CDU stellt im Bundesrat Antrag, Strafen für Motorradfahrer massiv zu erhöhen und Motorräder leise zu machen; auch Sonntagsfahrverbot im Gespräch

DÜSSELDORF – Am 10. März 2020 hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Laschet (CDU) im Bundesrat den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die EU dazu zu instrumentalisieren,  daß Motorräder leiser werden.

Heimlich still und leise haben sie es wieder getan. Die Altparteien haben, diesmal von der CDU ausgehend, einen Antrag im Bundesrat eingebracht, den benzinbetriebenen Motorrädern den Markt zu nehmen. Der Weg, den die CDU nimmt, um benzinbetriebene Motorräder aus dem Markt zu drängen, geht diesmal über die Instrumentalisierung des angeblichen Lärms, den angeblich alle Motorräder machen.

Daß es auch anders ginge zeigt derzeit Österreich. Dort hat die Regierung Strecken, an welchen sich Einwohner über Motorradlärm beschweren für zu laute Motorräder lokal gesperrt:

„In Baden-Württemberg schöpfen wir diese voll aus, aber das reicht nicht.“

meint der grüne Verkehrsminister Herrmann aus Baden-Württemberg und fühlt sich offenbar durch die Vorlage aus der CDU in grünen Verbots- und Bestrafungsphantasien stimuliert.

„Unser Ziel muss es daher sein, die Handlungsmöglichkeiten für eine wirksame und konsequente Reduzierung von Motorradlärm durch Bundesvorgaben zu erweitern.“

Der grüne Verkehrsminister Herrmann aus Baden-Württemberg führt aus, worum es ihm angeblich geht:

Motorradlärm ist nicht nur in Baden-Württemberg ein Problem, das viele Menschen betrifft. Wie der Antrag aus NRW zeigt: Auch in anderen Bundesländern gibt es Initiativen, die sich für eine Reduzierung von Motorradlärm einsetzen. Denn bundesweit sind sich Lärmwirkungsexperten einig: Dauerhafter Lärm wirkt sich schädlich auf die Gesundheit aus und macht krank. Lärm hat viele Quellen: Laute Einzelfahrzeuge wie Motorräder können eine echte Belästigung sein. Wir wollen deutlich mehr Schutz vor Lärm. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung der Empfehlungen der Ausschüsse (Drucksache 125/1/20) – für Minderung von Motorradlärm und eine konsequente Sanktionierung von Regelverstößen.

Diesen Ball nehmen dann auch Kommentatoren aus der Presse auf:

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Das Magazin Moto faßt aus dem Blick eines Schweizers trefend zusammen:

Man setzt in Deutschland nicht mehr auf die Selbstverantwortung des Bürgers, sondern auf die autoritäre Durchsetzung von Zielen. Die Pädagogisierung scheint nun von der Bevormundung abgelöst worden zu sein. Schlechte Karten für die Gastronomen und Hoteliers: Motorradtouristen scheinen nun in Deutschland tatsächlich nicht mehr willkommen zu sein.

Doch der Antrag hat noch folgende weitere Komponenten:

1. Wieder einmal wird durch die Altparteien der EU etwas auf den Tisch gelegt, wozu sie eigentlich gar nicht zuständig ist, mit dem Ziel, daß bei den Vertretern des Vertragsgeflechts der EU das Selbstbewußtsein steigt ein eigener Staat zu sein
2. Wieder einmal soll dem Verbrennungsmotor der Markt entzogen werden
3. Wieder einmal geschieht es heimlich, still und leise durch die Hintertüre

Das eigentliche Ziel: dem benzinbetriebenen Motorrad den Boden unter den Füßen wegziehen 

Die vorgetragene Argumentationslinie, daß wegen tatsächlich einzelner lauter Motorräder, die oftmals durch sowieso illegale Umbauten lauter gemacht wurden, alle Motorradfahrer pauschal mit neuen Regeln konfrontiert werden, wirkt zu evident vorgeschoben. Der wirkliche Grund dürfte ganz wo anders liegen:

Tatsache ist jedenfalls, daß die Altparteien dem KFZ mit Hilfe des angeblich hohen CO2-Ausstoßes den Boden unter den Füßen wegziehen und beim Motorrad mit Hilfe des angeblichen „Lärms“, von Motorrädern gleich gegen alle Motorräder vorgehen.

