AfD-Parteitag stolpert über einen unausgegorenen Antrag

Eigenes Werk

RIESA – Gut gemeint, schlecht gemacht, entwickelte ein – vom Inhalt her eigentlich harmloser – Antrag das Potential einen gesamten Parteitag zu sprengen. Die Presse freute es!

 

Nur einen Tag, nachdem Erika Steinbach in ihrer Bewerbungsrede für ein Vorstandsamt der AfD vorhielt, manchmal wie ein Kind zu reagieren, zeigte sich praktisch, was sie damit meinte. Den Anlaß dazu bot eine Auseinandersetzung über eine, auch von Björn Höcke eingebrachte Europa-Resolution mit dem Titel „Europa neu denken“.
Ein offenkundig sprachlich misslungener und unter Umgehung der für diesen Inhalt zuständigen Gremien verfasster Antragstext, entwickelte innerhalb von 2 1/2 Stunden das Potential, einen kompletten Parteitag zu beenden, wodurch auch die eigentlich noch anstehende Arbeit zu einem Ende gebracht wurde.
Die erst am Tag zuvor gewählte Doppelspitze, Alice Weidel und Tino Chrupalla wandten sich ebenfalls aus mindestens sprachlichen Gründen gegen viele der im Antrag verwendeten Formulierungen, unterlagen dann aber in mehreren Abstimmung äußerst knapp an den Antragstellern und ihrem Netzwerk. Die Antragsteller um Thomas Tillschneider und Christian Blex und ihr Netzwerk bestanden darauf, den Antrag ohne auch nur eine einzige Änderung so durchzuboxen, wie sie ihn eingebracht hatten. In vielen derart unglücklich formulierten Stellen im Antrag, sahen die Anderen jedoch eine zu große Sprengkraft, vor deren Auswirkungen sie die Partei bewahren wollten. Erst, als der neu gewählte Vorstand, zusammen mit einigen der Antragteller, die dies dann auch erkannt hatten, die Machtfrage stellten (vgl. Titelbild), gelang es, die Mehrheiten zu drehen und der Parteitag wurde beendet.
In Folge wurde Björn Höcke, der den Antrag nur deswegen selbst vorgestellt hatte, weil der eigentliche Initiator, der Leiter des Bundesfachausschusses 1 nicht anwesend war, von der Presse als „Höcke-Antrag“ dargestellt, der – wieder einmal – einen Streit auslöste. Das ist falsch, wahr ist jedoch, daß es am Ende nur Verlierer gab.
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Es war anders, als es danach dargestellt wurde

Der Parteitag ist ja als Videomittschnitt im Netz verfügbar.  Diesem Mitschnitt kann man wiederum entnehmen, wie sich die Eskalation tatsächlich zugetragen hat. Stellt man dem die Berichterstattung in den Massenmedien gegenüber, wie z.B. in der Bild-Zeitung, so erkennt man, daß der zentrale Punkt „übersehen“ wurde und die Eskalation zum Bedienen der klassischen Klischees über die AfD instrumentalisiert wurde.
Dem Videomittschnitt kann man entnehmen, daß nicht etwa ein „Höcke durch seinen krassen Antrag“ den Parteitag sprengte, sondern daß alle Redner sich einig waren, daß der Antrag – unabhängig, von wem er gestellt wurde – inhaltlich von allen getragen wird, daß aber, sowohl die Art und Weise der Formulierungen des im Antrag zum Ausdruck gebrachten Ziels, als auch die Art und Weise, wie der Antrag auf den Weg gebracht wurde, vollkommen inakzeptabel sind.

Das Protokoll der Eskalation

Betrachtet man das aus dem Videomitschnitt reproduzierbare Protokoll der Eskalation, so wird bereits aus den ersten Wortbeiträgen sichtbar, daß berechtigte formale und sprachliche Argumente vorgetragen wurden, die diskutiert werden sollten. Es ging gar nicht um Inhalte, außer ggf. der Terminus des „Auflösens“ der EU, dazu aber später mehr:

Bei h 4:20 beschreibt Björn Höcke das Zustandekommen des Antrags. Demnach sei der Leiter des Fachausschusses 1 auf Björn Höcke zugegangen um ein Defizit des letzten Parteitags in Dresen anzusprechen und auszufüllen; eine an und für sich konstruktive Initiative. Zur Erinnerung: Auf dem letzten Parteitag in Dresden wurde der Antrag verabschiedet, daß die AfD einen Austritt Deutschlands aus dieser EU anstrebt und damit anzielt, Teil eines Netzwerks souveräner Nationalstaaten zu sein, wie es z.B, bei dem EFTA-Netzwerk der Fall ist.

