Das Establishment schafft sich eine Dolchstoßlegende: Der angebliche „Sturm auf den Reichstag“

Die Regenbogenfahne neben der des Kaiserreichs nach dem "Sturm des Reichstags" Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=dbyqngOdkIs

BERLIN – Am 29.8.2020 wurde angeblich „der Reichstag gestürmt“. Hierbei handelt es sich um eine Falschmeldung, die aber das Potential hat genauso wirkmächtig zu sein, wie die Dolchstoßlegende nach dem ersten Weltkrieg.

So wenig wie Deutschland vor 100 Jahren den erste Weltkrieg durch die Zersetzungsarbeit der Kommunisten verloren hatte, sondern durch den Zusammenbrauch der Balkan-Front; so wenig haben am 29.8.2020 einige Reichsbürger die Demokratie von hinten erdolcht, als sie – aufgestachelt durch ein Gerücht – über unbewachte Absperrgitter kletterten und sich auf den Treppen des Reichstags präsentierten.

Am 29.8.2020 hatten sowohl das Innenministerium, als auch der Berliner Innensenator und die Polizeipräsidentin Berlins der vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten Gruppe staatenlos.info erlaubt ihre Kundgebungen auf der Wiese vor dem Reichstag durchzuführen. Diese Großzügigkeit erstaunt, denn einen Demonstrationszug nicht vom Verfassungsschutz beobachteter Querdenker haben die gleichen Behörden mit allen Mitteln zu verbieten versucht.

Doch nicht nur das: Gegen 19 Uhr des selben Abends gab es zwar an den Flanken des Reichstags Absperrungen starker Polizeikräfte. Zwischen der Kundgebung und dem Reichstag waren jedoch alle Polizeikräfte abgezogen gewesen.

In genau diesem Zeitfenster erhielt eine Rednerin auf der Kundgebung von staatenlos.info „von Informanten“ den „Hinweis“, daß Donald Trump in Berlin sei und wähnte sich damit einem „Friedensvertrag“ nahe, den Trump mit Putin und Deutschland schließen wolle. Auf Nachfrage eines Reporters von  RT (s.u.) gab ein Vertreter des Innenministeriums zu erkennen, daß auch die Verfassungsschutzbehörden bei dieser Versammlung aktiv waren.

Verfassungsschutzbehörden dürfen – wenn sie sich an das Gesetz halten – aber nur bei Beobachtungsobjekten aktiv eingreifen. Staatenlos.info ist ausweislich des VS-Berichts des Landes Berlin von 2019 auf Seite 90 ein solches Beobachtungsobjekt, nicht aber die Querdenken-Vereinigung.

Festhaltenswert ist auch, daß praktisch nur bei den Kundgebungen auf denen die Anhänger von staatenlos.info teilnahmen, also zuerst vor der russischen Botschaft und dann vor dem Reichstag, finden sich die schwarz-weiss-roten Fahnen, wie man z.B dem Live-Stream von RT entnehmen kann. Schwarz-weiss-rote Fahnen waren zuvor bei der Kundgebung am 1.8. praktisch nirgendwo zu sehen.

In Folge führte eine Verkettung merkwürdiger Umstände zu dem kuriosen Phänomen, daß eine auf der Bühne stehende Tamara Kirschbaum (sie war ausweislich des Interviews mit Herrn Lejeune damit einverstanden, daß ihr Name genannt wird)  von den Gelbwesten, bzw. von staatenlos.info die Teilnehmer dieser Kundgebung dazu aufrief, dem sich angeblich in der US-Botschaft aufhaltenden Donald Trump ein Zeichen des Willens des deutschen Volks zu  übermitteln und sich dazu friedlich auf die Stufen des Reichstags zu begeben. Mit dabei waren nicht nur die schwarz-weiss-roten Fahnen des Kaiserreichs, sondern auch die Regenbogenfahne einiger Althippies.

Einige Teilnehmer bezeichneten dies dann als „Sturm des Reichstags“, was die „Qualitätspresse“ unkritisch und dankend übernahm, was aber objektiv betrachtet nicht den Tatsachen entspricht, denn:

Nichtweißer mit umgedrehter Deutschlandfahne an den Stufen des Reichstags Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=CYnPIQXQVhg
Die Regenbogenfahne neben der des Kaiserreichs nach dem „Sturm des Reichstags“ Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=dbyqngOdkIs

Jeder, der schon einmal im Bundestag war, weiß, daß seine Eingänge und Ausgänge mit Schleusen besonders gesichert sind, wie man sie z.B. auch aus Banken in Italien kennt.  Man geht in die Schleuse hinein, dann geht die Türe zu und erst jetzt geht die zweite Türe auf, damit man in das Gebäude hinein kann. Zwischen beiden Vorgängen ist man permanent im Blickfeld des Wachpersonals des Bundestags, da diese Türen alle durchsichtig sind.

