Am (vorerst) letzten Tag mit zuverlässigem und grundlastfähigem Qualitätsstrom aus Kernkraftwerken schwenkt Markus Söder auf die AfD-Energiepolitik um

BERLIN/MÜNCHEN – 2011 machte Umweltminister Markus Söder die CSU zur Speerspitze des Atomausstiegs in Deutschland und 2023 will der selbe Markus Söder nun als Ministerpräsident Bayern zur Speerspitze in den erneuten Atro-Einstieg machen, denn Markus Söder hat aus unzähligen Anträgen der AfD im Landtag gelernt: Schon weil Kernkraft auch in einer kalten, windstillen Winternacht zur Verfügung steht, ist es Unfug, diese grundlastfähige Energiequelle abzuschalten und durch launigen Zappelstrom aus Wind und Sonne zu ersetzen. Sobald die AfD die Chance dazu bekommt, wird sie diesen Unfug wieder rückgängig machen!

.

.

In der Woche, in der die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden, präsentiert die Söder-CSU ein Hochamt der Heuchelei.

Tatsache ist, daß Markus Söder als Umweltminister 2011 die CSU in Richtung Ausstieg aus der Kernkraft getrieben hat. Tatsache ist auch, daß Umweltminister Söder mit diesem Thema die alten CSUler, wie Huber etc. aus dem Rennen um die Zukunft Bayerns geworfen hat und damit auf dem Thema des Ausstiegs aus der Kernkraftnutzung die eigene Karriere hin zum Ministerpräsidenten mit aufgebaut hat.

Tatsache ist weiterhin, daß bis auf wenige Ausnahmen die CSU-Abgeordneten im Bundestag am 30. Juni 2011 in namentlicher Abstimmung mit 513 von 600 Stimmen das

„13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“,

das die Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der so genannten „Energiewende“ regelt. Dadurch erlosch die Betriebsgenehmigung für acht Kernkraftwerke in Deutschland sofort und die Laufzeit der übrigen neun Kraftwerke wurde zeitlich gestaffelt, mit dem Ziel, daß die letzten von ihnen Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Die Liste der namentlichen Abstimmung findet man hier. Stephan Mayer (CSU; AÖ) stimmte damals für das Abschalten der bayerischen Kernkraftwerke!  

Tatsache ist auch, daß Markus Söder in dieser Woche die genau gegenteilige Position bezogen hat, wobei bisher nichts dahingehend in die Öffentlichkeit gelangt ist, ob die CSU dazu ihre Beschlusslage  geändert hätte. Man fragt sich also schon, ob der CSU-Vorsitzende als Ministerpräsident die Staatsregierung im diametralen Gegensatz zur Beschlusslage der CSU positioniert?

Vor diesem Hintergrund fordert der bayerische Wirtschaftsminister nun aber einen Industriestrompreis von 4 Ct (Min. 9:20 untiges Video). Wie soll das gehen?

.

Markus Söder baute 2011 die CSU zur Speerspitze des Atomausstiegs um und 2023 bezeichnet er den Atomausstieg als „Fehler“

Während die Regierungen in Bund und Ländern daran arbeiten, den Strombedarf massiv auszuweiten, indem sie die Beheizung der Wohnungen und die Mobilität von Öl und Gas auf Elektrizität umstellen, schalten die selben Regierungen die Kernkraftwerke als größte Stromerzeuger des Landes ab. Jedem sollte damit auch klar sein, daß die damit politisch gewollt geschaffene Lücke zwischen Strombedarf und Stromangebot in der Zukunft nur mit Hilfe von Rationierungen geschlossen werden kann. Um diese Rationierungen durchzusetzen wird darüber hinaus ein Zwangs-System benötigt, der diese Energie-Budgets definiert, kontrolliert und durchsetzt. Natürlich ist damit auch wieder ein Zugewinn an Macht für die Politik verbunden. Und wer hat das maßgeblich vorangetrieben? Markus Söder von der CSU:

.

