Corona-Virus: Das Establishment war informiert, es war vielfach gewarnt worden, es hat alles ignoriert

SEATTLE / BERLIN / MÜNCHEN – Es brauchte keines Blicks in die Kristallkugel, um die gegenwärtige Pandemie vorherzusagen, sie war klar vorhersehbar und viele haben sie vorhergesehen Corona-Virus: Das Establishment war informiert, das Establishment war vielfach informiert worden, das Establishment war vielfach informiert.

Nachdem der Zivilschutz politisch gewollt seit 1995 signifikant reduziert wurde, haben Bund, Länder und Gemeinden die damit frei werdenden Mittel als „Friedensdividende“ genutzt und das Geld in anderen Bereichen ausgegeben. Die großen für Krisen angelegten Materiallager wurden Mitte der 1990er-Jahre aufgelöst. Seit mindestens 2007 verweigern die deutschen Innenminister Schäuble (bis 2009); de Meziere (bis 2011 und bis 2018); Friedrich (bis 2011), Seehofer bis heute der Bevölkerung einen angemessenen Zivil-  und Katastrophenschutz und mit ihnen eine wenigstens teilweise Wiedereröffnung der Materiallager politisch. Nicht anders verhält es sich in Bayern, wo Innenminister Herrmann seit 2007 dieses Resort verantwortet.

Die ignorierten Warnungen/ Vorhersagen

Über Jahre hinweg wurden politische  Entscheidungsträger – meist aus  CDU und CSU von den für Katastrophenschutz zuständigen Institutionen vor dem bestehenden Mangel gewarnt. Eine Chronologie ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

2020_03_27 der ehemalige Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Ziebs: Niemand hat auf uns gehört

Bezogen auf die Verweigerung der Innenminister aus Bund und Ländern weiß der Vize-Präsident des Weltfeuerwehrverbandes CTIF und bis Ende 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Ziebs zu berichten:

Wir müssen Katastrophenszenarien wieder ernst nehmen und uns darauf vorbereiten. Wir müssen wieder Depots mit Medikamenten einrichten, in denen auch Schutzausrüstung für die Ärzte und Pfleger vorgehalten wird. Auch wenn jahrelang nichts passiert, müssen wir für die verschiedenen Krisenfälle gewappnet sein. Sonst wird uns das Schicksal irgendwann fürchterlich strafen.“

Auch die entsprechenden Katastrophenschutzübungen haben massive Defizite identifiziert:

„Das war alles vorher bekannt. Schon im November 2007 gab es eine große Katastrophenschutzübung des Bundes und einiger Bundesländer zu einer Influenza-Pandemie, eine sogenannte Lükex-Übung. In der Auswertung der Übung wurde klar und deutlich, dass wir einen Mangel an Bevorratung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln haben und dass uns Intensivbetten fehlen. Alles, was uns jetzt auf die Füße gefallen ist, war vorher schon bekannt. Die Politik war darüber informiert. Keiner hörte auf die Warnungen. Es wurde zwar von verschiedenen Stellen in der Politik gesagt, dass man etwas tun muss. Passiert ist unter dem Strich aber nichts. Es gab nach dieser Lükex-Übung einen Bericht, der unter anderem an das Bundesinnenministerium gegangen ist…. Es gab erst im Januar eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages, an der ich teilgenommen habe. Dort wurde explizit auf die schlechte Vorbereitung im Fall einer Pandemie hingewiesen. Und es gibt schon seit vielen Jahren ein regelmäßiges Treffen von diversen Bundestagsabgeordneten … Da wurde immer wieder auf das Pandemie-Problem hingewiesen.“ 

2019_06_28 Die AfD legt Defizite Bayerns im Katastrophenschutz offen

Verfassungsrechtlich und damit haushaltsrechtlich ist definiert, dass der Bund im Kriegsfall für Zivilschutz zuständig ist, die Länder im Katastrophenfall und die Kommunen für die sonstige Gefahrenabwehr, wie z.B. Brandschutz, Rettungswesen etc. Das Erklären des Katastrophenfalles ist in Deutschland wiederum eine politische Entscheidung, die grundsätzlich dem Landrat oder Oberbürgermeister obliegt. Mit Erklärung der Katastrophe gehen die Einsatzleitung und die Kostentragungspflicht auf dessen Behörde über. Ab diesem Zeitpunkt kann von den Ermächtigungen der jeweiligen Landeskatastrophenschutzgesetze Gebrauch gemacht werden. Das ist dann der Fall, wenn die Lage nur beherrscht werden kann, indem überregional Einsatzkräfte alarmiert werden und ein Krisenstab eingerichtet wird.