Alleine diese Fakten belegen schon, daß es so etwas wie „Sturm des Bundestag“ gar nicht gegeben haben kann.

Hansjörg Müller war an einigen dieser Ereignisse hautnah beteiligt. Beobachtet wurde er hierbei von Antifa-Zeckenbiss.

Die hier zusammengefaßten Umstände, wie es dazu gekommen ist, verdienen aber eine viel genauere Betrachtung:

 

Die Polizeipräsidentin Berlins und das Bundesinnenministerium überassen der Reichsbürger-Gruppe staatenlos.info die Wiese vor dem Reichstag

Vor dem Bundestag war am 29.8. eine Bühne aufgebaut, auf der eine der nicht verbotenen Kundgebungen stattfanden. Gemäß Recherchen soll diese Bühne von der Gruppe „Staatenlos“ betrieben worden sein:

26.08.2020 Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz stehe einer Ansicht nach im Mittelpunkt.

Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.

Über diese Gruppe „Staatenlos.info“ kann man dem WWW entnehmen:

Die Kleinstgruppe „staatenlos.info“ ist ein Zusammenschluss von Anhänger_innen der Reichsbürgerideologie um den ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Hoffmann (ehemals Klasen). Hoffmann war in den 1990er Jahren wegen versuchten Mordes in Haft, weil er einen Angriff mit Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft mitorganisiert haben soll, wie verschiedene Medien berichten. [3] „Staatenlos.info“ fällt vor allem durch seine fast täglichen Kleinstkundgebungen vor dem Reichstagsgebäude auf, an der sich selten überhaupt eine zweistellige Teilnehmer_innenzahl einfindet. Diese Kundgebungen haben eher den Charakter eines Informationsstandes, mit mehreren bedruckten Planen und unregelmäßig Redebeiträgen von Hoffmann.

Inhaltlich vertritt die Gruppe typische Versatzstücke einer antidemokratischen und durch Verschwörungserzählungen geprägten Reichsbürgerideologie. Laut der Internetseite von „staatenlos.info“ habe sich die „parlamentarische Demokratie […] von Anfang an nicht bewährt“ und sei „für die gesamte Menschheit untragbar.“   Ihrer Ansicht nach ist die Bundesrepublik eine „zu privat- kommerziellen Firmen vollprivatisierte Treuhandverwaltung“ auf dem Boden des angeblich weiterhin existierenden Deutschen Reichs. Zum Thema Antisemitismus verweist der Internetauftritt der Gruppe auf einen Blog, in dem die Novemberpogrome auf antisemitische Weise in eine „zionistisch / bolschewistische“ Verschwörung gegen das deutsche Volk umgedeutet werden, die auf einen Zusammenbruch der deutschen Versicherungsbranche abgezielt hätte.

Mit dem Aufkommen der Gelbwestenbewegung in Frankreich Ende 2018 entstand in Berlin ein rechtsextremer Zusammenschluss mit dem Namen „Gelbe Westen Berlin“. Deren Versammlungen erhielten von Anfang an wenig Zulauf und ihre Protagonist_innen suchten schnell die Nähe zu den Reichsbürgern von „staatenlos.info“. Zuletzt führten beide Gruppierungen ihre gemeinsamen Versammlungen immer wieder zusammen mit anderen Akteuren der rechtsextremen Szene durch, unter anderem mit „Patriotic Opposition Europe“. [4]

Fast wortidentisch findet man diese Information auch auf Seite 90 des Verfassungsschutzberichts von Berlin wieder:

Die Gruppierung „Staatenlos.info Comedian e. V.“ behauptet, das „Dritte Reich“ bestehe seit 1945 fort. Sie erkennt die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat und die bestehende Rechtsordnung nicht an. Sie betrachtet die Bundesrepublik als eine von den Alliierten eingesetzte „Besatzungsverwaltung“. Nach eigenem Bekunden verfolgt „staatenlos. info Comedian e. V.“ das Ziel der Schließung eines Friedensvertrags zwischen Deutschland und den Alliierten. Daneben setzen sie sich vordergründig für die „kollektive Entnazifizierung aller Deutschen“ ein. Hierzu können entsprechende „Entnazifizierungsanträge“ bei „Staatenlos.info Comedian e. V.“ eingereicht werden. Im Jahr 2019 rief die Gruppierung unter dem Label „Gelbe-Westen Berlin“ zu mehreren Demonstrationen auf, an denen sich auch Personen und Gruppierungen aus dem „Netzwerk von muslimen- und fremdenfeindlichen Rechtsextremisten“ beteiligten. 

