BURGHAUSEN – Wird zu Gunsten des Ausbaus von Windenergie im Öttinger Forst beim Naturschutz weggeschaut? Die AfD fühlt den Altparteien auf den Zahn!
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Der naive Durchschnittsbürger hat die Illusion, wenn z.B. wegen des geplanten Windparks im Öttinger Forst eine „Umweltverträglichkeitsprüfung“ durchgeführt wird, dass in diesem Zusammenhang auch geprüft wird, ob von diesen Anlagen eine Gefahr für das heimliche Wappentier Burghausens, den Waldrapp, ausgeht. Wie die Mandatsträger der AfD herausgearbeitet haben, ist dem nicht so denn diese „Umweltverträglichkeitsprüfung“ wird nur bei Vögeln durchgeführt, die auf einer Liste stehen und – man ahnt es – der Waldrapp steht NICHT auf dieser Liste! Und nicht nur das, die AfD hat auch herausgearbeitet, dass sich bisher offenbart niemand bemüht hat, den Waldrapp auf diese Liste zu setzen. Nicht einmal die Stadt Burghausen!
Und die „Qualitätspresse“ hat diesen Punkt bisher ebenfalls „übersehen“, bis die AfD sich dieses Themas angenommen hatte:
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Erst die AfD bringt Licht ins Dunkel
Wissenschaftlern zufolge liegt das Kerngebiet der Nahrungsflüge des vom Aussterben bedrohten Waldrapp mindestens 7 Km um dessen Brutplatz, z.B. um Burghausen herum. Er wurde aber nicht nur bei Emmerting, sondern darüber hinaus am nördlichen Ufer des Inns, bei Altötting / Neuötting / Haiming gesichtet, wo er nur hingelangen kann, wenn er über den Öttinger Forst fliegt, wo aber die Firma Qair aktuell Windkraftanlagen plant.
CSU, SPD und Grüne schweigen weitgehend, wenn es um mögliche Konflikte zwischen dem in Burghausen beheimateten Waldrapp und den von Windrädern ausgehenden Gefahren geht. Wenn die AfD nicht die folgenden Fragen gestellt hätte, würden die Bürger im Landkreis noch heute in Unwissenheit über den tatsächlichen Umgang mit so bezeichneten „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ leben:
AfD stellt in der Oktober-Sitzung des Kreistags die zentrale Frage zum Waldrapp
In der Oktober-Kreistagssitzung gestanden Vertreter von Qair – auf Nachfrage der AfD ein -, dass sie bisher nicht geprüft haben, ob von deren Windkraftanlagen eine Gefahr für den vom Aussterben bedrohten Waldrapp ausginge, da
„der Waldrapp nicht auf der Liste der offiziell zu überprüfenden Vögel“
stünde. Mit anderen Worten: es werden nur diejenigen Vögel auf Umweltverträglichkeit mit Windkraftanlagen überprüft, die auf gewissen Listen aufgeführt sind. Und die AfD war die einzige Partei, die einmal nachgefragt hat, ob denn der seltene Waldrapp auf dieser Liste überhaupt aufgeführt ist!
AfD stellt in der Januarsitzung-Sitzung des Stadtrats die zentrale Frage zum Waldrapp
In der Januar-Sitzung des Stadtrats zu Burghausen gestand der Bürgermeister dann – ebenfalls auf Nachfrage der AfD – ein, dass es von der Stadt Burghausen aus nie einen Versuche gab, den Waldrapp auf diese Liste zu setzen. Aber es gab ein Engagement von der Stadt Burghausen den Waldrapp vor Strommasten zu schützen. Vor diesem Hintergrund ist es uns ein Rätsel, wann denn die Stadt Burghausen aktiv wird, um den Waldrapp vor vertikalen Industrieanlagen im Wald zu schützen und wann nicht?
Der Umkreis der Nahrungsflüge des Waldrapp wäre jedenfalls leicht ermittelbar, denn:
„Zum Schutz der Kolonie sind alle Waldrappe mit GPS-Peilsender ausgestattet…“ (vgl. https://archive.md/vKBto).
