WASHINGTON – Die Existenz dieses Dokuments wurde vom Westen immer geleugnet, aber in diesen kritischen Tagen, an denen es um die Frage geht, ob Europa sich einem Atomkrieg nähert, hat das Wall Street Journal einen Einblick in den letzten Stand der auf Geheiß Englands abgebrochenen Friedensverhandlungen erhalten.
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Das Dokument
Das US-amerikanische Wall Street Journal (WSJ) hat eine Kopie des Entwurfs eines Friedensvertrags zwischen der Ukraine und Russland zugespielt bekommen.
Das Dokument umfasst insgesamt einen 17 Seiten und stammt aus dem April 2022, wurde also etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn ausgestellt. Es wurde zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet.
Der Frieden sollte von ausländischen Mächten garantiert werden, zu denen in dem Dokument die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland gehören. Bemerkenswert: Deutschland ist nicht mehr als Garantiemacht vorgesehen, was auf einen signifikanten Bedeutungsverlust Deutschlands hindeutet – auch in der Wahrnehmung der Ukraine. Den Garantie-Mächten würde die Verantwortung übertragen, die Neutralität der Ukraine zu verteidigen, wenn der Vertrag verletzt würde. Solange der Vertrag jedoch gültig sei, müssten die Garantie-Mächte
einschließlich aller Versprechen bilateraler Militärhilfe. Für die Krim und Sewastopol würden die internationalen Sicherheitsgarantien nicht gelten.
Deutschland kommt in dem Entwurf nicht vor, was belegt, daß Deutschland mit dem Konflikt damals nichts zu tun hatte.
Laut WSJ kann das Dokument auch unter dem Aspekt gelesen werden, welche Zugeständnisse Russland von der Ukraine damals gefordert hat und deswegen auch aktuell mindestens fordern dürfte, wobei davon auszugehen ist, daß Russland angesichts der für ihn aktuell besseren militärischen Lage wesentlich strengere Forderungen erheben würde, wenn
In dem Dokument vom 15. April 2022 werde dargelegt, wie Verhandlungsführer beider Seiten bestrebt waren, die Kämpfe zu beenden: Sie einigten such darauf, die Ukraine in einen
Dem Land wurde auch der Wiederaufbau seines Militärs mit westlicher Hilfe verboten.
Ausgenommen ist hingegen die Halbinsel Krim. Diese würde unter dem Einfluss Moskaus bleiben und nicht als neutral gelten. Hinzu kommt, daß das Land wieder zweisprachig wird und daß die russische Sprache in der Regierung und vor Gerichten gleichberechtigt mit der ukrainischen Sprache behandelt werden solle. Diese Klausel war für Kiew laut dem Entwurf des Vertrags eine der zentralen Hürden.
Die Gebiete der Ostukraine wurden im Entwurf nicht berücksichtigt.
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Worüber wurde aktuell verhandelt
Der Vertragsentwurf mit der Ukraine sah ein Verbot ausländischer Waffen vor,
„einschließlich Raketenwaffen jeglicher Art, Streitkräfte und Formationen“.
Moskau wollte auch die Streitkräfte der Ukraine begrenzen.
Was passiert bei einem Angriff auf das Land?
Andere Fragen blieben offen, insbesondere was passieren würde, wenn die Ukraine angegriffen würde. Russland wollte, dass sich alle Garantie-Mächte auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, was bedeutete, dass eine einheitliche Reaktion unwahrscheinlich wäre, wenn Russland selbst der Aggressor wäre. Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine wollten die ukrainischen Verhandlungsführer den Luftraum sperren, was von den Garantie-Mächten die Durchsetzung einer Flugverbotszone und die Bereitstellung von Waffen durch die Garantie-Mächte verlangt hätte – eine Klausel, die von Russland abgelehnt wurde.
Strittige Punkte
Russland wollte Weißrussland, die Ukraine die Türkei als Garantie-Macht hinzufügen. Ukrainische Verhandlungsführer haben darauf hingewiesen, dass sie sich geweigert hätten, über eine spezielle russische Klausel zu diskutieren: Kiew wurde aufgefordert, seine Ansprüche zurückzuziehen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, der Kriegsverbrechen verfolgt. Die Ukrainer wollten auch keine Klausel ratifizieren, die alle gegenseitigen Sanktionen aufhebt.
Deutschland kommt nicht vor
Von dem auf Deutscher Seite gerne gebrachten Argument, daß in der Ukraine die Freiheit Deutschlands verteidigt würde ist dem Vertrag nichts zu entnehmen. Deutschland kommt darin nicht vor. Das wiederum belegt, daß der Krieg in der Ukraine rein gar nichts mit Deutschland zu tun hat.
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Nach einem Hinweis aus Großbritannien ließ Selenski ein Abkommen scheitern
Die Verhandlungen liefen einige Monate weiter – sogar über Videokonferenzen via Zoom –, wurden aber im Juni 2022 schließlich ganz eingestellt. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson soll die Ukraine gedrängt haben, die Verhandlungen nicht weiterzuführen.
Letztendlich wurde kein Deal vereinbart. Laut WSJ lag der Grund darin, dass
„das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine deutlich“
wurde, sich
und der Westen Waffen lieferte, um Kiew zu stärken. Heute erklärt die Ukraine, dass sie keine Friedensgespräche aufnehmen wird, bis Russland seine Truppen aus seinem Land abzieht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gewarnt, dass eine Einstellung der Kampfhandlungen es Russland lediglich ermöglichen würde, die Ukraine später wieder anzugreifen.
Zuletzt hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson allerdings seine Dialogbereitschaft signalisiert. Anonyme
sagen dem WSJ dagegen, der Kreml halte nach zwei Jahren des Kampfes an seinen ursprünglichen Zielen fest, nämlich,