WASHINGTON – Gelebter Föderalismus. Das US-„Bundesland“ Missouri verklagte, unterstützt von 14 weiteren Bundesstaaten den US-Präsidenten, weil dieser per Anweisung eine Impfpflicht „Impf-Mandat“ verfügte, daß das Personal im Gesundheitswesen, also das Pflegepersonal zu impfen sei. Das Gericht legte dem US-Präsidenten per Eilentscheidung auf, dieses „Impfmandat“ erst einmal zu unterlassen.
Die Staaten Louisiana, Montana, Arizona, Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Mississippi, Oklahoma, South Carolina, Utah, West Virginia, Kentucky und Ohio haben den Eilantrag des US-Staats Missouri unterstützt und am 30. November 2021 vor Gericht Recht bekommen. Die dem US-Präsidenten unterstellte CMS darf ihren Mitarbeiter im Gesundheitswesen erst einmal keinen Impfzwang auferlegen.
Ein großer Teil der Gründe, warum es keinen Impfzwang geben darf sind aus der Diskussion in Deutschland bekannt.
- Impfungen verhindern die Weitergabe nicht
- Der Staat kann nicht beweisen, daß die „Impfung“ den „Schutz“ erzielt, der notwendig wäre, um den Eingriff zu rechtfertigen
- Gegenargumente wurden nicht abgewogen
- Mildere Mittel wurden nicht ernsthaft geprüft
Der absolute Tiefschlag muß es aber für die Bidon Administration gewesen sein, vom Gericht die folgenden Sätze um die Ohren gehauen zu bekommen
Mit anderen Worten: Die Behörde hat einen Impfzwang angeordnet, obwohl sie – außer Behauptungen ins Blaue aufzustellen – keinerlei Beweise vorlegen konnte, daß ein Impfzwang die Patienten überhaupt vor dem Virus schützt. Noch am selben Tag hat auch der an der Klage nicht beteiligte Staat Florida den Impfzwang für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen beendet.
Mit dieser Argumentatoin ist das Gericht in Einklang mit den Vorgaben der WHO
und der UN-Menschenrechtsbeauftragten
Das Bezirksgericht Missouri erlässt eine einstweilige Verfügung, die CMS daran hindert, das Impfstoffmandat für Gesundheitseinrichtungen in zehn Staaten durchzusetzen
Am 29. November 2021 erließ das US-Bezirksgericht für den Eastern District of Missouri, Eastern Division, auf Antrag von 10 Bundesstaaten eine einstweilige Verfügung, um die Durchsetzung des Impf-Mandats, als der Impfpflicht des Centers for Medicare and Medicaid Services („CMS“) für Pflegekräfte durch die Regierung von Biden zu stoppen. Das Aktenzeichen lautet:
Um eine derartige einstweilige Verfügung zu erlassen, müssen die Gerichte zu dem Schluss kommen, dass die Kläger aufgrund ihrer Ansprüche wahrscheinlich erfolgreich sind, dass den Klägern ohne die einstweilige Verfügung ein nicht wiedergutzumachender Schaden erleidet, und dass es unter dem Strich ausgewogener ist, die einstweilige Verfügung zu erteilen, als dies nicht zu tun; die einstweilige Verfügung muss außerdem im öffentlichen Interesse liegen. Das Gericht stellte fest, dass alle diese Faktoren erfüllt waren:
Erstens stellte das Gericht fest, dass die Kläger in der Hauptsache wahrscheinlich erfolgreich sein werden, weil der Kongress dem Center for Medicare and Medicaid Services CMS nicht die Befugnis erteilt hat, den Impfstoff verpflichtend zu machen. Dem Gerichtshof zufolge muss der Kongress, wenn er eine Behörde zum Handeln ermächtigt, „sich deutlich äußern, wenn er einer Behörde die Befugnis zur Ausübung von Befugnissen von ‚erheblicher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung‘ erteilt“. zwischen föderaler und staatlicher Macht“ und es ist schon unsicher, ob der Kongress überhaupt beabsichtigt, CMS diese Autorisatoin zu erteilen. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass CMS gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Sozialversicherungsgesetz verstoßen hatte, da die Agentur keinen „wichtigen Grund“ hatte, die gebotene Mitteilungs- und Kommentarpflicht zu umgehen.
Der Gerichtshof stellte außerdem fest, dass das Mandat aus verschiedenen Gründen willkürlich war.
- Das Gericht stellte nämlich fest, dass CMS keine Beweise dafür fehle, „dass der Impfstatus einen direkten Einfluss auf die Verbreitung von COVID in den abgedeckten Gesundheitseinrichtungen des Mandats hat“, und CMS lehnte alle Alternativen ab, die über die Impfpflicht hinausgehen.
- Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass die Anforderung willkürlich und willkürlich ist, da sie auf zahlreiche Arten von Gesundheitseinrichtungen allgemein anwendbar ist.
- Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass CMS seinen Wechsel von seiner langjährigen Politik der Förderung von Impfungen zu einer Politik der „Zwangsimpfungen“ nicht erklärt hat.
Der Gerichtshof äußerte sich besorgt darüber, dass CMS gegensätzliche Ansichten nicht berücksichtigte, insbesondere in Bezug auf den Mangel im Gesundheitswesen und die potenziellen Auswirkungen, die das Mandat auf eine bereits angespannte Belegschaft haben könnte.
Zweitens stellte das Gericht fest, dass die Kläger einen irreparablen Schaden nachgewiesen haben, weil das Mandat ihre „berechtigten Interessen“ sowie ihre „quasi-berechtigten Interessen“ am Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens und sowohl der physischen als auch der wirtschaftlichen Interessen ihrer Bewohner eingreift. Der Gerichtshof war besonders besorgt über die Auswirkungen des Mandats auf den Personalmangel, insbesondere in ländlichen Gebieten.
Schließlich stellte das Gericht fest, dass bei der Abwägung der „Gewichtungen“ die Bilanz zugunsten der Kläger ausschlaggebend ist. Das Gericht bestritt zwar nicht, dass
„die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, die Verbreitung von COVID zu stoppen“,
begründete jedoch, dass
„die Öffentlichkeit durch die Beibehaltung des ‚Status quo‘, wenn überhaupt, nur wenig Schaden erleiden würde“.
Status quo ohne das CMS-Mandat
„ist immer noch viel besser als [was] die Öffentlichkeit noch vor wenigen Monaten hatte“,
da die Wirksamkeit von Impfstoffen bei der Verhinderung der Übertragung von COVID-19 unbekannt ist, die Impfraten weiter steigen und mehr Behandlungen erforderlich sind Optionen verfügbar geworden. Beide Seiten waren sich einig, dass das CMS-Mandat die Gesundheitsbranche stören würde – obwohl jede Seite eine andere Position zum Ausmaß der Störung vertrat – und die Anordnung des Gerichts zur Beibehaltung des Status quo weiter unterstützt. Das Gericht hielt die einstweilige Verfügung insbesondere vor dem Hintergrund für angemessen, dass CMS bei der Mandatserteilung nicht befugt war, sich so zu verhalten.
Nach vollständiger Prüfung der Verwaltungsakte und des eingereichten Materials stellt das Gericht fest, dass hier eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt ist. Die Verfügung findet sich im Original hier. In Folge übersetzen wir die wesentlichen Teile der Entscheidung.
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a. Die Kläger weisen eine Erfolgsaussicht in der Sache nach.
i. Der Kongress erteilte CMS keine Befugnis, den Impfstoff vorzuschreiben.
Die Kläger werden in der Hauptsache wahrscheinlich mit ihrem Argument erfolgreich sein, dass der Kongress CMS nicht die Befugnis zum Erlass der hier in Rede stehenden Verordnung erteilt hat.
- Angesichts der enormen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung dieses Impfstoffmandats hätte CMS durch eine klare Genehmigung des Kongresses dazu in die Lage versetzt worden sein müssen.
- Da dieses Mandat das Gleichgewicht zwischen Bundes- und Staatsgewalt erheblich verändert, würde CMS nur eine klare Genehmigung durch den Kongress ermächtigen.
- In Ermangelung eines klaren Hinweises darauf, dass der Kongress beabsichtigte, dass CMS sich auf eine solche bedeutende Autorität berufen sollte, wird das Gericht keine Absicht des Kongresses ableiten.
ii CMS hat Berichtspflichten – und und weitere Auflagen unrechtmäßig umgangen
- CMS’s own delay undermines its “emergency” justification for bypassing notice and comment requirements.