Ein Rückblick: Markus Söder baut seinen Aufstieg auf dem Ausstieg aus der Kernkraft auf

Knapp 60 Prozent des im Freistaat benötigten Stroms wurden 2011 durch Kernkraft erzeugt, bundesweit waren es damals lediglich 30 Prozent. Bayern hatte 2011 in ganz Deutschland die meisten Kernkraftwerke. Es waren fünf von insgesamt 17, also etwas weniger, als ein Drittel.

Die CSU war eindeutig die zentrale Kernkraft-Partei Deutschlands. Bereits Ende der fünfziger Jahre hatte die CSU in Bayern die Kernkraft vorangetrieben, wie kein anderes Land in Deutschland. Zu verdanken hatte sie dies ihrem langjährigen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, der diese Technologe förderte, wo er nur konnte. Jeder Widerstand wurde rücksichtlos niedergeknüppelt, wie z.B. in Wackersorf.

.

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukujima, einem Kernkraftwerk, das auf den Reißbrettern der US-Konzerne für einen Inlandsbetrieb entworfen wurde, aber in Japan dann, ohne substantielle Änderungen vorzunehmen, am Meer gebaut wurde, verkündete Angela Merkel das endgültige Kernkraft-Aus für Deutschland und der damalige Umweltminister Markus Söder ergriff die Chance die CSU in dieser Frage auf Linie zu bringen und selbst davon zu profitieren und trieb damit auch den damaligen Ministerpräsidenten Seehofer vor sich her.  Söder wollte die CSU zur

„Speerspitze des Atomausstiegs“

machen, leugnete das Erbe von Franz-Josef-Strauß und behauptete nun einfach frech:

„die Atomkraft sei nie ein Markenzeichen der CSU gewesen.“

2011 war es also ein gewisser „Umweltminister Söder“, der die CSU als Speerspitze des Kernkraftausstiegs neu positioniert hat.

So wie sich Joschka Fischer angesichts des Jugoslawien-Kriegs vom Pazifismus löste, so wollte  der damalige Umweltminister Markus Söder die CSU von der Kernkraft lösen!

„Unser Ziel ist es, das Kernkraftwerk Isar I endgültig stillzulegen, den Ausstieg aus der Kernenergie mit einem Umstieg auf neue Energieträger zu synchronisieren und spätestens im Jahr 2022 das letzte bayerische Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen.“

Und schon damals war der typische Söder-Stil erkennbar. Überall quengelt er sich nach vorne:

Seine Partei versucht derzeit, innerhalb der Berliner Regierungskoalition eine Spitzenstellung beim Atomausstieg einzunehmen. Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion verabschiedeten „energiepolitischen Leitlinien“ sollen bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein. FDP und CDU hingegen haben sich noch auf kein Datum festlegen mögen

Es war also Markus Söder, der ein Ausstiegsdatum in dieser Frage durchsetzte. Verbunden mit einer typischen Belehrung der ganzen Welt:

Als letztes will die CSU die deutlich jüngere Anlage Isar 2 bis spätestens 2022 stilllegen. Stattdessen soll etwa die Produktion von Sonnenenergie vervierfacht werden. In einem Interview sprach Söder auch von „Bürgerwindanlagen“. Die Menschen könnten zu ihren eigenen Energieversorgern werden, dies setze „Impulse für die ganze Welt“.

Es war dann auch Söder, der sich dann am Ende gegen die CSU-Granden durchsetze und mit Hilfe einer „Grünen“-CSU dann  in eine neue Zukunft starten wollte. Und die versöderte CSU näherte sich von nun an den Grünen an, um die FDP machttaktisch auszubooten:

Vor einigen Wochen, bei einer Moskau-Reise, stellte er die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gar als mögliche künftige Koalitionspartnerin vor – zum allergrößten Ärger von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Schwacher Widerstand

Der Widerstand war schwach. Im Bundestag durfte Dobrindt einmal kurz poltern

„Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, müssen sich nicht wundern, wenn sie irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben.“

Danach stimmte er bei der namentlichen Abstimmung dann doch zu. Andere meckerten lediglich über das frühe Datum des Ausstiegs:

Zwar sei es in der CSU Konsens, den Atomausstieg vorzuziehen. Dennoch solle sich die Partei nicht auf eine Jahreszahl festlegen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verteidigte die Pläne von Seehofer. Er erhoffe sich eine Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie. „Dieser Umstieg, den wir dann schaffen werden, der wird nicht nur auf Dauer das Land verändern, sondern auch Impulse für die ganze Welt setzen.“ Höhere Strompreise sind laut Söder dadurch nicht zwangsläufig zu erwarten.