Diese an und für sich konstruktive Initiative hatte der Ideengeber jedoch auf einem eigenwilligen Weg vorangetrieben. Natürlich kann jeder, wenn er die entsprechenden Mehrheiten mobilisert, jede beliebige Resolution auf einem Parteitag einreichen und abstimmen lassen. So könnten z.B. der Landesverband Saarland, oder Bremen auch eine Resolution mit dem Inhalt „Aus Anerkennung vor den Opfern sozialistischer Gewalt verlässt die AfD immer dann das Plenum, wenn ein Ministerpräsident der Partei DIE  LINKE das Wort ergreift“ einreichen und auf dem kommenden Parteitag zur Abstimmung stellen. Und es ist formal zutreffend, daß dazu niemand im Land Thüringen, wo eine solche Resolution wegen des dortigen Ministerpräsidenten Ramelow (DIE LINKE) zuerst praktisch wirksam würde, zustimmen müßte,  oder im Vorfeld gehört werden müßte. Die Frage ist nur: macht es Sinn so vorzugehen?

Genau das wurde aber praktiziert. Der Ideengeber dieser Resolution, Professor Neuhoff, ist auch Leiter des Bundesfachausschusses 1: „Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft „. Dieser ging demnach mit seiner konstruktiven Idee auf Björn Höcke zu, woraufhin dann mit einigen Personen die besagte Resolution ausgearbeitet wurde.

Tatsache ist jedoch auch, daß es z.B. einen Fachausschuss 9 gibt, der satzungsgemäß und spezialgesetzlich für „Demokratie, Grundwerte und Europa“ zuständig ist. Da also die Partei das Thema „Demokratie, Grundwerte und Europa“ spezialgesetzlich aus dem Themenkomplex „Internationales“ des BFA 1 herausgenommen hat, ist der Fachausschuß 1 von Prof. Neuhoff für diese Resolution „Europa neu denken“ offenkundig unzuständig und der zuständige Ausschuß 9 wurde bei dieser Resolution weder eingebunden, noch überhaupt informiert.

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Kritik 1:  Unabgestimmtheit

Genau darauf wies bereits der erste Redner zum Inhalt (h 4:24) der Resolution hin. Joachim Kues (MdEP) regte, ausweislich des Videomittschnitts, an nichts zu verabschieden, ohne daß die zuständigen Gremien sich mit dem Text befasst hatten. Daraus läßt sich ableiten, daß bei den Verfassern der Resolution, bei der auch Maximilian Krah (MdEP) mitgewirkt hatte, aber andere Mitglieder des EU-Parlaments (MdEPs) darin offenbar nicht beteiligt worden waren. Das Pikante daran: Es sind die MdEPs, die im EU-Parlament dann diese Inhalte an vorderster Front zu vertreten und durchzusetzen haben!

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Kritik 2:  Unausgereiftheit / Unsusgegorenheit

Bereits der zweite Redner zur Resolution vertiefte diesen Punkt (h 4:25) und konkretisierte aus seiner Sicht folgende drei Mängel des Begehrens:

  1. „…einvernehmliche Auflösung der EU …“ die es seiner Überzeugung nach niemals geben wird
  2.  mit dieser Forderung isoliert sich die AfD im gesamten politischen Spektrum Europas, denn niemand sonst fordert den Weg einer „…einvernehmlichen Auflösung der EU …“
  3. eine derartige Forderung während des Ukraine-Kriegs ist ein schlechtes Timing

Hinzu kommen aber auch inhaltliche Punkte, die z.B. Redner an dem Satz

„Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie werden können, hält die AfD eine einvernehmliche Auflösung  der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig“

festmachte. Tatsache ist, daß diese „Auflösung“ in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Wie soll das also funktionieren, eine Auflösung der EU zu bewirken, wenn es gar keine legale Möglichkeit dazu gibt? Darauf liefert der Resolutionsentwurf  keinerlei Hinweise und läßt den Leser rätselnd alleine im Regen stehen.

