AfD kippt den von Gesundheitsminister Spahn vorangetriebenen Plan eines Impfzwangs

BERLIN – Im Kern zeigt die Politik des Gesundheitsministers Spahn (CDU) eine immer deutlicher hervortretende totalitäre Komponente: Erst die Zwangsspende von Organen für alle, dann die Zwangsimpfung für Kinder und Asylanten und nun die die Zwangsimpfung gegen Corona für alle?

Das von der CDU geführte Gesundheitsministerium denkt unter Minister Jens Spahn offenbar gerne in großen Kategorien. Gerne verweist es auf das Robert-Koch-Institut als ein „Institut mit Weltruf“, oder darauf, daß Deutschland die zweitgrößte Anzahl an Intensivbetten pro 100.000 Einwohner hat. Wenn es dann jedoch abseits dieser Schaufenster-Themen um die Detailarbeit geht, offenbaren sich massive Defizite.

 

Das Gesundheitsministerium als Schaufensterministerium 

So ist das Gesundheitsministerium offenbar nicht in der Lage, die Kontamination der Bevölkerung mit einem angeblich tödlichen Virus zu ermitteln. Auch haben der von der CDU gestellte Gesundheitsminister Spahn und sein Ministerium haben erwiesenermaßén größte Probleme damit das Gesundheitssytem in Deutschland mit dem Nötigsten, wie z.B. Schutzausstattung für Ärzte zuverlässig auszustatten. Auch sein Ressort betreffende Katastrophenszenarien liefern desaströse Resultate, wie eine Pandemieübung vor einigen Jahren bereits ergab und was die Corona-Pandemie dann eindrucksvoll bestätigte. Auch der in die Bundeszuständigkeit fallende Anteil der Vorschriften, für die die Amtsärzte in den Gesundheitsämtern zuständig sind, war offenbar unbrauchbar, denn sonst hätte das Infektionsschutzgesetz zu Beginn der COVID-19-Pandemie ja nicht geändert werden müssen.

 

Totalitäre Problemlösungsansätze

Sobald selbst verursachte Defizite im Gesundheitswesen offenbar werden, sollen diese mit einem großen Rundumschlag gelöst werden. Sowohl im Organspendeskandal, als auch bei der Masernimpfung, als auch beim „Immunitätsausweis“ und bei der „Tracking-App“ geht das Spahn-Ministerium nach dem immer selben Muster vor: Im eigenen Ministerium zu verantwortende Defizite werden dadurch „gelöst“, indem Bürgern neue Lasten auferlegt werden.

So ließ im Jahre 2012 ein Skandal bei der Vergabe von Spenderorganen die Zahlen der Organspender dramatisch einbrechen.  Zwei Ärzte aus Göttingen gerieten unter Verdacht, in 25 Fällen Labordaten gefälscht zu haben, um so Patienten aus Ehrgeiz oder gegen Geld, so die Vermutung damals, eine schnellere Transplantation zu ermöglichen. Dabei soll er die Krankheit des Patienten auf dem Papier verschlimmert haben, damit den betreffenden Patienten schneller eine neue Leber implantiert wurde – obwohl andere sie vielleicht nötiger gehabt hätten. Das Verfahren gegen den gebürtigen Palästinenser zog sich über Jahre hin.

Die Richter bescheinigten ihm zwar verwerfliche Manipulationen medizinischer Daten, die eine schnellere Zuteilung von Organen für seine Patienten bewirkt hätten. Dem Arzt könne aber keine Tötungs- oder Körperverletzungsabsicht vorgeworfen werden… Ihm war vorgeworfen worden, medizinische Daten so manipuliert zu haben, dass seine Patienten früher als vorgesehen ein Spenderorgan erhalten haben. Weil das damals nicht strafbar war, wurde der Arzt vom Vorwurf des elffachen versuchten Totschlags und der dreifachen Körperverletzung mit Todesfolge entlastet.

In Folge dieses Skandals brach die Anzahl an Spendern dramatisch ein.

Der totalitäre Lösungsvorschlag für dieses hausgemachte Problem der Gesetzeslücke: Nachdem etwas Gras über diese Angelegenheit gewachsen war, wollte Gesundheitsminister Spahn vor ein paar Monaten alle Deutsche per Gesetz automatisch zu Organspendern machen. Jeder, der nach seinem Tod nicht als Ersatzteillager für Ärzte dienen wollte, hätte aktiv widersprechen müssen. Der Bundestag lehnte diesen totalitären Ansatz zum Glück mit klarer Mehrheit ab.

