RIESA – Am zweiten Tag des Parteitags der AfD im sächsischen Riesa tauschten die Delegierten, bis auf die Sprecher, praktisch den gesamten Bundesvorstand aus.
Die AFD hat sich auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa eine neue Parteispitze gegeben. Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, daß sich das Netzwerk um den ehemaligen Sprecher der AfD, Jörg Meuthen nicht mehr um Positionen im neuen Bundesvorstand bewerben möchte. Einer der gründe hierfür war, daß Meuthen nicht nur die Partei Hals über Kopf verlassen hat, sondern auch sein eigenes Netzwerk von heute auf morgen im Regen hat stehen lassen.
Der AfD wird es, wo immer möglich, und weitgehend unabhängig von Recht und Gesetz, so schwer wie nur irgendwie möglich gemacht. Auf der einen Seite werfen die aktuellen Umstände der AfD die Themen geradeso zu. Auf der anderen Seite verweigern alle Institutionen des Staats, vielleicht genau deswegen, konsequent und vielfach rechtswidrig der AfD die ihnen zustehenden Einflussmöglichkeiten. Das von Politik, Verwaltung, Medien, Gewerkschaften etc. praktizierte Konzept im Umgang mit der AfD lautet hierbei, nicht auf Inhalte einzugehen und wo immer möglich die Vertreter der AfD persönlich zu beschädigen und zu vernichten.
Der Parteitag erfolgte zeitlich vor dem Hintergrund eines Stagnierens im Aufwärtstrend z.B. bei den jüngsten Landtagswahlen. Im Herbst stehen in Niedersachsen die nächsten Landtagswahlen an.
Daher stand die die Parteispitze um Tino Chrupalla unter Druck. In Umfragen liegt die AfD bundesweit stabil bei um die 10 Prozent, in den Bundesländern zeigt sich ein heterogenes Bild.
.
Wahl des ersten der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD
Bei der Wahl des ersten Sprecher wurde bei der AfD Demokratie gelebt und die Delegierten konnten zwischen Tino Chrupalla (MdB) und Norbert Kleinwächter (MdB) als Sprecher wählen. Bei der Wahl setzte sich dann Tino Chrupalla mit 53% durch. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf „Norbert Kleinwächter“; „Nein zu beiden“; „Enthaltungen“.
Bei der Wahl setzte sich Tino Chrupalla mit 53% durch. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf „Norbert Kleinwächter“; „Nein zu beiden“; „Enthaltungen“.
Norbert Kleinwächter thematisierte die von den Altparteien provozierten und zu verantwortenden Porblematiken / Krisen und die nachweisbar richtigen Positionierungen der AfD dazu. Darüber hinaus ruft er dazu auf, das Vorfeld der AfD zu stärken. Ziel ist eine Medienplattform an den Start zu bringen. Die AfD vertritt die Mehrheitspositionen von vielen Bürgern.
Die AfD hat erreicht, was noch keine andere Partei zuvor geschafft hat. In einem Siegeszug in alle Parlamente zu kommen. Er betont, daß die AfD zusammen mit den Bürgern auf der Straße die Crona-Impfpflicht scheitern hat lassen. Unions-Vorsitzender Merz will den Weltkrieg und ist damit ein Wolf im grünen Schafspelz. Die Inflation ist hausgemacht und zieht den Bürgern das Geld aus der Tasche. In der Außenpolitik stellt er der „wertegeleiteten“ Außenpolitik der Grünen eine „interessengeleiteten“ Außenpolitik gegenüber.
.
Wahl des zweiten der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD
Die AfD ist nicht angetreten, um es komfortabel zu haben, sondern um das Land zu verändern. Dazu muss die AfD ihre erfolge besser verkaufen. Nun muß auch noch die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen. Außerdem muß die Partei aufhören, die Medien mit Interna zu versorgen, denn „nichts hasst der Wähler mehr, als eine Partei, die mit sich selbst beschäftigt ist, das muß abgestellt werden“
Bei der Wahl setzte sich Alice Weidel mit 67% durch. Die Rede von Nicolaus Fest wurde von einigen als mir zu viel Kritik gegenüber den eigenen Leuten angesehen.
Nicolaus Fest betont, daß die AfD programmatisch perfekt aufgestellt ist. Rückblickend betrachtet hat die AfD immer richtig gelegen. Aber dennoch wird die AfD nicht gehört. Fest sieht hierfür interne Gründe.
.
Wahl zum ersten Stellvertreter
Stephan Brandtner (Rechtsanwalt, MdB) trat ohne Konkurrenz an und hob hervor, daß jede Gliederungsebene in Ruhe gelassen werden soll, um sinnvoll und möglichst effektiv arbeiten zu können. Es war seiner Überzeugung Meuthen, der ab 2020 „Amok gelaufen“ ist und mit Parteiausschlußverfahren nur so um sich geworfen hat. Eines von Brandtners Ziele ist ein AfD-TV und ein AfD-Radio zu etablieren. Der Bundestagsabgeordnete und Jurist aus Thüringen ist von den Delegierten zum ersten Stellvertretenden Bundessprecher gewählt worden und sagt im AfD-TV-Interview: „Man kann alles Gute auch noch besser machen, und dafür ist eine Reform wichtig. Dass wir schlagkräftiger, flexibler und die Abläufe kürzer werden.“ Brandner hatte bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren als zweiter stellvertretender Bundessprecher im Vorstand mitgearbeitet. Allerdings wurde diese Arbeit, vor allem im Bereich Programm und Öffentlichkeitsarbeit, oft lahmgelegt. Das soll nun besser werden, da ist er zuversichtlich. „Wir werden die Scherben zusammenkehren, das Gefäß wieder zusammensetzen und noch schöner machen, als es vorher war.“ Eine Idee, die dabei immer wieder angesprochen wird, ist eine stärkere Präsenz über eigene Medien. Mindestens ein eigenes Radio sollte möglich sein – immerhin gebe es gutes, kreatives Personal, das man damit betrauen könnte. Und genug Inhalt, den man transportieren sollte. Nur die Rechtsfragen sind nicht abschließend geklärt. Aber als Jurist bekommt Stephan Brander das hin. Er wurde mit 72% gewählt.