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Kritik 3:  Unverdaulichkeit der Sprache

Erst dann kam Alice Weidel (h 4:29) und wiederholte diese Punkte und ergänzte den unbestimmten Inhalt und die schwülstige Sprache.  Weidel zitierte beispielhaft hierfür den Satz

„Den Globalisten war der Nationalstaat als einziger ernstzunehmender Gegenspieler multinationaler Konzerne und supranationaler Organisationen ein Dorn im Auge. „

Dazu fällt einem ein: „Globalisten“, wer soll das genau sein? Warum wird nicht einfach z.B. „supranationale Netzwerke, wie z.B. das WEF des Herrn Klaus Schwab“ gesetzt, das wäre klar und unmißverständlich? Auch die Begriffswahl wirkt barock, schwer verdaulich.

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Der Antrag verheddert sich in Verfahrensanträgen

In Folge verhedderte sich die Resolution dann in Verfahrensanträgen, die bewirken sollten, die erwähnten und noch weitere Defizite auf dem Parteitag zu beseitigen.

Thomas Seitz (MdB) tätigte hierzu den ersten Schritt und beantragte die Überweisung in den „zuständigen“ BFA und verweis rein beispielhaft auf den ersten Absatz, den er im „Duktus und der Sprache als völlig inakzeptabel“ bezeichnete. Dies solle im „zuständigen“ Bundesfachausschuss überarbeitet werden.

Um dies abzuwehren und die Resolution sofort auf den Weg zu bringen, da sonst offenbar die Gefahr besteht, das weitere Programm nicht beenden zu können, argumentierte ein Redner, daß der BFA1 hier „Antragsteller ist“. Dieses Argument aber war erkennbar vorgeschoben und hatte gleich mehrere Haken:

  1. Der BFA1 scheint im Antrag nirgendwo auf, sondern nur sein Sprecher, sodaß unklar ist, ob es im BFA 1 überhat eine Beschlusslage dazu gibt, oder ob der Sprecher des BFA 1 dies aus einer Privatinitiative heraus initiiert hatte, wie es Björn Höcke bei der Begründung des Antrags zuvor ja auch geschildert hatte. Es ist natürlich nicht so, daß nur weil ein Antragsteller z.B. auch ADAC-Mitglied ist, daß dann der ADAC auch Antragsteller ist!
  2. Der BFA-9 als für „Demokratie, Grundwerte und Europa “ zuständigem  BFA, wußte von diesem Antrag aber nichts.

Als immer offenkundiger wurde, daß die Resolution von einem Kreis Interessierter an vielen thematisch zuständigen Stellen vorbei formuliert wurde, gab es dann kein Halten mehr und die für diese Fragen eigentlich zuständigen Stellen erkannten, wie sie umgangen wurden und wehrten sich, indem sie ihre Einwände geltend machten.

Hierdurch sah die Seite der Antragsteller ihr noch abzuarbeitendes Programm gefährdet und schaltete auf stur, mit der Illusion, auf diesem Weg wenigstens den Zeitplan retten zu können. Die Antragsteller haben offenbar auch nach dem Parteitag nicht verstanden was eigentlich vorgefallen ist, wenn sie von einem „Krieg einiger gegen die Partei“ phantasieren. Tatsächlich war es, ausweislich des Mittschnitts ja genau so, daß die, die Änderungen vornehmen wollten, ausdrücklich betonten, mit dem Inhalt einverstanden zu sein, aber nicht mit Form und Stil!  Diese Tatsachen finden jedoch bei einigen der Antragsteller, wie hier bei Herrn Tillschneider, keinerlei Erwähnung. Statt diese Tatsachen aufzugreifen, sucht er nach anderen Gründen und schweift dazu in Spekulationen ab.

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Die Presse bekam geliefert, worauf sie wartete

Durch diese Gegenüberstellung eskalierte die Lage dann insbesondere deswegen, weil  die Antragsteller nicht bereit waren, auch nur ein Komma an dem Text zu ändern, was wiederum für die Presse ein gefundenes Fressen darstellte:

Partei-Rechtsaußen Björn Höcke warb für den Text; die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla plädierte dafür, ihn in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Ein entsprechender Antrag Chrupallas wurde allerdings mit 210 zu 208 Stimmen äußerst knapp abgelehnt. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kritisierte, die neue Doppelspitze werde bereits einen Tag nach ihrer Wahl „demontiert“. Er forderte den Abbruch des Parteitags; ein entsprechender Antrag scheiterte äußerst knapp.

