BRÜSSEL – Die EU-Kommission baut sich zunehmend in einen Orwell-Staat um: die Berichterstattung über das Klima soll dem Zensur-Apparat des Digital-Services Act unterworfen werden.
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Ein kürzlich veröffentlichter (indirekt von der EU finanzierter) Bericht zeigt, wie die EU plant, die Themen Klima- und Energiewissenschaft in den „Digital Services Act (DSA)“-Zensurapparat zu implementieren.
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Auf der Seite „https://www.disinfo.eu/“ stellt die EU Ergebnisse um ihre Aktivitäten im Rahmen des „Demokratieschutzschilds“ und ihres „Kampfs gegen Desinformation“ vor. Dort erschien am 25.6.2025 auch der Bericht
„ Harmful Environmental Agendas and Tactics “ (HEAT)
Dieser Bericht wurde der von EU DisinfoLab und Logically veröffentlicht. Seine Autoren untersuchten, wie angebliche klimabezogene „Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen (MDM)“ angeblich strategisch eingesetzt würden, um die Klimapolitik in der EU und insbesondere in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, zu untergraben.
Klimaskeptiker bedrohen die Demokratie?
Im Bericht wird argumentiert, dass inzwischen die angebliche Desinformation zum Klimawandel über die
„einfache Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse“
hinausgegangen sei und zu
einem Instrument für eine umfassendere politische und soziale Polarisierung“
geworden sei.
Die Autoren behaupten in diesem Zusammenhang, dass nun die kategorische Leugnung des Klimawandels durch Narrative ersetzt wird, die sich auf eine „Verzögerung des Klimawandels“ konzentrieren. Diese würden zwar oft den Klimawandel anerkennen, würden aber die Machbarkeit, die Kosten und die Gerechtigkeit von Lösungen in Frage stellen, indem z. B. behauptet wird, dass „grüne Maßnahmen“ Staatshaushalte in den Ruin treiben würden oder Industrien zerstören werden. Erstaunlich: dabei ist es doch eine Kernaussage der „Dekarbonisierung“, dass die kohlenstoffhaltige Industrie zu vernichten sei.
Die Feinde
Der Bericht nennt vier Hauptpfeiler, die diese Agenden vorantreiben:
- Das Verschwörungsmilieu: Misstrauen gegenüber Eliten und Narrativen des „tiefen Staates“ (z. B. der „Große Neustart“).
- Kulturkampf/Parteipolitischer Diskurs: Klimaschutzmaßnahmen als autoritäres oder elitäres Projekt darstellen.
- Feindliche staatliche Akteure (HSAs): Deutliche Beteiligung von Netzwerken mit Verbindungen zu Russland (z. B. Portal Kombat ), die lokalisierte Domains wie Pravda DE nutzen, um spaltende Klimainhalte zu verstärken.
- Ausrichtung auf die Interessen der großen Ölkonzerne: Narrative, die mit den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie übereinstimmen, auch wenn die direkte Zuordnung durch die Konzerne oft verschleiert wird.
Drei Beispiele:
- In Deutschland gebe es beispielsweise Angriffe auf die Energiewende und das Gebäudeheizungsgesetz.
- In Frankreich gebe es Verbindungen zwischen der Klimapolitik und der „Gelbwesten“-Bewegung bzw. antielitären Stimmungen.
- Inzwischen würde die „Stickstoffkrise“ in den Niederlanden als „staatlicher Landdiebstahl“ umgedeutet.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind überzeugt, dass ihre Politik nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hat. Ihrer Ansicht nach ist allein unbotmäßiges Verhalten von Bürgern und deren Desinformationskampagnen Schuld.
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Die wichtigsten Empfehlungen des Berichts
Die Autoren fordern entschiedenes Handeln auf institutioneller und plattformbezogener Ebene, um Desinformation zum Thema Klimawandel als strukturelle Bedrohung und Gefahr für die Demokratie zu bekämpfen. Dem muss ein Ende gesetzt werden!
Die Plattformen müssen angeblich handeln
Die wichtigste Empfehlung lautet, dass die EU-Kommission angebliche „Klimadesinformation“ ausdrücklich als systemisches Risiko anerkennt und deswegen in den Zensur-Rahmen des Digital Services Act (von Kritikern auch als Digital Censorship Act bezeichnet) aufnimmt. Dies würde dann so-bezeichnete sehr große Online-Plattformen (VLOPs) dazu zwingen, proaktive Maßnahmen zu ergreifen und Risikobewertungen durchzuführen.
Die Autoren fordern außerdem verpflichtende Algorithmusprüfungen und eine öffentliche Berichterstattung über die Inhaltsmoderation, insbesondere im Bereich Klimathemen. Es sei an der Zeit, gegen so bezeichnete „Klima-Skeptiker“ vorzugehen, so die Autoren.
„Unabhängige“ Wirtschaftsprüfer
Darüber hinaus soll angeblich „unabhängigen Forschern“ Zugang zu aufgeschlüsselten Plattformdaten gewährt werden, um nachzuverfolgen, wie sich diese Narrative verbreiten.
Eine weitere Empfehlung ist die Forderung nach einer Kennzeichnung und Einschränkung der Reichweite von angeblich „ideologisch oder gesponsert“ motivierter Klimadesinformation.
„Vertrauenswürdige Melder“
Die Autoren fordern außerdem außerdem eine verstärkte Überwachung der mit Russland angeblich verbündeten und anderer feindseliger Staaten, die Klimadebatten ausnutzen, um angeblich die demokratische Widerstandsfähigkeit der EU zu schwächen.
Ein weiterer vorgeschlagener Schritt zur Bekämpfung von angeblicher „Klimadesinformation“ ist die Einrichtung von Meldekanälen für so bezeichnete zivilgesellschaftliche Organisationen (sogenannte „vertrauenswürdige Melder“), um so bezeichnetes „koordiniertes unauthentisches Verhalten (CIB)“ und schädliche Narrative den Regulierungsbehörden zu melden.
„Vor dem Einquartieren“
Dazu gehören auch sogenannte „Prebunking“-Kampagnen, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit proaktiv über Desinformationstaktiken aufzuklären, bevor sie diesen ausgesetzt ist – insbesondere in ländlichen Gebieten und Arbeitervierteln mit niedrigerem Bildungsniveau, die angeblich häufig Ziel von Desinformationskampagnen sind.