NEW YORK – Die von den linken US-Democrats Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, führt neue Maßnahmen ein, um potenziell gefährlichen Beiträgen und Geschichten Einhalt zu gebieten, da Online-Bedrohungen weiter zunehmen, indem mit Hilfe von Überwachung „Straftaten verhindert werden, bevor sie begangen werden“.
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Wer sich je gefragt hat, was dieser Unfug soll, so genannten „Hass“ zum Gegenstand der juristischen Aufmerksamkeit zu machen bekommt bei der neuen Initiative der Gouverneurin des Staats New York eine Antwort: Der Staat nimmt für sich in Anspruch mit Hilfe moderner Überwachungstechnologien in das Leben der Bürger einzudringen. Um dies zu rechtfertigen behauptet er, damit spätere Straftaten dadurch zu verhindern, daß man bereits im Vorfeld tätig wird. Und als Mittel zum Zweck dies umzusetzen wird im Staat New York durch dessen linke Gouverneurin der „Online-Hass“ instrumentalisiert.
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Angeblicher „Hass“ als Mittel zum Zweck das Normalverhalten aller Bürger zu durchleuchten
Klassisch ist es so, daß die Einstellung, mit der man eine Straftat begeht nur dann relevant ist, wenn man eine Straftat ausgeführt hat, also den so genannten „Objektiven Tatbestand“ erfüllt hat. Das bedeutet, eine Körperverletzung wurde begangen, ein Diebstahl wurde begangen etc. Die Einstellung, also um diese Tat begangen wurde aus „Zufall“, oder aus „Hass“ fließt dann in den so genannten „Subjektiven Tatbestand“, und/oder in das Strafmaß ein. Das bedeutet also, daß bei Straftaten es schon immer eine Rolle spielte, ob diese aus „Hass“ begangen wurde, oder nicht.
Lediglich bei den so genannten Ehrdelikten, also bei den Straftatbeständen, die die Ehre einer Person schützen, ist der objektive Tatbestand also z.B. die Beleidigung, identisch mit dem subjektiven Tatbestand, denn es gibt per Definition keine „nette Beleidigung“, auch wenn man es versucht.
Im folgenden Beitrag fasst Walter Sedlmayr Zitate aus den Parlamenten zusammen, also wie sich Politiker damals gegenseitig beschimpften. Doch es folgte damals praktisch nie ein Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten
Doch die Zeiten ändern sich. Während früher viele deftigen Aussprüche in Parlamenten zum täglichen Vokabular gehörten, ist es heute so, daß man in Parlamenten schon einen Ordnungsruf kassiert, wenn man einen Mann, der sich im Parlament eine Perücke aufsetzt, wie Markus Ganserer von den Grünen, der jetzt „Tessa“ genannt werden will und sich als Frau „identifiziert“, einen Mann nennt!
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Das erklärte Ziel: Die Etablierung einer Vorfeldüberwachung
In einer Pressekonferenz erläuterte die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, dann auch die aggressive neue Strategie ihrer von den linken US-Democrats gestellten Regierung zur Bekämpfung von Online-„Hass“ und zur Einführung einer vorkriminellen Online-Überwachung.
Als Teil dieses Ansatzes werden die New Yorker Threat Assessment and Management Teams (TAM-Teams), die im August 2022 als Reaktion auf die Massenerschießung in Buffalo gegründet wurden, ihre Bemühungen ausweiten und damit beginnen, die Äußerungen rund um den Konflikt im Nahen Osten gezielt ins Visier zu nehmen Konzentrieren Sie sich darauf, Straftaten zu verhindern, bevor sie passieren. TAM-Teams erhalten eine zusätzliche Investition von 3 Millionen US-Dollar für ihre Implementierung auf den College-Campussen des Staates New York.
gab Hochul ganz offen zu und hat sich da wohl – zu unserem Glück – verplappert. Das bedeutet nämlich, daß die intransparenten Lösch- und Spionageabteilungen der Tec-Konzerne quasistaatliche Aufgaben übernehmen und es bedeutet, daß der Staat sich aus diesem vorkriminellen Umfeld zurückzieht und die Schaffung von Ordnung im Vorkriminellen Umfeld Privaten Unternehmen übergibt!
Diese TAM-Teams sollen sich zunächst angeblich hauptsächlich auf die Verfolgung und Unterbindung gewalttätiger Hasshandlungen konzentrieren und sollen mit Fachleuten für psychische Gesundheit zusammenarbeiten. Dazu sollen Meldesysteme für Warnsignale eingerichtet werden und Schulungen zur Erkennung von Frühwarnzeichen einer Radikalisierung angeboten werden.