Die Bild spekuliert:

„Vor diesem Peinlich-Antrag wollte sich Weidel drücken. Am Sonntag wurde der AfD-Parteitag vorzeitig abgebrochen, nachdem der Rechtsextreme Björn Höcke beinahe der Partei seine krassen Ansichten zu Europa ins Programm diktiert hätte!…

Eine Ausnahme bildet der Focus, der diese Umstände zutreffend dargetsellt hat.

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Der Antrag zur Resolution „Europa neu denken“

Da der Antrag „Europa neu denken“ öffentlich vorgestellt wurde und dem Videomitschnitt entnehmbar ist, kann er in Folge nun auch im Detail noch einmal dargelegt und durchgearbeitet werden. Hierbei setzen wir Anmerkungen in Klammer, die uns beim ersten Lesen in den Kopf gestiegen sind. Inhaltlich waren praktisch alle Redner auf dem Parteitag der Auffassung, daß sie diesen Antrag mittragen wollen. Was den Schreibstil und das Äußere betrifft, ist die Resolution

  • für einen Normalbürger jedoch völlig unverdaulich,
  • für einen Pressevertreter unverständlich und
  • Wissenschaftler dürften, wegen der breiten und undefinierten Begriffe, darüber wohl eher den Kopf schütteln und verzweifelt mit den Achseln zucken.

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Die Einleitung

Die Einleitung wirkt für den Leser weitgehend unverdaulich. Verwendete Objekte sind breit, undefiniert, mehrdeutig und fallen wie aus dem Nichts kommend in den Text hinein. Es regnet in jedem Satz förmlich neue Objekte und keines dieser Objekte ist inhaltlich definiert. Viele Objekte bleiben daher mehrdeutig und viel zu breit. Subjekte haben oftmals vielfache Bezüge und bleiben damit ebenfalls mehrdeutig.
Der erste Teil ist daher schon deswegen ein schwer verdauliches, bis völlig unverständliches Gebilde, das wenige Erkenntnisse liefert und vielfach einfach nur nervt, soweit er überhaupt verständlich ist. In Folge haben wir daher die Gedanken in Klammern ergänzt, die uns beim ersten Lesen aufgefallen sind.

I. Prämissen

EUROPA IN DER MULTIPOLAREN WELTORDNUNG

Die Welt ist in Unruhe geraten, eine neue Weltordnung ist im Entstehen. Der Ukraine-Konflikt (???) und der Rückzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan haben dabei erhellt, dass der Universalismus des Westens (was ist das ???) gescheitert ist und seine Sicherheitspolitik vielfach auf Illusionen (welche denn ???) beruhte. Der Ukraine-Konflikt hat auch vor Augen geführt, dass die Sicherheitsinteressen Europas (Europas ??? der EU??? der Nationalstaaten in der EU???) und der USA nicht deckungsgleich sind. EUROPA wäre der primäre Schauplatz einer nuklearen Eskalation (aha ???).

Die Konflikte und Konkurrenzen der kommenden Jahrzehnte werden vor allem zwischen Kulturräumen ausgetragen (welche denn, so allgemein formuliert, umfasst das auch die kulturellen Grenzen z.B. zwischen Franken und Niederbayern???). Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich entscheiden, ob sie in diesem Geschehen zum Objekt fremder Interessen werden, oder ob sie es (was, „es“ ???) aktiv mitgestalten wollen (ist das nicht immer so ???). Sie müssen sich entscheiden zwischen einem neuen bipolaren Ringen von Supermächten (USA und China) oder einer multipolaren Weltordnung des Interessenausgleichs und der Koexistenz (warum ???, wo ist die dritte Möglichkeit, der Schweizer Weg der Neutralität).

Doch Europa (Euroopa ist ein Kontinent) ist weder mental noch materiell gerüstet, dieser Situation zu begegnen. Geopolitische Schlafwandler (was soll die Anspielung auf den WKI hier bringen), sind seine Eliten zu Akteuren einer forcierten Globalisierung herabgesunken, während die Bevölkerungen dem Erziehungsprogramm der politischen Korrektheit unterzogen werden (fehlt für das Nomen „Schlafwandler“ nicht ein Verb???). Die Folgen sind die Preisgabe menschlich-sozialer Gewissheiten, ein fehlender Wille zur Selbstbehauptung und der Verlust der Wehrhaftigkeit.