- CMS kam seiner Auflage einer „gütlichen Lösung“ nicht nach, insbesondere angesichts des beispiellosen, umstrittenen und gesundheitsbezogenen Charakters des Mandats
iii. Die Impfpflicht ist willkürlich und unverhältnismäßig
Schließlich wird es den Klägern wahrscheinlich gelingen, nachzuweisen, dass das CMS-Impfstoffmandat willkürlich oder willkürlich ist. Nach dem APA muss ein Gericht „willkürliche“ oder „willkürliche“ Maßnahmen „unrechtmäßig halten und behördliche Maßnahmen aufheben“.
1. Die Impfpflicht ist willkürlich und unverhältnismäßig, da der Vortrag von CMS keine Beweise für die versicherten Gesundheitseinrichtungen enthalten
CMS hat keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass der Impfstatus der Mitarbeiter im Gesundheitswesen tatsächlich einen direkten Einfluss auf die Verbreitung von COVID in den besagten Gesundheitseinrichtungen hat. CMS räumte dazu ein, dass es zu diesem Thema keine „umfassenden Daten“ gibt, und versuchte ersatzweise einfach, reichlich vorhandene andere Daten in ihrem Sinn einfach auf die vorliegende Frage zu „extrapolieren“. Doch diese Argumentationsstrategie durch CMS ist deplatziert und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sind unangebracht.
Wie die eigenen Aufzeichnungen von CMS zeigen, belastete COVID die LTC-Einrichtungen überproportional… Bewohner von LTC-Einrichtungen – die weniger als 1 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen – stellten in den ersten zwölf Monaten mehr als 35 Prozent aller COVID-Todesfälle aus der Pandemie… Erstaunlich ist daher, dass „von den ungefähr 656.000 Amerikaner, die schätzungsweise bis zum 10. September 2021 an COVID gestorben sind, schätzungsweise 30 Prozent während oder nach einem Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung gestorben sind.“ Daher ist es schlicht nicht nachvollziehbar, daß CMS, LTC-Daten extrapoliert, um einen angeblichen Mangel an Daten zu den anderen vierzehn erfassten Einrichtungen zu rechtfertigen, schlichtweg nicht nachvollziehbar…
Vielmehr zeigt der überwältigende Mangel an Beweisen wahrscheinlich, dass CMS gerade genügend Beweise hatte, um Impfungen in den zahlreichen Einrichtungen vorzuschreiben, in denen sie es tat.
Unabhängig von bereits diesen Beweismängeln in Bezug auf die spezifischen abgedeckten Einrichtungen ist darüber hinaus auch der Mangel an Daten zum Impfstatus und zur Übertragbarkeit besorgniserregend. CMS stellt nämlich tatsächlich fest, dass „derzeit kein Fall bekannt ist, der die Wirksamkeit des Impfstoffs zur Verhinderung der Krankheitsübertragung durch die Geimpften belegt “ (Seite 15 a.E.). So schreiben sie „(„[M]große Unsicherheiten bleiben hinsichtlich des zukünftigen Verlaufs der Pandemie, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Wirksamkeit des Impfstoffs bei der Verhinderung einer „durchbruchsartigen“ Krankheitsübertragung durch Geimpfte, [und] die langfristige Wirksamkeit der Impfung[.]““
CMS räumt auch ein, dass die anhaltende Wirksamkeit der Impfstoff ungewiss ist ….
Niemand stellt in Frage, dass der Schutz von Patienten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens vor einer Ansteckung mit COVID ein lobenswertes Ziel ist. Aber das Gericht kann CMS nicht in gutem Glauben erlauben, eine beispiellose Pflicht zu erlassen, dem eine „rationale Verbindung zwischen den gefundenen Tatsachen und der getroffenen Entscheidung“ fehlt.
Das begründete Aufklärungs- und Beweiserfordernis „des Verwaltungsrechts soll schließlich dafür sorgen, dass Behörden wichtige Entscheidungen mit echten Begründungen begründen, die von Gerichten und der interessierten Öffentlichkeit geprüft.“ … Wenn die gerichtliche Überprüfung mehr sein soll als ein „leeres Ritual“, muss das Gericht hier fordern etwas mehr als die hier gebotene Erklärung für die von CMS ergriffenen Maßnahmen.