Dieses Muster wiederholt sich dann in der Frage, wie die seit 2015 sich in Deutschland wieder ausbreitenden Masern bekämpft werden sollen. 2015 hatten die gemeldeten Masernerkrankungen in Deutschland mit 2464 einen neuen Höchststand seit 2003 erreicht gehabt. Am 1.3.2020 hatte die Bundesregierung dann einen Impfzwang für zwei Bevölkerungsgruppen eingeführt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen solchen totalitären Ansatz interessierte das Gesundheitsministerium offenbar wenig. In der offiziellen Stellungnahme liest sich dies dann wie folgt:

Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson muss in der Regel ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen.

Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft aufweisen.

Ob  also mit diesem Gesetz die „Asylbewerber“ vor den Kindern in Deutschland geschützt werden sollen, oder umgekehrt, möge sich der Leser selbst überlegen. Auch in diesem Fall „löst“ das Spahn-Ministerium totalitär: er läßt definierte Gruppen von Personen geschlossen einen Zwangsmaßnahmen auferlegen.

Möglicherweise motiviert durch diesen „Erfolg“ plante der Gesundheitsminister Jens Spahn dann zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Identifikation von „Genesenen“ mit Hilfe eines Immunitätsausweises:

„Schon seit einigen Wochen wird über einen sogenannten „Immunitätsausweis“ diskutiert. Bürger, die von einer Covid-19-Infektion genesen sind, sollen dies durch ein Dokument oder eine Chipkarte nachweisen können. „

Einer der Gründe hierfür könnte auch sein, daß z.B. das Nachbarland Österreich während der Pandemie die Einreise nur Personen erlaubte, ,die per ärztlicher Bestätigung nachweisen können, daß sie nicht an COVID-19 erkrankt sind. Dieses Attest darf wiederum nicht älter als vier Tage sein (Ausnahmen gelten nur für Mitglieder systemrelevanter Berufe).

Auch in diesem Fall steuert das Spahn-Ministerium eine totalitäre Lösung an: Alle Bürger sollen einen solchen „Immunitätsausweis“, oder eine „Chipkarte“.

Auch die im Gespräch befindliche Tracking-App wird im Spahn-Ministerium nach dem selben Muster gestrickt.

 

AfD wehrt Impf-Totalitarismus aus dem Gesundheitsministerium ab

Grippeschutzimpfungen sind dagegen notorisch unzuverlässig, da sich Grippeviren ständig mutieren. Gegen Corona-Viren wie SARS oder MERS sind auch nach Jahren der Forschung noch keine Impfstoffe gefunden worden.

Die Vernunft hat gesiegt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will vorerst doch keine Impfpflicht gegen Corona, wie z.B. vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert. Namhafte Mediziner hatten darauf hingewiesen, dass ein Impfstoff noch gar nicht entwickelt sei, es deshalb verfrüht wäre, über mögliche Zwangsmaßnahmen mit einem solchen Impfstoff zu debattieren.

Die AfD hatte bereits im November 2019 gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt, MdB Peter Boehringer und die AfD Bayern hatten sich schon im April gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Stephan Brandner, sagte dazu am 2. Mai:

„Grundrechte gelten für alle Bürger, immer und überall, gerade in Krisenzeiten und unabhängig von irgendwelchen Ausweisen. Die Bürger quasi zu erpressen, sich einer – noch nicht einmal vorhandenen – Impfung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder zu erlangen, ist skandalös. Auch der ‚nur‘ indirekte Zwang zu einer Impfung ist vollständig abzulehnen. Jedem Bürger muss es jeder Zeit freistehen, sich impfen zu lassen, oder darauf zu verzichten.

Die Gültigkeit unserer Grundrechte darf unter keinen Umständen davon abhängig gemacht werden. Ein Immunitätsausweis birgt außerdem die Gefahr, dass sich Bürger, die zunehmend verzweifelt sind, absichtlich einer Ansteckung aussetzen, um schneller wieder in ihr normales Leben zurückkehren zu dürfen.

Diese Politik ist brandgefährlich. Es gilt: Wir müssen einen schnellen Weg zur Normalität finden, ohne die Bürger zu erpressen, zu drangsalieren und zu bespitzeln!“

Nun musste auch Jens Spahn dem Druck der Bürger und der AfD nachgeben:

„Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“,

erklärte Spahn am Montag.