Beschluß im Kloster Andechs

Beschlossen wurde dies durch die CSU am 25.5.2011 ausgerechnet im Kloster Andechs.

In dem Entwurf von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für die Vorstandsklausur steht dagegen: „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass der Ausstieg aus der Kernenergie spätestens bis 2022 abgeschlossen werden soll.“ Zu Gast in Andechs ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Zieldatum 2022 entspricht auch dem Plan der SPD.

Ob die CSU ihre Beschlusslage dazu seither verändert hat, darf bezweifelt werden. Wenn die CSU ihre Beschlusslage zur Kernkraft seit Andechs nicht verändert hat, fährt Markus Söder einen Kurs der gespaltenen Zunge.

Die CSU will spätestens 2022 aussteigen, Parteichef Horst Seehofer hat das jedenfalls so auf der Vorstandsklausur der CSU im Kloster Andechs gegen größte Widerstände durchgesetzt.

Als späterer CSU-Chef ist er an frühere Beschlüsse aus Vorstandsklausuren, wie z.B. in Andechs gebunden, doch als Ministerpräsident verkündet der selbe Markus Söder das genaue Gegenteil, nämlich den baldigen Wiedereinstieg!

Kein Beschluss im Kabinett

Während Söder seine Linie in der CSU durchsetzen konnte, biss er allerdings in der schwarz-gelben Koalition auf Granit! Bereits optisch hatte sich Söder vor diesem Treffen am 26.5. als „Grüner“ zu erkennen gegeben:

Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht.

Doch was in Andechs gelang, traf im Kabinett auf massiven Widerstand, weil sich die FDP nicht durch Söder erpressen lassen wollte:

Es ist Söder, der die Auseinandersetzung auf die Spitze treibt und sogar mit Rücktritt droht, wenn es nicht nach dem Willen der CSU gehen sollte.

Und es ist wieder Markus Söder, der das Thema eskaliert:

2023, als Markus Söder das durch ihn vorangetriebene Ziel erreicht hat, schwenkt er auf die gegenteilige Politik um und tut so, als ob nie etwas gewesen wäre und lässt von nun an die Grünen mit dieser Politik alleine.

.

Ein Ausblick: Markus Söder versucht seine Abstieg durch einen Wiedereinstieg in die der Kernkraft zu verhindern

Nun, als die CSU ihr Ziel erreicht hat und 2022/2023 der Ausstieg feststeht, will sie auf einmal mit den damit verbundenen Konsequenzen, wie z.B. Abwanderung der Industrie und der Arbeitsplätze nichts mehr zu tun haben. Markus Söder, der 2011 noch zurücktreten wollte, wenn nicht das Datum 2022 als Ausstiegsdatum festgelegt würde, verbreitet nun:

Eine Anlage, die einwandfrei funktioniert, Strom für 10 Millionen Haushalte gut und zuverlässig liefert wird aus reiner Willkür und aus reiner Ideologie abgeschaltet … wir glauben, es ist nicht das letzte Wort (Min. 7:00)

Und der damalige Träger von grünen Krawatten, als Symbol seines Ausstiegswillens fasst nun zusammen:

Es ist ein sehr schmerzlicher Tag, weil erkennbar ist, daß die Entscheidungen der Ampel zum einen gegen den definitiv erklärten Willen der deutschen Bevölkerung stattfindet und letztendlich auch rein ideologisch getragen wird… Energie einseitig abzuschalten ist am Ende der falsche Weg. (Min. 0:45)