2. Die Impfpflicht ist willkürlich und unverhältnismäßig, weil CMS Alternativen zur Impfpflicht zu Unrecht abgelehnte
CMS hat offensichtliche Alternativen zu einem Impfstoffmandat erst gar nicht in Betracht gezogen oder abgelehnt, ohne die Gründe hierfür darlegen zu können. Vielmehr behauptete sie einfach, dass sie „wissenschaftliche Beweise für Tests überprüft“ habe, aber „gefunden habe, dass Impfungen eine wirksamere Maßnahme zur Infektionskontrolle sind„. Wie an anderer Stelle erörtert, kommt diese Schlussfolgerung trotz des Eingeständnisses, dass es an soliden Beweisen bezüglich einer reduzierten Übertragbarkeit von COVID durch die Geimpften mangelt.
CMS lehnte beispielsweise tägliche oder wöchentliche Tests ab – eine Option, die sogar von der OSHA in ihrem ETS genehmigt wurde –, ohne Beweise für eine solche Ablehnung anzugeben.
Als weiteres Beispiel lehnte CMS 20 Mandatsalternativen bei Personen mit natürlicher Immunität durch eine frühere Coronavirus-Infektion ab (mit Hinweis auf „viele Unsicherheiten“ über die Immunität bei zuvor Infizierten „im Vergleich zu Personen, die geimpft sind“). Aber an anderer Stelle widerspricht es sich offensichtlich in Bezug auf den Wert der natürlichen Immunität.
Ungefähr 100.000 Personen pro Tag sind von einer Infektion genesen … Diese Tatsache reduziert das Risiko sowohl für das Gesundheitspersonal als auch für die Patienten erheblich, wahrscheinlich handelt es sich hierbei um etwa 20 Millionen Personen pro Monat, die keine Quelle für zukünftige Infektionen mehr sein können. Solche Widersprüche sind verräterische Anzeichen für rechtswidrige behördliche Handlungen.
3. Die Impfpflicht ist willkürlich und unverhältnismäßig, wegen seiner zu breiten Anwendung
Der breite Umfang der unter das Mandat fallenden Gesundheitseinrichtungen macht es willkürlich. Das Mandat gilt gleichermaßen für die unterschiedlichen Arten von Gesundheitseinrichtungen, die es umfasst, wie z. B. psychiatrische stationäre Behandlungseinrichtungen („PRTFs“) für Personen unter 21 Jahren.
4. Die Impfpflicht ist willkürlich und unverhältnismäßig, wegen des willkürlichen und situativen Abweichens von der bisherigen Verwaltungspraxis durch CMS
CMS versäumte es, seinen Widerspruch zu seiner langjährigen Praxis angemessen zu erklären, Impfungen zu ermutigen und nicht durch staatlichen Zwang zu erzwingen. CMS hat seit Jahren Verordnungen erlassen, die die Bedingungen für die Teilnahme an Medicare und Medicaid festlegen; Nie war eine Impfung für die Mitarbeiter der abgedeckten Einrichtungen erforderlich – trotz Bedenken hinsichtlich anderer Krankheiten und der entsprechenden niedrigen Impfraten.23
Erst im Mai dieses Jahres hat CMS eine IFC verabschiedet, die eine Schulung zu COVID-Impfstoffen fordert, hat sich jedoch erneut gegen Zwangsimpfungen entschieden.
5. Die Impfpflicht ist willkürlich und unverhältnismäßig, weil CMS die berechtigten Interessen nicht berücksichtigt oder richtig abgewogen hat
Da CMS seinen Kurs änderte, musste es „sich bewusst sein, dass langjährige Richtlinien möglicherweise ,ernsthafte Vertrauensinteressen erzeugt haben, die berücksichtigt werden müssen‘“. Das Ignorieren von Vertrauensinteressen ist vorliegend erkennbar willkürlich und situativ. Es scheint jedoch, dass CMS dies getan hat. Eine Agentur muss beurteilen, ob Vertrauensinteressen bestanden, feststellen, ob diese von Bedeutung waren, und solche Interessen gegen konkurrierende Interessen abwägen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, daß um darzulegen, daß die Vorteile der Impfpflicht die Risiken für die Gesundheitsbranche überwiegen, CMS nicht alle notwendigen Vertrauensinteressen von Einrichtungen, Pflegepersonal und Patienten berücksichtigt hat. CMS prüfte nur Beweise von interessierten Parteien, die die Impfpflicht befürwortetet, während sie Beweise von interessierten Parteien, die sich widersetzten, vollständig ignorierte. Tatsächlich hat CMS die Fähigkeit dieser Parteien ausgeschlossen, Informationen über die Auswirkungen des Mandats auf die Gesundheitsbranche bereitzustellen, während gleichzeitig diese Bedenken aufgrund „unzureichender Beweise“ zurückgewiesen werden.