Die AfD ist nicht bereit, diese Zustände hinzunehmen. Denn als patriotische Deutsche sind wir auch überzeugte Europäer (eine These, die viel Andere nicht teilen). Wir treten ein, für einen starken europäischen Pol in der multipolaren Weltordnung, für ein Europa, das uns schützt (Europa ist ein Kontinent, ein Kontinent kann nicht schützen, gemeint ist wohl eine „Staatenordnung in Europa“ ???).

Dafür braucht es nicht die Ad-hoc-Verkündung einer „sicherheitspolitischen Zeitenwende“, sondern eine grundlegende Erneuerung der europäischen Zusammenarbeit (warum???). Europa muss (mit Hilfe eines derart unausgereift formulierten Antrags???) erwachsen werden – mit einem starken und zuverlässigen Deutschland als Partner auf diesem Weg (Partner von wem, wenn niemand den in der Resolution vorgeschlagenen Weg mitgeht).

EUROPÄISCHE IDENTITÄT: EINHEIT IN DER VIELFALT

Deutschland ist ein Land in der Mitte des Kontinents und war viele Jahrhunderte Vermittler zwischen Nord und Süd, Ost und West. Es inspirierte (quatsch, Länder können nicht inspirieren, nur ein Bewohner, oder eine Handlung eines Bewohners kann inspirieren!!!) auf vielfältige Weise seine europäischen Nachbarn – und wurde umgekehrt von ihnen inspiriert. Die Völker Europas verbindet – bei allen Konflikten, die es zwischen Herrscherhäusern und Machthabern gegeben hat – ihre gemeinsame Geschichte und die Bindung an gemeinsame Werte (Plattitüde!!!).

Insbesondere die griechische Naturphilosophie, das römische Recht, das Christentum und die Aufklärung entfalteten eine prägende Wirkung über die unterschiedlichen Lebensweisen und Charaktere der europäischen Völker hinweg. Dazu gehören auch die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt und die unabhängige Entwicklung der Wissenschaften, die die Grundlage für die Führungsrolle Europas in der Neuzeit bildete (2000 Jahre Geschichte in 2 Sätzen, wow!!!).
In Verbindung mit einer einzigartigen Entwicklung der Künste (nach 2000 Jahre Geschichte in 2 Sätzen werden jetzt auch noch die Künste ins Boot geholt…???!!!) entstand Europa als ein Kulturraum, der sich deutlich von anderen Kulturräumen unterscheidet (Plattitüde, für welchen Kulturraum auf diesem Planeten gilt das nicht? Wie albern: Der Berg kreist und gebiert eine Maus).
Es gehört zur Tragik des Menschen, die von ihm geschaffenen Kräfte auch immer wieder gegen sich selbst zu wenden (aha, erst 2000 Jahre Geschichte in zwei Sätzen, dann springt der Text in die Entwicklungspsychologie !?!). So kam es auch im Zuge der Bildung und Konsolidierung der Nationalstaaten, die sich als Organisationsform der Völker bewährt hatten (wie bitte, aus der Tragik des Menschen entwickleten sich die Nationalstaaten???), zu destruktiven Rivalitäten und Konflikten, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in zwei verheerenden Weltkriegen kulminierten (… und landet dann in der Staatsorganisation. Ein großer Topf, alles hineingeworfen, einmal umgerührt und fertig ist die Welterklärung!!!).

AUFSTIEG UND FALL DER EUROPÄISCHEN UNION

Aus diesen Gründen erhielt nach dem Zweiten Weltkrieg der Gedanke einer europäischen Einigung starken Auftrieb.

Nach den gängigen Bildern (wieso Bilder, welche Bilder, wo hängen diese Bilder denn bitte, wo kann man sie sich ansehen???) bezeichnet die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) 1951 den Beginn einer Erfolgsgeschichte, in der die Aussöhnung zwischen den Völkern Europas und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller verwirklicht werden sollte. Mit dem Ausbau der Verträge (Ausbau der Verträge der EWG??? Nein, die wurden nicht “ausgebaut“, sondern durch die EU-Verträge ersetzt) und der Beitrittsgelegenheiten wuchs die Zahl der Mitglieder dann von anfänglich sechs auf bis zu 28 in der Europäischen Union an.

