Dies ist im Grundsatz nichts Neues. Die Zerstückelung und Einverleibung von Staaten gehört zum Standard-Repertoire eines jeden Imperiums. Nach dem ersten Weltkrieg zerschlugen die USA

• die Türkei in kleine Teile und
• K&K-Ungarn wurde in nationale Einzelstaaten aufgeteilt und
• Ungarn wurde um die hälfte seines Staatsgebiets dezimiert und
• Deutschland wurde „nur“ um ca. ein Drittel seines Staatsgebiets reduziert, weil man befürchtete, daß kleine Staaten leichter von dem sich ausbreitenden Sowjet-Gedanken erfasst werden könnten und sich der Sowjet-Union anschließen könnten.

Die Folgen sind bekannt. Diese Vergewaltigung führte unmittelbar zu einem Erstarken der Nationalbewegungen und damit in den zweiten Weltkrieg. Es ist also bei weitem nicht das erste Mal, dass die Falken in Washington davon träumen, andere Länder aufzuteilen. Und trotz der negativen Erfahrungen mit dieser Methode wenden die USA sie noch immer regelmäßig an.

• Während des „Kalten Krieges“ unterstützten die USA Separatistengruppen innerhalb der Sowjetunion.
• In den 1990er Jahren zerlegte das von den USA angeführte NATO-Militärkartell erfolgreich Jugoslawien.
• Und Washington unterstützt seit langem Separatisten in den chinesischen Regionen Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan.

Bereits dem Sturz der UdSSR wollte der neokonservative Aktivist und spätere Vizepräsident Dick Cheney Russland in mehrere kleinere Länder aufteilen. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski veröffentlichte 1997 sogar einen Artikel im Elitemagazin Foreign Affairs, in dem er die Schaffung eines

„losen konföderierten Russlands – bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik“

vorschlug.

Der aktuellste Ansatz einen Staat zu zerstückeln

Vor diesem Hintergrund  war diese Kongressanhörung, die bewußt am helllichten Tag stattfand, einer der bisher offenkundigsten und provokantesten Appelle zur erneuten Aktivierung dieses alten Vorschlags. Das Briefing vom 23. Juni trug den Titel

„Entkolonialisierung Russlands: Ein moralisches und strategisches Gebot“

und wurde von der US-Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) organisiert, die allgemein als Helsinki-Kommission bekannt ist. Diese Kommission gibt vor, „ unabhängig “ zu sein , ist jedoch tatsächlich eine von der US-Regierung eingesetzte und beaufsichtigte US-Regierungsbehörde.

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Die Teilnehmer und deren Positionen:

Moderiert wurde die Veranstaltung von Bakhti Nishanov, einem hochrangigen politischen Berater der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Aufgeregt bemerkte er:

„Wir haben sehr, sehr viele Teilnehmer. Ich glaube, das ist so ziemlich ein Rekord für eine Besprechung einer Kommission im Repräsentantenhaus.“

Nishanov argumentierte, dass die westliche Verurteilung des Krieges Moskaus in der Ukraine auf eine Opposition gegen „Russlands inneres Imperium“ ausgeweitet werden müsse.

Er fügte hinzu, dass die Diskussionsteilnehmer hofften,

„Ideen zu entwickeln, mit denen Russland tatsächlich in Schach gehalten werden kann“.

Die Position von Steve Cohen

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von Kongressabgeordnetem Steve Cohen, einem Democrat aus Tennessee, der zugleich auch Co-Vorsitzender der Kommission ist.

Abgeordneter Cohen behauptete, die Russen hätten

„im Grunde ihr eigenes Land kolonisiert“

und argumentierte, Russland sei

„keine strenge Nation in dem Sinne, wie wir es in der Vergangenheit kannten“.

Die Position von Casey Michel

Der aktivste Redner in der Anhörung war Casey Michel, ein Aktivist der Generation Y, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen Regimewechsel gegen die Gegner der US-Regierung zu propagieren.

