Der Wahnsinn nimmt apokalyptische Ausmaße an: finstere Kräfte versuchen immer mehr Staaten der Welt für einen Krieg gegen Russland aufzupeitschen und bedrohen Regierungschefs mit dem Tod

BRATISLAVA / TIFLIS – Innerhalb einer Woche erklärte die estnische Ministerpräsidentin Kallas, Russland in einzelne Nationalstaaten aufteilen zu wollen, der sich hiervon absetzende Präsident der Slowakei Fico wird niedergeschossen und der diesem Netzwerk der Russland-Auflöser nicht beitreten wollende Präsident Georgiens wurde durch einen EU-Kommissar mit dessen Ermordung bedroht.

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Eine unheimliche Mordserie erschüttert das Lager der Warner vor einem dritten Weltkrieg. Binnen einer Woche sind gleich drei hochrangige Gegner einer weiteren Unterstützung der Ukraine durch den Westen mindestens mit dem Tod bedroht worden oder tatsächlich umgebracht worden:

Am 15.5.2024 wurde der slowakische Regierungschef niedergeschossen und erlag beinahe den ihm zugefügten Verletzungen. Dieses Attentat geschah in einer Woche mit weiteren höchst beunruhigenden Ereignissen, die in ihrer Zusammenschau darauf hindeuten, dass diabolische Kräfte das Blutvergießen in der Ukraine auf ganz Europa ausweiten wollen.

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Finstere Kräfte arbeiten an einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs

Jüngst gaben sich westliche Unterstützer der Selenski-Regierung in Kiew wieder einmal die Klinke in die Hand, was in der Regel nichts Gutes bedeutet. Bisherige derartige Besuche hatten immer eine Eskalation des Ukraine-Kriegs nach sich gezogen.

Im Februar hatte Deutschland mit der Ukraine ein „Sicherheitsabkommen“ geschlossen gehabt, das einen nicht mehr absehbaren Beitritt der Ukraine zur NATO und/oder EU ersetzen soll. Auffallend ist jedenfalls, daß aktuell auch die deutsche Außenministerin und der Wirtschaftsminister nach Kiew reisten und dort mehr Waffen für die Ukraine forderten und

Baerbock plädierte zudem für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union.

Eine vergleichbare Eskalation an Provokationen gegenüber Russland scheint auch den aktuellen Besuchen folgen, obwohl die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine immer geringer wird.

Umfrage: Knapp 10 Prozent der Europäer glauben, dass die Ukraine Russland noch besiegen kann

Zeitgleich gab die Regierungs-Chefin des NATO-Mitglieds Estland bekannt, dass es doch besser wäre, Russland zu „dekolonialisieren“ und in einzelne und damit leichter kontrollierbare Staaten zu zerteilen. Der Regierungschef der Slowakei wird bei einem Attentat dessen Spuren laut russischen Quellen in die Ukraine reichen beinahe ermordet und ein EU-Kommissar droht dem Regierungschef Georgiens mit dem selben Schicksal, wenn dessen Land nicht auf Pro-EU-Kurs zurückkehre und damit eine Basis für die Möglichkeit der Eröffnung einer zweiten Front gegen Russland vom Süden her in Frage stellt.

Und da war dann noch das Attentat auf den Ministerpräsidenten der Slowakei, der in gleich mehrere Themenfeldern den Zorn supranational agierender Interessengruppen auf sich zog, darunter.

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Die Estnische Regierungschefin will das multikulturelle Russland in ethnisch homogene Nationalstaaten zerschlagen

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist der erste westliche Staats-Chef, der offen ausspricht, was viele bereits hinter den Kulissen gemunkelt haben. Innerhalb der Kriegs-Treiber gegen Russland gibt es Vertreter, die das Ziel haben, die Russische Föderation zu zerstören und das Land zu zerteilen. Medienberichten zufolge haben Kallas in einer aktuellen Rede kürzlich erklärt, daß Russland müsse „zerschlagen“ werden müsse, um eine regionale Verwaltung zu erleichtern und um neue Kriege zu verhindern.

Kallas machte diesen Vorschlag am Samstag, dem 19.5. während einer Debatte in der Landeshauptstadt Tallin bei einer jährlichen Veranstaltung zu Ehren des ersten postsowjetischen Präsidenten ihres Landes bekannt, in der sie sich für eine „Dekolonialisierung“ Russlands aussprach (Min. 32).

„Russlands Niederlage ist keine schlechte Sache, denn dann weiß man, dass es tatsächlich zu einem Wandel in der Gesellschaft kommen könnte“, 

Argumentierte sie auf der 17. Lennart-Meri-Konferenz (Min. 52).

Ihrer Ansicht nach sei auch die ethnische Vielfalt Russlands ein Hindernis für die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Moskaus. Sie erinnerte an die Idee eines ethnischen Staates und schlug damit vor, dass jedes Volk in Russland in seinem eigenen Staat leben sollte. Kallas sagte, ein Szenario mit kleinen Nationen sei besser für Europa und gab damit praktisch zu, was mehrere geopolitische Analysten schon lange befürchten:

Das wirkliche Ziel der NATO sei die völlige Zerstörung der Russischen Föderation.