Aber Tatsachen hören nicht auf zu existieren, einfach weil sie ignoriert werden, und „nur zu behaupten, dass ein Faktor berücksichtigt wurde ist kein Ersatz dafür, ihn tatsächlich zu berücksichtigen“. („Die bloße Beschreibung einer Auswirkung und die Feststellung einer Nichtbeeinträchtigung ist unzureichend[.]“); Hätte CMS die entsprechenden Verfahrensvorschriften eingehalten, hätten Staaten, Gesundheitsdienstleister und Mitarbeiter des Gesundheitswesens CMS – und nicht den Gerichten26 – wichtige Informationen vorgelegt, die belegen, dass die Impfpflicht eine Katastrophe für die Gesundheitsbranche, insbesondere in ländlichen Gemeinden, bedeutet. Durch den Verzicht auf diese Anforderungen ignorierte CMS Beweise dafür, dass durch das Mandat verheerende Konsequenzen für Gesundheitsdienstleister, Personal und Patienten im ganzen Land drohen.
Selbst wenn CMS diese Vertrauensprobleme richtig berücksichtigt hat – was nach Ansicht des Gerichts höchstwahrscheinlich nicht der Fall war – zeigen die spärlichen Beweise, dass CMS diese Vertrauensinteressen nicht angemessen gegeneinander abwägen konnte, weil sie bei ihrer Abwägungs-Waage einen Stein auf die eine Seite legten und eine Feder auf die andere legten. Und wie bereits ausgeführt, resultieren diese Beweismängel ausschließlich aus der eigenen Sphäre. Entweder hat CMS einen wichtigen Aspekt des Problems vollständig nicht berücksichtigt oder die Interessen nicht richtig abgewogen;
Unabhängig davon, wie das Pendel ausschlägt, verstößt schon dieses Vorgehen von CMS oder besser gesagt diese Untätigkeit gegen grundlegende Anforderungen des Verwaltungsrechts. (Anmerkung, dass es willkürlich und unverhältnismäßig ist, „einen wichtigen Aspekt des Problems vollständig nicht zu berücksichtigen“).
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kläger wahrscheinlich nachweisen können, dass das CMS-Mandat willkürlich und unverhältnismäßig ist, weil die Beweise keinen rationalen Zusammenhang zur Unterstützung der Umsetzung des Impfzwangs haben, den breiten Anwendungsbereich des Mandats, die unvernünftige Ablehnung von Alternativen zur Impfung, die unzureichende Erklärung von CMS für seine Änderung und sein Versäumnis, Vertrauensinteressen zu berücksichtigen oder richtig abzuwägen.
Dementsprechend weisen die Mandatsanfechtungen der Kläger in der Sache eine hohe Erfolgsaussicht auf, und dieser Umstand spricht für eine einstweilige Verfügung.
b. Die Kläger weisen einen drohenden irreparablen Schaden nach.
Als nächstes muss das Gericht feststellen, ob die Kläger nachgewiesen haben, dass sie „ohne vorläufigen Rechtsschutz wahrscheinlich ein irreparabler Schaden erleiden“. Die Kläger müssen mehr als eine bloße „Möglichkeit“ nachweisen, aber sie müssen keine Gewissheit nachweisen; Vielmehr müssen sie nachweisen, dass „eine irreparable Verletzung wahrscheinlich ist, wenn keine einstweilige Verfügung vorliegt“….
Dies haben die Kläger hier getan.