Nun auf einmal sei es ein

…großer Fehler aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt auszusteigen. Eine Energie- und technologiepolitische Sünde und eine echte Gefahr für Deutschland, daß wir dauerhaft die Energieversorgung nicht mehr sicher stellen können sondern im Gegenteil bei wachsendem Energiebedarf bei hohen Preisen und einer veränderten Klimasituation nicht unsere Ziele erfüllen können. (Min. 0:15)

Die ganze Schamlosigkeit dieses Ministerpräsidenten kommt aber zum Tragen, als ausgerechnet er der Bundesregierung, die ja nichts Anderes macht, als die Beschlusslage des CSU-Vorstands umzusetzen, Doppelmoral vorwirft:

Weil die Deutsche Bundesregierung scheinheilig agiert und mit einer hohen Doppelmoral versehen ist, Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen, aber die eigene Verantwortung nicht zu schultern ist nicht akzeptabel (Min. 1:20).

Im Kern liest Markus Söder bei seinen Ausführungen die Begründungen der Anträge der AfD ab, die sowohl die CSU, als auch die Staatsregierung die letzten fünf Jahre kontinuierlich abgelehnt hatten:

Weltweit werden neue Kernkraftwerke auf den Weg gebracht. Unsere Nachbarn Frankreich und Tschechien begehen diesen Weg. Gleichzeitig zu sagen, in er Ukraine …. da kann das weiterlaufen… und bei uns abzuschalten, ist aus unserer Sicht falsch. (Min. 1:30)

Nun auf einmal will der selbe Söder, der 2011 noch mit Rücktritt drohte, wenn die Kernkraftwerke nicht bis 2022 abgeschaltet sind, die selben Kraftwerke bis 2030 laufen lassen, ganz so, als ob das keine Doppelmoral wäre:

Deswegen unsere klare Forderung: Lasst die Kraftwerke laufen: Die drei Kraftwerke laufen zulassen, zu überlegen wie weitere Kraftwerke reaktiviert werden können. Nicht ein halbes Jahr, sondern bis Ende des Jahrzehnts, bis all die Klimaziele und Krisen überwunden sind. Sicherheit zuerst, alles nutzen an Energie, was geht (Min. 2:30)

Und der Markus Söder, der – bis auf einen – alle Kernenergie-Lehrstühle in Bayern hat schließen lassen will nun mehr für den erhalt des Know-How tun:

Hinzu; Die Forschung bei der Kernenergie weiter aufrecht zu erhalten, nicht so riskieren das gesamte Know-How zu riskieren (Min. 3:00)

Und am Ende deutet er an, in Zukunft neue Reaktoren bauen zu wollen:

Das letzte Wort über die Kernenergie ist noch nicht gesprochen. Sei es durch Krisenszenarien im Winter, Sei es für die Zeit ab 2025. Wir halten an die Zukunft der Kernenergie für solche Krisenzeiten für möglich. Wir werden hier in Bayern als zuständige Genehmigungsbehörde absolut rechtlich einwandfrei alle Spielräume, die rechtlich möglich sind, nutzen, um die Zeitachsen so zu gestalten, daß ein Revival der Kernenergie vielleicht möglich ist (Min. 4:20)

.

Der Abgeordnete Franz Bergmüller (MdL) fragt nach

Hierzu hält der Abgeordete Bergmüller fest:

Markus Söder schon mehrmals die Meinung zum Atomausstieg geändert hat. Er ist ein Chamäleon, der seine Meinung immer wieder ändert und immer eine andere Begründung findet. Fakt ist, dass die AfD die einzige Partei ist, die die Kernkraft weiter betreiben will, die Forschung forcieren will für die nächste Generation an Kernkraftswerken, genannt sei nur der Dual Fluid Reaktor, und auch die Forschung für die Kernfusion voran bringen will.