AfD stellt der Staatsregierung Fragen zum Waldrapp
Um die in diesem Zusammenhang offenen Fragen zu klären hat die AfD bei der Bayerischen Staatsregierung eine Parlamentarische Anfrage eingereicht und dieser folgende Fragen zur Beantwortung auf den Schreibtisch gelegt:
1. Umweltverträglichkeitsprüfungen?
1.1. Welchen Bearbeitungsstand hat die Überprüfung der Umweltverträglichkeit der für den Öttinger Forst geplanten Windkraftanlagen aktuell (bitte Rechtsgrundlagen, insbesondere betreffend Vögel offenlegen)?
1.2. Wann wird die in 1.1. abgefragte Umweltverträglichkeitsprüfung plangemäß abgeschlossen sein (bitter Rechtsmittel und Fristenlage offenlegen)?2. Aktuelle Prüfungen?
2.1. Welche Prüfungen im Sinne von Frage 1 haben die der Staatsregierung unterstellten Behörden bis jetzt darüber vorgenommen, ob von Windkraftanlagen und Strommasten eine Gefahr für in Bayern lebende Waldrappen ausgeht (bitte unter Angabe der Prüfungsergebnisse chronologisch lückenlos offenlegen)?
2.2. Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Überprüfung der Umweltverträglichkeit der für den Öttinger Forst geplanten Windkraftanlagen (bitte Rechtsgrundlagen, insbesondere betreffend
Vögel offenlegen)?
2.3. Welche weiteren, in 2.2. noch nicht abgefragten Überprüfung der Umweltverträglichkeit der im Öttinger Forst geplanten Windkraftanlagen müssen nach aktuellem Kenntnis- bzw. Planungsstand noch zu Ende gebracht werden (bitte Rechtsgrundlagen, insbesondere betreffend Vögel offenlegen)?3. Prüflisten?
3.1. Welche der in 1 und 2 abgefragten Prüfungen wurde mit Hilfe von Listen durchgeführt auf welchen der Waldrapp zur Überprüfung aufgeführt ist?
3.2. Bei welchen Prüfungen wurde bisher, oder wird noch empirisch überprüft, ob die im Öttinger Forst geplanten Windkraftanlagen eine Gefahr für den vom Aussterben bedrohten Waldrappen darstellen (bitte hierbei offenlegen, wann die tatsächlichen Flugrouten des Waldrapp nach Altötting, Neuötting, den Inn und Haiming mit Hilfe von deren GFPS-Daten überprüft wurden)?
3.3. Welches Ergebnis hat jede der in 3.1. und 3.2. aufgeführten Prüfungen ergeben?4. Unterstützer des Waldrapp?
4.1. Welche Initiativen hat die Staatsregierung oder eine ihr unterstellte Behörde gestartet, oder sind der Staatsregierung bekannt, um die Gefahren zu ermitteln, die von Windkraftanlagen und Strommasten für den Waldrapp ausgehen (bitte lückenlos offenlegen)?
4.2. Wann hat die Staatsregierung oder eine ihr unterstellte Behörde Kontakte zu den Initiativen zur Wiederansiedlung des Waldrapp gesucht, z.B. um die in 4.1. abgefragten Informationen zu erhalten (bitte lückenlos offenlegen)?
4.3. Wann haben die im Vorspruch erwähnten Initiativen zur Wiederansiedlung des Waldrapp Kontakt zur Staatsregierung oder einer ihr unterstellten Behörde gesucht, z.B. um die in 4.1. abgefragten Informationen zu besprechen (bitte lückenlos offenlegen)?5. Bewegungsdaten?
