AfD: die einzige konsequent pro-jüdisch-israelische Partei

BERLIN – Während praktisch alle Altparteien gegenüber Israel eine heuchlerische Politik der Doppelmoral betreiben, steht keine andere Partei derart konsequent und fest hinter dem jüdischen Volk, wie die AfD.

 

Während die Bundesregierung im Bundestag behauptet sich gegen Antisemitismus und für Israel einzusetzen stimmt sie in der UN konsequent gegen die Interessen Israels weil sie ihre Stimme für Israel an die arabischen Staaten für die Etablierung eines „Menschenrechtsrats“ auf UN-Ebene verkauft hat.

In der Regierungspartei SPD gibt es ein Netzwerk radikaler Muslime, mit dem auch Frau Chebli (SPD) oft in Verbindung gebracht wird, oder Genossin Özoguz (SPD). Ihr Bruder Yavuz Özoguz betreibt die Seite muslim-markt.de und unter seinem Namen finden sich folgende Einlassungen:

„Ist Israel illegal?“ Die einzige zukunftsträchtige Antwort darauf ist, dass jene Frage sich schon bald erübrigt haben wird. Israel in seiner heutigen Form wird es nicht mehr lange geben! Dann aber wird eine neue Frage gestellt werden müssen. Wie sind diejenigen zu beurteilen, die jahrelang die Verbrechen Israels mitgetragen haben? Wer wird für die Gelder verantwortlich gemacht, die Deutschland an Israel verschenkt hat und mit denen die Verbrechen erleichtert worden sind? Die Antwort auf derartige Fragen hat die deutsche Geschichte bereits mehrfach gegeben. Deutschland ist in vielem Spitze in der Welt, auch bei Wendehälsen. Kaum jemand wird zuvor auf Seiten Israels gestanden haben wollen. Wäre schön, wenn zumindest einige Bürger sich zur Wahrheit hinwenden, bevor die geschichtliche Entwicklung sie dazu zwingt.

Unvergessen ist auch Claudia Roths Begrüßung eines iranischen Massenmörders Ali Reza Sheikh Attar aus dem Jahr 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die die Hand des iranischen Botschafters Attar abklatscht. Attar soll nach Angaben exil-iranischer Oppositioneller in den 80er-Jahren hunderte Menschen an den Galgen gebracht haben. Er gilt für sie deshalb und wegen tausender anderer Toter als Massenmörder.

Selbst eine politisch links ausgerichtete Online-Enzyklopädie führt die offenbar engen Verflechtungen Attars mit den Grünen auf: „Die Vergangenheit von Sheikh Attar als Gouverneur der Provinzen Kordestān und West-Aserbaidschan führt immer wieder zu massiver Kritik, offenem Protest und Ausschließung des Botschafters von Einladungen, so geschehen anlässlich Vorträgen bei der Heinrich-Böll-Stiftung und der Naumann-Stiftung, einer Konferenz in der Königin-Luise-Stiftung in Berlin. So verwunderte es nicht, daß das Gesicht des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar richtig erstrahlte, als er auf der Sicherheitskonferenz Grünen-Chefin Claudia Roth erblickte. Kritische Distanz und der Einsatz für Menschenrechte und der Kampf für die Interessen Israels sieht anders aus.“

Hat sie dazu gelernt? Nein! Zwei Jahre später, 2015 präsentierten sich Claudia Roth (Grüne) und  Dagmar Wörl (CSU) mit Kopftuch in unterwürfiger Geste im Iran auf einer Couch sitzend unter den Bildern iranischer Massenmörder. Daß man sich auch als angeblich emanzipierte Frau nicht auf diese Weise anbidern muß, sondern dies freiwillig tut, zeigte die Trump-Familie in Saudi Arabien (Bild oben rechts).

Daran durch die AfD erinnert zu werden gefällt Claudia Roth gar nicht:

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Die AfD spricht UND handelt für die Interessen des jüdischen Volks

Echte Unterstützung für Israel jenseits von Lippenbekenntnissen dürfte bei derartigem Personal in den Altparteien schwierig werden. Wer ein Problem mit Juden hat, ist also in der SPD, bei den Grünen, oder bei den LINKEn besser aufgehoben, als bei der AfD!

