GQEBERHA – Außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle treiben die G20 den Aufbau einer weltumspannenden digitalen Infrastruktur voran, an der sich jeder beteiligen „muß“ und das man auch als weltweites Kontrollnetz zur Überwachung verstehen kann.
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Genau wie der Global Digital Summit der Weltbank im vergangenen Monat und der UN-Zukunftsgipfel im vergangenen September treibt die G20 die globale Agenda voran, jeden Menschen auf dem Planeten mit dem Internet zu verbinden.
Während Öffentlichkeit und Medien mit Kriegen, Klimadiskursen und Künstlicher Intelligenz beschäftigt sind, bereitet die G20 im Hintergrund – unter der aktuellen Präsidentschaft Südafrikas – den vielleicht folgenschwersten Umbau unserer Gesellschaften vor: den globalen Ausbau der sogenannten Digitalen Öffentlichen Infrastruktur (DPI).
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Südafrika: DPI verlassen die Planungsebene und treten in die Realisierung ein
Südafrika hat sich im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft dazu verpflichtet, die digitale öffentliche Infrastruktur (DPI) weltweit vom theoretisch-akademischen Konsens zum gemeinsamen Handeln voranzutreiben.
Am 7. April 2025 hielt der südafrikanische Minister für Kommunikation und digitale Technologien, Solly Malatsi, die Grundsatzrede beim zweiten Treffen der G20- Arbeitsgruppe für digitale Wirtschaft in Gqeberha in der südafrikanischen Provinz Ostkap.
Diese „Digital Infrastructure Investment Initiative“, die es sich also auf die Fahnen geschrieben hat, jeden Bürger der Welt einen Zugang zum Internet zu verschaffen, wurde erst 2024 gegründet. Die Initiative wird auch von der G20 – Präsidentschaft unterstützt und umfasst über 40 Interessenvertreter aus dem privaten und öffentlichen Sektor sowie Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen. Diese Interessenvertreter lauten:
DIII Co – Leads
- African Development Bank
- Asian Infrastructure Investment Bank
- European Bank for Reconstruction and Development
- Inter-American Development Bank
- International Finance Corporation
- Islamic Development Bank
DIII Knowledge Partner
- Boston Consulting Group (BCG)
DIII Working Group Members
- Amazon
- Asian Development Bank (ADB)
- Axiata
- Connect Humanity
- Connectivity Capital
- Convergence Partners
- Development Bank of Southern Africa
- DLA Piper
- Echostar/Hug
- European Investment Bank
- E& (Etisalat and)
- FTTH Global Alliance
- Global Digital Inclusion Partnership
- Government of Brazil – 2024 G20 presidency
- Government of Lithuania
- Huawei
- IEC Impact Fund
- Internet Society
- Kacific Broadband Satellites Group
- Liquid Intelligent Technologies Group
- Macquarie Group
- Mawingu
- Meta
- Michael J. Oghia
- Microsoft*
- Millicom International Cellular
- MTN Group
- Mozilla
- Nokia Corporation
- OECD
- Orange
- Ooredoo
- Private Infrastructure Development Group
- Samena Telecommunications Council
- SBA Communications
- State Secretariat for Economic Affairs (Swiss Government)
- Smart Africa
- Telefónica
- UNICEF
- University of Pennsylvania
- USAID
- Viasat
- Vodafone
- World Mobile Group
- ZTE Corporation
Es handelt sich also nicht um eine isolierte Initiative, sondern um Teil einer breit orchestrierten Kampagne, die auf dem UN-Gipfel im September 2024 formell begonnen hatte.
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Auf der UNO-Vollversammlung im September 2024 hatte man sich verschworen
Im September 2024 hatte die UNO einen „Zukunftsgipfel“ ausgerichtet, auf dem der von Deutschland vorbereitete
geschlossen wurde. Der „Zukunftsgipfel“ enthielt bereits eine Passage zur Digitalpolitik. Darüber hinaus wurde auch ein
beschlossen, in dem noch weitere Randbedingungen festgelegt wurden. Wenige Wochen darauf trafen sich die G20 in Brasilien um diese Beschlüsse umzusetzen.
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Auf dem G20-Trefffen in Brasilien 2024 vergattern sich die Staaten auf den Multilateralismus und den Kampf gegen „Desinformation“
Am 18.11.2024 waren Führungsspitzen der G20 in Rio de Janeiro zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengetroffen; wir haben darüber berichtet.
Vergatterung auf den Multilateralismus
Dort vergatterte man sich im Vorfeld des Amtsantritt von Donald Trump gegenseitig noch schnell auf den „Multilateralismus“, also eine „multilaterale Zusammenarbeit“, also auf eine gleichberechtigte Zusammenarbeit, die angeblich z. B. zu gegenseitig vorteilhaften Verträgen führen soll und oft bilaterale (Sonder-)Vereinbarungen ausschließt.