In einem Land, dessen Amtssprache zwar Russisch ist, in dem jedoch mehr als 80 Minderheitensprachen existieren bedeutet dieser Vorschlag die Auflösung des russischen Staats. Gemessen an der russischen Atomdoktrin würde diese Forderung den Einsatz der russischen Atomstreitkräfte rechtfertigen. Wenige Tage später gibt Putin dann auch Manöver der russischen Atomtreitkräfte bekannt.

Die estnische Ministerpräsidentin forderte die westlichen Unterstützer der Ukraine außerdem dazu auf, keine Angst davor zu haben, die Regierung in Kiew in ihrem Kampf gegen Moskau nach Kräften zu unterstützen:

„Angst hält uns davon ab, die Ukraine zu unterstützen. Die Länder haben unterschiedliche Ängste, sei es Angst vor Atomwaffen, Angst vor einer Eskalation oder Angst vor Migration. Wir dürfen nicht in die Angstfalle tappen, denn das ist es, was [der russische Präsident Wladimir] Putin will“, 

sagte sie (Min. 1h01). Laut Kallas müsse der Westen Kiew dabei helfen,

„Russland an seine Grenzen zurückzudrängen“ 

und Moskau weiterhin mit Sanktionen unter Druck setzen, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt sei.

Sie forderte außerdem Reparationszahlungen und forderte, dass die Führung Russlands für den Konflikt zur Verantwortung gezogen werde.

Interessant sind hierbei auch die Gesprächspartner.

Kallas gilt in Russland als Kriminelle und es liegt ein Haftbefehl gegen sie vor, weil sie die sowjetische Erinnerung an den Sieg über die Nazis durch die Zerstörung sowjetischer Denkmäler aus dem Zweiten Weltkrieg in ganz Estland zerstöre.

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Ministrpräsident der Slowakei und Gegner der Ukraine-Politik Fico niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt

Doch derartige Ziele haben auch Gegner. In der EU sind dies Viktor Orban und Robert Fico.

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Gefährden Robert Fico und Victor Orban die Politik der Kriegstreiber?

Victor Orban erklärte gegenüber Medien, dass der Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich für Frieden in der Ukraine einsetze, mit den laufenden Vorbereitungen westlicher Länder auf eine direkte Beteiligung am Ukraine-Konflikt zusammenfalle. Das Attentat in der Slowakei

“fiel mit einigen anderen Ereignissen zusammen, die auf Kriegsvorbereitungen hindeuten”, 

sagte Orban in einer Sendung von Radio Kossuth. Er bezog sich auch auf den kürzlich erfolgten Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Kiew, die Pläne der USA über die nächsten fünf Jahren 100 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine aufzubringen sowie die Debatten zur Entsendung westlicher Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik.

„Das macht mir Angst“,

sagte Orban. Laut ungarischem Regierungschef plant NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld der für den 6. bis 9. Juni geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament einen Besuch in Ungarn, um zu versuchen, Budapest zu bewegen, seine Haltung zu ändern.

Es ist meine persönliche Überzeugung, und da ist sich die Regierung einig, dass wir es nicht zulassen werden, dass Ungarn ein drittes Mal in einen Krieg hineingezwungen wird, in dem die Ungarn am Ende die Suppe des Krieges auslöffeln, auch die schwersten Verluste erleiden oder selbst die schwersten Verluste erleiden werden. Wir werden also an unserer Pro-Friedens-Position festhalten. Leider ist es so, dass wir uns jeden Tag weiter vom Frieden entfernen..

Auf das Attentat gegen Fico angesprochen, erklärte Orban, dass die Slowakei entschlossen sei, über Frieden in der Ukraine zu verhandeln und Ungarn, das sich stets für eine Lösung des Ukraine-Konflikts durch Gespräche ausgesprochen habe, “große Unterstützung” anzubieten. Orban schloss:

… meine Arbeit in Brüssel, wo ich mit Politikern aus dem Kriegslager debattieren muss, wird immer schwieriger.

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Robert Fico, der Sozialdemokrat, der AfD-Positionen vertritt

Nach dem Sieg seiner Partei

„Richtung – Sozialdemokratie“

bei den Parlamentswahlen 2023 bildete Robert Fico in der Slowakei eine Regierungskoalition und löste seinen Amtsvorgänger Ludovit Odor als Premierminister ab .

SMER-SD gilt neben der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens als „ Enfant terrible “ der Sozialdemokratischen Partei Europas ^[4] – wegen zahlreicher Skandale sowie konservativer und nationalistischer Ansichten  , die den erklärten sozialdemokratischen Prinzipien widersprechen . Die aktuelle Rhetorik der Partei umfasst Angriffe auf Minderheiten (einschließlich Roma und LGBT-Menschen ) , Einwanderer und Muslime, Anti-Covid-Maßnahmen und Impfungen, die Ukraine und den Westen.