5.1. Kann die Staatsregierung auf der Basis empirischer Daten sicher ausschließen, dass z.B. die in Burghausen nistenden Waldrappen, wenn sie zu ihren Futterplätzen am Inn oder in Richtung Haiming, Altötting, Neuötting fliegen, eine Strecke wählen, in deren Umgebung mindestens eine der im Landkreis Altötting geplanten Windkraftanlagen geplant sind / aufgestellt werden sollen (bitte – vorzugsweise unter Anwendung empirischer Daten – begründen)?5.2. Kann die Staatsregierung sicher ausschließen, dass z.B. die in 5.1. abgefragten Waldrappen dabei den Wald nördlich von Burghausen überfliegen (bitte wie in 5.1. begründen)?
5.3. Hat die Staatsregierung die in 5.1.; 5.2. abgefragten Informationen z.B. durch Gutachten, Studien, Feldversuche etc. bisher selbst erhoben, bei Dritten erheben lassen, oder bereits existente Daten – z.B. vom Waldrapp-Projekt – von Dritten erbeten (bitte begründen)?6. Der Waldrapp als Prüfobjekt?
6.1. Welche initiativen hat die Staatsregierung ergriffen, um den Waldrapp auf die Liste derjenigen Tiere zu setzen, die bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zu überprüfen sind (bitte begründen)?
6.2. Welche initiativen Dritter sind der Staatsregierung bekannt, die das Ziel haben, den Waldrapp auf die Liste derjenigen Tiere zu setzen, die bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zu überprüfen sind (bitte begründen)?
6.3. Aus welchen Gründen meint die Staatsregierung ausschließen zu können, die in 6.1. und/oder 6.2. abgefragten Prüfungen durchführen zu müssen (bitte lückenlos offenlegen)?7. In welchen anderen Landkreisen Bayerns sind auf bisher bekannten Flugrouten des Waldrapp nach Italien und/oder Spanien Windkraftanlagen geplant oder bestehen bereits (bitte lückenlos
offenlegen)?8. Wurde im Zusammenhang der ab 1 abgefragten Umweltverträglichkeitsprüfungen auch die Vereinbarkeit mit dem Wespenbussard, dem Schwarzstorch, der Waldschnepfe und den Kranichzügen geprüft (bitte begründen und Prüfergebnisse jeweils offenlegen)?
Die Antwort wird in ca. zwei bis drei Monaten hier veröffentlicht werden.
Pressemitteilung der AfD zum Waldrapp
Am 26.1.2026 informierte die AfD mit Hilfe der folgenden Stellungnahme auch die Lokalpresse über diese Parlamentarische Anfrage:
„Es steht der Verdacht im Raum, dass die Stadt Burghausen bei ihrem Waldrapp-Projekt bemerkenswert nachlässig zu sein scheint, wenn es darum geht, die Verträglichkeit des Waldrapp mit dem im Öttinger Forst geplanten Windpark in Einklang zu bringen. In der jüngsten Stadtratssitzung hat der Bürgermeister – auf Nachfrage der AfD – zugestanden, bei Strommasten aktiv geworden zu sein, da von diesen eine Gefahr für den Waldrapp ausginge. Bei Windkraftanlagen hingegen wird bisher offenbar nichts getan zu haben, wenn es um den Schutz des Waldrapp vor diesen Industrie-Einrichtungen geht.
Dies drängt die grundsätzliche Frage auf, welchen Stellenwert denn Naturschutz bei den Altparteien und den Umweltschutzverbänden hat, wenn es darum geht Projekten eine Genehmigung zu verschaffen, die ökokapitalistischen Konzernen hohe Gewinne versprechen.
Die AfD hat daher ihre Verbindungen in den Bayerischen Landtag genutzt und der Staatsregierung einige Fragen vorgelegt; darunter auch die Frage, ob der Staatsregierung eine Initiative bekannt ist, den eindeutig vom Aussterben bedrohten Waldrapp in diejenige Liste aufzunehmen, die bei Umweltverträglichkeitsprüfungen zugrunde gelegt wird, um zu ermitteln, ob für diese Vögel durch geplante Windräder eine Gefahr ausgeht. Wir sind auf die Antworten gespannt“