Bei Staatenlos.info und den Hinterleuten handelt es sich aber ausweislich der untigen Videos offenbar tatsächlich gerade nicht um ein paar schrullige Opas, die aus der Zeit gefallen sind, sondern vielmehr offenbar um eine aggressive Gruppe mit höchst merkwürdigen Weltsichten, um es einmal gelinde auszudrücken.

Erstaunlich: Genau dieser Gruppe haben also die Polizeipräsidentin und sogar das Bundesinnenministerium, dem der Schutz des Bundestags untersteht die Wiese vor dem Reichstagsgebäude als Kundgebungsort durchgehen lassen. Dies erstaunt umso mehr, als den Teilnehmern des friedlichen Demonstrationszugs von der Friedrichstraße zur Siegessäule größere Auflagen gemacht worden sind und daß dieser Demonstrationszug durch die Polizei – offenbar nachdem durch die Polizei selbst ein Auflösungsgrund geschaffen wurde – aufgelöst wurde.

Tamara Kirschbaum konnte mit ihren vom Verfassungsschutz beobachteten Leuten  vor dem Reichstag aber machen, was sie wollte: Ob es sich hierbei um einen Zufall, also ein Versagen von Innensenator Geisel und seiner Polizeipräsidentin handelt, oder um Absicht, mag der Leser selbst beurteilen.

Hinweise zu dieser eigenen Meinungsbildung kann der Leser ggf. sogar der Bundespressekonferenz entnehmen, in der ein Vertreter des Bundesinnenministeriums zugab, daß auch der Verfassungsschutz aktiv war:

Vor diesem Hintergrund lassen sich an dieser Stelle bereits folgende sieben Fakten zusammenfassen. Fakt ist

  1. daß  der Innensenator Berlins und seine Polizeipräsidentin die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verbieten wollten, was ihnen aufgrund einer Gerichtsentscheidung jedoch nicht gelang
  2. daß beide den Demonstrationszug in der Friedrichstraße verdichtet haben, um so einen Mindestabstand unmöglich zu machen und den Demonstrationszug dann mit diesem Argument aufgelöst haben
  3. daß es bei der Demonstration am 1.8. keinerlei schwarz-weiss-rote Fahnen gab, wie man z.B. einem Live-Stream entnehmen kann
  4. daß die Polizeipräsidentin Berlins einer vom Verfassungsschutz beobachteten sektenartigen Gruppe die Wiese vor dem Reichstag überlassen hat
  5. daß durch den Status als Beobachtungsbojekt auch V-Leute in dieser Gruppe auch aktiv gestaltend tätig sein dürfen
  6. daß das  Land Berlin auch die Spitze des Verfassungsschutzes politisch  neu besetzt hat: Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht… auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.
  7. daß all diese Fakten in praktisch keinem Beitrag eines „Qualitätsmediums“ oder eines Politikers Erwähnung finden

Die Bürger Berlins dürften wohl  nicht falsch darin liegen, wenn sie als Gradmesser für die Antwort auf die eingangs gestellte Frage ob das denn alles „Zufälle“ sind, den Umstand als Maßstab nehmen, ob der verantwortliche Innensenator Geisel im Amt bleibt , oder gehen muß.

 

Tamara Kirschbaums Ansprachen

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=1Z-drOw7wZw

Die Journalisten des Berliner „Tagesspiegel“ und der Nachrichtenseite „T-Online“ haben recherchiert, daß auf dieser Bühne der Reichsbürger vor dem Reichstag auch die „esoterische Heilpraktikerin“ Tamara Kirschbaum aufgetreten ist. Der „Tagesspiegel“ ergänzt, daß sie angeblich eine bekannte Vertreterin der „Reichsbürger“-Szene sei und für diese schon öfter bei Demonstrationen öffentlich aufgetreten sei.

Gemäß Recherchen sei Tamara Kirschbaum zunächst in der Gelbwesntenszene in Aachen aktiv gewesen und habe über diese dann Anschluss an die Gruppe von staatenlos.info gefunden. Gemäß eigener Darstellung ist sie Heilpraktikerin und Esotherikerin.