Mit dieser Wahl änderte die Slowakei auch ihre EU-Politik und Politische Positionen

Robert Ficos Position zu den Corona-Maßnahmen

Zum Leidwesen der Corona-Gläubigen Drohte Fico nach seinem Amtsantritt damit, alle damit in Zusammenhang stehenden Fragen offenzulegen und setzte einen Sonderermittler ein:

….Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, hat die Regierung der Slowakischen Republik beschlossen, in die Erklärung zum Regierungsprogramm die Verpflichtung aufzunehmen, dass sie diese Frage klären werde. Die slowakische Öffentlichkeit erwartet einfach eine Antwort – sie braucht eine Antwort in Bezug auf die Thematik der Impfung und was sie eigentlich darstellte: Warum wurden die Menschen mit verschiedenen experimentellen Impfstoffen geimpft, ohne dass es irgendwelche Studien gab? Warum wurden den Menschen alle möglichen Medikamente aufgezwungen? Warum gab es landesweite Tests? Wer hat gekauft? Warum kauften sie? Welche Mengen wurden gekauft? Wie viel Geld hat das gekostet? Und wir landen bei Milliarden, wenn nicht Billionen…

Unter diesen Bedingungen haben wir beschlossen, das Büro eines Regierungsbevollmächtigten einzurichten, das sich mit diesen Fragen befassen soll. Wir haben heute nicht nur einen Direktor zum Bevollmächtigten bestellt, sondern ihn auch ermächtigt, Informationen von verschiedenen Institutionen einzuholen. Insbesondere werden wir Informationen vom Chefhygieniker einholen und wir werden Fragen an das „Nationale Informations-Zentrum für Gesundheit“ richten. Wir wollen auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen nach wie vor wissen, was tatsächlich vorgefallen ist…

Und ich bin absolut überzeugt, ich wiederhole, absolut zuversichtlich, dass seine Arbeit, die wir öffentlich machen werden, zu Ergebnissen führen wird. Und wir werden der slowakischen Öffentlichkeit sagen, was um Himmels Willen alles während COVID geschehen ist.

Fico zerschlägt die Staats-Medien

Im Kampf gegen das EU-freundliche Medien-Kartell startete Fico eine groß angelegte Medienreform. Als Teil dieser Reform wurde beschlossen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS (Radio und Fernsehen der Slowakei) abzuschaffen.

Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS sei politisch voreingenommen – das wirft die slowakische Regierung ihr vor. Daher will sie diese nun auflösen und ersetzen. 

Fico machte klar:

“Es ist unmöglich, die derzeitige Situation bei RTVS aufrechtzuerhalten. Aufgrund des ständigen Konflikts mit der slowakischen Regierung kann es nicht objektiv sein. Damit wird das Grundrecht der slowakischen Bürger auf objektive Informationen verletzt.”

An dessen Stelle solle ein slowakischer Rundfunk und ein slowakisches Fernsehen entstehen.

Fico zieht die Slowakei aus dem Kreis der Ukraine-Unterstützer zurück

Einer von Ficos Vorgängern, Eduard Heger, war ein glühender Unterstützer westlicher Ukraine Politik und stattete die Ukraine großzügig mit Waffen aus der Slovwakei aus. Insgesamt erhielten die ukrainischen Streitkräfte 671 Millionen Dollar an Militärhilfe aus der kleinen und nicht reichen Slowakei. Darunter:

• Slowakische MiG-29,
• S-300-Systeme
• acht Selbstfahrlafetten vom Typ Zuzana-2

Robert Fico änderte diese Politik nachdem er im Herbst 2023 an die Regierung gekommen war und stellte die Militärhilfe an das Kiewer Regime ein, was in der Ukraine und im Westen für großen Unmut sorgte. Am 9.1.2024 erklärte der neue Präsident der Slowakei, daß der Westen mit seiner Russland-Politik gescheitert sei

Robert Fico: Die Strategie des Westens in der Ukraine funktioniert einfach nicht

Die Krämpfe, die die heutige liberale Demagogie zur Verteidigung der völlig gescheiterten Strategie des Westens gegen Russland in der Ukraine begleiten, beginnen, Falten auf meiner Stirn zu verursachen.

Robert Fico, Premierminister der Slowakischen Republik 09.01.2024 16:00

Die Protagonisten dieser Demagogie füttern die Öffentlichkeit mit solchen Ungeheuerlichkeiten, dass es nicht ausreicht, mit einer Handbewegung darauf zu reagieren. Ich verstehe die Nervosität im Lager der slowakischen Progressiven und Liberalen. Alle warten ungeduldig auf die Ablösung des gescheiterten jungen Produkts und auf die Ankunft eines neuen neoliberalen Stars, Zuzana Čaputová, die nach dem erzwungenen Ende ihrer Amtszeit nicht einmal mehr versucht, den Eindruck von Überparteilichkeit zu erwecken und sich offen dagegen stellt aktuelle Regierung. Aber das berechtigt keinen von ihnen, Regierungsbeamten solchen Unsinn und schwerste Verbrechen vorzuwerfen, wie zum Beispiel, dass wir uns eine russische Besetzung oder Russland als unseren Nachbarn wünschen.