Im multilateralen System der EU ist z.B. die Stimme Maltas gleichwertig mit der Stimme Deutschlands:
Vergatterung auf den Kampf gegen „Desinformation“
In Brasilien starteten die G20 auch die
„Globale Initiative für Informationsintegrität zum Klimawandel “
Ziel der Globalen Initiative für Informationsintegrität zum Klimawandel ist, die Unterstützung für dringende Klimaschutzmaßnahmen zu stärken, da „Wissenschaftler“ warnen, dass der Welt die Zeit davonläuft. Deswegen wollen die UNO und Brasilien
Diese
„Globale Initiative für Informationsintegrität zum Klimawandel“,
wurde als Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen, der UNESCO und der brasilianischen Regierung angekündigt und ist im Kern ein Versuch,
„Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, die Maßnahmen zum Klimaschutz verzögern und behindern“.
Im Namen dieser „Informationsintegrität“ soll also jede Darstellung, die die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN beeinträchtigen könnte, ausgemerzt werden.
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Auf dem G20-Trefffen in Südafrika 2025 beginnt man die Digital Public Infrastructure (DPI) umzusetzen
Am 7. April 2025 hielt der südafrikanische Minister für Kommunikation und digitale Technologien, Solly Malatsi, die Grundsatzrede beim zweiten Treffen der G20- Arbeitsgruppe für digitale Wirtschaft in Gqeberha in der südafrikanischen Provinz Ostkap.
„Südafrika und die G20 haben DPI als strategische Priorität zur Förderung der Inklusion und Ermöglichung von Innovationen identifiziert.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine neue Form digitaler Ungleichheit in unserer Welt durchsetzt. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln – Nord und Süd, öffentlich und privat –, um in Konnektivität für alle zu investieren.“
Aufbau einer Digital Public Infrastructure (DPI)
Mit Hilfe einer Digital Public Infrastructure (DPI) soll es in Zukunft möglich gemacht werden, jeden Menschen auf dem Planeten mit dem Internet zu verbinden.
DPI ist ein Civic-Technology-Stack, der aus
- digitaler Identität,
- schnellen Zahlungssystemen und
- massivem Datenaustausch zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen besteht.
Die vier ersten Randbedingungen für eine praktische Umsetzung
Malatsi sagte, die G20 werde sich vom Konsens zum gemeinsamen Handeln in Sachen digitale Transformation bewegen, indem sie sich auf vier Hauptpfeiler konzentriere:
- Überbrückung der digitalen Kluft durch sinnvolle Konnektivität
- Aufbau einer inklusiven digitalen öffentlichen Infrastruktur,
- Förderung von Innovationsökosystemen für die lokale Entwicklung,
- Wir setzen uns für eine ethische KI ein, die unsere unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Werte respektiert.
Säule 1: „Überbrückung der digitalen Kluft durch sinnvolle Konnektivität“
Die erste Säule, „Überbrückung der digitalen Kluft durch sinnvolle Konnektivität“, erfordert die Bereitstellung des Internets für die schätzungsweise 2,9 Milliarden Menschen, die weltweit noch immer keinen Zugang haben.
Diese Zahl ist höher als beim UN-Zukunftsgipfel im vergangenen September, als die Generalsekretärin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Doreen Bogdan-Martin, erklärte, dass 2,6 Milliarden Menschen keinen Internetzugang hätten und dass die Kosten für die Bereitstellung eines Internetzugangs auf schätzungsweise 1,6 Billionen Dollar geschätzt würden.
Säule 2: Herstellen einer „inklusiv digitalen öffentlichen Infrastruktur“
Sobald jeder an das Internet angeschlossen ist, besteht die zweite Säule darin, eine „inklusive digitale öffentliche Infrastruktur“ zu installieren.
DPI beginnt mit der digitalen Identität, die mit programmierbaren Schnellzahlungssystemen wie digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs), Stablecoins und tokenisierten Einlagen verknüpft ist, wobei alle Daten aus diesen Systemen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ausgetauscht werden.
Der Weg zur digitalen öffentlichen Infrastruktur ist ziemlich geradlinig:
- Zugang zu Elektrizität: Ohne Elektrizität können Menschen nicht auf das Internet zugreifen oder Geräte nutzen, und KI-Rechenzentren benötigen enorme Mengen an Energie für ihren Betrieb.
- Internetverbindung für alle: Man kann kein digitales Kontrollnetz aufbauen, ohne dass jeder an das Internet angeschlossen ist
- Installieren einer digital öffentlichen Infrastruktur (DPI): Sobald jeder Strom hat und mit dem Internet verbunden ist, kann das digitale Kontrollnetz über DPI aufgebaut werden (digitale ID, schnelle Zahlungssysteme wie programmierbare digitale Währungen und massiver Datenaustausch).
