschkowsky dann auch Ross und Reiter. Als er über seine Parteigenossen spricht, dann fallen Worte wie

• „Rad ab“,
• „albern“,
• „Linkspappnasen“,
• „absolut lernunfähig“,
• „institutionalisierte Barbara John“,
• „tapfere Kämpfer gegen den Spätkapitalismus“,
• „Linksspinner“,
• „Kranke“.

Über die Diskussionskultur innerhalb der SPD diagnostiziert er

• „vollmundig inhaltsleeres Gequatsche“ bzw.
• „Meinungsterrorismus“ in seiner Partei.

Ich bin „fassungslos, dass sich meine Partei als absolut lernunfähig erwiesen hat“ resümiert Buschkowsky. Auch den intelektuellen Verfall in seiner Partei betrauert Buschkowsky:

„Philosophen und Staatsmänner führten einst meine Partei und die Gesellschaft, heute darf es jeder mal versuchen.“

Diese Worte verdeutlichen, welche Rolle ein altgedienter Sozialdemokrat in der heutigen SPD noch hat. Die Partei der Aufsteiger, die Partei der kleinen Leute, die die SPD einmal war, existiert nicht mehr. Sie wurde von innen heraus ausgehöhlt und zu einer Partei der obrigkeitshörigen (EU-)Funkionäre umgebaut.

Die SPD besteht heute aus einer Funktionärskaste, welche sich, wenn man ihr nur ein gutes Gefühl gibt, von jedem globalistischen, multikulturellen Utopisten einsetzen und führen läßt. Daß sie herbei in einem Moralimperialismus der Gestalt „Am deutschen Moral-Wesen soll die Welt genesen“ abrutscht, scheint den linksradikalen Utopisten nicht einmal aufzufallen. Vertreter wie Ralf Stegner, Karl Lauterbach oder Sawsan Chebli – festigen dieses Negativ-Image der SPD als „Klugscheißerpartei“ regelmäßig.

Buschkowskys Antwort auf diese Umtriebe ist Fatalismus:

„Ich bin immerhin 46 Jahre Mitglied dieser Partei und leidensfähig.“

Doch auch für ihn gibt es Grenzen der Zumutbarkeit:

„Der Tag, an dem die SPD mit den Kommunisten in die Kiste geht, wird der Moment des Abschieds sein„,

stellt er – bezogen auf die Enteignungsphantasien vor allem jüngerer Parteimitglieder – klar.

„Islam ist links? Westliche Werte sind rechts? Was für ein Schmarrn“

Faßt Buschkowsky über seine irrlichternden Genossen zusammen.

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2019_07_19 JUSO-Chef on Duisburg wechselt zu den Grünen

DUISBURG – Wenige Wochen nach Kühnerts „Linkswende“ verläßt der JUSO-Chef von Duisburg die SPD und wechselt zu den Grünen. Der SPD-Unterbezirk in Duisburg sei überaltert und habe seiener Auffassung nach auch das Ökologiethema verschlafen.

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Damit hat Kevin Kühnert selbst bestätigt: Es gibt „linksradikale Kräfte in der SPD“.

Vor etwa 9 Monaten hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen die erstaunte Öffentlichkeit erstmals über „linksradikale Kräfte in der SPD“ informiert gehabt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Schneider bezeichnete diese Worte damals als „irre“:

„Die Partei weist den Vorwurf von Hans-Georg Maaßen nun in scharfer Form zurück: Der Vorhalt sei „einigermaßen irre“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dass der ehemalige Präsident so irre ist, hätte ich nicht gedacht“, sagte Schneider.“

Wie zutreffend diese Worte Maaßens damals waren und wie falsch Herr Schneider die Öffentlichkeit informierte belegt die Rede Kevin Künerts.

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2019_02_07 Der langjährige Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe im Bundestag Weißgerber tritt wegen der Zerstörung des Industriestandorts Deutschland aus der SPD aus

LEIPZIG – Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955)  trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür kann man seinem Austrittsschreiben entnehmen:

„Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!…

Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch »Autos kaufen keine Autos«, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für »Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!« Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten »Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos«. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen. 
Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.

Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo »SPD« draufsteht, ist heute so etwas wie »SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl« drin. Ich wünsche eine gute Reise.„

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2018_11_05 der Verfassungsschutzpräsident Maaßen informiert die Öffentlichkeit über „linksradikale Kräfte in der SPD“

BERLIN – Bis zu dieser Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten war es – Dank der Medien – noch nicht in öffentliche Bewußtsein gelangt, daß sich innerhalb der alten Tante SPD linksradikale Kräfte ausbreiten und in zunehmendem Umfang Führungspositionen besetzen. Mit der folgenden Äußerung soll sich dies ein für alle Male ändern, denn ab jetzt ist klar, daß sich diese Kräfte beriets so weit durch die SPD durchgefressen haben, daß es ihnen gelingt den Verfassungsschutzpräsidenten zu stürzen:

„Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. (…)“ 

Das Durchstechen dieser Erkenntnis an die  Öffentlichkeit kostete den Präsidenten des Verfassungsschutzes dann das Amt; Seehofer machte eine seiner berüchtigten Piruetten und der  parlamentarische GEschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag gratulierte ihm dazu:

Teile der Rede seien „inakzeptabel“ gewesen, sagte Seehofer. „Vor diesem Hintergrund ist eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.“ Schneider sagte, der Schritt Seehofers sei konsequent, aber zu spät gekommen. 