So schreibt sie in ihrer Selbstdarstellung: „Im Jahr 1998 fing ich an, mich für die Naturheilkunde zu interessieren und absolvierte ein 3 -jähriges Studium am Institut für ganzheitliche Therapien. Nach bestandener Prüfung arbeitete ich bei Kollegen mit in der Praxis, bis ich im Jahre 2008 meine eigenen Praxisräume bezog. In den ganzen letzten Jahren hatte ich viel Gelegenheit mich fortzubilden und bin nun auch zertifizierte Ausbilderin für die Methode Dorn.

Auch wenn manche angesichts dieser Fakten die Auffassung vertreten, daß „die Rechten auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren„, so ist es zweifellos auch so, daß das Grundgesetz  nicht verlangt, daß man einen Professorentitel  haben muß, um das Grundrecht auf Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Anspruch nehmen zu dürfen. Niemand muß den Ansichten von Tamara Kirschbaum folgen. Auf der anderen Seite muß man sie für ihre Auffassung auch nicht öffentlich lächerlich machen, wie es manche Vertreter der „Qualitätspresse“ nun tun.

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„Rechter?“ Hippie vor russischer Botschaft Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=eNFu_9hXdbk

Tamara Kirschbaum ruft am 28.8. zu Demos vor der US-Botschaft und russischen Botschaft auf

Genauer gesagt gelang es offenbar dem Journalisten Wienand die „Anfrührerin des Sturms auf den Reichstag„, also die „Heilpraktikerin“ Tamara Kirschbaum, (wohl als erster) zu identifizieren.

Am Tag vor dem angeblichen „Sturm des Reichstags“ rief Tamara Kirschbaum, umringt von Anhängern auf, am 28.8. vor der US-Botschaft und der russischen Botschaft einen Friedensvertrag für Deutschland  einzufordern.

 

Polizei drängt Kundgebungsteilnehmer zurück vor die Bühne am Reichstag

Update 10.9.: Die Zustände um den Reichstag ca. eine halbe Stunde vor der Rede von Tamara Kirschbaum werden in dieser Aufnahme wiedergegeben. In diesem Video ist eine Aktion der Polizei dokumentiert, die zuvor nur vom Hörensagen bekannt war. Dem Video kann man entnehmen, daß starke Polizeikräfte in Hufeisenform um den Reichstag herum angeordnet sind. Als Kundgebungsteilnehmer wohl grob gegen 18h30 sich über die Wiese entfernen wollten, wurden sie von den Polizeikräften zurück auf den Platz vor die Bühne gedrängt, die wiederum vor dem Reichstag stand (Min. 8)

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Polizei drängt Kundgebungsteilnehmer zurück vor die Bühne am Reichstag

Update 15.9.: Mitte September berichtet Tamara Kirschbaum in einem Interview darüber, was sie kurz vor der Bewegung hin zum Reichstag beobachtet und wahrgenommen hatte. Sie geht hierin davon aus, daß sie von einem V-Mann namens Marcel benutzt und hintergangen worden war. Sie berichtet auch darüber, daß sie eigentlich aus der linken Szene stammt und daß ihr diese Aktion das Leben ruiniert ruiniert hat:

 

Tamara Kirschbaum ruft am 29.8. dazu auf, sich auf die Stufen des Reichstags zu setzen

Am Tag darauf, den 29.8., trat Tamara Kirschbaum erneut ins Rampenlicht. Auf der Bühne der staatenlos.info-Bewegung vor dem Reichstag hielt sie eine weitere Ansprache über Dinge, die aus ihrer Sicht weltbewegend sind. Darunter auch die  Annahme, Donald Trump sei  in Berlin. Frau Kirschbaum wird dann auf der Bühne angeben, daß sie diese Information von einem „Informanten“ hätte.

