![Jürgen Papier](https://rosenheim-alternativ.com/wp-content/uploads/2022/06/Jürgen-Papier-678x381.png)
WIESBADEN – Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ und sieht in gleich mehreren Handlungsfeldern einen „Klaren Rechtsbruch“ und offenbar auch eine Selbstaufgabe des Staats durch die Altparteien gegeben, der aus seiner Sicht demokratiegefährdend werden könnte.
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Hans-Jürgen Papier, der Vor-Vorgänger des derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Merkel-Vertrauten Harbarth, ist mit der aktuellen Politik der Altparteienvertreter erneut hart ins Gericht gegangen. Anlaß war eine Einladung des Wiesbadener Anwaltsverein.
Nur wegen der Anwesenheit eines Vertreters des „Wiesbadener Kurier“ kam es überhaupt dazu, daß nicht anwesende Personen von den einschneidenden Worten des ehemaligen obersten Verfassungshüters überhaupt Kenntnis erhalten haben. Jedoch wurde der korrespondierende Beitrag des Wiesbadener Kuriers, bis auf die Einleitung
hinter einer Bezahlschranke versteckt und damit durch die Redaktion in ihrer Reichweite begrenzt. Kein einziges „Qualitätsmedium“ berichtete sonst von diesen Inhalten.
Natürlich trifft jede dieser Positionen Papiers nicht nur die Altparteienvertreter, sondern auch den von ihnen ins Amt gehobenen Nach-Nachfolger als Vorsitzenden des BverfG, Stephan Harbarth.
Die Asylpolitik der Altparteien: „Klarer Rechtsbruch“
Bereits 2018 bemängelte er die Aushöhlung des Rechtsstaats durch das Ersetzen von Recht durch Privatmoral. Rein Beispielhaft nannte er 2018 in diesem Zusammenhang den Umgang der Altparteien mit dem Asylrecht.
Diese Kritik wiederholte Papier in seinem Vortrag in Wiesbaden sogar noch einmal, was praktisch nichts Anderes heißt, als daß er damit zusätzlich noch kritisiert, daß die Altparteienvertreter seinen Hinweis auf deren Rechtsbruch haben an sich abperlen lassen. Für den ehemaligen Präsidenten des BVerfG stellt die Asylpolitik seit 2015 damit seit 2015 bis 2022 weiterhin
dar:
In diesem Zusammenhang bemängelt er, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen des Landes besser zu sichern.
„Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“,
bewertete der ehemalige Chef aller Verfassungsrichter diesen Umstand. Wir würden sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, daß solche Ereignisse als ein Aufgeben von staatlichen Aufgaben durch den Staat bewertet werden sollten. Papier sieht den Staat in dieser Frage in meiner Abwärtsspirale, denn:
Andernfalls entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen. Das Ersetzen des Rechts durch subjektive Moralvorstellungen führt seiner Befürchtung nach letztendlich die Radikalisierung der beteiligten Gruppen.
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Klimabewegung: Privatmoral vor Rechtsstaat zu setzen ist falsch
Doch die Asylpolitik ist nicht das einzige Handlungsfeld, in dem der Rechtstaat zunehmend durch Privatmoral einiger Akteure ersetzt wird. Rein beispielhaft ergänzt Papier hierzu nicht etwa die „Querdenker“-Bewegung, sondern die Klimaschutz-Bewegung und deren Proteste.
heißt es in dem Bericht:
Mit anderen Worten: Papier sieht letztendlich die Demokratie in Gefahr und zwar nicht durch „Rechtsextreme“, oder „Querdenker“, sondern durch Klima-Aktivisten
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Kritik am Kanzler, Ungeimfte ins Visier zu nehmen
Selbstaufgabe des Staats bei der Kontrolle der Digitalkonzerne
Und noch in einem weiteren Handlungsfeld identifiziert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Selbstaufgabe: im Umgang des Staats mit den internationalen Digitalkonzernen: