DEN HAAG / BRÜSSEL – Der überwältigende Sieg des Euroskeptikers Geert Wilders wird in der Brüsseler Blase bereits als „Albtraum“ bezeichnet. Doch die Niederlande müssen keine Angst vor einer Isolation haben: Immer mehr EU-Mitgliedstaaten rücken zurück in die Mitte und beenden linksextreme Experimente wie Gender-Gaga, Wokismus etc. und aktuelle Umfragen zeigen, dass sich dieser Trend in den Wahlen weiterer Länder fortsetzen wird.
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Die „Qualitätsmedien“ berichten von einen „Sieg der Rechtspopulisten“ in den Niederlanden. Tatsache ist jedoch: Das Wahlvolk der Niederlande macht Schluss mit bizarren Woke- und Genderexperimenten, mit Klimaklamauk und Islamverherrlichung und rückt die Mehrheiten von links außen zurück in die Mitte.
Das ist aber nur die zweitwichtigste Nachricht dieses Wahlabends. Die wichtigste Nachricht findet man nirgendwo in deutschen Gazetten: Sie lautet, daß die gegenwärtige Regierung der Niederlande unter ihrem Klaus Schwab Jünger, Premierminister Mark Rutte vom Wahlvolk förmlich pulverisiert wurde:
2021 repräsentierte die Koalition von Rutte aus VVD, D66, CDA, CU noch 49,8% der Wähler. Bei der Wahl zwei Jahre später konnten die selben Parteien nur noch 26,7% der Wähler auf sich vereinigen (s.u. umkringelt). Mit anderen Worten: die davoshörige Regierungskoalition hat fast jeden zweiten Wähler vertrieben. Das könnte vielleicht auch ein Grund sein, warum die deutsche „Qualitätspresse“ diese ganz zentrale Information „übersieht“.
Premierminister Mark Rutte ist zusammen mit Justin Trudeau wohl einer der vulgärsten Polit-Cheerleader des demokratisch nicht legitimierten Klaus Schwab und dessen umstrittenem World Economic Forum. Berüchtigt ist die Initiative Ruttes, Bauernhöfe zu enteignen, wenn die Bauern die von Rutte diktierten Umweltauflagen nicht einhalten. Noch am 27.9.2023, also witzigerweise auf den Tag genau zwei Monate vor der Wahl, war dieser Klaus Schwab in den Haag mit Rutte zusammengetroffen, um mit Rutte über „Künstliche Intelligenz“ zu sprechen. Die Antifa war nicht sehr erfreut, aber was das Wahlvolk von dieser Politik hält, sieht man in der folgenden Grafik:
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Die Abkehr des Wahlvolks von linken Gesellschaftsexprimentierern setzt sich in den Niederlanden fort
Dem progressiven Lager unter der EU- und Regenbogenfahne laufen weiter die Wähler davon. Zuerst in Italien mit Meloni, dann konnten in Schweden die Schweden-Demokraten den größten Zuwachs verbuchen und dann in Finnland die Wahren Finnen und nun geht der Trend in den Niederlanden mit Wilders weiter. In der Slowakei hat mit Fico ein sozialdemokratischer Souverän ist die Regierung übernommen. Alle Gewinner stehen für eine Abkehr der Experimente, mit denen die EU derzeit die Bürger der Nationalstaaten quält und dieser Trend dürfte noch weiter gehen. Marine Le Pen steht in Frankreich bereit, ebenso die AfD und die FPÖ. Viktor Orban ist ohnehin der Star unter den Anti-Brüssel-Politikern.
Es ist nicht so, daß Wilders nicht von Muslimen gewählt würde. Vor die Wahl gestellt, ob die like Schickeria auch muslimische Buben zwingt sich im ,Schulunterricht die Fingernägel zu lackierengibtg es zumindest in Deutschland Imame in Moscheen, die ihre Gläubigen dazu aufrufen die AfD zu wählen. In den Niederlanden dürfte es nicht anders sein.
Tatsächlich haben Umfragen auch gezeigt, daß sowohl die PVV als auch die FVD unter jungen Menschen (vor allem Gymnasiasten) die beliebtesten Parteien sind! Und das trotz all der linken Indoktrination, der sie ausgesetzt sind oder vielleicht genau deswegen.
Das Ende des Regenbogens
Es ist ein Trend, der wohl nicht mehr zu stoppen ist: Die EU hat es übertrieben. Übertrieben in der Migrationspolitik, in der Kriegspolitik in der Ukraine, in der selbst erzeugten Teuerung und natürlich beim Covid-Bluff: Die Menschen haben in vielen Ländern genug.