Von Beginn des Konflikts in der Ukraine an lehnte ich eine Schwarz-Weiß-Vision ab, wie sie in Washington oder Brüssel gewünscht wurde. Der Krieg in der Ukraine hat seine Wurzeln bereits im Jahr 2014 und in der Entwicklung der politischen Szene der Ukraine und ihrer Beziehungen zu Mitbürgern russischer Nationalität. Und natürlich im totalen Einfluss der USA auf alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passiert ist und passiert. Ich übertreibe vielleicht ein wenig, aber stellen wir uns zum Beispiel vor, dass das gesamte Verteidigungsministerium von Mexiko als Nachbarland der USA unter der vollständigen Kontrolle Russlands stünde, ganz zu schweigen von den politischen Führern, darunter auch der Präsident.

Russland reagierte auf die Sicherheitslage und den Druck der Ukraine, der NATO beizutreten, mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht und dem Einsatz militärischer Gewalt ohne internationales Mandat. Große Länder tun das oft. Mal sehen, was die USA im Irak erreicht haben. Und anstatt sofort alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu Beginn des Jahres 2022 einen schnellen Waffenstillstand zu erreichen, ohne auch nur ein Zehntel an die Ukraine zu verlieren, hat der Westen einen großen Fehler begangen. Er wertete den Einsatz russischer Militärgewalt fälschlicherweise als Chance, Russland in die Knie zu zwingen. Ein Blick in die Geschichte. Russland wurde im Juni 1941 von Hitler überfallen, doch die Westalliierten eröffneten erst im Sommer 1944 eine zweite Front, als der Ausgang des Krieges eindeutig zugunsten der ehemaligen UdSSR ausfiel.

Es ist erwiesen, dass der Westen gleich zu Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 den Ukrainern bei mindestens zwei vielversprechenden Gelegenheiten nicht erlaubte, einen Waffenstillstand zu fairen Bedingungen zu schließen. Denn es wurde bereits eine schmerzlich falsche Entscheidung getroffen. Der Westen wird Russlands Verstoß gegen das Völkerrecht ausnutzen, die Ukraine mit haufenweise Waffen und Milliarden von Dollar beliefern, Russland mit massiven Sanktionen belasten, Russlands wichtigstes Mineraleinkommen angreifen und bis zum letzten erwarten, dass der ukrainische Soldat ihm den Russen bringt Bärenkopf auf einem Tablett in Form eines militärisch erschöpften, wirtschaftlich ruinierten, international isolierten und innenpolitisch untergrabenen Russlands. Das war und ist leider immer noch die westliche Strategie, von der ich im In- und Ausland offen sage, dass sie nicht funktioniert, dass sie gescheitert ist. Und ich stimme ihr nicht einmal zu. Ich gehöre nicht zu den slowakischen Politikern, die sich darüber freuen, dass in der Slowakei die Russische Föderation zum Todfeind gemacht wird, und es gefällt mir überhaupt nicht, dass wir in Russland aus diesem Grund als Feindland abgestempelt werden.

Es ist schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland immer wieder falsch einschätzt. Die Fakten sind unerbittlich. Russland kontrolliert die besetzten Gebiete militärisch vollständig. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung sind zusammengebrochen, antirussische Sanktionen erhöhen die interne Autarkie dieses riesigen Landes, russische Energieriesen melden Rekordlieferungen nach China und Indien.

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes schockierend zu sehen, wie der Westen bei der Einschätzung der Lage in Russland immer wieder Fehler macht. Die Fakten sind unerbittlich. Russland kontrolliert die besetzten Gebiete militärisch vollständig und Versuche, die internationale Gemeinschaft mit Demagogie von der Demoralisierung russischer Soldaten und den enormen menschlichen Verlusten zu überzeugen, erweisen sich zunehmend als leeres demagogisches Wunschdenken. Die Ukraine ist zu keiner nennenswerten militärischen Gegenoffensive fähig, sie ist vollständig auf finanzielle Hilfe aus dem Westen angewiesen, mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer in den kommenden Jahren. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann offizielle Informationen über den Landbesitz in der Ukraine und über die größten ausländischen Eigentümer veröffentlicht werden. Die Position des ukrainischen Präsidenten ist erschüttert, während der russische Präsident seine politische Unterstützung ausbaut und verstärkt. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung sind zusammengebrochen, antirussische Sanktionen erhöhen die interne Autarkie dieses riesigen Landes, russische Energieriesen melden Rekordlieferungen nach China und Indien. Auf der anderen Seite sagen Leute aus dem Umkreis des ukrainischen Präsidenten und der renommierten, ich wiederhole, renommierten ausländischen Medien, dass es in der Ukraine Diebstahl gibt, als gäbe es kein Morgen.

Natürlich wage ich nicht zu behaupten, dass Russland die negativen Folgen seiner Entscheidung vom Februar 2022, in der Ukraine militärische Gewalt anzuwenden, nicht zu spüren bekommt. Aber keineswegs so sehr, dass es zu einem Ruin führen würde, wie die westlichen Planer vorhergesagt hatten.

Welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung gibt es also? Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden noch einige Zeit Waffen und Geld in die Ukraine strömen, aber ohne Erfolg. Es ist für die Autoren politisch unmöglich, die Unrichtigkeit der gewählten Strategie offen einzugestehen. In zwei, drei Jahren werden wir da sein, wo wir jetzt sind. Allein in der EU werden vielleicht 50 Milliarden Euro weniger anfallen, und in der Ukraine werden die Friedhöfe voller Tausender toter Soldaten sein. Leider wird der gesunde Menschenverstand nicht siegen, auch wenn uns allen befohlen wird, sofort einen Waffenstillstand auszurufen und uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Es ist offensichtlich, dass die vergebliche Verschwendung von Humanressourcen und Geld sowie der Zeitablauf die Verhandlungsposition Russlands nicht verschlechtern, sondern im Gegenteil stärken werden, denn in einigen Jahren wird auch die internationale Gemeinschaft beginnen, einen Rückzug zu organisieren, wenn es darum geht an der Realität.

Ich frage mich oft, was an realistischen und faktenbasierten Überlegungen zur Notwendigkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine defätistisch sein soll, wenn doch jedem absolut klar ist, dass es für die Krise in der Ukraine keine militärische Lösung gibt. Wenn ich mir etwas wünsche, dann ist es, dass die Slawen aus geopolitischen Gründen aufhören, sich gegenseitig zu bekämpfen, sowohl auf amerikanischer als auch auf russischer Seite. Lassen Sie die Ukraine ihrem souveränen und nicht diktierten Weg folgen. Wenn er sich in der EU sieht, soll ihm diese Chance gegeben werden, sofern er die Voraussetzungen dafür erfüllt. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Auch Russland braucht seine Sicherheitsgarantien. Und ich glaube weiterhin, dass wir zur jüngsten europäischen Rhetorik zurückkehren sollten, dass die EU und Russland in gewisser Weise miteinander verbundene Schiffe seien und dass sie einander brauchten. Als Premierminister der Slowakischen Republik werde ich keine Feindseligkeit gegenüber irgendeinem Land der Welt verbreiten und wünsche mir auch eine schrittweise Standardisierung der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland. Und ich werde nicht länger der dummen liberalen und fortschrittlichen Demagogie ausgesetzt sein, die die grundlegende menschliche Gerechtigkeit verletzt und letztendlich enormen Schaden anrichten wird.

In einer Rede anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine ging Fico noch einen Schritt weiter und erklärte, dass

„der russische Präsident keine andere Wahl“

gehabt habe, da die NATO nach Osten expandiere.

„Und um diesen Prozess zu stoppen, begann Putin zu kämpfen“,

„grassierenden ukrainischen Neonazis “

entgegentreten argumentiert der Präsident.

Ein Attentat befürchtet

Diese Positionsänderungen führten wiederum zu einer massiven Zunahme von Protesten des Pro-EU-Lagers in der Slowakei und der sie unterstützenden ausländischen NGOs. Auf diese zunehmende Polarisierung bezogen befürchtete der Präsident der Slowakei sogar ein Attentat auf sich:

Letzten Monat sagte er auf Facebook, dass er glaube, dass die zunehmenden Spannungen im Land zur Ermordung von Politikern führen könnten, und warf den Medien vor, die Spannungen zu schüren.

Genau dies trat am 15.6. dann auch ein.

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Der Attentäter

Der Mann, der Fico anschoss, wurde sofort von der Polizei festgenommen; es stellte sich heraus, dass es sich um den 71-jährigen lokalen Schriftsteller Juraj Cintula handelte. Mehreren slowakischen Medienberichten zufolge lebte er in dem vom Attentatsort ca. 80Km entfernten Levice und besaß legal Schusswaffen.

Der Innenminister gab bekannt, der Angreifer habe „seine Entscheidung“ im vergangenen April getroffen, also nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, aus der Peter Pellegrini, ein Verbündeter Ficos, als Sieger im Kampf um das Präsidentenamt hervorging. Die erste Runde der Wahl fand am 23. März 2024 statt. Die Stichwahl fand am 6. April 2024 statt. Dabei siegte erneut Pellegrini, welcher somit ab Juni 2024 nächster Amtsinhaber sein wird.

Das Ermittlungsteam zur Ermordung von Premierminister Robert Fico (Smer-SD) prüft auch die Möglichkeit, dass der Täter kein Einzelkämpfer war. Dies belegt auch die Tatsache, dass der Facebook- und Kommunikationsverlauf des Täters zwei Stunden nach der Tatbegehung gelöscht wurde. Darüber informierte Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) am Sonntag. „Der Ermittler wurde durch ein Ermittlungsteam ergänzt, denn es gibt auch eine Version, dass der Täter zu einer bestimmten Gruppe von Menschen gehörte, die sich möglicherweise über dieses Verbrechen lustig gemacht und sich gegenseitig unterstützt haben“, sagte der Minister.

Slowakischer Innenminister: Der Attentäter war mit der Reduktion der militärischen Ukraine-Hilfe durch die neue slowakische Regierung nicht einverstanden

Die offiziellen Ermittlungen hatten sehr schnell ergeben, daß dieses Attentat politisch motiviert war

Matúš Šutaj Eštok: Das Attentat hat einen klaren politischen Hintergrund

Laut dem privaten slowakischen Nachrichtenportal TA3 verübte der Angreifer das Attentat aus politischen Gründen:

Während der Übertragung sagte der Angreifer, der Fico erschoss, dass er mit dessen Politik nicht einverstanden sei.

Auf der anderen Seite hat sich der Attentäter jedoch so wenig für Politik interessiert, daß er sich einer der politischen Parteien angeschlossen hätte:

Innenminister Matúš Šutaj Estok sagte am Mittwoch, eine vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass hinter dem Angriff auf Fico während seiner Teilnahme an einer Regierungssitzung in der ehemaligen Kohlebergbaustadt ein „klares politisches Motiv“ stehe.

Am Tag darauf schob er die Information nach, dass der Attentäter doch nicht so politisch sei, daß er Teil einer Politischen Gruppierung sei:

Innenminister Matúš Šutaj Estok ergänzte am Donnerstag, dass der angeklagte Einzelkämpfer „keiner politischen Gruppierung angehört“.

Am 18. Mai 2024 wurde der Attentäter Juraj Tsintula dann wegen versuchten Mordes angeklagt und die Behörden konkretisierten, daß es dem Attentäter um die Ukraine-Politik ging:

Das slowakische Innenministerium erklärte, dass der Autor unter anderem mit der Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine nicht einverstanden sei.

Der Attentäter handelte vielleicht doch nicht alleine

Der Attentäter musste kein einsamer Wolf sein. Auch die Polizei arbeite mit dieser Version, sagt Šutaj Eštok

Und am 21.5. erklärte der Innenminister Matúš Šutaj-Eštok Presseberichten zufolge im slowakischen Fernsehen

Es scheint wahrscheinlicher, dass der Angriff mit einer Gruppe koordiniert wurde

und ergänzte:

“Aus den Aussagen von Kaliňák und dem stellvertretenden Direktor des zivilen Geheimdienstes SIS Pavol Gašpar ging hervor, dass die Behörden weiterhin mit der Version arbeiten, dass der Angreifer nicht allein gehandelt habe. Kaliňák sagte, dass den Behörden in diesem Zusammenhang Informationen verschiedener Art vorliegen.”

An der Stelle, an der die westlichen Quellen dann schweigen, koppeln aktuelle Gerüchte an:

Gerüchte sprechen von vier Komplizen des 71-jährigen Angeklagten. Diese hätten zu den Vorbereitungen des Attentats logistisch und finanziell beigetragen. Es heißt, die Identität jener vier Komplizen wäre den Ermittlungsbehörden bereits bekannt und drei von ihnen befänden sich im Polizeigewahrsam. Zum Wahrheitsgehalt dieser Meldungen gilt es jedoch die Bestätigungen der slowakischen Behörden abzuwarten.

Laut Generalstaatsanwalt Zilinka könnte die aktuelle rechtliche Wertung des Anschlags im Laufe der Ermittlungen allerdings zu einem terroristischen Anschlag hochgestuft werden.

„Wenn in der Gesellschaft Fragen aufkommen, warum dies nicht als terroristisches Verbrechen behandelt wird, antworte ich, dass es passieren kann, dass die Tat als solche neu eingestuft wird, aber nur auf Grundlage der Ergebnisse der Beweisaufnahme“,

erklärte der Beamte am 22.5.  gegenüber Reportern im Anschluss an eine Sitzung des Sicherheitsrats des Landes. Aus Russland wird gemeldet, dass dortige Geheimdienste Erkenntnisse hätten, daß die USA in die Ermittlungen eingreifen würden:

Zu Beginn der Woche hat sich nun erstmals über Umwege Russland in die Ermittlungen eingeschalten. So habe der russische Auslandsgeheimdienst Informationen, wonach die USA versuchen würde, die Ermittlungen zu manipulieren. Das berichtet eine russische Nachrichtenagentur. Unabhängig überprüft kann diese hochbrisante Information nicht werden.

So sollen, das heißt es jedenfalls aus Russland, „amerikanische Regierungsstellen“ versuchen, „sich in die Ermittlungen einzuschalten“. Ziel sei es, diese in eine gewissen – für die USA „richtige“ -Richtung zu lenken. Demnach würde es darum gehen, dass „externe Spuren“ ausgeschlossen werden und „politischer Terrorismus“ nicht in Frage kommt.

Was davon stimmt und was davon nicht stimmt, wird die Zukunft zeigen. Der bulgarische Präsident Rumen Radev hält es auch für äußerst gefährlich, dass

heute in Europa “Stimmen des Friedens mit Schüssen begrüßt werden” 

und bezog sich dabei auf das Attentat von Robert Fico:

“Der Versuch, einen europäischen Premierminister von einem radikalen Fanatiker zu ermorden, weil er den Frieden unterstützt, zeigt Hass und eingefleischte Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen.“

Weiters fügte er hinzu:

“Viele Politiker, Parteien und Medien haben dazu beigetragen haben, indem sie alle kritischen Stimmen als pro-russisch dargestellt wurden, was äußerst falsch ist und zu allen möglichen negativen Konsequenzen führt.”