Ab dem 5.11.2018 kann man  die SPD daher mit gutem Recht als eine von linksradikalen Kräften dominierte Partei ansehen.

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2018_10_28 Thilo Sarrazin „Bei der SPD haben die das Sagen, die um jeden Preis ihr Weltbild durchsetzen wollen„

BERLIN – Thilo Sarrazin (SPD) wird von den Ideologen seiner Partei regelmäßig öffentlich mit Worten verprügelt, diskreditiert und in seinem Ansehn geschädigt.

Auch er fällt ein vernichtendes Urteil über zu viele „Genossen“ aus seiner Partei. Hierzu meint er bei Min. 1:50

„Bei der SPD haben die das Sagen, die um jeden Preis ihr Weltbild durchsetzen wollen, und dafür auch in Kauf nehmen, daß sie keiner wählt. Natascha Cohnen in Bayern scheint so jemand zu sein.„

Wenige Tage später wird sich erwiesen, was Sarrazin damit meine, denn diesen Kräften, die um jeden Preis ihr Weltbild durchdrücken wollen“, werden sogar den Verfassungsschutzpräsidenten stürzen. Als Preis für diesen Sturz  wird Maaßen diese Vorgänge, die sich bis dahin in Hinterzimmern der SÜD abspielten an die Öffentlichkeit tragen. Aus diesem Grund wird die Öffentlichkeit nun erstmals davon Notiz nehmen können, wie weit sich die Linksradikalen in der SPD bereits ach vorne gearbeitet haben.

Die Reaktion der SPD-Funktionäre hierauf läßt nicht lange auf sich warten:

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2018_09_06 Der stellvertretende Vorsitzende der Essener SPD Karlheinz Endruschat scheitert mit dem Versuch die SPD von gewaltbereiten Linksextremisten zu distanzieren

2018_08_14 Joe Weingarten nach Kritik an „Flüchtlingen“ keine erneute Aufstellung als Parlamentskandidat

BAD KREUZNACH – Im August 2018 teilte Joe Weingarten, Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium und SPD-Bundestagskandidat bei einem Parteitreffen so genannte „Geflüchtete“ in drei Gruppen ein: „Asylsuchende“, „Arbeitssuchende“ und „Gesindel“.

„Wie die AZ vergangene Woche schrieb, hatte Weingarten in Roxheim Geflüchtete in drei Gruppen eingeteilt: „Asylsuchende“, die Deutschland aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen aufnehmen müsse. „Arbeitssuchende“, die meist keine ausreichende Qualifikation hätten. Und eine dritte Gruppe, das „Gesindel“ – ohne jedes Recht auf Aufnahme.“

Seine Äußerungen stießen innerparteilich auf Kritik. Die „Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt“ der Mainzer SPD rügte, Weingarten würde mit einer Wortwahl „sozialdemokratische Werte“ untergraben.

Der 57-Jährige wird im November 2019 das Bundestagsmandat von Andrea Nahles übernehmen, die ihren Sitz im Parlament Ende aufgibt.

In seiner Mitteilung kündigt Weingarten an, er wolle auch als Bundestagsabgeordneter mit klarer Sprache die Angst der Menschen und ihr Abgleiten in Extremismus und Populismus eindämmen… Der Kreisvorstand seines Bundestagswahlkreises Bad Kreuznach hat bereits beschlossen, Weingarten für die kommende Bundestagswahl 2021 nicht noch einmal aufzustellen.

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2018_07_19 Der Kandidat der SPD für die Bremer Bürgerschaftswahl tritt wegen fehlender Abgrenzung zu Linksradikalen(-extremistischen) Gewalttätern aus der SPD aus

BREMEN – Nachdem es innerhalb der SPD Meinungsverschiedenheiten über eine Demo gegen Rechts gab, trat der Kandidat für die Bürgerschaftswahl 2019 Houssam Remmo überraschend aus der SPD aus.

„Anlass des Zerwürfnisses waren offenbar Meinungsverschiedenheiten über die Haltung der Partei zu einer Demonstration gegen Rechts Mitte Juni in Farge. Dabei hatten militante Antifa-Aktivisten ein dort anwesendes früheres AfD-Mitglied geschlagen. „Solche Gewaltaktionen kann ich nicht tolerieren, Linksradikale sind für mich genau so schlimm wie Rechtsradikale“, sagte Remmo dem WESER-KURIER.

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Sprehe habe zur Teilnahme an der Farger Demonstration aufgerufen.„

Durch diesen  Vorgang machte Herr Remmo einen skandalösen SPD-internen Vorgang öffentlich, nämlich den Vorgang, daß es innerhalb der SPD sogar einer Diskussion bedarf, ob Gewalt  ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung ist. Schon das ist ein Skandal für sich. Daß die SPD in dieser Farge offenbar zu keiner klaren  Position in der Lage ist, ist ein zweiter Skandal.

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2016_09_06 Guido Reil kehrt der SPD nach 25 Jahren den Rücken und geht zur AfD

ESSEN – Zusammenschnitt der engagierten und eindrücklichen Klartext-Statements des ehemaligen, langjährigen SPD-Mitglieds Guido Reil , warum er nach 26 Jahren Mitgliedschaft in der SPD im Jahr 2015 Mitglied der AfD geworden ist, und warum „Mulitkulti“ in Deutschland gescheitert ist und warum „Wir schaffen das“ in Deutschland nicht funktionieren wird. Einer der Gründe warum er geht, sind die linken Ideologen bei den Jusos, sagt der ehemalige JUSO Reil