.
Wahl zum zweiten Stellvertreter
Peter Böhringer (MdB) betonte die Leistungen der AfD und wo sie überall in den letzten richtig lag, wie z.B. in der Impf-Frage. Da war die AfD, als man nicht wußte, was auf uns zukommt, dafür die Grenzen zu schließen, um potentielle Gefahren abzuwehren und als klar war, daß Covid weit weniger gefährlich ist, als behaupte. Boehringer ist auf dem Bundesparteitag der AfD in Riesa zum zweiten stellvertretenden Bundessprecher gewählt worden. Und die Inhalte will er in der Programmkommission vorantreiben. Im AfD-TV-Interview vor Ort in der Sachsen-Arena erläutert Boehringer als frischgebackenes Vorstandsmitglied seine Vorstellungen. Neben der inhaltlichen Arbeit an der Parteispitze will Boehringer auch die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter voranbringen, deren Vorsitzender er in den vergangenen Jahren war. Die Stiftung kann nur dank Spenden arbeiten – staatliche Zuwendungen werden ihr verwehrt. Illegal, wie Boehringer betont, während die Stiftungen der Altparteien mit horrenden Summen vom Steuerzahler bedacht werden. Auf die Arbeit im Vorstand freue er sich schon: „Wir werden ein harmonisches Team bilden, und das ist viel wert. Deshalb müssen Machtkämpfe in Zukunft mit aller Macht zurückgedrängt werden.“. Er wurde mit 55,4% gewählt.
Erika Steinbach blickte zurück und urteilte, daß das alles mit Demokratie doch längst gar nichts mehr zu tun hat. Die Bürger sind keine Untertanen, sondern überzeugte Bürger und Demokraten. Die Meinungsfreiheit ist derzeit so unter Druck wie nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland. Millionen Bürger stehen am wirtschaftlichen Abgrund. Die AfD ist unverzichtbar für die Demokratie und für Deutschland. Am Ende fehlte ihr die zur Wahl notwendige Vernetzung und Verankerung, um sich durchzusetzen.
.
Wahl zum dritten Stellvertreter
Mariana Harder-Kühnel (Rechtsanwältin, MdB), eine Familienpolitikerin aus der AfD-Fraktion ohne Gegenkandidat mit 75% gewählt. Sie stellte in ihrer Rede zu Beginn ihre eigenen bisherigen Leistungen in den Vordergrund. Dass sie nun als 3. Stellvertretende Bundessprecherin auch an die Parteispitze vorgerückt ist, sieht sie als Vorteil: Nicht nur, dass man bereits die Mitstreiter kennt, man steckt auch voll drin im politischen Tagesgeschäft, wie sie im AfD-TV-Interview vor Ort auf dem Bundesparteitag in Riesa erklärt. Für welche Aufgaben sie zuständig sein wird, wolle sie im Team absprechen – statt sich festzulegen. Es wird kollegial, man merkt es bereits, und damit anders als in den vergangenen Jahren. „Wir müssen erst einmal analysieren, welche organisatorischen und strukturellen Probleme es gab“, erklärt sie. Und dann könne man erörtern, „wie wir wieder an den Wähler rankommen“. Wichtig werde, den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zu stärken. „Wir müssen verlorenes Vertrauen bei Mitgliedern und Wählern wieder zurückholen. Aber ich habe bei dem neuen Team keine Bedenken, ob wir das schaffen.“
.
Wahl zum Schatzmeister:
Carsten Hütter: begrenzte seine Rede auf das von ihm angezielte Amt der Schatzmeisterei. Er betonte, daß sich die AfD nicht an die Seite drücken läßt. In seiner letzten Amtsperiode hat er einen Beauftragten für das Fundraising bestimmt.
.
Wahl zum stellv. Schatzmeister:
Harald Weyel hob in seiner Rede in erster Linie die ungerechte Behandlung der AfD hervor, wie sie z.B. an der Tatsache ablgelesen werden kann, daß die AfD-nahe Stiftung im Gegensatz zu allen anderen Stiftungen kein Staatsgelder bekommt.
.
Schriftführer
Dennis Hohloch wurde mit 56% zum Schriftführer gewählt
Erster Beisitzer
Als erster Beisitzer wird der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher Dr. Marc Jongen die Parteispitze unterstützen Er wurde mit 53% gewählt.
.
Zweiter Beisitzer
Zum zweiten Beisitzer wurde mit 53% der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt gewählt.
.
Dritter Beisitzer
Dritter Beisitzer ist mit 58% nun der ehemalige Oberstaatsanwalt Roman Rausch, der in der vergangenen Legislaturperiode auch für die AfD im Bundestag saß.
Video wird nachgereicht
Vierter Beisitzer:
Als vierten Beisitzer wählten die Delegierten mit 74% den Juristen und EU-Abgeordneten Dr. Maximilian Krah.
.
Fünfter Beisitzer
Fünfte Beisitzerin ist Dr. Christina Baum, Zahnärztin und Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Sie wurde mit 56,3% gewählt.
.
6. Beisitzer
Als sechster Beisitzer komplettiert der Pädagoge und Vorsitzende der Jungen Alternative Carlo Clemens den AfD-Vorstand.