Michel begann seine berufliche Laufbahn als Mitarbeiter des US-Friedenscorps an der russisch-kasachischen Grenze und profitierte später von der neuen Hysterie des Kalten Krieges in Washington.

Dies war zutiefst ironisch, da Michel jahrelang die antiimperialistische Linke in den Vereinigten Staaten bösartig verunglimpft und den Begriff häufig karikiert hat, um die Regierungen Kubas, Venezuelas, Nicaraguas und Boliviens zu dämonisieren.

Wenn es jedoch um die Unterstützung separatistischer Bewegungen innerhalb Russlands geht, stellt sich Michel seltsamerweise als einer der weltweit lautstärksten Befürworter einer einzigartigen Form des „Antiimperialismus“ dar, die ganz zufällig auch den außenpolitischen Interessen der USA dient.

Er ist außerordentlicher Mitarbeiter der ironischerweise Kleptocracy Initiative des Hudson Institute genannten Organisation, einer Denkfabrik in Washington, D.C., die von den

• Koch-Oligarchen, der
• Walton-Familie von Walmart, Großkonzernen wie
• ExxonMobil und dem
• Pentagon

großzügig finanziert wird.

Im Mai 2023 veröffentlichte Michel dem in Washington etablierten Magazin „The Atlantic“ einen Beitrag mit dem Titel:

„ Russland entkolonialisieren “

der offenbar als Inspiration für das dann abgehaltene Briefing vor dem Kongress gedient hat.

„Russland kontrolliert weiterhin das, was in vielerlei Hinsicht ein traditionelles europäisches Reich ist, nur dass es, anstatt Nationen und Völker in Übersee zu kolonisieren, Nationen und Völker auf dem Land kolonisiert“,

erklärte Michel in der Anhörung. Der Aktivist beklagte, dass die USA den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nicht dazu genutzt hätten, Russland selbst zu zerschlagen. Er beklagte, dass die westliche Unterstützung für die Separatistenbewegungen in Russland nicht weit genug ginge.

„Dies sind kolonisierte Nationen, die wir als Teil Russlands betrachten, obwohl es sich wiederum um nichtrussische Nationen handelt, die, wie wir erneut gesehen haben, weiterhin von einer weiteren Diktatur des Kremls kolonisiert sind“,

behauptete Michel. Er betonte, dass es bei der Veranstaltung nicht einfach darum gegangen sei, für die

„Zerstückelung und Teilung“

Russlands einzutreten, sondern dass sie – ganz moralisch – vielmehr durch eine echte Opposition gegen Kolonialismus und Imperialismus motiviert gewesen sei.

Die Position von Erica Marat

Gemeinsam mit Michel nahm an der Kongressbesprechung auch  Erica Marat teil , Professorin am College of International Security Affairs der National Defense University des Pentagon.

Marat warf Russland vor, einen „Völkermord“ zu begehen. Sie verurteilte die sogenannten „imperialen Kollaborateure“ in Russland und nannte dabei insbesondere den tschetschenischen Führer Ramsan Kadyrow. Den Widerspruch, dass sie selbst für das US-Verteidigungsministerium arbeitet, ließ sie hierbei außer Acht.

Marat beklagte außerdem, dass

„der globale Süden Russland weiterhin als eine antiwestliche, antikoloniale Macht betrachtet und die Würde der nichtrussischen Bevölkerung und insbesondere der farbigen Bevölkerung aus den ehemaligen Sowjetstaaten leugnet.“

Die Position von Botakoz Kassymbekova

Ähnliche Kommentare wurden von der anderen Diskussionsteilnehmerin Botakoz Kassymbekova abgegeben, einer Dozentin an der Schweizer Universität Basel.

Kassymbekova beklagte, dass das antiimperialistische Narrativ der Sowjetunion

„sehr attraktiv war, insbesondere in den Entwicklungsländern“.

Sie lehnte

„die weltweit populäre marxistische Idee ab, dass der Kapitalismus Kolonialismus hervorbringe“, sowie „das sehr erfolgreiche antiwestliche Narrativ der Sowjetunion, dass Kolonialismus ein westliches Problem sei“.