Wo derzeit noch Regenbogenfahnen wehen, werden wohl bald wieder die Nationalfahnen wehen.
Es beginnt eine Zeit der Kompromisse
Aber ist damit alles gut? Wohl kaum, denn es kommt nun eine Zeit schmerzhafter Kompromisse. Das World Economic Forum existiert noch immer und in den USA ist noch immer die Biden-Clinton-Sekte an der Macht. Beide engen den Handlungskorridor der nationalen Regierungen ein. Ein aktuelles Beispiel aus Italien:
Meloni sagte am Donnerstag im italienischen Senat:
“Ich kann mich nicht erinnern, dass ich gesagt habe, wir sollten den Euro verlassen”.
Was kümmert Politikern das Geschwätz von gestern? 2014 sagte Meloni:
“Italien muss Europa klar sagen: Wir wollen den Euro verlassen”.
Dieser Imperativ ist vergessen oder verschoben. Stattdessen pflegt Meloni nach außen mit Ursula von der Leyen ein enges Verhältnis, verabschiedet sich auf Wunsch der USA von der italienischen Annäherung zu China, steht fest hinter dem Ukraine-Kurs der NATO. Mit anderen Worten: sie respektiert ihren Handlungskorridor!
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Das Wahlprogramm von Geert Wilders
Doch was / welches Programm hat in den Niederlanden gewonnen? Die programmatischen Positionen von Geert Wilders, die man einer Online-Enzyklopädie entnehmen kann, ähneln denen der AfD:
Staat und EU
- Stärkung der direkten Demokratie und mehr Volksabstimmungen
- Referendum über einen Nexit, den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union[39]
- Abschaffung der Ersten Kammer, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten der Zweiten Kammer von 150 auf 100
- Betonung der christlichen, jüdischen und humanistischen Kultur in der niederländischen Verfassung
- Keine staatliche Parteienfinanzierung
- Straffung der öffentlichen Verwaltung, weniger Ministerien und Beamte
- Verringerung des Einflusses der Europäischen Union, keine neue Europäische Verfassung
- Keine neuen EU-Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande aus der EU (Nexit)
- Austritt aus dem Schengener Abkommen
- Abschaffung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission
Migration
- Fünfjähriger Einwanderungsstopp für Muslime
- Keine medizinische Versorgung für illegale Einwanderer mit Ausnahme von Notfällen
- Einbürgerung nur nach zehn Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren
- Verbot doppelter Staatsbürgerschaften
- Einführung von Grenzkontrollen[39]
- Abschiebung syrischer Asylbewerber[39]
Umgang mit dem Islam
- Kopftuchverbot im Staatsdienst
- Burkaverbot in der Öffentlichkeit
- Schließung von radikalen Moscheen
- Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen
- Verbot des Koran
Wirtschaft
- Steuersenkungen durch weniger Abgaben an die Europäische Union sowie Kürzung der Entwicklungshilfe und der Subventionen
- Bau von neuen Kernkraftwerken
- Ablehnung von Windkraftanlagen
- Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen
- Abschaffung des Rauchverbots im Gaststättengewerbe
- Verschlankung der Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur, Lockerung des Tempolimits
Innere Sicherheit
- Ethnische Registrierung von jedermann. Inklusive Angabe „Antillianisch“
- Verlängerung der Haftstrafen und Einstellung von mehr Polizisten
- Einführung einer lebenslange Freiheitsstrafe nach drei schweren Gewaltdelikten (Three strikes)
- Sofortige Ausweisung von kriminellen Einwanderern
- Einführung von Bootcamps (heropvoedingskampen)
Bildung und Sonstiges
- Vermittlung von Werten und Normen in der Kindeserziehung
- Kleine und sicherere Schulen sowie mehr Lehrer
- Niederländische Fahnen an allen Schulen und Regierungsgebäuden
- Kanon der vaterländischen Geschichte als Pflichtfach an allen Schulen
- Stärkung der Effizienz des Militärs
- Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung
- Beendung der Kunstsubventionierung, Niederländisches Kulturerbe, Museen und Bibliotheken ausgenommen
Klima
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Wie geht es weiter?