Auch der verzweifelte Versuch der Altparteien die Kritik mancher AfD-Politiker am politischen Engagement des demokratisch nicht legitimierten Oligarchen George Soros gegen die in Artikel 20GG verankerten Souveränitätsrechte und politische Verfaßtheit Deutschlands, als Antisemitismus zu brandmarken geht fehl. Dies belegt schon das Faktum, daß Israel seinen Botschafter aus Ungarn zurückberief, als dieser Orbans Kritik an genau diesen Aktivitäten von Soros als „Antisemitisch“ bezeichnete. Die Abschirmung von Herrn Soros durch die deutsche „Qualitätspresse“ geht inzwischen sogar  so weit, daß das bloße Rezitieren aus Originalbeiträgen von Herrn Soros selbst Medien und Regierungen albernerweise unter „Antisemitismusverdacht“ gesetzt werden.

Das Problem ist der importierte Antisemitismus:

 

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Dies wird in Israel im Likud auch wohlwollend anerkannt:

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Juden in der AfD: Etwa ein Drittel der Juden in Deutschland wählt die AfD

Die Juden in Deutschland wissen aus eigener Erfahrung und aus eigenem Erleben, wer ihnen auf der Straße nachstellt und vor wem sie Angst haben und es ist nicht der „blonde Hans“! Um dies auch nach außen zu kommunizieren, gründeten sie die „Juden in der AfD“:

Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Friesen (AfD) hervor geht, hat die Bundesregierung ihre Staatraison gegenüber Israel bei den Vereinten Nationen dafür verkauft, einen Menschenrechtsrat zu etablieren. Die Stimmen der arabischen Länder hierfür erhielt man nur, wenn Deutschland mit den arabischen Ländern das Thema Israel regelmäßig auf die Tagesordnung setzen (Min. 3:00). Diese Doppelmoral der Bundesregierung ist in jüdischen Kreisen durchaus bekannt. Die Folge ist:

„Über ein Drittel der Juden in Deutschland wählt die AfD“ (Min. 9:00)

Im folgenden Beitrag klärt der Gründer der Juden in der AfD darüber auf, daß der kulturelle Rassismusbegriff vom Vertreter der türkischen Delegation bei der OSZE, Umut Topcuoglu wie folgt geprägt wurde:

„Islamophobie ist eine zeitgenössische Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die motiviert ist, durch unbegründete Angst, Misstrauen und Hass gegenüber Muslimen und dem Islam“

Das offenkundige Ziel dieses Manövers war es, dem Antsiemitismusvorwurf auf muslimischer Seite ein Pendent gegenübersetzen zu können. Es verwundert daher nicht, daß diese Definition im Kern derjenigen entspricht, die die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) benutzt.

Umut Topcuoglu ist wiederum Beamter der türkische Regierung unter dem bekennenden Muslimbruder und Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan. Zur selben Zeit titelte die WELT über Erdogan:

„Recep Tayyip Erdogan, der ewige Muslimbruder“

In Folge sickerte der Begriff dann über mit linken Professoren besetzte Lehrstühle in die Benutzung auch in Europa ein. Es verwundert daher nicht daß Wikipedia den Ursprung dieser Definition verschweigt.

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AfD setzt sich für die Belange Israels im Bundestag ein

Die AfD setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht nur mit Worten, sondern mit Taten für Israel ein.

 

AfD war die erste Partei, die sich für Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung einsetzt

Am 19.3.2019 hatte die FDP einen Antrag „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“ in den Bundestag eingereicht. Tatsache ist, daß es der FDP nicht gelang prozentual mehr eigene Abgeordnete hinter diesen Antrag zu versammeln, als die AfD, die ebenfalls für diesen Antraf stimmte.  Union, SPD und Kommunisten stimmten mehrheitlich gegen diesen Antrag. Die Grünen enthielten sich. Die aus den 30-er-Jahren stammende antisemitische BDS-Bewegung, deren Ziel es ist, die Juden und später auch den Staat Israel zu boykottieren und damit wirtschaftlich zu schaden war in diesem Antrag noch gar nicht erwähnt gewesen.

Die AfD war daher auch die erste Partei, die sich am 29.4.2019 per Antrag „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ gegen die Bewegung zum Boykott Israels, die so genannte „BDS-Bewegung“ einsetzte.

Am 15.5.2019 kupferten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den AfD-Antrag ab und brachten unter der Bezeichnung „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ einen eigenen Antrag ein.