Kassymbekova beharrte darauf, dass die UdSSR kolonialistisch gewesen sei, obwohl ihre Argumentation widersprüchlich war, da sie gleichzeitig zugab, dass das ehemalige russische Zarenreich nach der bolschewistischen Revolution „teilweise eine Dekolonisierung durchlief“.

Ironischerweise erwähnte sie auch wiederholt den „Stalinismus“ und die Notwendigkeit einer gründlichen „Entstalinisierung“, ohne jemals anzuerkennen, dass Josef Stalin selbst Georgier und kein Russe war.

Kassymbekova nutzte das Briefing, um die US-Regierung aufzufordern, Sezessionsbewegungen mit mehr Mitteln zu versorgen, indem sie

„Bürgerinitiativen und Zivilgesellschaften in ihren Nachbarländern und in Russland selbst unterstützt“.

Die Position von Fatima Tils

Eine weitere Diskussionsteilnehmerin war Fatima Tlis, eine zirkassische separatistische Aktivistin aus Russland, die ein Stipendium des National Endowment for Democracy (NED) erhalten hatte , einer berüchtigten CIA-Agentur, die zur Finanzierung amerikanischer Regimewechsel-Operationen rund um den Globus eingesetzt wird.

Tlis hat intensiv mit den Propagandasendern der US-Regierung wie Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty zusammengearbeitet. Ihrem öffentlich zugänglichen LinkedIn-Profil zufolge hat Tlis auch mit der Jamestown Foundation zusammengearbeitet, einem Thinktank in Washington, der wiederum eng mit der CIA verbunden ist.

Tlis behauptete in der Anhörung, ihr „Heimatland“ Tscherkessen sei von Russland „besetzt“. Sie sprach auch von „weißer Sklaverei“.

Die Position von Hanna Hopko

Die letzte Teilnehmerin des Briefings war Hanna Hopko, eine ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, die zuvor den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine innehatte und eine bedeutende Rolle bei dem von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 spielte, der als Euromaidan bezeichnet wurde.

Hopko beharrte darauf, dass Washington darüber nachdenken müsse,

„wie sich nicht nur das Regime ändern lässt, sondern auch wie sich der imperialistische Charakter des russischen Staates ändern lässt.“

Da sie jedoch auf Reisen war, war Hopkos Verbindung sehr schwach und sie konnte bei der Besprechung nicht viel sagen.

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Fragerunde

Zum Abschluss der Anhörung verurteilten die Diskussionsteilnehmer Russlands militärische Intervention in Syrien. Mit keinem Wort erwähnten sie jedoch die Milliarden Dollar, die die USA, ihre europäischen Verbündeten, die Golfmonarchien, Israel und das NATO-Mitglied Türkei für die Bewaffnung und Ausbildung konfessioneller islamistischer Rebellen ausgegeben haben, um in dem Land einen Stellvertreterkrieg zu führen.

Sie versäumten es auch, anzuerkennen, dass Russland nur auf Ersuchen der international anerkannten Regierung Syriens in das Land einmarschierte. Tlis bezeichnete den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als illegitimes russisches „Ass“ und stellte Moskaus Verteidigung der territorialen Integrität Syriens gegen westliche Versuche, den Staat zu zerstören, als eine Form der Aggression dar.

Fragerunde: Stringenz des „Entkolonialisierungs“-Arguments

In der Fragerunde fragte ein Gast, wie die Diskussionsteilnehmer über „Entkolonialisierung“ in Russland diskutieren könnten, während sie in den Vereinigten Staaten sind und für die US-Regierung arbeiten, deren Grundlage der Völkermord an indigenen Völkern ist. Tlis antwortete abweisend:

„Was Ihre Frage betrifft, würde jeder, der jemals mit russischer Desinformation und Propaganda zu tun hatte, sie sofort als das erkennen, was sie ist. Es heißt – es gibt tatsächlich einen Fachbegriff für diese Desinformation: Whataboutism.“