Vor allem Wilders‘ Wunsch nach einem Nexit lässt Brüssel erzittern. Der Kreis der EU-Beamten und Diplomaten wurde bereits über internationale Medien über den milderen Ton des PVV-Führers gegenüber islamistischen Positionen informiert. Doch eine gemäßigte Haltung gegenüber Brüssel konnten sie bislang nicht erkennen. Dafür gibt es eine einfache Erklärung:
Die EU spielte im eigentlichen Wahlkampf aufgrund zahlreicher Probleme im eigenen Land kaum keine Rolle. Ein Nexit scheint derzeit noch politisch aussichtslos: Die PVV ist in dieser Frage bisher in Den Haag fast völlig allein. Für einem kritischeren Umgang mit der EU und ihrer an die zunehmenden Macht kann Wilders in Pieter Omtzigt (NSC) und Caroline van der Plas (BBB) einen Verbündeten und damit einen Koalitionspartner finden. Das reicht aber noch nicht für die Mehrheit im Parlament.
Die EU-Politik des neuen Parlaments wird den Weg weisen
Bereits im kommednen Monat wird man erkennen, wohin die Reise geht. Kurz nach der Einsetzung des neuen Repräsentantenhauses steht eine Debatte zur Vorbereitung eines entscheidenden EU-Gipfels über mehr Geld für Brüssel, eine gewaltige Erweiterung der EU und flexiblere europäische Haushaltsregeln an. Das sind drei sensible Themen, bei denen die Niederlande ein Veto einlegen könnten. Nächsten Monat wird der EU-Gipfel voraussichtlich entscheiden, dass eine Reform notwendig ist. Und die Frage, die sich stellt ist: Mit welcher Handlungsvollmacht / welchem Spielraum wird das neue Repräsentantenhaus den scheidenden Premierminister Mark Rutte nach Brüssel schicken?
Eine solche Sanierung Brüssels bietet Raum, um über alles zu reden: über Geld, darüber, wie Entscheidungen getroffen werden und darüber, womit sich die EU befassen sollte. Das immer noch progressive Europäische Parlament entschied diese Woche mit knapper Mehrheit, dass der Europavertrag (der die Spielregeln beschreibt) geändert werden muss.
Das könnte auch eine Gelegenheit für die Niederlande sein, über einen „Opt-out“ bei der Migration zu verhandeln. Dänemark hat eine solche Ausnahmeklausel bereits in der letzten Änderung des Europavertrags vorgesehen. PVV, VVD, NSC und BBB halten ein „Opt-out“ für eine gute Idee bzw. eine Option, sobald es nicht möglich ist, die Migration im europäischen Kontext in den Griff zu bekommen.
Hinzu kommt: die von den USA beeinflussten Geostrategen wollen unbedingt die Ukraine und den Balkan in der EU sehen. Vielen Mitgliedsstaaten ist aber klar, daß eine weitere Expansion der EU mit armen Ländern wie der Ukraine und Moldawien nur mit Hilfe einer Neugestaltung der Regeln in der EU möglich sein dürfte.
Damit hat sich das Repräsentantenhaus in den Niederlanden aber noch gar nicht befasst. Rutte arbeitet jedoch bereits seit Monaten hinter den Kulissen mit seinen bisherigen Regierungskollegen zusammen, um zu untersuchen, wie die EU grundlegend umgestaltet werden könnte.
Die Mühlen malen langsam aber sie mahlen
In Brüssel ist es bekanntlich unmöglich, sich in allen Punkten durchzusetzen. Im Sitzungsapparat der EU dreht sich alles um Kompromisse: Alle Mitgliedstaaten müssen Kompromisse eingehen.
Aber: Es liegt Veränderung in der Luft! Immer mehr EU-Mitgliedstaaten kehren nach linksextremistischen Experimenten vieler Parteien in Europa nun in die Mitte der Gesellschaft zurück und wählen neue Kräfte, die nicht von Gender-Unfug, Wokismus, Klima-Gaga und Covid-Lügen kontaminiert sind.
Noch dominieren die traditionellen Mittelparteien die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.
Dies könnte sich bei der bevorstehenden EU-Wahl im kommenden Juni drastisch ändern, wenn der aktuelle Trend anhält. Italien, Schweden und Finnland sind den Weg bereits bereits vor den Niederlanden gegangen. In Belgien und Frankreich liegt die extreme Rechte in den Umfragen an der Spitze. Deutschland und Spanien dürften ein starkes Comeback der konservativen Mitte erleben.
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament haben ihren Ton bereits etwas angepasst: Sie gehen zunehmend auf Distanz zu Vorschlägen des Frans Timmermans zu Autos und Landwirten, aber nur dann, wenn die Mehrheiten der Linken dadurch nicht gefährdet werden.
Die Grünen, Sozialdemokraten und Linksliberalen haben bereits Panik davor, daß ihre Ambitionen in Sachen Klima, Natur und Umwelt zunehmend auf der Strecke bleiben.