Die EU-Kommissionspräsidentin gibt zu, daß der von ihr geschaffene „green Deal“ das Ziel hat, das praktizierte Wirtschaftsmodell zu einer Schrumpfungs-Wirtschaft umzubauen

Sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren,

Wenn wir zurückblicken, veröffentlichten der Club of Rome  und eine Gruppe von  MIT- Forschern vor etwas mehr als 50 Jahren den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“. Es bildete die Wechselwirkung zwischen Bevölkerungswachstum, Wirtschaft und Umwelt ab. Und vor 50 Jahren kam es zu einer drastischen Schlussfolgerung: Stoppen Sie das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum – sonst wird unser Planet damit nicht zurechtkommen. Wie Sie wissen, hat dieser Bericht eine lange Kontroverse ausgelöst. Zum Beispiel über die Rolle neuer Technologien bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Frau vonder Leyen beendet mit Verweis auf das IPCC den wissenschaftlichen Diskurs über den Club of Rome-Bericht „Die Grenzen des Wachstums“

Aber anstatt diese Debatten in die Länge zu ziehen, möchte ich mich heute auf einen Punkt konzentrieren, und das ist ein Punkt, den der Bericht zweifelsohne richtig auf den Punkt gebracht hat: Das ist die klare Botschaft, dass ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstumsmodell schlichtweg obsolet ist. Diese Einschätzung wurde immer wieder bestätigt. Der jüngste IPCC-Bericht ist nur die jüngste Erinnerung daran, dass wir unsere Volkswirtschaften so schnell wie möglich dekarbonisieren müssen.

Der „European Green Deal“ als faktische Beendigung des Wirtschaftswachstums und definiert die EU zum Versuchslabor für einen von oben diktierten Gesellschaftswandel durch ein Diktat das Wirtschaftsmodell zu ändern:

Und genau aus diesem Grund haben wir unseren European Green Deal vorgelegt. Der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für saubere Energie im 21. Jahrhundert ist eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Der europäische Grüne Deal ist nicht nur unser Plan, den Klimawandel zu bekämpfen und der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Es ist auch unser neues europäisches Wachstumsmodell für eine wohlhabende, verantwortungsvolle und widerstandsfähige Wirtschaft. Es ist unser Plan für eine systematische Modernisierung der europäischen Industrie. Denn nur eine nachhaltige Wirtschaft kann auf lange Sicht eine starke Wirtschaft sein. Nur eine nachhaltige Wirtschaft verfügt über die Ressourcen, in eine gesündere und gerechtere Zukunft zu investieren. Nur eine nachhaltige Wirtschaft ermöglicht es uns, die sozialen Ziele zu erreichen, die wir uns auf den Sozialgipfeln in Göteborg und Porto gesetzt haben. Nur eine nachhaltige Wirtschaft schafft die Möglichkeit, Forschung und Entwicklung für saubere Technologien zu beschleunigen.

Die Umsetzung des vom Club of Rome herausgegebenen Thesenpapiers wird jedoch zugegebenermaßen auf Spekulationen aufgebaut:

Vor 50 Jahren  konnte sich beispielsweise der Club of Rome das Potenzial von grünem Wasserstoff noch nicht vollständig vorstellen. Es war nicht vorstellbar, dass wir die heutigen Elektroautos fahren würden. Es könnte sein, dass wir die Zukunft, die wir hätten, nicht sehen können, zum Beispiel mit Batterien, aus denen wir 95 % des Lithiums, Nickels und Kobalts recyceln können. Es ist heute nicht die alltägliche Prozedur, aber wir sind in der Lage, es zu tun. Doch bereits vor 50 Jahren erkannte der Bericht „Grenzen des Wachstums“ an, dass fossilbasiertes Wachstum zwar für den Planeten unerträglich sei, die Menschheit jedoch ein anderes Wachstumsmodell entwickeln könne, „das bis weit in die Zukunft hinein nachhaltig ist“.

Eine von Utopismus angetriebene Vision, die mit Hilfe einer Umdeutung der Sozialen Marktwirtschaft verkauft werden soll:

Das ist die Mission, die uns heute antreibt. Das ist der Geist des europäischen Grünen Deals. Wir müssen nicht bei Null anfangen. Unser Kompass dabei sind die langjährigen Werte – die wahren Werte, wenn man es richtig versteht – der europäischen sozialen Marktwirtschaft. In unserer sozialen Marktwirtschaft ging es nie ausschließlich um Wirtschaftswachstum. Es ging immer um die menschliche Entwicklung. Es hatte nie das alleinige Ziel der Markteffizienz und Liberalisierung. Im Gegenteil: Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert im Interesse der Arbeitnehmer und der Gemeinschaft. Es eröffnet Möglichkeiten, auch ganz klare Grenzen zu setzen. Es belohnt Leistung, garantiert aber auch Schutz vor den großen Risiken im Leben. Über das Wachstum hinaus konzentriert es sich auf öffentliche Güter wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Qualifikationen, Arbeitnehmerrechte, persönliche Sicherheit, bürgerschaftliches Engagement und Regierungsführung – gute Regierungsführung. Wenn man es richtig macht, ermutigt unsere soziale Marktwirtschaft jeden zu Höchstleistungen, kümmert sich aber auch um unsere Zerbrechlichkeit als Menschen.

Die Werte der sozialen Marktwirtschaft treiben uns seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission an. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals haben wir stets danach gestrebt, Arbeitsplätze mit dem Schutz der schwächsten Menschen unserer Gesellschaften in Einklang zu bringen. Technologische Innovation mit Klimaneutralität. Und diesem Ansatz sind wir treu geblieben, auch als neue Krisen unseren Alltag durcheinander brachten.

Sogar die viel zu stark staatlich verstärkte P(l)andemie wird instrumentalisiert, um das Wirtschaftsmodell umzubauen:

Erstens, als die Pandemie uns traf. Unser Konjunkturprogramm NextGenerationEU konzentriert sich nicht nur auf die Wiederaufnahme unserer wirtschaftlichen Aktivitäten nach den Lockdowns, sondern auch auf die Umgestaltung unseres Wirtschaftsmodells. Mit einem Vorstoß zur Dekarbonisierung von Industrie, Energie und Verkehr. Mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen und digitaler Infrastruktur. Mit neuen Investitionen für Schulen und Krankenhäuser. Über das Wachstum hinaus kümmert sich NextGenerationEU um die Zukunft der nächsten Generation.

Und natürlich darf auch der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine, dem aber auch eine jahrelange Provokation Russlands vorausging, die erklärt, aber sicher nicht entschuldigt:

Und als dann letztes Jahr russische Panzer in  die Ukraine rollten und der Kreml seine Energieerpressung gegen uns ausführte, war das ein hartes Jahr, es hat uns bis ins Mark erschüttert. Aber wir haben nicht nur  die Energiesicherheit Europas garantiert  – es gab keine Stromausfälle – und gefährdete Haushalte und Unternehmen mit einem Solidaritätsbeitrag großer Energieversorger geschützt, sondern auch den Übergang zu sauberer Energie massiv beschleunigt. Und zum ersten Mal in der Geschichte haben wir im Jahr 2022 mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt als aus Gas und Öl. Während die CO2-Emissionen weltweit um 1 % stiegen, ist es uns in der Europäischen Union im Jahr 2022 gelungen, die Emissionen um 2,5 % zu senken – trotz des Krieges. Das ist also der lebende Beweis: Sie können Emissionen reduzieren und ein wohlhabendes Leben führen. Es ist machbar.

Und – wie im Sozialismus üblich – eine verschwommene Utopie, die es zu erreichen gilt und um deren Willen man die Realität an diese Utopie anzubiegen hat.

André Gide, ein französischer Schriftsteller und Nobelpreisträger, sagte einmal: „Man entdeckt keine neuen Länder, ohne den Mut zu haben, die alten Ufer aus den Augen zu verlieren.“ In den 1970er Jahren, nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des Berichts „Die Grenzen des Wachstums“ , begann die große Ölkrise. Damals entschieden sich unsere Vorgänger dafür, an den alten Ufern festzuhalten und sie nicht aus den Augen zu verlieren. Sie änderten ihr Wachstumsparadigma nicht, sondern setzten auf Öl. Und die folgenden Generationen haben den Preis dafür bezahlt. Auch wir erleben massive Krisen. Wir wählen einen anderen Weg, wir entscheiden uns dafür, neue Länder zu entdecken. Es ist nicht trivial.

Heute lassen wir das Wachstumsmodell mit fossilen Brennstoffen hinter uns. Die neuen Länder sind noch verschwommen, aber sie sind sichtbar, wir können sie erreichen. Wir wissen, dass die Zukunft unserer Kinder nicht nur von den BIP-Indikatoren abhängt, sondern auch von den Grundlagen der Welt, die wir für sie aufbauen. Es war  Robert Kennedy  , der in den 1960er Jahren bekanntlich sagte, dass das BIP „alles misst, außer das, was das Leben lebenswert macht: die Gesundheit unserer Kinder oder die Freude am Spielen“. Und ich bin mir sicher, dass Kennedy, wenn er heute seine Rede gehalten hätte, Vogelgezwitscher und die Freude, saubere Luft zu atmen, mit einbezogen hätte. Heute verstehen wir Kennedys Weisheit auf einer sehr grundlegenden Ebene. Dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck ist. Dieses Wachstum darf nicht seine eigenen Grundlagen zerstören. Dieses Wachstum muss den Menschen und künftigen Generationen dienen. Genau darüber werden Sie heute und in den nächsten beiden Tagen sprechen.

Vielen Dank für die Einladung und ich wünsche Ihnen eine sehr gute Konferenz.