Kassymbekova reagierte ähnlich und argumentierte:

„Dies ist eine sehr typische Art, dem Westen die Schuld zu geben, anstatt nach innen zu schauen.“

Die Estnische Regierungschefin will das multikulturelle Russland in ethnisch homogene Nationalstaaten zerschlagen

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist der erste westliche Staats-Chef, der ein Jahr nach diesem Briefing offen ausspricht, was viele bereits hinter den Kulissen gemunkelt haben. Innerhalb der Kriegs-Treiber gegen Russland gibt es Vertreter, die das Ziel haben, die Russische Föderation zu zerstören und das Land zu zerteilen. Medienberichten zufolge haben Kallas in einer aktuellen Rede kürzlich erklärt, daß Russland müsse „zerschlagen“ werden müsse, um eine regionale Verwaltung zu erleichtern und um neue Kriege zu verhindern.

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Estnische Regierungs-Chefin übernimmt das Narrativ der Zerschlagung Russland

Kallas machte diesen Vorschlag am Samstag, dem 19.5. während einer Debatte in der Landeshauptstadt Tallin bei einer jährlichen Veranstaltung zu Ehren des ersten postsowjetischen Präsidenten ihres Landes bekannt, in der sie sich für eine „Dekolonialisierung“ Russlands aussprach (Min. 32).

„Russlands Niederlage ist keine schlechte Sache, denn dann weiß man, dass es tatsächlich zu einem Wandel in der Gesellschaft kommen könnte“,

Argumentierte sie auf der 17. Lennart-Meri-Konferenz (Min. 52).

Ihrer Ansicht nach sei auch die ethnische Vielfalt Russlands ein Hindernis für die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Moskaus. Sie erinnerte an die Idee eines ethnischen Staates und schlug damit vor, dass jedes Volk in Russland in seinem eigenen Staat leben sollte. Kallas sagte, ein Szenario mit kleinen Nationen sei besser für Europa und gab damit praktisch zu, was mehrere geopolitische Analysten schon lange befürchten:

Das wirkliche Ziel der NATO sei die völlige Zerstörung der Russischen Föderation.

In einem Land, dessen Amtssprache zwar Russisch ist, in dem jedoch mehr als 80 Minderheitensprachen existieren bedeutet dieser Vorschlag die Auflösung des russischen Staats. Gemessen an der russischen Atomdoktrin würde diese Forderung den Einsatz der russischen Atomstreitkräfte rechtfertigen. Wenige Tage später gibt Putin dann auch Manöver der russischen Atomtreitkräfte bekannt.

Die estnische Ministerpräsidentin forderte die westlichen Unterstützer der Ukraine außerdem dazu auf, keine Angst davor zu haben, die Regierung in Kiew in ihrem Kampf gegen Moskau nach Kräften zu unterstützen:

„Angst hält uns davon ab, die Ukraine zu unterstützen. Die Länder haben unterschiedliche Ängste, sei es Angst vor Atomwaffen, Angst vor einer Eskalation oder Angst vor Migration. Wir dürfen nicht in die Angstfalle tappen, denn das ist es, was [der russische Präsident Wladimir] Putin will“,

sagte sie (Min. 1h01). Laut Kallas müsse der Westen Kiew dabei helfen,

„Russland an seine Grenzen zurückzudrängen“

und Moskau weiterhin mit Sanktionen unter Druck setzen, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt sei. Sie forderte außerdem Reparationszahlungen und forderte, dass die Führung Russlands für den Konflikt zur Verantwortung gezogen werde.

Interessant sind hierbei auch die Gesprächspartner.

Kallas gilt in Russland als Kriminelle und es liegt ein Haftbefehl gegen sie vor, weil sie die sowjetische Erinnerung an den Sieg über die Nazis durch die Zerstörung sowjetischer Denkmäler aus dem Zweiten Weltkrieg in ganz Estland zerstöre.