Tatsache ist auch, daß derzeit viele große Städte dem Motorrad den Kampf angesaht haben:

• Laut dem „Clean Air Action Plan“ der Stadt Amsterdam will die niederländische Hauptstadt nach Möglichkeit ab 2030 jegliche Benzin- und Dieselfahrzeuge aussperren, das gilt wohlgemerkt auch für Motorräder und Roller. Schon ab 2025 soll die Ringautobahn A10 von einem Fahrverbot für Taxis, Busse, Transporter und Roller mit Verbrenner-Motoren betroffen sein, fünf Jahre später dann auch für private Pkw und Motorräder.
  
• Die britische Hauptstadt London hat erst zum 8. April 2019 seine Ultra Low Emission Zone (ULEZ) deutlich ausgeweitet, in die nur noch Motorräder einfahren dürfen, die mindestens Euro 3 erfüllen. Eine weitere deutliche Ausdehnung der ULEZ haben die Briten bereits für den 25. Oktober 2021 angekündigt.
• In der französischen Metropole Paris dürfen ab 4. Juli 2019 von Montags bis Freitags (jeweils 8.00 bis 20.00 Uhr) nur noch Motorräder einfahren, die nach dem 31. Juni 2004 zugelassen wurden und damit die Euro 2 erfüllen sollten. Eine weitere Verschärfung ist für 2022 geplant. Dann dürfen nur noch nach dem 31. Mai 2007 neu zugelassene Bikes (Euro 3) unter der Woche in die Stadt einfahren. Ab 2024 werden nur noch Motorräder mit Euro 4, die nach dem 31. Dezember 2016 zugelassen wurden, geduldet. Und ab 2030 sind in Paris eh nur noch Fahrzeuge mit Elektro- oder Brennstoffzellenantrieb erlaubt. In Straßburg gilt ein situatives Fahrverbot für alle Verbrenner. Generell ist in Frankreich für die Einfahrt in die Umweltzonen eine Crit’Air-Plakette notwendig.
• In Italien wird in mittlerweile rund 200 Städten Zweitaktern die Einfahrt komplett verwehrt. Die Hauptstadt Rom hat ein Stufenmodell, das je nach Bereich und Umweltbelastung nur Euro 2 oder Euro 3-Zweiräder einfahren lässt.

Der wirkliche Grund für diese Initiative dürfte aus der Begründung des CDU-Antrags hervor gehen, die vom grünen Verkehrsminister Herrmann zu Protokoll übernommen und wie folgt ergänzt wurde:

• Motorräder müssen leiser werden, z. B. durch einen Grenzwert von maximal 80 dB(A) in allen Fahrzuständen (real driving noise-emissions), der für alle Neufahrzeuge gilt, und dafür wirksame Messverfahren.
• Motorräder müssen leiser gefahren werden. Die Fahrweise hat bei Motorrädern starken Einfluss auf die Lärmentwicklung. Wir werben bei den Motorradfahrern um mehr Rücksichtnahme. Für die Unverbesserlichen müssen wir die übliche Motorsteuerung an Motorrädern verbieten, die individuell vom Fahrer einstellbare Soundkulissen („Sound-Design“) möglich macht.
• Wir wollen auch den Umstieg auf lärmarme Motorräder mit alternativen Antriebstechniken wie den Elektroantrieb unterstützen.
• Unnötiger Lärm muss vermieden und stärker sanktioniert werden, auch außerhalb geschlossener Ortschaften. Rücksichtsloses, lautes und zu schnelles Fahren muss deutliche Konsequenzen haben.
• Motorradfahrende sind aber aufgrund der Helmpflicht und fehlender Frontkennzeichen häufig nicht zu identifizieren. Deshalb können sie bei einem Verstoß häufig nicht belangt werden. Es gilt daher eine Lösung zu finden, damit „Raser“ oder „Belästiger“ einer Strafe nicht entgehen können. Eine Möglichkeit hierfür ist die Einführung einer Regelung zur unmittelbaren Haftung, bei der das Schuldprinzip nicht zur Anwendung kommt. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten muss geprüft werden, welche Form der Halterhaftung realisierbar ist.
• Auch die Bußgelder für Vergehen auf dem Motorrad müssen drastisch erhöht werden. Erst kürzlich wurden durch die StVO-Novelle die Strafen für „Poser“ hochgesetzt. Lärm durch unnötiges Hin- und Herfahren innerorts kostet jetzt 100 Euro anstatt 20 Euro. Bußgeld für unnötigen Lärm bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen wurde von 20 Euro auf 80 Euro erhöht. Das ist ein guter Anfang. Aber wirkt das wirklich abschreckend? Ich sage Nein, das reicht noch nicht aus. Im Ausland, beispielsweise in der Schweiz, werden solche Delikte mit deutlich höheren Bußgeldern bestraft

Der wirkliche Grund für die Instrumentalisierung des Themas „Lärm“ durch die Schwarz-Grünen dürfte daher her sein, daß sie die Motorradfahrer zum Umstieg auf Elektromobiltät, wie z.B. Elektroroller zwingen wollen.

Festhaltenswert ist an dieser Begründung auch, wie sich die Grünen wieder einmal in Bestrafungsphantasien von Leuten, die nicht nach der Vorstellung der Grünen leben wollen, ergehen.

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Husch-Husch ohne Diskussion durchgewunken

Ohne Diskussion wurde diese Initiative im Bundesrat durchgewunken: Sie stellten den Antrag daher nicht etwa im Bundestag, wo debattiert werden könnte und die Presse dadurch darauf aufmerksam werden könnte, nein sie stellten den Antrag im Bundestrat, der naturgemäß wenig Beachtung findet. Dort wurde der Antrag dann auch mit der erwarteten Schnelligkeit durchgewunken. Das liest sich im Protokoll dann wie folgt:

Wir kommen zu Punkt 10:  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache
125/20)
Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll gibt Herr Minister Hermann (Baden-Württemberg) ab.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die Entschließung nach Maßgabe von Änderungen zu fassen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf:
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Ich darf den Tagesordnungspunkt beenden

Der Antrag

Der Antrag selbst lautete:

1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. Der Bundesrat hält dabei eine Begrenzung der Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen (Real Driving Sound Emissions) auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A), der für alle Neufahrzeuge über alle Betriebszustände einzuhalten ist, für zielführend.
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen am Auspuff, Luftfilter sowie bei sonstigen Eingriffen, die eine erhebliche Steigerung der Lärmemissionen zur Folge haben, deutlich zu verschärfen. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ein rechtlich sicheres Instrument zu entwickeln, das den Polizeibehörden der Länder bei gravierenden Überschreitungen der Lärmemissionen die sofortige Sicherstellung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs an Ort und Stelle ermöglicht.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Initiative „Silent Rider” und ähnliche Initiativen zu unterstützen. Durch eine bundesweite Kampagne sollten – beispielweise in Anlehnung an die Rettungsgassen-Kampagne – die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisiert werden.

Jubel bei den Grünen, AfD übernimmt die von der CDU geräumten politischen Positionen  

Die Reaktionen sind je nach Lager unterschiedlich. Die Grünen jubeln, die CDU, FDP und SPD schweigen:

“ Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich zufrieden. Es sei eine wichtige Etappe beim Schutz vor Motorradlärm erreicht. „Aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Auch, wenn Land und Kommunen alles ausschöpfen, was gesetzlich möglich ist, muss deutlich mehr getan werden.“ Motorräder müssten leiser sowie leiser gefahren werden. „Rücksichtsloses Fahren muss deutlichere Folgen haben“, sagte Hermann. „Dafür müssen die rechtlichen Vorgaben erweitert werden. Hier sind insbesondere die Bundesebene und Europa gefragt.“

Die AfD rückt hingegen in die Position ein, die die CD/SU und FDP und SPD mit diesem Antrag aufgegeben haben:

„Die geplanten Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen stellen einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger dar. Bürger, die in der Woche hart arbeiten und sich am Wochenende und an Feiertagen mit Freunden bei einer Motorradtour entspannen wollen.

Nur weil es gelegentlich einige schwarze Schafe gibt, die zu laut unterwegs sind, kann man doch nicht alle Motorradfahrer mit Fahrverboten bestrafen!

Die AfD ist ganz klar gegen diese Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder. Die Verbote würden nicht nur zahlreiche unschuldige Motorradfahrer treffen, sie würden auch große Umsatzverluste für Ausflugsgaststätten und Hotels bedeuten. Zudem ist von einer massiven Schwächung des Motorradhandels und der Reparaturbetriebe auszugehen. Das muss verhindert werden!“