Der Abgeordnete Franz Bergmüller hat der Staatsregierung hierzu folgende Fragen auf den Schreibtisch gelegt:

 

1. Positionen der Staatsregierung als „Speerspitze des Atomausstiegs“ (I)

1.1. Ist zutreffend, dass Umweltminister Söder 2011 die Position vertreten hat „Unser Ziel ist es, das Kernkraftwerk Isar I endgültig stillzulegen, den Ausstieg aus der Kernenergie mit einem Umstieg auf neue Energieträger zu synchronisieren und spätestens im Jahr 2022 das letzte bayerische Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen.“

1.2. Ist zutreffend, dass Umweltminister Söder 2011 die Position vertreten hat „Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion verabschiedeten „energiepolitischen Leitlinien“ sollen bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein.?

1.3. Ist zutreffend, dass Umweltminister Söder 2011 die Position vertreten hat „Dieser Umstieg, den wir dann schaffen werden, der wird nicht nur auf Dauer das Land verändern, sondern auch Impulse für die ganze Welt setzen.“

 

2. Positionen der Staatsregierung als „Speerspitze des Atomausstiegs“ (II)

2.1. Ist zutreffend, dass Umweltminister Söder 2011 die Position vertreten hat „Höhere Strompreise sind laut Söder dadurch nicht zwangsläufig zu erwarten“

2.2. Ist zutreffend, dass Umweltminister Söder 2011 die Position vertreten hat „Und dann wird er an diesem Vormittag noch sehr deutlich. Sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, habe „dies tiefgreifende Konsequenzen“ für das Kabinett und auch für ihn „ganz persönlich“. Es ist eine Rücktrittsdrohung, auch wenn das Wort Rücktritt nicht fällt.“

2.3. Ist zutreffend, dass Umweltminister Söder 2011 die Position vertreten hat Zeil sagte jetzt der SZ: „Nach Söders Wortmeldung war klar, dass die CSU sich so verbissen hat, dass sie keinen Verhandlungsspielraum mehr hatte.“

 

3. Positionen der Staatsregierung am Tag der Umsetzung ihres Ausstiegsbeschlusses (I)

3.1. Wie erklärt sich die Staatsregierung die in 2.1. abgefragte Fehleinschätzung, dass ein weiteres Steigen Strompreis über die ca. 25ct/KWh in 2011 nicht zwangsläufig zu erwarten sei seither für Endverbraucher aber auf mindestens 31/KWh gestiegen ist?

3.2. Ist der Staatsregierung gelungen das 2011 angekündigte  „Ziel … den Ausstieg aus der Kernenergie mit einem Umstieg auf neue Energieträger zu synchronisieren“(Bitte begründen)?

3.3. Mit welchen der in 2.2. abgefragten „tiefgreifenden Konsequenzen“ rechnet die Staatsregierung  nun, da der Ausstieg nicht wie 2022, sondern erst 2023 erreicht wurde, sondern sogar ein Wiedereinstieg in die Kernkraft vorgesehen ist?

 

4. Aktuelle Positionen der Staatsregierung zum Ausstieg aus der Kernkraft (I)

4.1. Wie sind die die in 1 bis 3 abgefragten Positionen der Staatsregierung mit der aktuellen Aussage des Ministerpräsidenten „Eine Anlage, die einwandfrei funktioniert, Strom für 10 Millionen Haushalte gut und zuverlässig liefert wird aus reiner Willkür und aus reiner Ideologie abgeschalten … wir glauben, es ist nicht das letzte Wort – Min. 7:00  -“ in Einklang zu bringen?

4.2. Wie sind die die in 1 bis 3 abgefragten Positionen der Staatsregierung mit der aktuellen Aussage des Ministerpräsidenten „…großer Fehler aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt auszusteigen. Eine Energie- und technologiepolitische Sünde und eine echte Gefahr für Deutschland, dass wir dauerhaft die Energieversorgung nicht mehr sicher stellen können sondern im Gegenteil bei wachsendem Energiebedarf bei hohen Preisen und einer veränderten Klimasituation nicht unsere Ziele erfüllen können“ – Min. 0:15 – in Einklang zu bringen?

4.3. Wie sind die die in 1 bis 3 abgefragten Positionen der Staatsregierung mit der aktuellen Aussage des Ministerpräsidenten „…Weil die Deutsche Bundesregierung scheinheilig agiert und mit einer hohen Doppelmoral versehen ist, Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen, aber die eigene Verantwortung nicht zu schultern ist nicht akzeptabel“ – Min. 1:20 – in Einklang zu bringen?