Diese Initiative gibt damit vor in ihrer Absicht, die New Yorker zu schützen, nobel zu sein, wirft aber auperdem auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Ersten Verfassungszusatzes der USA auf. Sobald diese Überwachungs-Infrastruktur erst einmal installiert ist, können ihre Inhalte belibig augetauscht werden. Staat potentielle Straftäter könnten dann potentielle Umweltsünder oder auch potentielle Fleischesser überwacht werden.
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Das Ziel ist eine Infrastruktur zur Totalüberwachung aufzubauen
Kritiker von Hochuls Ansatz argumentieren, dass er eine gefährliche Grenze zwischen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verletzung der freien Meinungsäußerung bewege. Der Erste Verfassungszusatz, ein Eckpfeiler der amerikanischen Demokratie, garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Äußerung unpopulärer oder kontroverser Ansichten.
Während der Gouverneur darauf beharrt, dass die TAM-Teams keine harmlosen Inhalte wie Instagram-Sunset-Posts oder Tweets über Lieblingsfußballmannschaften ins Visier nehmen, bleibt der Umfang dessen, was Hass darstellt, unklar. Der Grund ist ein typisch sozialistisches Argument, das sie einmal vorgebracht hat und das nach dem alten Antifa-Schema:
„Wir sind gegen Gewalt, aber bei Nazis gilt das nicht und wer ein Nazi ist, bestimmen wir“
Tatsächlich sagte Hochul einst:
Wie so oft, wenn Ideologen derartige Dinge absondern, ist es tatsächlich so, daß in den USA der Oberste Gerichtshof der USA vielfach einstimmig bekräftigt, daß es im Ersten Verfassungszusatz der USA, der die Redefreiheit garantiert keine Ausnahme für das gibt, was linke US-Democrats als „Hassreden“ bezeichnen.
Hochul hat letztes Jahr auch ein umstrittenes Gesetz gegen „hasserfülltes Verhalten“ unterzeichnet, das aber derzeit juristisch daraufhin überorüft wird, ob es den ersten Zusatz der US-Verfassung verletzt. Gegen dieses GEsetz sind beriets einstweilige Verfügungen erwirkt worden. Wohl nict wirklich „zufällig“, denn Hochul war eine glühende Befürworterin dieser ständigen Überwachung. Anfang des Monats gab sie bekannt, dass New York mit der Durchführung von
in den sozialen Medien begonnen habe, um Hass zu überwachen. Und diese linke Gouverneurin ist auch eine Befürworterin digitaler IDs – einer Technologie, die zahlreiche Datenschutzbedenken in sich birgt. Um dies durchzusetzen versucht Hochul im Staat New York eine digitale Altersverifizierung durchzusetzen:
Neuer politischer Wein in alten, illegalen Schläuchen
In einer weiteren beunruhigenden Serie von Eingriffen in die Privatsphäre bringt der Staat New York nämich gleich eine ganze Reihe fragwürdiger staatlicher Gesetzesentwürfe vor, die angeblich den Schutz junger digitaler Bürger zum Ziel haben, aber Tec-Plattformen dazu verpflichten würden, die Identität der Benutzer zu überprüfen, die aber eine ganze Reihe Fragen zu Datenschutz- und Datenschutzbestimmungen aufwerfen und auch Fragen der freien Meinungsäußerung. Diese Initiativen werden von dem jungen und von den linken US-Democrats getsellten Senator des Staates New York, Andrew Goundardes, der sicher auch noch etwas werden will angeführt und von der Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, offen gefördert.
Zu den fraglichen Rechtsvorschriften gehören der
Diese Gesetzesentwürfe orientieren sich stark an ähnlichen Gesetzen, die zuvor in Bundesstaaten wie Kalifornien und Arkansas als verfassungswidrig galten.
Der SAFE Act ähnelt wiederum einem ähnlichen Gesetzentwurf aus Utah, der bisher von verfassungsrechtlichen Anfechtungen noch unberührt bleibt, aber voraussichtlich als nächstes in der Reihe steht. Es spiegelt nicht nur das Gesetz von Utah wider, sondern beinhaltet auch Aspekte des kalifornischen Age Appropriate Design Code – der bereits von einem Bundesrichter als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Eine solche lockere wiederholung von evidenten Verfassungsverstößen zeigt offen die rücksichtslose Großartigkeit ihrer Propagatoren.
Der Ansatz von Gouverneur Hochul spiegelt einen wachsenden Trend unter politischen Entscheidungsträgern wider, sich mit ein Thema auszusuchen, mit dessen Hilfe sie hoffen die Online-Übrwachungen durchtezen zu können. Die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen zum Schutz der Bürger bei gleichzeitiger Wahrung ihrer verfassungsmäßigen Rechte bleibt jedoch abzuwarten.