Es kam, wie es kommen mußte: In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag den zuerst eingebrachten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ (19/9757) ab. 62 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, 431 lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Dann nahmen sie ihren eigenen Antrag an. Natürlich haben die Altparteien in ihrem eigene Antrag „übersehen“,  daß es ihre Stiftungen waren, die die BDS-Bewegung und deren Umfeld unterstützten:

 

Wer / was ist die BDS-Bewegung?

Aus der Begründung des Antrags der AfD im Bundestag vom 29.4.2019: Die BDS-Bewegung hat in Palästina viele Vorläufer und der Boykott jüdischer Aktivitäten beginnt bereits vor der Gründung des Staates Israel: 1922 verbietet der 5. Palästinensisch-Arabische Kongress den Verkauf von Land an Juden und die Förderung jüdischer Geschäfte. 1929 wurde das Verbot auf alle jüdischen Produkte ausgeweitet.
1931 rief der Islamische Weltkongress zum Boykott von Unternehmen auf, die von Mitgliedern der zionistischen Bewegung im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina betrieben wurden. Im März 1933 forderte das Arabische Exekutivkomitee den Boykott britischer und zionistischer Produkte. Diese Boykottaufrufe wurden unter dem Einfluss des nationalsozialistischen Boykotts jüdischer Geschäfte vom 1. April 1933 verstärkt: Im Oktober 1934 entschied die „Arab Labour Federation“, jüdische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, ein großer Verehrer Adolf Hitlers, drang auf den Boykott aller jüdischen Läden und Händler (Gil Feiler: From Boycott to Economic Cooperation: The Political Economy of the Arab Boycott of Israel, 1998, S. 21 bis 24).
Nach 1948 fokussierte sich die arabische Boykottbewegung auf die Vernichtung des Staates Israel. Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Ziele modifiziert und an die politischen Realitäten angepasst. Rückschläge erlitt die Bewegung durch die Friedensinitiativen von Madrid (1991) und Oslo (1993) und die sich dadurch verbessernden Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn.
Mit der zweiten Intifada im Jahr 2000 gewann die antiisraelische Boykottbewegung wieder an Stärke. Ein Meilenstein hierbei war die Durban-Konferenz 2001. Unter dem Schutzschirm der Vereinten Nationen wurde dort eine umfassende antiisraelische Agenda ausformuliert. Israel, so hieß es, sei ein rechtloser, rassistischer Apartheidsstaat, der permanent Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen an den Palästinensern betreibe
(www.discoverthenetworks.org/organizations/boycott-divestment-sanctions-movement-bds/).

Auf dem BDS-Webportal (http://bds-kampagne.de/) ist unter „Artwashing Apartheid“ in perfekter sozialistisch-kommunistischer Privatsprache zu lesen:

„Wir, die unterzeichnenden Einwohner*innen Europas und darüber hinaus, fordern die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion – unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – auf, sich aus dem Eurovision Song Contest 2019, der von Israel ausgerichtet wird, zurückzuziehen, um zu verhindern, an Israels anhaltenden Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte beteiligt zu sein. Wir fordern Liedermacher*innen und Musiker*innen auf, 2019 den Wettbewerb in Israel zu boykottieren, so wie sie einst das Apartheid-Regime in Südafrika boykottiert haben.“ Begründet wird das damit, dass „das israelische Apartheid-Regime“ daran arbeite, ein „hübscheres Gesicht“ Israels zu präsentieren, indem es „seine jahrzehntelange Unterdrückung und Enteignung der Palästinenser*innen durch Kunst reinwäscht“

Das „Kauft nicht bei Juden!“ im nationalsozialistischen Deutschland wird auf diese Weise zeitgemäß erweitert
zum „Hört nichts von Juden!“ und „Feiert nicht mit Juden!“. Selbst die linke „taz“ bestätigt, dass es der BDS-Bewegung „nicht um das Wohl der Palästinenser“ gehe. Sie bezeichnet die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch.

Die BDS-Bewegung erhält durch zahlreiche ihr nahestehende NGOs finanzielle Unterstützung. Ein Beispiel hierfür ist die NGO Al-Haq („Wahrheit“), die der BDS-Bewegung finanziell beisteht und von einem vorbestraften
palästinensischen Terroristen geführt wird. Der Geschäftsführer von Al-Haq ist seit 2006 Shawan Jabarin, führendes Mitglied der PLFP, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Weitere vorbestrafte, bei AlHaq angestellte PLFP-Terroristen sind Ziyad Muhammad Shehadeh Hamedian, Zahi Abd-Al-Hadi Muhammad
Jaradat und Majed Omar Daud Abbadi.

