Moral bricht Recht: Beispiele eiskalten Machtmissbrauchs durch die Altparteien im Bundestag zum Nachteil der AfD

BERLIN – Die AfD und ihre Vertreter werden nicht nur im Alltag diskriminiert, sondern auch im Bundestag.  Das Bundestagspräsidium behandelt AfD-Abgeordnete schlechter als Abgeordnete der Altparteien: Rednern werden ungerechtfertigte Ordnungsrufe angedroht, Redebeiträge werden hämisch kommentiert, und unsere Parlamentarier schlechter gestellt, als Abgeordnete anderer Parteien. Zweifel der AfD-Fraktion an der Beschlussfähigkeit des Parlaments werden zudem immer wieder plump abgeschmettert. Wir haben den Machtmissbrauch der letzten acht Sitzungswochen dokumentiert (lediglich Claudia „Altparteien“ Roth stammt aus einer Sitzung von Mitte April). Sehen Sie selbst, wie es um die parlamentarische Demokratie in Deutschland bestellt ist…

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Bundestagsvizepräsident Kubiki erkennt: „Moral schlägt Recht“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat eine Verrohung der Debattenkultur in Deutschland kritisiert.

„Viele politische Mitbewerber machen vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen `rechts` geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Welt“ .