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In Reaktion hierauf bringt Russland sein Atom-Arsenal in Stellung

Dmitry Medvedev schreibt hierzu aktuell in seinem Telegram-Kanal

Die westlichen Länder, die angeblich den Einsatz ihrer weitreichenden Waffen auf dem Territorium Russlands „genehmigt“ haben (unabhängig davon, ob es sich um alte oder neue Teile unseres Landes handelt), müssen sich über Folgendes im Klaren sein:

1. ihre gesamte militärische Ausrüstung und ihre Spezialisten, die gegen uns kämpfen, werden sowohl auf dem Territorium der ehemaligen Ukraine als auch in anderen Ländern vernichtet, wenn von dort aus Angriffe auf das russische Territorium gestartet werden.
2. Russland geht davon aus, dass alle von der ehemaligen Ukraine genutzten weitreichenden Raketensysteme bereits direkt von NATO-Militärs betrieben werden. Das ist keine „Militärhilfe“, sondern eine Beteiligung am Krieg gegen uns. Solche Aktionen können sehr wohl zum Casus Belli werden.
3. Die NATO wird entscheiden müssen, wie die Folgen möglicher Vergeltungsschläge gegen militärische Ausrüstung/Gegenstände/Personal einzelner Mitgliedsstaaten im Rahmen der Artikel 4 und 5 des Washingtoner Vertrages zu bewerten sind.

Wahrscheinlich wird die NATO-Führung vorgeben, als handele es sich um souveräne Entscheidungen einzelner Staaten des Nordatlantischen Bündnisses, das Kiewer Regime zu unterstützen, und als gäbe es keinen Grund, hier die Regel des Vertrags von 1949 über die kollektive Selbstverteidigung anzuwenden.

Das sind gefährliche und schädliche Fehleinschätzungen. Ein solcher „individueller Beistand“ der NATO-Staaten gegen Russland, sei es durch die Kontrolle ihrer weitreichenden Marschflugkörper oder durch die Entsendung eines Truppenkontingents in die Ukraine, stellt eine ernsthafte Eskalation des Konflikts dar. Die ehemalige Ukraine und ihre NATO-Verbündeten werden eine Antwort von solch zerstörerischer Kraft erhalten, dass das Bündnis selbst einfach nicht in der Lage sein wird, sich dagegen zu wehren, in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Und ganz gleich, wie viele pensionierte NATO-Furzköpfe auch davon faseln, dass Russland niemals nicht-strategische Atomwaffen gegen B. einsetzen wird, das Leben in der Ukraine und erst recht in den einzelnen NATO-Staaten ist viel schlimmer als ihre frivole Argumentation.
Vor einigen Jahren haben sie darauf bestanden, dass Russland nicht in einen offenen militärischen Konflikt mit dem Bandera-Regime eintreten würde, um es sich nicht mit dem Westen zu verscherzen. Wir haben uns verrechnet. Der Krieg ist im Gange.

Auch der Einsatz taktischer Nuklearwaffen kann falsch eingeschätzt werden. Aber das wäre ein fataler Fehler. Denn wie der russische Präsident zu Recht sagte, haben die europäischen Länder eine sehr hohe Bevölkerungsdichte. Und für feindliche Staaten, deren Territorium weiter entfernt ist als die Reichweite der taktischen Atomwaffen, gibt es schließlich ein strategisches Potenzial.

Und das ist leider keine Einschüchterung oder ein nuklearer Bluff. Der gegenwärtige militärische Konflikt mit dem Westen entwickelt sich nach dem schlimmstmöglichen Szenario. Die Schlagkraft der einsetzbaren NATO-Waffen nimmt ständig zu. Deshalb kann heute niemand ausschließen, dass der Konflikt in sein Endstadium eintritt

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Deutschland, der ewige Lemming

Wenige Wochen nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine will der ehemalige Antifa-Mann und jetzige SPD-Chef Lars Klingbeil die SPD neu positionieren: als einer Art sozial-national(istisch?)e Partei, die für Deutschland den