Um wen es sich bei diesem „Informanten“ handeln könnte hat erneut Herr Wienand „recherchiert“:

Im Publikum stand bei der Rede ein Mann mit markanter Sonnenbrille und gelber Weste, der zum Kern der Berliner Gruppe gehört. Er klatschte. Am nächsten Tag stand er gemeinsam mit K. vor dem Reichstag. Dort verbreitete er per Megafon die Falschinformation, US-Präsident Donald Trump sei in der Stadt

Polizei beobachtet die Besetzung der Treppen des Reichstags Quelle: https://youtu.be/I_aJwGwVH7o

Um 18h45 meldet der Live-Ticker der Frankfurter Rundschau, „Kurz nach 19 Uhr (es muß wohl 18 Uhr heißen, denn  eine Meldung von 18h45 kann nicht über Vorgänge von 19 Uhr berichten)

…seien viele Demonstranten vom Brandenburger Tor zu der Wiese vor dem Parlament gezogen. Um das zu unterbinden seien Polizisten auf der südlichen Seite des Reichstags an der Ecke Scheidemannstraße und Simsonweg zusammengezogen worden. „Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages.“

In genau diesem Moment hielt Tamara Kirschbaum eine Ansprache, in der sie, als sie dies bemerkte, rief:

„Wir schreiben heute hier in Berlin Weltgeschichte. Guckt euch um, die Polizei hat die Helme abgesetzt. Vor diesem Gebäude (gemeint ist der Reichstag) und Trump ist in Berlin. Die ganze Botschaft ist hermetisch abgeriegelt, wir haben fast gewonnen. Wir brauchen Masse. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir alle hier sind. Wir gehen da drauf und holen uns heute, hier und jetzt unser Hausrecht. Wir werden gleich diese komischen kleinen Dinger brav niederlegen und gehen da hoch und setzen uns friedlich auf Treppe und zeigen Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen und dass wir die Schnauze gestrichen voll haben. Wir haben gewonnen.“

Daraufhin gingen einige von der Bühne los in Richtung der unbewachten Absperrgitter zwischen Bühne und Reichstag, und immer mehr Teilnehmer verließen den Bereich der Bühne und folgten diesen Leuten.

Zwischen Min. 1:40 und 1:50 hört man in diesem Video aus der Menge heraus die Worte

„Sie gehen… die Polizei geht“

Daraufhin setzt sich  eine immer größere Menge an Personen aus der Veranstaltung in Bewegung, um dem zu folgen, wozu die Rednerin Tamara Kirschbaum aufgerufen hat.

Der Journalist Lars Wieland  hat dann nach eigenen Angaben noch eine zweite Perspektive gefunden, die lediglich den Aufruf und ohne den weiteren Zusammenhang zeigt:

Offensichtlich waren aber um den Reichstag herum genügend Polizeikräfte vorhanden, die die Flanken des Zugangs abschirmten, wie man diesem Video entnehmen kann:

Nur zwischen Reichstag und der erlaubten Bühne der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe staatenlos.info gab es, – aus welchen Gründen auch immer – keine Polizeikräfte (mehr), wie man diesem Video entnehmen kann:

Diesen „Zufall“ erklärt die Polizei lapidar wie folgt:

„Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.““

Polizeifachlich betrachtet scheint dieses Argument aber nicht nachvollziehbar:

Ein ranghoher Polizeiführer erklärte WELT, dass die Einheiten am Reichstag anders hätten aufgestellt werden müssen. Die Absperrungen, die die Demonstranten überrannten, seien ungeschützt gewesen. „Man hätte auch eine zweite Reihe mit Gittern aufstellen und Beamte mit Diensthunden zum Einsatz bringen können, um mehr Abschreckung zu erzielen“, sagte der Polizeiführer. Eine Hundertschaft auf der Treppe hingegen hätte nichts gebracht. Es hätte die gleichen Bilder gegeben, nur mit mehr Beamten im Hintergrund.

Selbst oben auf dem Reichstag selbst waren nur noch drei Polizisten verblieben, die ja fast theatralisch mit ihren Schlagstöcken herumfuchtelten, obwohl  von den Bürgern, die die Treppen erklommen, offenkundig keinerlei Gefahr ausging, was diese auch durch beschwichtigende Gesten klar zum Ausdruck brachten.

In einer weiteren Perspektive ist erkennbar, daß Polizeieinheiten aus Baden-Württemberg der Besetzung der Stufen des Reichstags tatenlos zusahen und sich offenbar fragend umdrehten, was denn nun zu tun sei:

Aus der Perspektive eines Teilnehmers an dem „Sturm“, der sich als „Journalist“ bezeichnete wurden dann die Bilder entnommen, die die drei verbliebenen Polizisten auf den Stufen des Reichstags zeigen.