Doch mit der Größe wuchs auch die Unterschiedlichkeit der Hintergründe (was für Hintergründe???), Sichtweisen (welche Sichtweisen und von wem???) und Erwartungen (welche Erwartungen und von wem???). Die Verfahren (welche Verfahren denn???) wurden länger und komplizierter, eine gemeinsame Öffentlichkeit undenkbar (was soll denn eine „gemeinsame Öffentlichkeit sein???), die Rückbindung an die Völker zur Fassadendemokratie (die Rückbindung von was bitte???).

Der weitere Fortgang wurde dann von linksliberalen Ökonomen und moralisierenden Sozialwissenschaftlern bestimmt. Ihr gemeinsamer Angriff galt dem Nationalstaat, auf den die Verantwortung für die entstandene Problemlage projiziert wurde.

Den Globalisten (wer ist das???) war der Nationalstaat als einziger ernstzunehmender Gegenspieler multinationaler Konzerne und supranationaler Organisationen ein Dorn im Auge. Souveränitätsentzug zugunsten einer globalisierungsfreundlichen Brüsseler Zentralgewalt war für sie daher die wichtigste allgemeine Zielstellung, unterstützt vom Europäischen Gerichtshof und von Kadern hochbezahlter Bürokraten. Ihre Skrupellosigkeit zeigte sich nicht zuletzt darin, „bei Bedarf“ sogar gegen vertraglich festgelegte Grundsätze der EU zu verstoßen (z. B. die No-Bailout-Klausel des Art. 125 AEUV und das Verbot der Schuldenaufnahme zur Finanzierung des EU-Haushalts).

Von den (ersetze „von den“, durch „Durch zu viele Vertreter aus den“) Sozialwissenschaftlern wurde der Nationalstaat zu einer steten Quelle von Rassismus und Krieg erklärt und die (ersetze „die“ durch „eine“) Schuldfeststellung vom deutschen Beispiel aus auf nahezu sämtliche Nationalstaaten erweitert. Heterogenisierung der Völker (was ist das???), politische Korrektheit und eine postnationale Grenzenlosigkeit wurden als Leitmotive ausgerufen, die die Welt retten sollen, tatsächlich aber die abendländische Identität dem Zeitgeist opfern und die Länder Europas in die Selbstauflösung führen.

Europa, einst Wiege der Freiheitsidee, ist zu einem Projekt abgehobener Eliten geworden, an dessen Ende mit der heutigen EU ein fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde steht.

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Der Hauptteil

Der vorgelegte, zentrale Teil sollte in der AfD konsensfähig sein. Für die Inhalte fachlich zuständig sind jedoch die entsprechenden Fachausschüsse.

II. RESOLUTION: EUROPA NEU DENKEN

Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie werden können, hält die AfD eine einvernehmliche Auflösung (Auflösung???Was ist das, wie soll das funktionieren, eine “Auflösung“ ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, es gibt daher gar keine legale Möglichkeit dazu!!!) der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig (wann/wo wurde das beschlossen, oder ist das eine spontane Idee von einer Hand voll Antragstellern, die damit 30.000 AfD-Mitglieder überraschen wollen???) – als einem Staatenbund souveräner und eigenverantwortlicher Nationen (ja, das ist in der AfD wohl Konsens!). Wir halten das für geboten, weil wir das wahre Europa (was ist denn bitte das „wahre Europa“) wertschätzen und erhalten wollen.

Als zentrale gemeinsame Interessen betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) die Erlangung strategischer Autonomie (von wem??? von der EU ja gerade nicht!!!), (3) den wirksamen Schutz der Außengrenzen (Ich denke, bisher wollen wir die Grenzen der Nationalstaaten schützen und nicht die Außengrenzen des EU-Vertragswerks) und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität. Zwischen diesen Grundpfeilern soll es (5) ein flexibles Europa (was ist denn bitte „ein flexibles Europa“???) funktionaler Verträge geben (das aber ist doch die EU gerade jetzt schon, ein Vertragsgeflecht, das in den Startlöchern steht, sich (illegal) zum Staat aufzuschwingen), die unabhängig voneinander, bi- oder multilateral, zwischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden können (ja, das ist ein interessantes Modell, das nach einer Diskussion in der Partei ggf. konsensfähig wäre).

„Einheit und Stärke nach außen und subsidiäre Vielfalt nach innen“ lautet daher die Formel, mit der die AfD den europäischen Pol in der multipolaren Weltordnung aufstellen will (was ist daran neu, das steht seit Anfang der 90er im Art. 23GG???).