Dabei soll auf die Erfahrungen aus Indien zurückgegriffen werden:
Säule 3: Herstellen einer „Förderung von Innovationsökosystemen für die lokale Entwicklung“
Die dritte Säule der digitalen Transformationsagenda der G20, „Förderung von Innovationsökosystemen für die lokale Entwicklung“, zielt darauf ab, kleine Unternehmen mit Finanzierungsinitiativen, Innovationszentren und Technologieparks zu unterstützen und gleichzeitig den regulatorischen Aufwand zu verringern und Mentorennetzwerke bereitzustellen.
Mit der richtigen Unterstützung können diese kleinen Unternehmen so innovativ sein, dass sie zum nächsten großen Ding in der Technologiebranche werden, oder lange genug florieren, bis sie von großen Konzernen mit globalisierten Interessen übernommen werden.
sagte Minister Malatsi.
Säule 4: Herstellen einer „Förderung von Innovationsökosystemen für die lokale Entwicklung“
Die vierte Säule, auf die sich die G20 konzentriert, ist schließlich die „Förderung einer ethischen KI, die unsere unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Werte respektiert“.
Laut Malatsi ist
wozu auch die Bekämpfung sogenannter „Fehlinformationen“ gehört.
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Versuch einer Einordnung
Was in den offiziellen Dokumenten und Reden als „Inklusion“, „Innovation“ und „ethische KI“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Grundlage für ein planetenweites Überwachungs-, Kontroll- und Zensursystem, in dem jeder Mensch digital erfasst, wirtschaftlich lenkbar und bei Bedarf politisch abschaltbar ist.
Was ist DPI – und warum sollten wir alarmiert sein?
Die digitale öffentliche Infrastruktur besteht aus drei zentralen Elementen:
- Digitale Identität
- Programmierte Zahlungssysteme (z. B. CBDCs)
- Massiver Datenaustausch zwischen Regierungen und Konzernen
Diese Infrastruktur soll laut G20 jedem Menschen auf dem Planeten zugänglich gemacht werden – nachdem man ihn zuvor mit Strom und Internet versorgt hat. Was nach Hilfe für Entwicklungsländer klingt, ist in Wahrheit der Aufbau eines technischen Netzes, in dem kein Mensch mehr außerhalb des Systems steht.
Die Illusion von Teilhabe – der Preis ist die Freiheit
Südafrikas Minister Solly Malatsi erklärt stolz, man wolle durch DPI „die digitale Kluft überwinden“. Die erste Stufe: Anschluss aller Menschen an Strom und Internet. Die zweite: Zwang zur digitalen ID – Grundlage für jede Transaktion im neuen System. Die dritte: Verknüpfung mit programmierbaren Geldsystemen.
Was dabei verschwiegen wird: Wer seine digitale ID verliert – durch staatliche Sperrung, politische Repression oder technische Fehlfunktion – verliert jeglichen Zugang zu Geld, Dienstleistungen, Reisen und Meinungsäußerung.
Kritik = Desinformation = Ausschluss
Parallel zur DPI-Initiative wird die „Globale Initiative für Informationsintegrität zum Klimawandel“ lanciert. Ziel: Die „Bekämpfung von Desinformation“, die angeblich Maßnahmen zur Rettung des Planeten behindert.
Konkret heißt das: Narrative, die nicht mit der Agenda der UN, G20 oder Weltbank übereinstimmen, sollen algorithmisch unterdrückt oder gelöscht werden. Desinformation ist das neue Schlagwort für Dissens – Kritik am System wird delegitimiert, nicht debattiert.
Digitale Infrastruktur als Waffe
Die G20 gibt offen zu, dass alle Daten aus digitalen IDs und Zahlungssystemen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Firmen ausgetauscht werden. Dabei entsteht eine Fusion von Regierungsmacht und Konzernmacht, wie sie der italienische Philosoph Giorgio Agamben als Markenzeichen des digitalen Ausnahmezustands beschreibt.
Wer zahlt, der kontrolliert – wer kontrolliert, der zensiert.
Fazit: Auch eine Infrastruktur für das perfekte Gehorsamsregime
Was hier aufgebaut wird, ist kein neutraler Fortschritt, sondern die technische Grundlage für ein System totaler Verhaltenslenkung. Es beginnt mit Zugang für alle – und endet mit Ausschluss für die Unangepassten.
Die G20 spricht von Innovation. Tatsächlich schafft sie ein Instrumentarium, das – einmal etabliert – nicht mehr demokratisch rückgängig gemacht werden kann.
Was heute als Fortschritt verkauft wird, ist morgen der digitale Käfig. Wer heute nicht widerspricht, wird morgen verwaltet.