Die Schweiz lehnt die Erpressungen der EU und deren EU-Würgeverträge ab und wählt die Freiheit

BERN – Die Schweiz lehnt die Einführung einer gemeinsamen Rechtsgrundlage durch eine weitgehend automatisierte Übernahme von EU-Regeln durch einen bereits ausverhandelten gegenseitigen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU ab. Damit erteilt die Schweiz einer durch das Stimmvolk abgelehnten Aufnahme in die EU durch eine automatisierte Übernahme von EU-Regeln durch die Hintertüre eine Absage.

Jeder der nur irgendwie die Möglichkeit hat, flieht aus der EU und ihrem System zum erwürgen jeglicher Freiheit. Eine EU-Verfassung wurde in praktisch allen Ländern, die  darüber abstimmen durften, abgelehnt. Dann flohen die Briten in einem Akt der Souveränität aus der EU. Vor wenigen Tagen stellen sich beachtliche Teile des Militärs in Frankreich gegen die EU-Politik der Macron-Regierung und nun beendet der „Bundesrat“ der Schweiz die Verhandlung eines Vertrags zwischen der Schweiz und der EU, der die faktische Übernahme der EU-Regeln in der Schweiz nach sich gezogen hat. Der Schweizer Bundesrat hat verstanden, daß eine Ratifizierung des Vetrags die souveräne Schweiz auf einen wohl praktisch unumkehrbaren Weg in ein EU-Protektorat geführt hätte. Der Begriff „Protektorat“ ist angesichts der Tatsache, daß die EU außenpolitische Kompetenzen und auch zunhemend militärische Kompetenzen beansprucht, in diesem Zusammenhang auch genau der historisch zutreffende Begriff:

„Ein Protektorat (von lateinisch protegere ‚schützen‘; zuweilen auch Schutzstaat bzw. Schutzgebiet) ist ein teilsouveränes Gemeinwesen und abhängiges staatliches Territorium, dessen auswärtige Vertretung und Landesverteidigung einem anderen Staat durch einen völkerrechtlichen Vertrag unterstellt sind.“

Wie die EU die Schweiz zur Unterzeichnung erpresen wollte, wurde heute vom Schweizer Blick eröffentlicht. Von wegen „Verhandlungen unter Gleichgesinnten“:

Die EU hat schon vor dem Entscheid des Bundesrats ein Faktenblatt mit möglichen Konsequenzen veröffentlicht. Die Botschaft ist klar: Wenn die Schweiz nicht einlenkt, wird sie dafür büssen müssen.

• Weil die EU beim Abkommen über technische Handelshemmnisse ein Update blockiert hat, sehen sich Schweizer Hersteller von Medizinalprodukten ab sofort mit zusätzlichen Hürden konfrontiert, wenn sie ihre Produkte in die EU exportieren.
• Ausserdem wird auch dem bereits ausgehandelten Stromabkommen vorerst der Stecker gezogen. Mittelfristig droht die Schweiz beim Stromhandel damit benachteiligt zu werden. Probleme zu befürchten sind bei der Netzstabilität, beim Stromhandel und bei der Versorgungssicherheit.
• Mit dem Auslaufen des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse dürften nach der Medizinalbranche als Nächstes die Maschinenbauer und die Hersteller von Baustoffen mit zusätzlichen Erschwernissen rechnen müssen.
• Auch ein bilaterales Gesundheitsabkommen bleibt wegen des Rahmenabkommens vorerst blockiert. Dadurch hat die Schweiz keinen gesicherten Zugang zu den Frühwarnsystemen der EU und kann sich im Krisenfall auch nicht an gemeinsamen Beschaffungen oder anderen Massnahmen beteiligen.
• Ein weiterer Punkt ist die Anpassung der Datenschutzregeln. Wenn die EU jene der Schweiz nicht anerkennt, könnten hiesigen Firmen die Verarbeitung kundenbezogener Daten aus der EU untersagt und neue Hürden auferlegt werden.

In Deutschland ist die AfD die einzige Partei, die diesen Weg in die Freiheit ebenfalls gehen möchte und den Vorbildern Schweiz und Großbritannien folgen möchte, denn nur die AfD hat den Austritt aus dieser EU im Wahlprogramm und verfolgt das Ziel einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten, wie es die EFTA und der EFTA beispielswiese seit langem erfolgreich praktizieren.

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Der Weg der Schweiz in die Freiheit

Die Schweiz und die EU hatten seit 2014 über einen gemeinsamen Abkommen verhandelt. Ab 2018 lag dann ein fertiger Vertragsentwurf vor, der von Schweiz nur noch hätte unterschrieben werden müssen. Doch das Stimmvolk wollte diesen Vertrag nicht. In der Schweiz war seither eine andauernde und heftige öffentliche Debatte über das Abkommen geführt worden, welche in den „Qualitätsmedien“ in Deutschland keinerlei Erwähnung fand. Politiker, die diesen Vertrag unterstützten gerieten mit der Zeit in die Gefahr nicht mehr wiedergewählt zu werden. Ab 2019 hätte der Schweizer Bundesrat es unterzeichnen können.

„Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche … mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben“.

Dieser Akt der Freiheit knüpft an eine der Gründungsmythen der Schweiz an. Diesem Mythos zufolge hat am 9. Juli 1386 ein Arnold Winkelried bei der Schlacht von Sempach ein Bündel Lanzen der habsburgischen Ritter gepackt und, sich selbst aufspiessend, den Eidgenossen eine Bresche in die Reihen der Habsburger eröffnet. Diese aufopferungsvolle Tat soll der Schlüssel zum eidgenössischen Sieg gegen die Habsburger gewesen sein und damit der Grundstein der Unabhängigkeit der Schweiz und der Freiheit der Schweizer vor der Obrigkeit. Zuvor soll er noch die Worte «Sorget für mein Weib und Kind» gesagt haben.

Damit bliebt der Status Quo erhalten, dem zufolge die Schweiz durch über 100 gegenseitige Verträge mit der EU verbunden ist. Diese Abkommen regeln weiterhin den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt und eröffnen im Gegenzug den EU-Bürgern Personenfreizügigkeit in der Schweiz.

Überträgt man dieses symbolträchtige Bild auf die Gegenwart, war es am der 26.5.2021 der Schweizer Bundesrat, er sich in die Lanzen der EU warf, um den Völkern Europas einen Weg in die Reihen der EU-Söldner zu bahnen, damit diese ihre Freiheit wiedererlangen können. Folgender Beitrag ist in mehreren Sprachen verfasst. Ab Min. 12 auf Deutsch mit interessanten Informationen über die Erpressungen der Schweiz durch die EU.

Kernargumente für die Verweigerung der Unterschrift waren die erzwungene Öffnung der Schweizer Grenzen für alle Fremden und eben nicht nur für Arbeitnehmer und die erzwungene Öffnung der Sozialsysteme der Schweiz für alle Fremden.

Hier die gesamte Pressekonferenz in den drei Landessprachen:

Und auch nach dem Scheitern hören die EU-Vertreter nicht mit dieser Erpressungspolitik auf: Einen Ausblick darauf, wie sich die gegenseitigen Beziehungen ohne dieses Abkommen entwickeln könnten, gab die EU bereits als sie ein Informationsblatt zu dieser Frage veröffentlichte. Darin droht die EU etwa:

„Ohne die institutionelle Rahmenvereinbarung werden keine neuen Vereinbarungen mit der Schweiz geschlossen, und die bestehenden Vereinbarungen können nicht aktualisiert werden.“

Mit anderen Worten: Wenn die Schweiz nicht unterschreibt, läßt die EU die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU „über die Zeit einfach erodieren“.

Jubel auf der Seite der freiheitich Gesinnten

Und sogar Zeitungskommentatoren befürworten das Aus:

Die Bürger in der Schweiz jubeln offenbar weitgehend überwiegend ebenfalls. In den sozialen Netzwerken – als Ausdrucksorgan der Bevölkerung – kann man weitgehend Bewunderung für diesen Akt praktizierter Souveränität entnehmen, wie z.B. ein „Cosmo Silver“, der es im Kommentarbereich bei Youtube wie folgt auf den Punkt bringt:

Wenn die Tagesschaumitarbeiter besser angezogen sind als die Politiker….Ach ja, und der Eu eine Milliarde in den Allerwertesten zu schieben in Zeiten des IV Defizites ist nicht weise! Die Situationen in Griechenland, Spanien, Italien und Deutschland mit den legalen und illegalen Invasoren sieht nicht gut aus. Es ist gut dass die Schweiz voraussichtig ist und die Sozialwerke nicht noch mit mehr Konsumenten überschwemmt. Es gibt genügend Länder und Organisationen mit welchen die Schweiz handeln kann, Asien, Russland, USA, Südamerika sind offensichtlich positiver zur Schweiz eingestellt als die „lieben“ Nachbarn…

Ähnlich denken wohl die meisten Bürger der Schweiz.  

Unverständnis auf der Seite der EU und ihrer Agenten

Unverständnis, Kopfschütteln und demonstratives Entsetzen herrscht auf der Seite der EU vor. Der Abbruch der Verhandlungen des Rahmenabkommens seitens der Schweiz paßt wohl nicht so sehr ins Programm.