Oder aus einer anderen Perspektive durch einen offenbar ausländisch sprechenden Teilnehmer aufgenommen:

 

Nach der Kundgebung und dem damit zusammenhängenden Medieninteresse gelang es einem Michael Lejeune, mit Frau Kirschbaum ein Interview zu führen. In diesem Interview gab Frau Kirchbaum an, daß die Polizei von den Treppen des Reichstags abgezogen wurde und die Helme abnahmen. Dies wertete sie im Rahmen einer von ihr selbst entschiedenen „Spontanaktion“ als Zeichen für weitergehende Handlungen ihrerseits. Außerdem habe sie von Informanten den Hinweis bekommen, daß Donald Trump in Berlin sei.

„Wir wollten nicht in das Gebäude rein, wir wollten Frieden und Souveränität… Ich habe mit  Querdenken überhaupt  gar nichts zu tun, die haben ihr Ding gemacht, wir haben unser  Ding gemacht“

Dies bestätigt auch der Organisator der Quierdenken-Demo, Michael Ballweg. Der Spiegel hat ihn dazu in seinem Corona-Update wie folgt zitiert:

„Ballweg von der Initiative Querdenken sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?““

 

Aus diesen Fakten heraus übernahm das Establishment aus Politik und Medien dann unkritisch den Schlachtruf einiger Reichsbürger vom „Sturm des Reichstags“ und bastelte sich sich selbst darauf aufbauend die eigene, neue Dolchstoßlegende, daß der Reichstag beinahe gestürmt worden sei.

 

„Sturm des Reichstags“, die neue Dolchstoßlegende

Es gab aber offenbar gar keinen „Sturm des Reichstags“. Was es gab ist, daß eine Frau, die mit Querdenken laut eigener Aussage rein gar nichts zu tun hat, für die Gruppe „staatenlos.info“ vor dem Reichstag auf der Bühne stand und diesen Platz von den Rot-Rot-Grünen, dem Bundesinnenministerium  und dem erst 2018 ideologisch umbesetzten Berliner Sicherheitsbehörden zugesprochen bekommen hat.

 

Die „Recherchen“ / das Framing des Journalisten Lars Wienand

Wieder einmal sticht bei diesem Framing der Journalist Lars Wienand damit hervor, diese  Szenen zu „recherchieren“ und publikumswirksam aufzubereiten. Eigentümlich an diesen Recherchen des Herrn Wienand ist jedenfalls, daß sie offenbar nie Personen aus dem linken Lager treffen, oder daß er Skandale innerhalb der Regierung aufdeckt.

Bedauerlicherweise „übersieht“ Herr Wienand auch in diesem Fall wieder einmal Informationen, die man eigentlich nicht übersehen kann, wie z.B. das Faktum, daß vom Verfassungsschutz Berlins beobachtete Reichsbürger die Wiese vor dem Reichstag als Kundgebungsort erhalten.

Lars Wienand ist „Head of Recherche, Ströer News Publishing GmbH – t-online.de“. So jedenfalls stellt er sich selbst im Netzwerk XING vor. Er beteiligte sich mit seinen „Recherchen“ intensiv an der Rechtfertigung des „Hetzjagdenvideos“ aus Chemnitz und an der Diskreditierung des damaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.  Er beteiligte sich auch an den „Recherchen“ zu Xavier Naidoo etc.

So verwundert es nicht, daß der Journalist Wienand schon vor der Demo gegen die Corina-Maßnahmen des Establishments wußte, wer denn dort erscheinen wird und sorgt für das Framing, das dem Establishment gefallen dürfte:

Mütter in Angst vor einem Piekser für ihre Kinder finden sich deshalb auf dem bevorstehenden Klassentreffen von Deutschlands Neonazis und Rechtsextremen. t-online.de dokumentiert, welche Mischung von Menschen am Samstag in Berlin auf die Straße gehen will.

Auf der anderen Seite profiliert sich Herr Wienand auch ganz offen als Stütze des Establishments. Aus welchen Quellen auch immer wurde ihm die Verbotsverfügung zur Verfügung gestellt, in der die Polizeipräsidentin am 29.8. für „Querdenken“ das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abschaffen möchte.

t-online.de liegt die Verfügung vor, in der Berlins Landespolizeidirektion „Querdenken-711“-Gründer Michael Ballweg die Versammlung verbietet. Dort wird im Gegensatz zur politischen Begründung nüchtern vorgerechnet, dass „Querdenken“ den Infektionsschutz nicht einhalten wird: 

Einen Bericht über das Gerichtsurteil, welches diese Verfügung der Polizeipräsidentin pulverisierte findet man hingegen nirgendwo.