Russische Quellen: Ukrainische Geheimdienste wollen mit dem Attentat westliche Politiker warnen, die Gruppe der Ukraine-Unterstützer nicht zu verlassen

Diese Informationslücke füllt derzeit eine russische Quelle aus dem Putin-Lager: Der Abgeordnete der russischen Staatsduma aus der Region Krim und Mitglied des Sicherheitsausschusses Michail Scheremet fügte diesen beiden Informationen, daß der Attentäter nicht alleine gehandelt haben soll und daß er Attentäter mit der Reduktion der Ukraine-Hilfe unzufrieden war, die Information/Interpretation hinzu, daß auf diesem Weg ukrainische Geheimdienste westliche Politiker vor einem Abfall aus dem Unterstützerkreis warnen wollen:

Todesdrohung gegen den Gegner der Ukraine-Politik und Präsidenten Georgiens

Diese Ereignisse werden im selben Zeitraum durch einen EU-Kommissar mit Ereignissen in Georgien, dem nordöstlichen Nachbarn des NATO-Lands Türkei in Zusammenhang gebracht.

Georgien wird aktuell von der EU und der NATO besonders umworben. Kritiker argumentieren, daß das Land als Basis für eine zweite Front für einen Krieg gegen Russland aufgebaut werden solle. Zu diesem Zweck würde versucht in Georgien eine pro-EU-Regierung zu installieren. Ihr mächtigster Gegner in Georgien ist dabei Bidsina Iwanischwili

Bidsina Iwanischwili (georgisch ბიძინა ივანიშვილი; russisch Борис Григорьевич Иванишвили / Boris Grigorjewitsch Iwanischwili; * 18. Februar 1956 in Tschorwila bei Satschchere, Georgische SSR, Sowjetunion) ist ein georgischer Unternehmer, Politiker und Oligarch. Der Milliardär gründete im Dezember 2011 eine Bürgerbewegung, aus der im April 2012 die georgische Oppositionspartei Georgischer Traum hervorging. Vom 25. Oktober 2012[1] bis zum 20. November 2013[2] war er Premierminister von Georgien.

Bei den Parlamentswahlen in Georgien am 1. Oktober 2012 errang Iwanischwili mit seinem Bündnis „Georgischer Traum„ einen Erdrutschsieg. Mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen lag er deutlich vor der zweitplatzierten Partei des damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die ledigich 40,4 Prozent der Stimmen gewann. Am 25. Oktober 2012 wurde Iwanischwili vom Parlament in Kutaissi zum georgischen Premierminister gewählt. 88 von 150 Abgeordneten, drei Abgeordnete mehr, als seine neue Regierungskoalition Mandate hatte, votierten für ihn. Im November 2013 trat Iwanischwili zugunsten seines bisherigen Innenministers Irakli Gharibaschwili vom Posten des Premierministers zurück, ist in der öffentlichen Wahrnehmung aber noch immer der zentrale Strippenzieher seiner Partei.

Dem Narrativ des „Georgischen Traums“ zufolge gibt es eine „Global War Party“, also internationale Kriegstreiber. Das seien Kräfte die den Wunsch haben, Georgien in einen Krieg mit Russland zu verwickeln und eine „zweite Front“ auf georgischem Territorium zu eröffnen. Laut dem Gründer und Ehrenvorsitzenden der Partei, Bidsina Iwanischwili,

„brachen sie Georgien erstmals 2008 gegen Russland aus, und 2014 und 2022 brachten sie die Ukraine in eine noch schwierigere Situation.“

Laut dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse

„haben diese Kräfte einen entscheidenden Einfluss sowohl auf die Europäische Union als auch auf die Vereinigten Staaten von Amerika, was sehr bedauerlich ist.“

Präsident Georgiens: Ein EU-Kommissar hat mir mit einem Attentat gedroht

Einer der EU-Kommissare soll dem Präsidenten Georgiens in diesem Kampf mit dem Attentat auf seinen slowakischen Amtskollegen Roberto Fico “erschreckt”, als gedroht haben, wie der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze selbst veröffentlichte, aber den Namen dessen, der ihn bedroht hatte, nicht veröffentlichte. Dies berichtete jedenfalls “Ekho Kavkaza“.

In Georgien planen die EU und die USA offenbar eine Machtübernahme und mischen sch dazu intensiv in die inneren Angelegenheiten dieses Staates ein. Immerhin würde er sich – rein theoretisch natürlich – für die Eröffnung einer weiteren Front gegen Putin vom Süden her eignen:

In Georgien sind über 25.000 Nichtregierungsorganisationen tätig, von denen die meisten auf Finanzmittel aus Europa und den USA angewiesen sind. Ein neues Gesetz, mit dem die Einmischung des Westens eingedämmt werden soll, hat wütende Proteste gegen die Regierung ausgelöst, die ausdrücklich von Washington unterstützt werden.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis herrscht eine düstere politische Atmosphäre, die von Tag zu Tag unheilvoller wird. Premierminister Irakli Kobachidse wurde von einem EU-Kommissar darauf hingewiesen, dass er das Schicksal von Robert Fico erleiden wird, dem slowakischen Regierungschef, der nach einem Attentat durch einen ukrainischen Stellvertreterkrieg noch immer um sein Leben kämpft. US-Gesetzgeber wollen Mitglieder der regierenden Partei Georgischer Traum mit Sanktionen belegen, und der Oppositionsabgeordnete Tako Charkviani drohte am 14. Mai im Parlament: „Glauben Sie mir, es wird eine farbige Revolution in Georgien geben“.