 

Insbesondere die deutschen Parteistiftungen alimentieren BDS-nahe NGOs:

Grüne; Heinrich Böll-Stiftung

Al-Haq wird finanziert durch den Zivilen Friedensdienst (ZFD) des BMZ, die Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt und die Europäische Union. Die Finanzierung ist intransparent. Weder Al-Haq noch das BMZ haben Zahlen vorgelegt. Die EU hat Al-Haq 2018 eine dreijährige Projektfinanzierung in Höhe von 296.600 € gewährt (www.ngo-monitor.org/ngos/al_haq/).

Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) stärkt durch finanzielle Zuwendungen die Zeitschrift +972, das „Ma’an Development Center“, Addameer, Al-Haq und Al Mezan, die wiederum der BDS-Bewegung bei antiisraelischen Aktionen assistieren. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung die Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten.

 

SPD; Friedrich-Ebert-Stiftung

subventioniert unter anderem die „Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs“ (PASSIA), die zudem von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH finanziert
wird. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.05.2015) und Khalid Abu
Arafeh (17.02.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.02.2010) befürwortet das Märtyrertum und Selbstmordattentate durch Kinder:

„Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung“

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LINKE

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) bezuschusst unter anderem die „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC), den Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, sowie die BDS-Gruppen „Association for Civil Rights in Israel“ (ACRI), „Applied Research Institute Jerusalem“ (ARIJ), „Combatants for Peace“ und „Zochrot“.

 

CDU

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitet unter anderem mit der „Society of St. Yves“, die an der BDS-Bewegung partizipiert und den Terror als „Widerstand“ bezeichnet, sowie mit den BDS-Gruppen „Institute of Law at Birzeit University“ und „The Palestine Strategy Group“ zusammen.

 

CSU

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) förderte die BDS-nahen Gruppen „I’lam“ und „Shatil/New Israel Fund“ (www.ngo-monitor.org/reports/bundesdeutsche-organisationen-mit-einfluss-auf-die-zivilgesellschaft-im-arabisch-israelischen-konflikt/).

Über das Jahr 2013 kann man aus dem Jahresbericht der Hanns-Seidel-Stiftung beispielsweise entnehmen:

Jenseits sicherheitspolitischer Zwänge lebt der jüdische und demokratische Staat vor allem durch seine plurale und vibrierende Bürgergesellschaft. Die Hanns-Seidel-Stiftung fördert individuelles politisches Engagement auf vielfältige Weise.

Der Partner Shatil – New Israel Fund richtete in den vier größten Städten des Landes Schulungen für die Kommunalwahlen 2013 aus. In den Metropolen Haifa, Tel Aviv, Jerusalem und Beer Sheva lehrten mehrtägige Kurse Kenntnisse in Wahlkampf, Besonderheiten der Kommunalpolitik sowie Bürgerorientierung. Von den 52 Teilnehmern stellten sich 17 Israelis unterschiedlicher politischer, ethnischer und sozialer Herkunft zur Wahl. Erfolgreich waren immerhin neun Absolventen der Kurse.

Mehr Partizipation und Bürgerorientierung kann aber auch auf andere Weise entstehen. So formulierten die beiden Partnerorganisationen Gvanim und I’lam aus Sicht der Zivilgesellschaft das Bürgerinteresse. Sie entwickelten Sozialkontrakte, die beispielsweise von den Kandidaten in den Städten Sderot und Rahat unterzeichnet wurden und die neu gewählten Bürgermeister an ihre Versprechen erinnern werden.

 

Bundesregierung:

Die Bundesregierung verfolgt gegenüber der BDS-Bewegung einen Kurs des Sich-Wegduckens und des Ignorierens.

Das wird erkennbar aus den Antworten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Anton Friesen und der Fraktion der AfD; dort heißt es:

„Die Bundesregierung äußert sich zu Verbotsüberlegungen generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass der Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes ein in jeder Weise offener Begriff ist.“ (Drs. 19/4248).

Das Verbot der BDS-Bewegung durch das Vereinsrecht hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) angeregt. In ihrer Antwort zu den extremistischen Tendenzen von BDS verweist die Bundesregierung darauf, dass die Bewegung zu heterogen sei, um sie „pauschal“ als extremistisch zu bewerten.
Demgegenüber gibt es in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis, das die BDS-Bewegung als antisemitisch ansieht. Dieses Bündnis bewertet den von der BDS-Bewegung gepflegten Antizionismus als den Antisemitismus der gebildeten Kreise.

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Pressemitteilungen von Franz Bergmüller (MdL):

Während die AfD damit glasklar hinter dem Staat und Volk der Juden steht, wie auch aus dem obigen Bundestagsbeitrag der AfD klar hervor geht, läßt der Oberbürgermeister der Stadt Hagen Erik O. Schulz (ex SPD) offenbar aus Angst vor den Moslems in der eigenen Stadt eine israelische Fahne einholen und die grüne Kanzlerkandidat_Öse erwähnt die angegriffenen Juden mit keinem Wort und spricht verallgemeinernd von einem Angriff auf den Staat Israel und einer „Gewaltspirale“ und hofft die möchtegern-Kopfabschneider der Hamas mit grünen Streicheleinheiten zu Friedensgesprächen zu bewegen:

„Geredet wird viel, Handlungen bleiben allerdings aus! Ganz im Gegenteil sogar: Während die Bundesregierung im Bundestag behauptet, sich gegen Antisemitismus und für Israel einzusetzen, stimmt sie in der UN konsequent gegen die Interessen Israels, weil sie ihre Stimme für Israel an die arabischen Staaten für die Etablierung eines ‚Menschenrechtsrats‘ auf UN-Ebene verkauft hat. Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich für die Interessen des jüdischen Volkes nicht nur ausspricht, sondern auch tatsächlich handelt. So war die AfD beispielsweise die erste Partei, die sich für das Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung einsetzte. Dieses Engagement wird auch gesehen: Schätzungsweise ein Drittel der Juden in Deutschland wählt die AfD. Dies zeigt sich auch in der Bundesvereinigung ‚Juden in der AfD‘.

Wie Alexander Gauland es treffend formuliert hat: Für uns beginnt der Schutz der Juden am Brandenburger Tor. Antisemitismus ist nicht tragbar – weder in Deutschland, noch im Rest der Welt. Dafür setze ich mich als Landtagsabgeordneter der AfD mit aller Kraft ein, sowohl innerparteilich als auch in der allgemeinen Politik! Dies geschieht aus meiner tiefsten Überzeugung aus meiner Familiengeschichte im Naziwiderstand meiner Eltern und Großeltern beiderseits und meinen persönlichen Erlebnissen mit einer israelischen Familie in Deutschland und in Israel, mit der wir über drei Generationen seit mehr als 40 Jahren befreundet sind!

Ich verurteile die Ausschreitungen der Palästinenser in Israel und in Europa. Fakt ist, dass die Hamas den wahllosen Raketenhagel auf Zivilisten in Israel eröffnet hat. Teilweise wurden sogar Fakebilder vom Tempelberg instrumentalisiert, um die Verhöhnung der Muslime durch Israelis zu suggerieren, um weiter Hass zu schüren.“

Zweite Pressemitteilung:

Merkel und Co haben den Antisemitismus mit ihrer Flüchtlingspolitik etabliert. Ein regionaler Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und die sie unterstützenden Hisbollah und maßgeblich der Iran führen zu unerlaubten Demos mit Symbolen, wo sonst jeder Deutsche zurecht mehrere tausend Euro Strafe bezahlen müsste!

In Syrien war unabhängig von den Glaubensrichtungen Staatsdoktrin, Israel zu vernichten oder mindestens zu bekämpfen bis es den Staat nicht mehr gibt. Nach einer Untersuchung, die in der bayerischen Staatszeitung als Beilage war, sind etwa 80 % der syrischen Flüchtlinge gegen das Existenzrecht Israels in der heutigen Form! Die sonstigen muslimischen Flüchtlinge dürften dem in nichts nachstehen. Wenn wir heute wegen dieser gerade wieder aktuellen aufflammenden Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern, respektive der Hamasbewegung, über Antisemitismus sprechen, geht es auf den Straßen in Europa um den importierten Haß gegen Juden. Generell ist jeder Antisemitismus in einer humanistisch geprägten Gesellschaft gerade in Deutschland auf Grund unserer Geschichte zu verurteilen, was nicht bedeutet, dass Deutschland auf ewige Zeiten eine Erbschuld für das Naziregime zu tragen hat! Auf Grund persönlicher Erfahrungen kann ich sagen, dass die große Mehrheit der Israelis es genauso sieht!