Die Klägerstaaten bringen ihre Ansprüche in einer Reihe von Funktionen ein: berechtigt, quasiberechtigt/parens patriae und proprietär… Aufgrund ihrer unterschiedlichen Interessen haben sie gezeigt, dass ohne eine einstweilige Verfügung ein irreparabler Schaden mehr als wahrscheinlich ist.
Erstens werden die berechtigten Interessen der Kläger27 wahrscheinlich ohne eine einstweilige Verfügung irreparablen Schaden erleiden, weil sie nicht in der Lage sein werden, ihre ordnungsgemäß erlassenen Gesetze in Bezug auf Impfvorschriften und Impfnachweise durchzusetzen…
Aber wie hier, wo CMS seinen Auftrag wahrscheinlich nicht rechtmäßig umgesetzt hat, werden die Kläger geschädigt, weil sie ihre ordnungsgemäß erlassenen Gesetze nicht durchsetzen können und keine rechtmäßig erlassene Verordnung ihnen zuvorkommt. Der Schaden, der entsteht, wenn ein Staat „von Vertretern seines Volkes erlassene Gesetze“ nicht durchsetzen kann, ist nicht wieder gutzumachen.
Zweitens dürften die quasi-staatlichen Interessen der Kläger ohne eine einstweilige Verfügung irreparablen Schaden erleiden. Im Gegensatz zu dem Schaden, den die Kläger wahrscheinlich für ihre berechtigten Interessen erleiden würden –
was zwar bedeutend, aber abstrakter ist – ist der Schaden, den die Kläger wahrscheinlich für ihre quasi-staatlichen Interessen erleiden würden, wäre erkennbar und wahrnehmbar.
Tatsächlich wäre der wahrscheinliche Schaden Schaden im umgangssprachlichen Sinne – Schmerz, Leiden, Kummer. Die Kläger haben ein quasi-staatliches Interesse „an der Gesundheit und dem Wohlergehen – sowohl der körperlichen als auch der wirtschaftlichen“ ihrer Bewohner… und die Kläger haben Beweise dafür vorgelegt, dass diese Impfpflicht sich nachteilig auf die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Bürger auswirken würde.
Ein Blick auf die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen, die zur Unterstützung des Antrags der Kläger auf einstweilige Verfügung eingereicht wurden, zeigt den Schaden für die körperliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger ihrer Staaten, wenn das Mandat nicht auferlegt wird. Die eidesstattlichen Erklärungen der Kläger stammten von verschiedenen Einrichtungen und Verbänden des Gesundheitswesens in ihren vom Mandat betroffenen Bundesstaaten. Die Partner beschreiben bestehende und erhebliche Personalengpässe sowie offene und unbesetzte Stellen über einen längeren Zeitraum, zum Teil über ein Jahr…
Weiterer Personalabbau aufgrund der Umsetzung der Impfpflicht, insbesondere angesichts der bereits personell unterbesetzten Gesundheitseinrichtungen, wird eine Kaskade von Konsequenzen nach sich ziehen… Der Personalabbau durch den Mandatseffekt wird die Qualität der Versorgung in den Einrichtungen verringern, die Sicherheit der Patienten gefährden und noch mehr Stress auf die verbleibenden Mitarbeiter ausüben. Siehe z. B. … Die Impfpflicht „stellt ein Risiko für die Patientensicherheit dar“ und wird „anhaltende Auswirkungen auf . . . Patienten, verbleibende Mitarbeiter und [die] Gemeinschaft für einige Zeit in der Zukunft.“. Eine eidesstattliche Erklärung merkte an, dass „selbst wenn wir die Dienste technisch mit zusätzlichen Schichten und Anrufen besetzen können, wir dies bereits tun, dies seit mehr als einem Jahr, und unser geimpftes Personal wird nicht in der Lage sein es noch viel länger zu machen. An diesem Punkt, wenn man bedenkt, dass es heute fast unmöglich ist, klinisches Personal zu rekrutieren, mehr werden aufgrund von Stress und Burnout, die unweigerlich bestehen werden, kündigen.“ Doc. [9-23] um 5.
Der Verlust bestimmter Personalkategorien wird ganze Pflegebereiche innerhalb einer Einrichtung verkleinern, die unweigerlich andere mit einbeziehen.
Ohne einen Anästhesisten könnte es verständlicherweise keine Operationen geben – überhaupt nicht. Somit hat ein solcher Verlust irreparabel eine Kaskadenwirkung auf die gesamte Einrichtung und ein breites Spektrum von Patienten.
Darüber hinaus führt der Personalabbau in vielen Fällen zu keiner Pflege, da einige Einrichtungen zur Schließung gezwungen werden. Zum Beispiel der Administrator des Scotland County Care Centre (SCCC), eines Pflegeheims in Memphis, Missouri, nicht
Drittens (fehlt dort, müßte aber dastehen) Abgesehen von den von den Klägern aufgezeigten Gesundheitsschäden, die ohne einstweilige Verfügung wahrscheinlich eintreten werden, hätte das Mandat auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Staaten der Kläger, insbesondere wiederum in ländlichen Gebieten. Während wirtschaftliche Schäden normalerweise reparabel wären genießen Laut Gesetz „Bundesbehörden im Allgemeinen souveräne Immunität für jeglichen monetären Schaden“. (vorgesehen für eine Klage auf Schadensersatz „außer Geldschaden“). Daher wären die wirtschaftlichen Verluste in den Klägerstaaten nicht erstattungsfähig und somit irreparabel. („Die Androhung eines nicht wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Schadens gilt jedoch als irreparabler Schaden.“);
Viertens und schließlich würde den Klägern ohne eine einstweilige Verfügung ein irreparabler Schaden für ihre Eigentumsinteressen drohen.
Die Kläger selbst betreiben Gesundheitseinrichtungen, die vom Mandat von CMS erfasst werden. Sie würden daher den gleichen Schäden ausgesetzt sein, denen auch private Eigentümer einer Einrichtung ausgesetzt sind, wie die „geschäftlichen und finanziellen Auswirkungen eines verlorenen oder suspendierten Mitarbeiters, Compliance- und Überwachungskosten im Zusammenhang mit dem Mandat [oder] die Umleitung von Ressourcen, die durch das Mandat erforderlich ist. ” … Da diese Kosten, wie bereits erwähnt, nicht vom Bund erstattet werden konnten, sind sie irreparabel.
Aus all diesen Gründen stellt das Gericht fest, dass den Klägern ohne eine einstweilige Verfügung ein erheblicher nicht wieder gutzumachender Schaden droht
Bereits Jeder dieser Faktoren spricht hier für eine einstweilige Verfügung.
c Die Abwägung spricht für die Kläger, und die Öffentlichkeit hat eine Interesse an einer einstweiligen Verfügung.
Schließlich muss das Gericht feststellen, ob die Kläger nachgewiesen haben, dass die „Abwägung zu ihren Gunsten spricht“ und dass „eine einstweilige Verfügung im öffentlichen Interesse liegt“.
Gerichte „müssen dazu die konkurrierenden Schadenersatzansprüche abwägen und die Auswirkungen der Gewährung oder Zurückhaltung des beantragten Rechtsschutzes auf jede Partei berücksichtigen“. Wenn die die einstweilige Verfügung widersprechende Partei die Bundesregierung ist, „verschmelzen“ der Schadensbilanzfaktor mit dem Faktor des öffentlichen Interesses.
Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, die Verbreitung von COVID zu stoppen. Das bestreitet niemand. Der Gerichtshof kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Öffentlichkeit durch die Beibehaltung des „Status quo“ durch den Rechtsstreit in diesem Fall, wenn überhaupt, nur wenig Schaden erleiden würde.
Die Angeklagten argumentieren, dass „die Auferlegung der Regel dem öffentlichen Interesse schaden würde, indem Patienten und Mitarbeiter von Medicare und Medicaid – und die Medicare- und Medicaid-Programme – ungeimpften Mitarbeitern des Gesundheitswesens weiter ausgesetzt würden“. Aber die eigenen Schlussfolgerungen von CMS untergraben dieses Argument. („[D]ie Wirksamkeit des Impfstoffs zur Verhinderung der Krankheitsübertragung durch Geimpfte [ist] derzeit nicht bekannt.“);
Unabhängig davon dauert die Pandemie jetzt mehr als zwanzig Monate an. Die Impfraten steigen jeden Tag und es stehen mehr Therapeutika und Behandlungen für das Virus zur Verfügung als je zuvor. Der Status quo ist heute ohne CMS-Mandat immer noch weit besser als noch vor wenigen Monaten in der Öffentlichkeit. Und während laut CMS die Wirksamkeit des Impfstoffs zur Verhinderung der Krankheitsübertragung durch die Geimpften derzeit nicht bekannt ist, ist aufgrund der Beweise vor dem Gericht bekannt, dass das Mandat eine lähmende Wirkung auf eine beträchtliche Anzahl von Fällen im Gesundheitswesen haben wird Einrichtungen in den Bundesstaaten der Kläger, insbesondere in ländlichen Gebieten,33 schaffen einen kritischen Mangel an Dienstleistungen (was in einigen Fällen zu keiner medizinischen Versorgung führt) und gefährden das Leben zahlreicher schutzbedürftiger Bürger.
Die vorherrschenden, greifbaren und unwiederbringlichen Auswirkungen des Impfzwangs kippen die Bilanz zugunsten einer einstweiligen Verfügung.
Zwar befasst sich der Gerichtshof mit den Grundsätzen, die den einstweiligen Verfügungen zugrunde liegen. („Der maßgebliche Grund für das Bestehen der richterlichen Befugnis zum Erlass einer [einstweiligen] einstweiligen Verfügung besteht darin, dass das Gericht dadurch eine solche Änderung der Beziehungen und Verhältnisse von Personen und Sachen verhindern kann, die zu einem unheilbaren Schaden für einige der zuvor betroffenen Parteien führen kann“. ihre Ansprüche können untersucht und entschieden werden.“). Obwohl sich die Parteien über das Ausmaß der Störung der Gesundheitsbranche durch die Impfpflicht nicht einig sind, sind sich beide einig, dass eine Störung sicher ist und unmittelbar bevorsteht. Daher ist es wichtig, das Mandat zu erzwingen und damit den „Status quo“ zu erhalten. („[D]ie Frage ist, ob das Gleichgewicht der Aktien die Bewegung so begünstigt, dass die Justiz verlangt, dass das Gericht eingreift, um den Status quo zu wahren, bis die Verdienste festgestellt sind.“). Und „hier besteht eindeutig ein starkes öffentliches Interesse daran, einen schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.“
Der Gerichtshof stellt fest, dass bei der Abwägung der beiden Seiten die Skala eindeutig zugunsten von Gesundheitseinrichtungen fällt, die mit einigen ungeimpften Angestellten, Mitarbeitern, Auszubildenden, Studenten, Freiwilligen und Auftragnehmern betrieben werden, anstatt die schnellen, unheilbaren Auswirkungen zu haben, wenn Gesundheitseinrichtungen zwischen zwei wählen müssen unerwünschte Entscheidungen – minderwertige Versorgung oder gar keine Gesundheitsversorgung. Es trifft zu, dass der Agentur ein nicht wieder gutzumachender Schaden droht, wenn sie nicht in der Lage ist, eine ordnungsgemäß genehmigte und erlassene Verordnung durchzusetzen. Wie oben erörtert, ist der Gerichtshof jedoch zu dem Schluss gekommen, dass CMS das strittige Mandat wahrscheinlich nicht rechtmäßig umgesetzt hat. Daher kann jedes Interesse von CMS an der Durchsetzung einer rechtswidrige Regelung ist wahrscheinlich illegitim.
Aus derselben Schlussfolgerung würde die Öffentlichkeit von der einstweiligen Verfügung profitieren, da sie sicherstellen würde, dass Bundesbehörden ihre Befugnisse nicht über die ausdrückliche Delegation des Kongresses hinaus ausdehnen, wie bereits erörtert. Und obwohl „unstrittig ist, dass die Öffentlichkeit ein starkes Interesse an der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 hat“, „erlaubt unser System den Behörden nicht, rechtswidrig zu handeln, selbst wenn es um wünschenswerte Zwecke geht“.
Zusammenfassend wirft das CMS-Mandat erhebliche Rechts- und Tatsachenfragen auf, die geklärt werden müssen, wie in dieser Stellungnahme erörtert.
Da CMS offensichtlich die Belastung, die seine Impfpflicht für die Fähigkeit der Gesundheitseinrichtungen, eine angemessene Versorgung zu gewährleisten und damit Leben retten würde, erheblich unterschätzt, hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, den „Status quo“ aufrechtzuerhalten.