Die polnische Gewerkschaft Solidarność will mit einer Volksabstimmung den „Green Deal“ der CDU-Frau vonder Leyen zum Scheitern bringen

WARSCHAU / BRÜSSEL – Ein zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung gegen die als „Green Deal“ verharmlose ökosozialistische Weltrevolution führt zu einem europaweiten Stimmungsumschwung im Wahlvolk weg von den Linksparteien. Die polnische Gewerkschaft Solidarność will nun mit Hilfe eines EU-weiten Referendums diesen Umschwung weiter befeuern.

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Der durch Frau vonder Leyen ausgerufene „Green Deal“ ist im Gegensatz zu seinem hübschen Namen im Kern der europäische Teil einer von supranationalen Kräften in der UNO mit Hilfe der Agenda 2030 vorangetriebene ökosozialistische Weltrevolution.

Vorgestellt hatte vonder Leyen diesen im Jahr 2019. Mit ihm soll angeblich das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 in der EU erreicht werden. Außerdem soll eine Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 gelingen. Darüber hinaus sollen bis 2030 zusätzlich drei Milliarden Bäume in der EU gepflanzt werden. 2019 wurden nur die romantisch klingenden Eckpunkte festgelegt. Zwei Jahre später jedoch, im Jahr 2021 wurden erste unangenehme Punkte des Green Deal tatsächlich angenommen. Das betraf die Reform des CO2-Handels, die CO2-Steuer für Importe und das Ende des Verkaufs von Verbrennungsmotoren. Die Verhandlungen zu weiteren Schlüsselfragen, wie z.B. Biodiversität, Pestizide oder auch Schadstoffemissionen der Tierhaltung laufen aktuell und erhitzen die Gemüter!

Die Kräfte, die diese ökosozialistische Weltrevolution anstreben behaupten, daß auf diesem Weg verhindert werden könne, daß die

„Erde zu kochen beginnt“

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vonder Leyens Green Deal unter Beschuss

Doch dieses kommunistische Vorhaben der CDU-Frau scheitert immer erkennbarer an der Realität. Dies belegen der aktuelle stand zu den Vorhaben zur Landwirtschaft, dem Gebäudesektor und der Altfahrzeugflotte:

In den Niederlanden verliert die Regierung Rutte wegen ihrer Enteignungspolitik für Landwirte jeden zweiten Wähler

UNO-opportunistische Regierungen, wie die des niederländischen Premierministers Rutte wollten vorpreschen und Rutte legte per Gesetz fest, daß Landwirten, die die Düngevorgaben mißachten, der Hof enteignet werden kann. Tatsächlich findet man auf den offiziellen Seiten der niederländischen Regierung, präzise gesagt, auf den Seiten des dortigen Umweltbehörden sogar einen Hinwies auf eine Enteignung von Bauernhöfen:

Beide Pakete verwenden Rückkaufprogramme, um den Viehbestand um ein Drittel zu reduzieren. Variante A nutzt auch Fördergelder für ua Stallinnovation, extensive Landnutzung und landwirtschaftliche Natur- und Landschaftspflege. Variante B setzt eher auf Preisanreize wie eine Abgabe auf Ammoniakemissionen und Auflagen…. Das Umsetzungstempo ist daher beispiellos hoch, während die Maßnahmenpakete Politikinstrumente nutzen, die derzeit nur in viel geringerem Umfang angewendet werden. Beide
Varianten setzen stark auf den groß angelegten Kauf und die mögliche Enteignung von Viehfarmen. Die Budgets sind um ein Vielfaches höher als in der Vergangenheit, die in solche Implementierungsoperationen investiert werden.

In Deutschland scheitert das Heizungsgesetz vorläufig

Die „EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ bedeutet für ungefähr drei Millionen Wohnhäuser ab 2030 das Aus. Das teilt der Eigentümerverband „Haus & Grund“ mit.

Eigentlich wollte sie, dass ab 2027 nur noch Häuser oder Wohnungen verkauft werden dürfen, die mindestens die Effizienzklasse E erreichen. 

Das bedeutet für den Eigentümer praktisch eine Enteignung unsanierter Häuser und Wohnungen. Der Grundgedanke lautete also, die Bürger zum Sanieren zu zwingen, oder deren Häuser praktisch für  „unbewohnbar“ zu erklären?

EU-weit wurde ein Verschrottungszwang für „Altautos“ auf den Weg gebracht

Ein vergleichbares Ziel verfolgt die EU mit dem Altautobestand. Im Artikel 26 der am 13.7.2023 vorgelegten neuen Altautoverordnung wird dem Bürger automatisch ein Verschrottungsbescheid für das Fahrzeug zugesandt, wenn dieses eines der Kriterien aus einem Katalog im Anhang entspricht, wobei die EU gerne hätte, diesen Katalog selbst festlegen zu können.

Es geht nicht um Öko, es geht um Enteignung und Kontrolle der Bürger

Damit war auch die wirkliche Agenda des „Green Deal“ offengelegt. Es geht im Kern darum, mit Hilfe von Ökosprüchen die Bürger aus der selbstbestimmten Nutzung ihres Eigentums hinauszudrängen, sie also zu enteignen. Das selbe Schema konnte man auch beim Heizungsgesetz beobachten, bei dessen Missachtung des Einbaus „klimaneutraler Heizungen“ das Haus für unbewohnbar erklärt werden kann.

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Die Absetzbewegungen nehmen zu

Doch diese Politik des „Green Deal“ erfährt immer stärkeren Gegenwind:

 

Schweden setzt sich von Öko-Diktaten aus Brüssel ab

Am 20. Juni 2023 verabschiedete das schwedische Parlament einen von der Regierung eingebrachten Änderungsantrag, der ein neues Ziel für den Strommix bis 2040 festlegt. Damit geht das Land von einer Stromerzeugung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2040 zu einer Stromerzeugung „zu 100 Prozent ohne fossile Energieträger“ über.