 

Antifa Zeckenbiss liefert -wieder einmal – die von der „Qualitätspresse“ übernommenen Bilder

Antifa Zeckenbiss ist bundesweit durch einen Videoschnipsel aus unbekannter Quelle bekannt geworden, der beweisen sollte, dass am Rande eines Trauermarsches für den 2018 in Chemnitz ermordeten Daniel Hillig „Hetzjagden“ auf Einwanderer stattgefunden haben sollen, Der damalige Präsident des Verfassungsschutzes hat dies ebenso wie andere Behördenleiter und die Lokalpresse als politisch motivierte Falschinformation bekannt gemacht. Da sich jedoch die Regierung Merkel mit ihren Maßnahmen „gegen Rechts“ auf dieses Video berufen wollte, was sie nach der Einordung durch Maaßen nicht mehr konnte, opferte sie auf Verlangen der SPD-Linken den Verfassungsschutzpräsidenten.

Nun war erneut ausgerechnet „Antifga-Zeckenbiss“ nicht etwa am großen Stern, wo die Zentralkundgebung war, sondern bei den vom VS beobachteten Bühne von staatenlos.info! erneut hat „Antifga-Zeckenbiss“ das Bildmaterial geliefert, das die „Qualitätspresse“  schnell verwenden kann und auf dem keine passiv daneben stehende Polizisten zu sehen sind. Eine durchaus sehr fürsorgliche Einstellung von „Antifga-Zeckenbiss“ gegenüber  der Staatsmacht!

 

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Die Verbreitung der Framing-Inhalte von Herrn Wienand / Antifa-Zeckenbiss durch die „Qualitätspresse“

Statt die mehr als dubiosen Umstände restlos aufzuklären, die zu diesem „Sturm des Reichstags“ geführt haben, wird dieser „Sturm des Reichstags“ dazu genutzt die an der Siegessäule verkündeten Inhalte der Demonstration zu ignorieren und zu diskreditieren.

Die WELT fabuliert jedenfalls von einem „Angriff auf den Reichstag

Die Bild-Zeitung verbreitet das Framing der „Stürmung“

Bundespräsident Steinmeier verurteilt versuchte Stürmung des Reichstags

In einem späteren Beitrag behauptet die Bild:

Danach forderte Tamara K. auch einen friedlichen Protest. Wohl zu spät. Hunderte, teils rechtsextreme Demonstranten rannten auf die Treppen des Reichstags, versuchten das Gebäude zu stürmen – erfolglos.

Das ist falsch. Sie tat das zusamen zusammen mit der Aufforderung zum Reichstag zu gehen, wie man den Bildern entnehmen kann. Dies ist deswegen wichtig, weil sich hieran entscheiden könnte, ob sich Tamara Kirschbaum strafbar gemacht haben könnte, oder nicht. Folgt man der Behauptung der Bild, dann ist das wahrscheinlicher, als wenn sie es gleichzeitig mit dem Aufruf tat.

Ebenso der Focus:

Die Bild-Zeitung schiebt unter der Wortspielerei „Stoppt das braune Virus!“ einen Spaltungsaufruf hinterher

Ich erwarte von den Organisatoren und jedem einzelnen Anti-Masken-Demonstranten, dass sie sich klar und deutlich von den Neonazis distanzieren.“

Bild-Zeitung gibt den Erklärbären, obwohl es nicht ihre Aufgabe als Zeitung ist.

Auch Spiegel-TV bereitet die Tatsachen in einer ganz besonderen Weise auf:

 

Es ist also die „Qualitätspresse“, die das den Fakten widersprechende Vokabular der „Reichsbürger“ eines  „Sturms des Reichstags“ bestenfalls ungeprüft übernimmt und in die Breite trägt. Bei den Konsumenten dieser Nachrichten wird hierdurch der falsche Eindruck erweckt, es habe fast ein Putsch stattgefunden. So wird Angst geschürt und es werden die Bevölkerungsteile gegeneinander aufgehetzt.

Dies erinnert wiederum sehr an den Umgang der „Qualitätspresse“ mit den angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz, die es laut Landesregierung, Verfassungsschutz und Regionalzeitung niemals gab. Ebenso wie bei den „Hetzjagden“ wird auch beim angeblichen „Sturm des Reichstags“ die fehlende Faktenbasis durch eine unmittelbare Verketzerung derjenigen ersetzt, die sie es auch nur wagen weitergehende Fragen zu stellen, oder diese Meldungen der „Qualitätspresse“ anzweifeln.