Dabei sollen die folgenden Leitlinien gelten:

Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten: Jeder europäische Staat ist die politische Organisation eines freien Volkes und souverän. Keine Norm der neuen Gemeinschaft kann über den nationalen Verfassungen stehen. Eine europäische Gemeinschaft kann nur die Kompetenzen haben, die ihr von den Staaten (widerruflich) übertragen wurden. Zwischenstaatliche Streitigkeiten sind durch einen Gerichtshof, der aus Richtern der nationalen Verfassungsgerichte besteht, zu schlichten (da nur Staaten „Richter“ benennen können, und da eine solche EU kein Staat ist, kann sie auch keine „Richter“ ernennen, sondern bestenfalls „Schiedsrichter“, die im Kern aber Moderatoren“ sind und keine Spruchkörper). Es gilt das Subsidiaritätsprinzip, Vertragsbrüche darf es nicht geben (letzteres gilt schon heute, es interessiert nur niemanden). Gemeinschaft statt Super-Staat: Die neue europäische Gemeinschaft ist ein Koordinierungsinstrument der Nationalstaaten, Exekutivbefugnisse bleiben den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Ausgenommen hiervon ist die Agentur zum Schutz der Außengrenzen (s. u. 129 „Festung Europa“). Die Abstimmung der nationalen Einzelpolitiken bei gesamteuropäischen Belangen soll ein Rat der nationalen Staats- und Regierungschefs übernehmen, fachlich unterstützt durch einen Ministerrat (wie soll der „Rat“ denn legitimiert werden??? Ist es nicht so, daß die AfD derartige „Räte“-Institutionen als Ersatz von Parlamenten ablehnt???!!!).

Binnenmarkt mit Ziellandprinzip: Wir bekennen uns zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik. Es gilt das Ziellandprinzip (Waren und Dienstleistungen müssen den gesetzlichen Anforderungen im Zielland genügen). Die Gemeinschaft gewährleistet im Übrigen den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang. Die Personenfreizügigkeit wird gewährt, Einwanderung in die Sozialsysteme aber unterbunden (kann man machen, ist das mit dem für diese Fragen berufenen BFA abgestimmt, oder wird durch diese Passage das per Satzung für diese Fragen zuständige Organ der Partei, also der für Wirtschaft zuständige BFA, durch diese Resolution umgangen???).

Währungs-, Steuer- und Haushaltshoheit der Mitgliedsstaaten: Die Euro-Zone wird geordnet aufgelöst. Strukturgleiche Länder können eine Gemeinschaftswährung behalten, andere homogene Wirtschaftsräume können eigene Währungsverbünde schaffen. Die EZB wird aufgelöst. Nur die Staaten dürfen Steuern erheben und Schulden aufnehmen. Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen oder kann zu zwischenstaatlichen Transferleistungen gezwungen werden (kann man machen, ist das mit dem für diese Fragen berufenen BFA abgestimmt, oder wird durch diese Passage das per Satzung für diese Fragen zuständige Organ der Partei, also der für Finanzen zuständige BFA, durch diese Resolution umgangen???).

Strategische Autonomie: Die Mitgliedsstaaten gründen eine Europäische Verteidungsgemeinschaft EVG als Bündnis ihrer nationalen Armeen. Die Einrichtung von gemeinsamen Streitkräften („Europäische Armee“) ist ausgeschlossen. Das Militärbündnis verfügt (a) über Mechanismen der politischen Bewertung und Entscheidung, (b) einen Stab zur Planung und Durchführung militärischer Operationen und (c) einen Koordinationsstab zur Entwicklung und Beschaffung der erforderlichen Rüstungsgüter. Die EVG wird Mitglied einer reformierten NATO (Depolitisierung und Beschränkung auf die militärische Verteidigung des Bündnisgebiets, Straffung der Entscheidungsverfahren, Revision der Partnerschaftslisten und der Agenda 2030, keine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens) (kann man machen, ist das mit dem für diese Fragen berufenen BFA abgestimmt, oder wird durch diese Passage das per Satzung für diese Fragen zuständige Organ der Partei, also der für Verteidigungspolitik zuständige BFA, durch diese Resolution umgangen???)