 

5. Aktuelle Positionen der Staatsregierung zum Ausstieg aus der Kernkraft  (II)

5.1. Wie sind die die in 1 bis 3 abgefragten Positionen der Staatsregierung mit der aktuellen Aussage des Ministerpräsidenten „…Deswegen unsere klare Forderung: Lasst die Kraftwerke laufen: Die drei Kraftwerke laufen zulassen, zu überlegen wie weitere Kraftwerke reaktiviert werden können. Nicht ein halbes Jahr, sondern bis Ende des Jahrzehnts, bis all die Klimaziele und Krisen überwunden sind. Sicherheit zuerst, alles nutzen an Energie, was geht“ – Min. 2:30 – in Einklang zu bringen?

5.2. Wie sind die die in 1 bis 3 abgefragten Positionen der Staatsregierung mit der aktuellen Aussage des Ministerpräsidenten „…Hinzu ; Die Forschung bei der Kernenergie weiter aufrecht zu erhalten, nicht so riskieren das gesamte Know-How zu riskieren“ – Min. 3:00 – in Einklang zu bringen?

5.3. Was bedeutet die Aussage „Das letzte Wort über die Kernenergie ist noch nicht gesprochen. Sei es durch Krisenszenarien im Winter, Sei es für die Zeit ab 2025. “ (Bitte die Besonderheit ausgerechnet der Jahre 2025ff darlegen)?

 

6 Beschlusslage

6.1. Sind die in 4 und 5 abgefragten Positionen der Staatsregierung durch Kabinettsbeschlüsse gedeckt oder eine individuelle Initiative des Ministerpräsidenten und/oder des Wirtschaftsministers (Bitte Datum und Wortlaut des Beschlusses offenlegen)?

6.2. Sind die in 4 und 5 abgefragten Positionen – nach Kenntnis – durch eine Beschlusslage im Landtag gedeckt oder eine individuelle Initiative des Ministerpräsidenten und/oder des Wirtschaftsministers (Bitte sowohl für den gesamten Landtag, als auch für die „energiepolitischen Leitlinien“ der Landtagsfraktion der CSU jeweils individuell offenlegen)?

6.3. Sind die in 4 und 5 abgefragten Positionen – nach Kenntnis – durch die Beschlusslage der CSU gedeckt (Bitte Datum und Wortlaut des Beschlusses offenlegen)?

 

7. Forschung

7.1. Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung die Forschung und Entwicklung in der Kernkraft an bayerischen Hochschulen  im letzten Jahrzehnt  nicht besser gefördert, sondern sogar zugelassen, dass der Lehrbetrieb an bayerischen Hochschulen zu dieser Frage reduziert wurde?

7.2. Welche Beträge hat die Staatsregierung seit 2010 jedes Jahr dem Lehrstuhl für Nukleartechnik Bayern an der TU in München zur Verfügung gestellt, sei es für z.B. Personalkosten, Forschungsprojekte, etc. (Bitte jedes der Forschungsprojekte offenlegen)?

7.3. Wie plant die Staatsregierung den in 7.2. abgefragten Lehrstuhl in den kommenden Jahren zu stärken?

 

8. AfD-Initiativen

8.1. In welchen Punkten unterscheidet sich die in 4 und 5 abgefragte Initiative der Staatsregierung von den durch die AfD im Landtag zum Ausdruck gebrachten Positionen und  Initiativen?

8.2. Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung in dieser Legislatur nicht eine der knappen 100 Initiativen zum Thema Kernkraft aufgenommen / unterstützt?

8.3. Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung die in 4 und 5 angefragte Initiative  erst zum Zeitpunkt des Abschaltens der Reaktoren gestartet und nicht z.B. durch Bundesratsinitiativen bereits wesentlich früher (Bitte die seit 2010 von der Staatsregierung in dieser Frage unterstützten Bundesratsinitiativen einzeln offenlegen)?