Eine seriöse Berichterstattung zu diesem Ereignis hätte etwa z.B. lauten können:

„Aufgestachelte Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft überwinden Absperrgitter der Polizei und postieren sich auf der Treppe des Reichstag. Verbliebene Polizisten rufen Verstärkung und räumen nach ca. 15 Minuten die Stufen des Reichstags wieder.“

So oder so ähnlich wäre es korrekt gewesen, und klänge völlig anders als ein „Sturm“.

 

Der Reaktions-Chor des Establishments

Mit der Presse sind sich in Folge auch alle Politiker einig und dürften damit vielen Demonstranten den Beleg dafür liefern, daß sie einem, monolithischen Block des Establishments gegenüber stehen, der die in der Verfassung niedergelegte Gewaltenteilung schon lange nicht mehr ernst nimmt.

Ohne sich mit den Inhalten der Kundgebungsteilnehmer der wohl mindestens eine Million Teilnehmer auseinanderzusetzen sind praktisch alle Politiker einer Meinung. Ein Fehler, der sich später einmal rächen dürfte.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“,
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): „Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will
  • Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU): „Wer mit rechtsextremen Symbolen in der Hand den Sitz des Parlamentes, die Herzkammer unserer Demokratie, stürmt, greift unseren Staat an.“
  • Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU):Wer den Reichstag als Symbol unserer parlamentarischen Demokratie erstürmen will, macht nicht von seinem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch, sondern tritt unsere plurale und freiheitliche Form des Zusammenlebens mit Füßen“,
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist“,
  • Baden-württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)Was vor dem Reichstag zu sehen war – das war nur beschämend. Die Reichskriegsflagge in oder auf dem Reichstag, das wäre ein Stich ins Herz unserer Demokratie gewesen. Danke an die Polizistinnen und Polizisten, die sich dort in den Weg gestellt haben
  • Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen beschämend und besorgniserregend. Da wurde eine Grenze überschritten. Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz : „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“
  • Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Es haben sich nicht Menschen versammelt, die an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik übten, sondern die an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen“.
  • Außenminister Heiko Maas (SPD): „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“
  • Fraktionsvize der Grünen Konstantin von Notz: „Man sollte nicht den Fehler begehen, die Begriffe aus dem rechtsradikalen Spektrum wie ,Sturm auf den Reichstag‘ jetzt zu übernehmen.

Der Grüne hat Recht, aber aus dem Grund, daß es einen solchen „Sturm“ gar nicht gab. Das zu behauten st schlichtweg Fake News. Was es gab war eine Verkettung von Umständen, die zu Bildern führten, die für den einen oder anderen geschmacklos sein könnten, aber durch das Rechtssystem als „Landfriedensbruch“ qualifiziert sind und das auch nur dann, wenn dabei das Tatbestandsmerkmal aus § 125 StGB „Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen gegen Menschen oder Sachen“ ausgeübt werden. Da dies auf keinem Video erkennbar ist, dürften die so bezeichneten „Stürmer“ nicht einmal eine Straftat, sondern bestenfalls eine Ordnunsgwidrigkeit  begangen haben,

 

Das Ziel des Establishments: Die Spaltung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen

Quelle: Bild

Zeitgleich fand am großen Stern Berlin die zentrale Kundgebung statt. Da deren Organisatoren keine Beobachtungsobjekte des VS sind, ist es dem VS – wenn er sich an Gesetze hält – verboten diese Kundgebung zu beeinflussen.

Wenn Vertreter des Establishments erstens dennoch von einem „Sturm“ sprechen und zweitens dabei verheimlichen, daß die Querdenker rein gar nichts mit den staatenlos.info-Leuten zu tun haben, dann ist das sicherlich kein „Zufall“, sondern dient offenbar dem Zweck, die Querdenker ganz  gezielt zu diskreditieren, um so deren Bewegung vielleicht spalten zu können.

Das jedenfalls sprechen der Chef der  CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt und der Bundespräsident klar und deutlich aus:

Diejenigen, die hier demonstrieren, müssen sich fragen lassen, ob sie die Radikalisierung in ihren Reihen zulassen oder sogar still unterstützen wollen.“

Die in diesem Beitrag verlinkten Inhalte geben nicht die Auffassung des Autors dieser Zeilen wieder, sondern dienen ausschließlich der Dokumentation von Tatsachen.

Einen anderen Weg der Spaltung gegen Teile der „Qualitätspresse“, indem sie sich aus offenkundig über einer Million Teilnehmer diejenigen aussuchten, die sie am leichtesten lächerlich machen können. Auch auf diesem Weg kann man spalten: