Wie US-Präsident Trump die Antifa bekämpft: US-Behörden füttern eine Datenbank mit identifizierenden Bildern und lassen diese von der Palantir-Software „ELITE“ durchforsten

WASHINGTON – Das Handy als Waffe: US-Behörden füttern eine Datenbank mit Bildern verdächtig wirkender Demonstranten um mit Hilfe eines Gesichtserkennungsprogramms von Palantir die Antifa und deren Hintermänner und Geldgeber zu identifizieren.

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Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass Präsident Donald Trump Palantir beauftragt hatte, die privaten und persönlichen Daten aller Amerikaner, einschließlich ihrer DNA, in einer zentralen Datenbank zu erfassen. Mehrere Ministerien erhielten Zugriff auf die Produkte von Palantir, insbesondere das Heimatschutzministerium (DHS) und die Software Foundry .

Vier Monate nachdem US-Präsident Donald Trump außerdem eine Executive Oder unterzeichnet hat,  mit der er die Antifa als terroristische Organisation einstuft, und nachdem er nach der Ermordung von Charlie Kirk versprochen hat, gegen linke Gruppen vorzugehen wird nun klar, wie die US-Regierung dies umsetzen wird.

„Das Ministerium für Innere Sicherheit hat die ICE-Beamten angewiesen, identifizierende Informationen über alle Personen zu sammeln, die sie filmen, und diese Informationen an den Geheimdienst zu senden, der dann eine Überprüfung durchführen wird“,

gestand ein ICE-Beamter einem Journalisten.

„Das heißt, wir versuchen, sie über soziale Medien zu identifizieren, überprüfen, ob ihre Kennzeichen verfügbar sind, und führen eine Überprüfung ihrer Strafregister durch“,

erklärte der Beamte.

David Bier, Direktor für Einwanderungsstudien: ICE übt durch Filmen Repression aus

Die Bemerkung war nicht bloß Angeberei oder Provokation. Zusätzlich zu den Informationen meiner Quellen beim Heimatschutzministerium (DHS) veröffentlichte David Bier, Direktor für Einwanderungsstudien am Cato Institute, letzten Monat einen Bericht,der zahlreiche Vorfälle ähnlich dem in Portland zusammenfasst. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das DHS eine offizielle Richtlinie zur Einschüchterung von Personen verfolgt, die versuchen, sie zu filmen, und zwar mit der fragwürdigen rechtlichen Begründung, dies käme einer Behinderung der Bundesbehörden gleich.

„Das DHS verfolgt eine systematische Politik, Personen zu bedrohen, die ICE- oder DHS-Agenten folgen, um deren Aktivitäten aufzuzeichnen“,

heißt es in dem Bericht. Auf die Frage nach dem Zweck der DHS-Richtlinie, die ICE-Filmer zu filmen, bestätigte Bier dem Autor, dass die Informationen in Datenbanken für mögliche zukünftige Strafverfolgungsmaßnahmen eingespeist würden.

„ICE-Beamte filmen Festnahmen, um sowohl die Social-Media-Kampagne des Heimatschutzministeriums zu unterstützen als auch die Festgenommenen zu identifizieren“, erklärte mir Bier. „Sie laden die Informationen in ihre Datenbanken hoch und prüfen, ob gegen die Betroffenen Haftbefehle vorliegen oder ob sie sich illegal im Land aufhalten.“

Kristi Noem, Heimatschutzministerin: koordinierter Widerstand deutet auf „inländischen Terrorismus“ hin

Es herrschte große Verwirrung darüber, warum er filmte, und in den sozialen Medien kursierten Spekulationen, es handle sich um eine PR-Aktion.

Nach dem Tod von Good trat Ministerin für Heimatschutz vor die Presse und machte mit dem Satz von sich reden:

„Dieser inländische Terrorakt, bei dem man versucht, mit seinem Fahrzeug Polizeibeamte zu töten, wird aufhören; und ich fordere das Justizministerium auf, ihn als inländischen Terrorismus zu verfolgen, da es klar ist, dass er koordiniert ist“,

Mit dieser Information im Hinterkopf erscheint es plausibel, dass der ICE-Beamte, der Good filmte, vermutlich Informationen über Good sammelte, um um diese mit einem potentiellen inländischen Terrornetzwerk abzustimmen, dem Good laut Angaben von Beamten der Trump-Regierung demnach angehört haben könnte. Ebenso ermitteln ICE-Beamte nun wohl gegen Goods Witwe.

Pam Bondi, Generalstaatsanwältin: erstellt „Liste von Extremisten“

Die Trump-Regierung hat bereits damit begonnen, eine Liste von „Extremisten“ in den USA zu erstellen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete im Dezember:

US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi ordnete am Donnerstag den Bundesbehörden an, die Ermittlungen gegen die antifaschistische Antifa-Bewegung und ähnliche „extremistische Gruppen“ zu intensivieren, und bat das FBI, eine Liste von Organisationen zusammenzustellen, die möglicherweise in inländischen Terrorismus verwickelt sind, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das Reuters vorliegt.

In dem Schreiben, das an Staatsanwälte und Bundesbehörden gerichtet war, wird das Justizministerium aufgefordert, der Untersuchung und Verfolgung von Akten des inländischen Terrorismus Priorität einzuräumen, einschließlich potenzieller „Steuerverbrechen“ im Zusammenhang mit „extremistischen Gruppen“, die den Internal Revenue Service betrogen haben.

„Diese inländischen Terroristen nutzen Gewalt oder die Androhung von Gewalt, um politische und soziale Ziele voranzutreiben, darunter die Opposition gegen die Durchsetzung von Gesetzen und Einwanderungsbestimmungen; extreme Ansichten zugunsten von Massenmigration und offenen Grenzen; das Festhalten an radikaler Genderideologie, Antiamerikanismus, Antikapitalismus oder Antichristentum“, schrieb Bondi in dem Memo.

Sie schrieb, dass die gemeinsamen Anti-Terror-Einheiten des FBI „der Untersuchung solcher Verhaltensweisen Priorität einräumen sollten“.

Doch dem Heimatschutzministerium (DHS) und der Einwanderungsbehörde (ICE) stehen nun noch mehr biometrische Instrumente zur Verfügung.

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Identifikation der Unterstützerkreise

Die Anweisung ist Teil einer umfassenden, landesweiten Aktion der US-Einwanderungsbehörden, um alle Personen zu identifizieren, die versuchen, ihr Verhalten zu filmen. Dies betrifft nicht nur die Einwanderungsbehörde ICE, sondern auch andere Behörden des Heimatschutzministeriums wie die Grenzpolizei. Das letztendliche Ziel ist die Erstellung einer Liste von ICE-Gegnern, die die Trump-Regierung als Teil eines organisierten Netzwerks inländischer Terroristen betrachtet. Die Maßnahme geht jedoch über die bloße Verhinderung von Filmaufnahmen von ICE-Beamten hinaus.

Wie mir meine Quelle erklärte, sammelt das Heimatschutzministerium Informationen über Demonstranten und führt Beobachtungslisten durch.

Auf die Frage nach dem Zweck der DHS-Richtlinie, die ICE-Filmer zu filmen, sagte mir Bier, dass die Informationen in Datenbanken für mögliche zukünftige Strafverfolgungsmaßnahmen eingespeist würden.

„ICE-Beamte filmen Festnahmen, um sowohl die Social-Media-Kampagne des Heimatschutzministeriums zu unterstützen als auch die Festgenommenen zu identifizieren“,

erklärte mir Bier.

„Sie laden die Informationen in ihre Datenbanken hoch und prüfen, ob gegen die Betroffenen Haftbefehle vorliegen oder ob sie sich illegal im Land aufhalten.“

Diese Praxis lässt sich auch im Fall der Tötung von Renee Good Anfang dieses Monats in Minneapolis beobachten. Videoaufnahmen des Vorfalls zeigen, wie der ICE-Beamte Jonathan Ross kurz vor den Schüssen ein Handy hochhält und Good in ihrem Fahrzeug filmt.

„ELITE“: das biometrische Identifizierungs- und Vorhersagealgorithmen von Palantir

Das wirft die Frage auf, ob dies einer der Hauptgründe für das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE ist. Schließlich wurden ihnen im Rahmen einer neuen Finanzierungsrunde im letzten Jahr zahlreiche neue biometrische Instrumente zur Verfügung gestellt. DHS und ICE setzen vermehrt Gesichtserkennung und prädiktive Algorithmen ein, um Verhaftungen vorzubereiten, und dahinter verbirgt sich ein verdecktes Sozialkreditsystem.

Letzte Woche veröffentlichte Biometric Update einen brisanten Bericht über das KI-gestützte Vorhersagetool ELITE der US-Einwanderungsbehörde ICE, das von Palantir entwickelt wurde.

„Mit einem Budget von 160 Millionen Dollar sprengt die dystopische Technologiearchitektur der ICE die Grenzen des Rechts“,

so Autor Anthony Kimery. Das Medium berichtete:

Das ELITE-Tool (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement) der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) dient der Identifizierung von Zielpersonen und der Steuerung von Strafverfolgungsmaßnahmen. Es ist Teil eines umfassenden, umfangreich finanzierten Analyse-Ökosystems von Palantir Technologies . Problematisch ist jedoch, dass die Verwendung probabilistischer „Konfidenzwerte“ grundlegende Rechtsfragen zu Haftbefehlen, Anfangsverdacht und den Grenzen der rechtmäßigen Festnahmebefugnis aufwirft.

Dieses System bevorzugt den Einsatz im Nachbarschaftsmaßstab gegenüber der Gewissheit auf Adressebene und erzeugt so eine anhaltende Spannung zwischen operativer Effizienz und verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen.

ELITE ist in die umfassendere Datenfusions-, Analyse- und Fallmanagement-Infrastruktur von ICE integriert, die von Palantir entwickelt wurde und Verwaltungsdatensätze in konkrete Hinweise für gezielte Strafverfolgungsmaßnahmen umwandelt.

Es fungiert als Geodaten-Schnittstelle und nicht als einfaches Suchwerkzeug. Es ermöglicht den Beamten, Ziele anhand von Standort, Identitätsdaten und Einschätzungen darüber, wo sich die Personen wahrscheinlich aufhalten, zu visualisieren, zu priorisieren und auszuwählen.

Durch die Übersetzung fusionierter Backend-Datensätze in kartenbasierte Einsatzstrategien behandelt das System Identitätsdaten, Adressvertrauen und Standortdichte als zentrale operative Variablen, um Einwanderungsverhaftungen zu steuern, indem es potenzielle Vollzugssubjekte als Punkte auf einer digitalen Karte darstellt.

Durch Auswahl einer Person wird ein Dossier zu dieser Person geöffnet, das biographische Angaben wie Name, Geburtsdatum, Ausländerregistrierungsnummer und Foto enthält .

Das System vergibt einen numerischen Konfidenzwert auf einer Skala von null bis 100, der angibt, wie wahrscheinlich es ist, dass sich die Person aktuell an der zugehörigen Adresse aufhält.

Dieser Wert wird operativ genutzt, um zu bestimmen, ob es sich lohnt, einen administrativen Haftbefehl an einer Adresse zu vollstrecken, und, allgemeiner, um geografische Gebiete zu identifizieren, in denen mehrere geeignete Ziele gehäuft auftreten.

Ein Kernmerkmal von ELITE ist die raumbezogene Leadgenerierung. Beamte können Ziele einzeln auswählen oder einen Bereich im Nachbarschaftsmaßstab abgrenzen und erhalten so mehrere potenzielle Verdächtige gleichzeitig.

Die Ergebnisse lassen sich anhand von Kategorien filtern, die biografische Merkmale, Vorstrafen, Standortattribute und operative Parameter umfassen. Dadurch kann das System nicht nur zur Lokalisierung bestimmter Personen eingesetzt werden, sondern auch zur Identifizierung von Gebieten mit hohem Potenzial, die laut interner ICE-Dokumentation besonders ergiebig sind und in denen die Einsatzkräfte konzentriert werden können, um maximale Ergebnisse zu erzielen.

Die über ELITE bereitgestellten Adress- und Identitätsinformationen stammen aus verschiedenen föderalen Datenquellen.

[…] Die Vertrauenswerte von ELITE eignen sich nicht gut, um die verfassungsrechtlichen Standards zu erfüllen, die für die Erlangung von richterlichen Durchsuchungsbefehlen zum Betreten von Wohnungen erforderlich sind.

In der Praxis erklärt diese Einschränkung, warum ELITE eher für gebietsbezogene Durchsetzungsmaßnahmen als für adressspezifische Hausdurchsuchungen konzipiert zu sein scheint. ICE-Beamte benötigen in der Regel keine richterlichen Durchsuchungsbefehle für Festnahmen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Einwanderungsdelikten.

Stattdessen agieren sie auf der Grundlage von Verwaltungshaftbefehlen und führen Vollstreckungsmaßnahmen im öffentlichen oder quasi-öffentlichen Raum durch, wie zum Beispiel auf Gehwegen, Parkplätzen, in Wohnhaushöfen und vor Gebäudetüren, wo der verfassungsrechtliche Schutz eingeschränkter ist.

Indem ELITE Nachbarschaften identifiziert, in denen die Wahrscheinlichkeit, auf Zielpersonen zu treffen, statistisch höher ist, ermöglicht es den Agenten, sich in diesen Gebieten zu positionieren und darauf zu warten, dass Personen auftauchen, anstatt zu versuchen, nachzuweisen, dass sich eine bestimmte Person in einem bestimmten Haus befindet.

[…] Die Spannung unterstreicht eine zentrale Frage, die sich bei den modernen Targeting-Systemen von ICE stellt: Wenn Vollzugsentscheidungen auf Wahrscheinlichkeitsbewertungen darüber beruhen, wo sich Personen aufhalten könnten, anstatt auf konkreten Beweisen dafür, wer sich an einem bestimmten Ort aufhält, wird die Grenze zwischen rechtmäßiger Untersuchung und verfassungswidriger Inhaftierung schwieriger zu definieren und leichter zu überschreiten.

Aus Beschaffungssicht scheint ELITE in das umfassendere Ökosystem des ICE für das Ermittlungsfallmanagement (ICM) eingebunden zu sein. Dieses Ökosystem wird durch einen langjährigen Lieferauftrag von Palantir Technologies im Rahmen des GSA-Vertrags GS35F0086U , Lieferauftragsnummer 70CTD022FR0000170, unterstützt, der den Betrieb und die Wartung des ICM-Systems sowie kundenspezifische Systemerweiterungen umfasst.

Den Rest des Berichts mit weiteren Details findet man hier.

Eine von Präsident Joe Biden eingeführte Rechtsgrundlage Gesichtserkennung zu nutzen

Die ministeriumsweite Nutzung von Gesichtserkennungs- und Gesichtserfassungstechnologie wurde unter der Biden-Administration im Jahr 2023 mit der Richtlinie 026-11 genehmigt . Darin heißt es, dass das DHS biometrische Daten geschützter Personen, einschließlich des Alters,

„nicht erhebt, verwendet, weitergibt oder speichert“, aber „keine Benachrichtigung oder Zustimmung der Eltern vorschreibt, keine verkürzten Aufbewahrungsfristen für Daten von Minderjährigen vorschreibt und keine kinderspezifische Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt“,

bemerkte der Autor des Beitrags und fügt hinzu:

Dieses Versäumnis wird entscheidend, sobald die Gesichtserkennung von kontrollierten Kontrollpunkten in Zwangssituationen auf der Straße Einzug hält, wo ein Teenager sich nicht wirksam abmelden kann und ein Kind, das bewaffneten Beamten gegenübersteht, nicht wirksam zustimmen kann.

Die Richtlinie 026-11 legt auch für die Durchsetzung klare Grenzen fest. Sie besagt eindeutig, dass die zur Identifizierung eingesetzte Gesichtserkennung „nicht als alleinige Grundlage für rechtliche oder zivilrechtliche Maßnahmen verwendet werden darf“ und dass potenzielle Treffer vor dem Ergreifen von Maßnahmen manuell von Sachbearbeitern überprüft werden müssen.

Diese Schutzmaßnahme spiegelt die Erkenntnis des DHS wider, dass die Gesichtserkennung probabilistisch und kontextabhängig ist, und soll eine automatisierte Strafverfolgung verhindern.