In Polen wird ein Referendum zum Green Deal auf den Weg gebracht

Am Freitag, den 10. Mai, werden Polen zu einem von der legendären Gewerkschaft Solidarność organisierten Protest auf die Straße gehen. Solidarność, die in den 1980er Jahren die wichtigste soziale Dissidentenbewegung gegen den Kommunismus in Osteuropa war, fordert nun ein Referendum über den EU Green Deal. Der aktuelle Vorsitzende von Solidarność, Piotr Duda, hat den EU Green Deal in Anspielung auf den Kommunismus sogar als eine neue „rote Pest“ bezeichnet:

Der Green Deal ist der Tod für unsere Wirtschaft und viele polnische Arbeitnehmer, nicht nur im Bergbau- und Metallurgiesektor. Das gilt für jeden Polen. „Wir laden alle, die sehen, dass dieser Green Deal oder die unter diesem Slogan verborgene „rote Pest“ die polnische Wirtschaft zerstören wird, zu einer Demonstration am 10. Mai in Warschau ein – sagte Piotr Duda, Vorsitzender von Solidarity, heute im TV Republika .

Der Protest wird von PiS (PiS), der größten Oppositionspartei in Polen, und auch von den anderen Parteien ihrer Koalition „Vereinte Rechte“ sowie von der Konföderation, einem Bündnis christlicher Nationalisten und Libertärer rechts von den Vereinigten Rechten, unterstützt.

Die Gewerkschaft macht jedoch „die gesamte politische Klasse“ in Polen für die Klimapolitik der EU verantwortlich und stellt fest, dass sie von Anfang an vor den mit dieser Politik verbundenen Bedrohungen gewarnt hat, was bedeutet, dass sie auch die Funktionäre der Vereinigten Rechten als verantwortlich macht, denn der EU Green Deal wurde während deren achtjähriger Amtszeit verabschiedet.

„Die im Rahmen des Green Deal künftig umgesetzten Lösungen werden sich unter anderem in steigenden Strom- und Heizkostenrechnungen, neuen Steuern auf Energie und Brennstoffen, einem Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen sowie steigenden Lebensmittelpreisen niederschlagen Ernährungsunsicherheit des Landes. NSZZ Solidarity hat beschlossen, seinen Widerstand gegen eine solche Politik lautstark zum Ausdruck zu bringen“,

schrieben die Führer von Solidarność in einer Mitte März veröffentlichten Pressemitteilung .

Sie schrieben auch:

„Die Gewerkschaft Solidarność, die in der Vergangenheit Polens Freiheit erkämpfte und sie später mehrfach für gerechte Zwecke nutzte, hat sich erneut für die höchste Form der direkten Demokratie entschieden, nämlich ein landesweites Referendum, bei dem die Bürger über den Fortbestand befragt werden.“ der Umsetzung des Green Deals. Dem Referendum geht eine Informationskampagne voraus. Dies ermöglicht eine breite, bewusstseinsbildende öffentliche Debatte über die tatsächlichen Auswirkungen der EU-Klimapolitik, sodass jeder Bürger Polens seine Meinung zu diesem Thema auf der Grundlage verlässlicher Erkenntnisse äußern kann. Schließlich sollte die EU-Politik nicht von Beamten in Brüssel bestimmt werden, sondern auf der Zustimmung der Bürger der Mitgliedstaaten beruhen.“

Der Protest am 10. Mai beginnt um 12 Uhr mittags auf dem Plac Zamkowy-Platz im Zentrum von Warschau. Es wird erwartet, dass die Bauern wie am 6. März in Massen auftauchen werden, als ein großer Bauernprotest von der linksliberalen Regierung von Donald Tusk brutal unterdrückt wurde.

Allerdings werden nicht nur Landwirte vom EU Green Deal sehr negativ betroffen sein. Wie die juristische Denkfabrik Ordo Iuris in einer EU-weiten Petition gegen den gerade gestarteten Green Deal betont, steht nicht nur die europäische Landwirtschaft vor einer Katastrophe, sondern auch Autofahrer und Hausbesitzer werden einen hohen Preis für Pläne zahlen müssen, die nicht von der Vernunft diktiert werden und nicht auf Konsultationen beruht, sondern ideologisch getrieben ist.

Mit ihrer Petition erinnert die Gewerkschaft daran, daß noch die Möglichkeit besteht, den Green Deal in seiner jetzigen Form zu „stoppen“, denn es geht auch aktuelle politische Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, die später in einer neu zusammengesetzten EU umgesetzt werden können.

Deshalb fordern die Petenten nicht nur, dass es in Polen ein Referendum über den Green Deal geben sollte und daß ein EU-Gipfel einberufen wird, um die Forderungen der Landwirte und anderer Akteure aus ganz Europa zu behandeln.

Es besteht darüber hinaus die Sorge, daß nach den aktuellen Plänen die Produktion von Nahrungsmitteln und vielen Zwischen- und Industriegütern nicht eingestellt wird, sondern nur nach außerhalb der Europäischen Union verlagert wird, wo die absurden Klimavorschriften der EU nicht gelten. Dies würde die Lage für unseren Planeten nur verschlimmern. In Folge würden dann Millionen verarmte Europäer und eine zerstörte Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zurückbleiben.

Die Gewerkschaft ermutigt daher alle Bürger der EU-Länder, hier die Petition gegen den EU Green Deal zu unterzeichnen .