Den Äußerungen des georgischen Präsidenten zufolge soll es ein Telefonat mit einem europäischen „Beamten“ gegeben haben, in welchem es zu einer „abschreckenden“ Drohungen gekommen sein soll:

In einem Gespräch mit mir listete der EU-Kommissar eine Reihe von Maßnahmen auf, die westliche Politiker ergreifen könnten, nachdem sie das Veto gegen das Transparenzgesetz (das sogenannte Agentengesetz) überwunden haben. Und während er diese Maßnahmen aufzählte, erwähnte er:

‘Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und sie müssen sehr vorsichtig sein’.

– sagte Kobakhidze. Am 23.5.2023 outete sich jedoch der für EU-Erweiterungen zuständige Kommissar Oliver Várhelyi mit einer Pressemitteilung und bekannte sich zu diesen Aussagen, behaptete jedoch, dass sie aus dem Kontext gewissen worden seien:

In Bezug auf die Erklärung des georgischen Premierministers vom 23. Mai 2024 möchte ich hiermit mein aufrichtiges Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass ein bestimmter Teil meines Telefongesprächs aus dem Kontext gerissen wurde.

Und der Erweiterungskommissar bestätigt darin die eigene Einflußnahme auf die Gesetzgebung in Georgien

Ich fordere die georgischen Behörden nach wie vor auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.

Er bezog sich hierbei auf das „Transparenzgesetz“ der georgischen Regierung, dem gemäß NGOs, die zu über 20% aus dem Ausland finanziert werden, dies offenzulegen haben. Eine schlechte Nachricht für Milliardäre und Regierungen, die Einfluß auf demokratisch legitimierte Gesellschaften nehmen wollen!

Der EU-Beamte bestreitet diese Äußerungen nicht und versucht diese vielmehr umzudeuten:

Da ich mir der starken proeuropäischen Stimmung in der georgischen Gesellschaft voll bewusst bin, hatte ich während meines Telefongesprächs das Bedürfnis, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, die ohnehin schon fragile Situation nicht durch die Verabschiedung dieses Gesetzes noch weiter zu verschärfen, da dies zu einer weiteren Polarisierung und möglicherweise zu unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und Hinweis darauf angeführt, wohin eine derart hohe Polarisierung sogar in einer europäischen Gesellschaft führen kann.

Ein Bestreiten wäre wohl auch wenig glaubhaft, denn der EU-Kommissar ist für seine Ausfälle berüchtigt:

Ein anderer ehemaliger ungarischer Beamter sagte, dass Várhelyi dazu neige, Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU anzuschreien und zu beschimpfen, und fügte hinzu, dass der Botschafter „einen Appetit darauf verspüre, sie zu demütigen“.

Der georgischem Ministerpräsidenten ordnet diese Todesdrohung wiederum dem Wirken international arbeitende Kriegstreiber zu:

Ich möchte betonen, dass nach vorläufigen Informationen hinter dem Angriff auf den Premierminister Spuren der Geheimdienste eines der Länder stecken, die besonders eng mit der globalen Kriegspartei verbunden sind.

Der Premierminister beschuldigte diese Kräfte,

“Chaos nach Georgien bringen”

zu wollen.

Aus Gründen der Prävention sah ich mich verpflichtet, über diese Bedrohung der georgischen Gesellschaft aufzuklären. Die gezogene Parallele zum versuchten Attentat auf Robert Fico erinnert uns daran, dass wir es angesichts der globalen Kriegspartei mit einer äußerst gefährlichen Kraft zu tun haben, die alles tun wird, um Chaos nach Georgien zu bringen“

Zuvor hatte Kobakhidze gesagt, dass die globale “Kriegspartei” versuche, Georgien in einen Krieg mit Russland zu ziehen.

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ äußerte sich auch zu dem US-Gesetzentwurf, der Tiflis vor die Wahl stellte: entweder harte Sanktionen oder Unterstützung für weitere Maßnahmen mit dem „Foreign Agents Act“.

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Italien: EU-Abgeordneter und Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine straguliert aufgefunden

Italien rätselt über den Tod des Unternehmers Angelo Onorato, Ehemann der italienischen Europaabgeordneten Francesca Donato. Die Politikerin hatte sich vehement gegen Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen und wollte unbedingt Frieden mit Russland.

Angelo Onorato, Architekt und Ehemann der sizilianischen Abgeordneten im Europaparlament Francesca Donato, wurde am gestrigen Samstag tot in Palermo aufgefunden. Er hatte eine Schlinge um den Hals. Derzeit, so schreibt Ansa, seien weder Mord noch Selbstmord ausgeschlossen. Eine Obduktion soll die Todesursache klären… „Sie haben ihn umgebracht“

ist seine Frau überzeugt. Italiens Justiz behauptet Selbstmord: Die Leiche wurde mit einem Kabelbinder um den Hals und Blutspuren auf dem Hemd gefunden. Ehefrau und Tochter sprechen von Mord!