„Festung Europa“: Zum Schutz unserer Freiheit und Identität muss die irreguläre Masseneinwanderung nach Europa beendet werden. Der Schutz der europäischen Außengrenzen wird als Gemeinschaftsaufgabe verstanden (Will die AfD nicht die nationalen Grenzen wieder schützen??!!!). Er umfasst die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzpersonal. Er wird durchgeführt von nationalen Behörden im Zusammenwirken mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache der Gemeinschaft. Alle mit dem Außengrenzschutz verbundenen Kosten werden von der Gemeinschaft getragen (kann man machen, ist das mit dem für diese Fragen berufenen BFA abgestimmt, oder wird durch diese Passage das per Satzung für diese Fragen zuständige Organ der Partei durch diese Resolution umgangen???).

Ausgleich mit Russland: Europa hat ein natürliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Dabei darf der notwendige Ausgleich mit Russland nicht das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unserer mittel- und osteuropäischen Partnerländer beeinträchtigen. Die beste Grundlage für eine Kooperation mit Russland ist europäische Selbständigkeit und Stärke. Aufgrund der kontinentalen Verbindung halten wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für erstrebenswert und unterstützen die Ukraine als blockfreien und neutralen Brückenstaat dazwischen (kann man machen, ist das mit dem für diese Fragen berufenen BFA abgestimmt, oder wird durch diese Passage das per Satzung für diese Fragen zuständige Organ der Partei durch diese Resolution umgangen???).

Für eine friedliche Welt nationaler Vielfalt: In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts bieten wir allen Großräumen der Welt Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Pseudomoralisch begründeten Universalismus lehnen wir ab. So wie wir aus unserer Tradition heraus leben wollen, sollen auch alle anderen Kulturräume und Zivilisationen das tun können.“

Begründung:
Die europäische Frage (es gibt keine „europäische“ Frage, sondern bestenfalls eine „Frage nach der Ordnung der in Europa gelegenen Staaten untereinander“) hat in den zurückliegenden 18 Monaten erheblich an Schärfe gewonnen.
Insbesondere die Einrichtung einer Schulden-, Transfer- und Haftungsgemeinschaft, vorbei an den bestehenden Verträgen, durch den „Europäischen Wiederaufbaufonds“ (NextGenerationEU) und die EU-politischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages treiben die Entwicklung mit Macht in Richtung eines europäischen Super-Staats.
Die Eskalation des Ukraine-Konflikts hat das (ersetze durch „dieses“) Geschehen noch einmal dramatisch verschärft (Inflation, Preissteigerungen, Energiekollaps, geopolitische Konfusion).

In dieser Situation ist es geboten, dass die AfD ihre Stimme vernehmbar erhebt, indem sie ihre Beschlüsse des Dresdner Parteitags 2021 verdeutlicht, vertieft und ergänzt.

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Der Schluss

Der Schluß besagt inhaltlich nichts Anderes als: „auch wenn nur 50,1% zustimmen würden, tun wir so, als ob 100% zugestimmt hätten“. Für solch eine Vorgehensweise dürften kaum sympathien bestehen.

Die Resolution „Europa neu denken“ leistet das. Sie zeigt auf, dass es ein wahres Europa (was ist bitte ein „wahres“ Europa???) gibt, das gegen die EU steht, und beschreibt den Weg für eine umfassende Erneuerung des alten Kontinents und seine geopolitische Positionierung in der (ersetze durch „einer“) neuen Weltordnung.
Sie zwingt die politische Konkurrenz und die Medien zur fachlichen Auseinandersetzung mit einer echten Alternative zu den brüchig gewordenen Glaubenssätzen der EU-Apologetik (ersetze durch „EU-Narrative“) und weist die AfD als zukunftsorientierte, pro-europäische, innovative und realpolitisch fundierte Kraft aus.
Die Antragsteller aus unterschiedlichen Landesteilen und in unterschiedlichen Funktionen verbinden damit außerdem die Hoffnung, dass wir, die gesamte AfD-Gemeinschaft, uns in einer der wichtigsten Schicksalsfragen unseres Landes hinter dieser Erklärung gemeinschaftlich versammeln können (hmmmm, bei 50% Zustimmung zu dieser schwülstigen Sprache und völlig unklaren Terminologie sollen 100% der AfD auf diesen Text vergattert werden???).

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Der Videomitschnitt

Wer sich die Details ansehen möchte, findet sie ab der Zeitmarke 4 Stunden und 20 Minuten in folgendem Video: