BERLIN – Niemand Anderes, als die AfD trägt die Bauernproteste in die Parlamente Bundes und der Länder. Seit Monaten bereits steht die AfD fest an der Seite der Landwirte und trägt ihre Anliegen in die Parlamente. Dort liegt sie die Heuchelei der Altparteien schonungslos offen, die in der EU die Regeln beschließen, um Landwirte zu quälen und die dann zuhause nichts mehr davon wissen wollen und die Landwirte im Regen stehen lassen.
Von Verordnungen belastet, von Ideologen gequält und verachtet, von der Politik der Altparteien und der eigenen altparteienhörigen Bauernfunktionären verraten: Täglich verstehen mehr Landwirte, was es bedeutet, wenn ein EU-höriger Bundestag die eigene Souveränität in der Landwirtschaftspolitik nach Brüssel verlagert, von wo sie als Ökodiktatur und Zwang zum „guten“ Leben – an den deutschen Parlamenten vorbei – wieder zu den Landwirten zurückkehrt.
Der Bauernstand wird von den Altparteien den EU-Ideologen und den EU-Bürokraten zur Vernichtung übergeben. Es ist jetzt schon vorhersehbar, daß den Bauern weitere Berufsgruppen folgen werden. Bei den deutschen Fischern, der Automobilindustrie, der Energiewirtschaft deuten sich ähnliche Entwicklungen bereits überdeutlich an.
2020_01_17 AfD Antrag: zum „Agrarpolitischen Bericht“
BERLIN – Der Bundestag hat am Freitag, 17. Januar 2020, erstmals den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019 (19/14500) sowie in verbundener Beratung drei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Agrarpolitik beraten. In namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern“ (19/9952), zu dem der Landwirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (19/11179). 123 Abgeordnete unterstützten den Antrag, 417 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 79 Enthaltungen.
Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die abschließende Beratung eines Antrags der Linken „Gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern“ (19/9344), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses vorliegt (19/13656).
AfD: Politik bietet Bauern keine Planungssicherheit
Wilhelm von Gottberg (AfD) machte im Agrarbericht zahlreiche Worthülsen aus. Zu den aktuellen Problemen der Bauern werde aber nichts gesagt. Der Bericht könne nicht zufriedenstellen. Er enthalte zwar Wichtiges, aber auch Überflüssiges und Widersprüchliches. Im Wesentlichen entscheide Brüssel, wie die Düngeverordnung zeige.
Die Politik biete den Bauern keine Planungssicherheit. Löblichen Ankündigungen stehe mangelnde politische Umsetzung gegenüber. Er klagte über „absurde Russlandaktionen“, die zu Exporteinbußen geführt hätten. Russland bleibe bei Agrarprodukten ein ganz wichtiger Partner.
.
2019_12_06 Abrechnung der AfD im Landtag von Düsseldorf mit der bauernfeindlichen Politik der Altparteien
DÜSSELDORF – Im ganzen Land lehnen Landwirte sich gegen die Agrarpolitik der Altparteien auf – zu Recht! In NRW hat das zuständige Ministerium 2019 nicht eine Rechtsvorschrift aufgehoben. Stattdessen kamen dutzende neue hinzu. Die AfD-Fraktion hat stets aufs Neue versucht, den leidenden Bauern beizuspringen, betont unser agrarpolitischer Sprecher. Doch die CDU-Landwirtschaftsministerin und die anderen Fraktionen blockten jede Hilfe ab. Wer jetzt noch schwarz wählt, so Dr. Christian Blex, „der bekommt eine grüne Agrarministerin“. Rede gehalten am 27. November 2019 im Landtag NRW.
2019_11_27: Landwirtschaft bei der Haushaltsaussprache im Bundestag am 27.11.2019
BERLIN – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfügt im kommenden Jahr über ein Rekordbudget von 6,69 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro). Der Bundestag hat am Dienstag, 26. November 2019, über den Etat auf Grundlage des um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13802, 19/13800, 19/13801) abschließend diskutiert. Der Einzelplan 10 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13924, 19/13925). Ein von der AfD eingebrachter Änderungsantrag (19/15462) fand bei Enthaltung der FDP gegen die übrigen Stimmen des Hauses keine Mehrheit.
TOP 1,5 Ernährung und Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfügt im kommenden Jahr über ein Rekordbudget von 6,69 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro). Der Bundestag hat am Dienstag, 26. November 2019, über den Etat auf Grundlage des um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13802, 19/13800, 19/13801) abschließend diskutiert. Der Einzelplan 10 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13924, 19/13925). Ein von der AfD eingebrachter Änderungsantrag (19/15462) fand bei Enthaltung der FDP gegen die übrigen Stimmen des Hauses keine Mehrheit.
AfD kritisiert Lebensmittelüberwachung
Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) kritisierte bei der Eröffnung der Debatte, dass etwas bei der Lebensmittelüberwachung in Deutschland strukturell schieflaufe. So habe sich die Zahl der Lebensmittelrückrufe seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. „Doch die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich“, monierte die Abgeordnete. Darauf zu verweisen, dass die Bundesländer für die Lebensmittelkontrollen zuständig seien, reiche nicht.
Wenn durch einen Produzenten deutschlandweit Lebensmittel betroffen seien, müsse auch das Risikomanagement deutschlandweit erfolgen. Wozu würden die dafür mit in der Verantwortung stehenden Bundesbehörden Millionen aus dem Haushalt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, fragte Malsack-Winkemann.
Änderungsantrag der AfD
In einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion forderten die Abgeordneten, den Haushaltstitel „Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels“ ersatzlos zu streichen. Zur Begründung hieß es, dafür seien 20 Millionen Euro vorgesehen. Da es bereits zahlreiche private Tierwohlinitiativen gebe, stelle sich die Frage nach Sinn und Zweck eines weiteren freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens.
Insgesamt wolle die Bundesregierung für ihr Tierwohllabel in dieser Wahlperiode 75 Millionen Euro für Marketingmaßnahmen bereitstellen. Die AfD hielt dies für unverhältnismäßig.
Entschließungsantrag der AfD
In der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2020 am Freitag, 29. November, wird über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/15439) abgestimmt werden.
Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung ebenfalls auf, den Titel „Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels“ im Ernährungs- und Landwirtschaftsetat ersatzlos zu streichen und insgesamt die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu beachten. (eis/hau/26.11.2019)
19)
.
2019_11_14 Die AfD in Schleswig-Holstein trägt die Bauernproteste in den Landtag
KIEL – Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch, stellt sich in seiner Landtagsrede am 14.11.2019 eindeutig auf die Seite der protestierenden Bauern. „Erst gestern habe ich mich mit Milchbauern unterhalten, die hier vor dem Landtag gegen die aktuelle Agrarpolitik protestierten. Sie arbeiten heute bereits am Limit, was die Arbeitsbelastung, die Bürokratie und auch die Milchpreise betrifft. Sie kritisieren zu Recht, dass durch die Russland-Sanktionen ein wichtiger Markt für SH weggefallen ist, den sie wahrscheinlich nicht mehr werden erschließen können. Die Landwirte kritisieren zu Recht, dass durch internationale Handels-abkommen Lebensmittel quer über den Globus geschippert werden und hier die Preise drücken. Sie kritisieren zu Recht, dass die Politik abgehoben agiert und im Zweifel immer gegen die Landwirte entscheidet und nicht für sie. Das muss aufhören, denn: Ideologie macht Menschen nicht satt. Bauern hingegen produzieren hochwertige, gesunde Lebensmittel, die auch einen fairen Preis verdienen.“ Die AfD steht klar hinter unseren Bauern!
.
2019_11_13 Die AfD seziert im Landtag von NRW die Nitratverordnung Dr. Christian Blex (AfD in NRW)
DÜSSELDORF – der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag zu Düsseldorf Dr. Christian Blex seziert die Nitrat-Ideologie:
.
2019_11_08 Die Fraktionsvorsitzende der AfD in Niedersachsen trägt die Bauernproteste in den dortigen Landtag
HANNOVER – die Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Niedersachsen Dana Guth, fasste den Widerspruch, sich einerseits für die heimische Landwirtschaft einsetzen zu wollen, aber andererseits immer mehr Verantwortung an die EU abzugeben, zusammen.
.
2019_07_24 Die AfD trägt die Ängste der Streuobstwiesenbesitzer nach dem Bienen-Volksbegehren in das Maximilianeum (Franz Bergmüller (MdL- Bayern))
MÜNCHEN – ,Das „Bienen-Volksbegehren“ hat beweisen, wo die CSU wirklich steht! Nicht die Bauern töten die Bienen und Insekten, sondern die politisch gewollten Monokulturen auf den Feldern. So zwingt die Politik die Landwirte quasi dazu, ihre Felder von Garmisch bis Rendsburg mit Energiepflanzen zu bestücken, denn an vielen Orten können nur noch mit Hilfe dieser Energiepflanzen die Erträge erwirtschaftet werden, die notwendig sind, um den Hof zu erhalten. Daß derartige Monokulturen die Lebensräume von Pflanzen, Tieren, Insekten begrenzen ist eine Binsenweisheit.
Dessen ungeachtet fördert die CSU-Politik weiterhin derartige Monokulturen und läuft nach dem Bienen-Volksbegehren auf die Seite der Grünen über, die den Landwirten die Verantwortung für die Folgen der Monokulturen aufbürden wollen. Die CSU-geführte Staatsregierung stellt sich hingegen bei einer solchen Binsenweisheit ahnungslos und schaut lieber weg und tut so, als ob sie damit nichts zu tun hätte.
Im Rahmen der Zusammenarbeit der Staatsregierung mit der Initiative „Rettet die Bienen“ sollten sogar Streuobstwiesen zu Biotopen umgewidmet werden. Dies hätte zur Folge, daß deren Bäume nicht mehr gefällt und das Land auf dem sie stehen kein Bauland mehr werden kann.
Franz Bergmüller (AfD) steht hingegen als einer von ganz wenigen Abgeordneten im bayerischen Landtag weiterhin fest hinter den Bauern.
Die AfD-Fraktion spricht sich daher für ein Moratorium bis 2025 für Streuobstwiesen und Dauergrünland aus und stellt folgenden Antrag:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Bewirtschaftungsvorschriften für die vom Volksbegehren „Artenvielfalt“ betroffenen Dauergrünlandflächen und Streuobstwiesen vorerst auszusetzen, bis die Biotopkartierung endgültig erfolgt ist. Dieses Moratorium soll mit sofortiger Wirkung eintreten und einen Bestandsschutz für die Flächeneigentümer bis einschließlich dem Jahr 2025 gewährleisten.
Begründung:
Zahlreiche Besitzer von Streuobstwiesen und Dauergrünland in Bayern befürchten negative Konsequenzen für Bewirtschaftung, Nutzung und bauliche Weiterentwicklung der vom Gesetzentwurf zum Artenschutzvolksbegehren betroffenen Flächen. Zahlreiche Rodungen von Streuobstwiesen sind derzeit in Bayern zu verzeichnen. Damit wird der im Volksbegehren gezeigte Wille der Bevölkerung ad absurdum geführt und ein Weiterbestand dieser schützenswerten Flächen, die bislang auf freiwilliger Basis gepflegt und bewirtschaftet wurden, ist gefährdet. Im Sinne des Volksbegehrens, welches den Erhalt und den Schutz von Streuobstwiesen und Dauergrünland vorsieht, ist es durch mangelnde Information von Seiten der Staatsregierung zu einer Verunsicherung der Besitzer gekommen. Die Rodung weiterer Flächen muss daher dringend verhindert werden. Für die betroffenen Flächen ist ein Moratorium zu erlassen, um den Erhalt der Streuobstwiesen vor dem möglichen Inkrafttreten der Gesetze aus dem Artenvielfalt-Volksbegehren zu sichern.