Niemand anderes, als  der Freistaat ist damit gemäß Grundgesetz für den Schutz seiner Bevölkerung zuständig, nicht der Bund, nicht die EU! In einer ersten Anfrage hatte der Abgeordnete Bergmüller bereits 2019 daher den Vorbereitungsstand des Katastrophenschutzes in Bayern abgefragt gehabt. Damals mit dem Frageschwerpunkt „Waldbrände“. Die Antwort auf Frage 3.1.: 18/3587 lautete nach Zeilen des Selbstlobs schließlich:

„Bayern ist zur Waldbrandbekämpfung sehr gut aufgestellt. „

Daraufhin hat der Abgeordnete in einer weiteren Anfrage 18/3568 noch einmal konkret nachgefragt:

4. Waldbrandgefahr:
4.1 Wie viele spezielle Waldbrand-Löschzüge mit speziell ausgebildeten Waldbrand-Löschteams gibt es in Bayern, die eine für die Waldbrandbekämpfung angemessene Ausstattung erhalten haben, wie z.B. eine angepasste
Schutzkleidung, Rucksackspritzen etc.?
In Bayern gibt es keine Waldbrand-Löschzüge mit speziellen Waldbrand-Löschteams. Vielmehr sind die Feuerwehren Bayerns flächendeckend dazu in der Lage, Brände wirksam zu bekämpfen. Löschfahrzeuge und Tanklöschfahrzeuge sind grundsätzlich ausreichend ausgestattet, um auch Waldbrände zu löschen.

4.2 Welche besonders waldbrandgefährdeten Landkreise Bayerns verfügen
über Waldbrand-Fachberater mit dem Ziel, sämtliche Maßnahmen vor, während und nach einem Waldbrand aufzuarbeiten und zu begleiten?
Spezielle Waldbrandfachberater gibt es in Bayern nicht. Die Staatliche Feuerwehrschule Würzburg hat zu dieser Thematik ein Merkblatt veröffentlicht, das die notwendigen taktischen Kenntnisse für die Bekämpfung eines Waldbrandes vermittelt.

4.3 In welchen besonders gefährdeten Waldabschnitten wurden Löschwasserentnahmestellen eingerichtet?
Zur Anzahl von Löschwasserentnahmestellen in Wäldern liegen der Staatsregierung keine Daten vor. Die Feuerwehren sind in Bayern flächendeckend in der Lage, mittels eines Pendelverkehrs mit Tank- und Löschfahrzeugen oder mittels einer Schlauchleitung hinreichend Löschwasser über sehr lange Wegstrecken zu transportieren.

Das Ergebnis war also, daß Bayern mit seinen Feuerwehren sicher sehr gut aufgestellt ist, so lange es um Standardsituationen geht. Völlig anders sieht es jedoch offenbar dann aus, wenn die Feuerwehren mit speziellen Herausforderungen konfrontiert werden, wie sie z.B.  beim Löschen von Waldbränden bestehen. Unserer Information nach sind kaum Fahrzeuge der Feuerwehr so ausgestattet, daß sie Brandschneisen überfahren können, wozu ein eigener Schutz z.B. der bewegten Teile des Fahrzeugs nötig ist. Auch sind kaum Fahrzeuge mit der für Wald- und Flurbrände notwendigen Vorrichtung ausgestattet, daß ein Feuerwehrmann mit dem Schlauch in der Hand neben dem Fahrzeug herlaufen kann, um so Brände am Boden zu löschen ohne den Schlauch permanent tragen zu müssen, was auf Dauer wegen des Gewichts unmöglich ist.

Der ehemalige oberste Feuerwehrler Deutschlands teilt jedenfalls den Optimismus der bayerischen Staatsregierung hinsichtlich Vorbereitungen auf Waldbrände nicht:

Ziebs: „Da sehe ich das Problem Waldbrand, das uns in den letzten beiden Jahren in einem nicht gekannten Ausmaß beschäftigt hat. Defizite sehe ich auch beim Thema ABC-Gefahren, also Lagen mit chemischen, biologischen oder atomaren Stoffen. Da muss dringend nachgesteuert werden. 

2018_12_28 Die Missachtung der Warnungen des Roten Kreuzes

Ende 2018 warnte die Präsidentin des Roten Kreuzes davor, daß das rote Kreuz nicht hinreichend für Krisenfälle vorbereitet sei. Auch diese Warnungen des Roten Kreuzes wurden gehört und als es dann zum Schwur kam, wurden keine Gelder bewilligt:

„Das Deutsche Rote Kreuz sieht die Bundesrepublik daher unzureichend gerüstet für einen großen Katastrophenfall. „Beim nationalen Krisenmanagement haben wir erhebliche Defizite“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Saarbrücker Zeitung“. Hasselfeldt warb für ein Konzept des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen zur besseren Vorbereitung auf Krisenfälle. „Es sieht eine Bundesvorhaltung an Lebensmitteln, Feldbetten und Medikamenten an zehn verschiedenen Standorten in Deutschland vor.“ Dieses Konzept sei zwar von der Bundesregierung aufgegriffen worden, sagte Hasselfeldt, doch sei im Etat 2019 des Innenministeriums kein Geld dafür vorgesehen… Die DRK-Chefin forderte daher zu wappnen. „Es ist schon notwendig, sich auf Katastrophen wie Unwetter und Pandemien oder auf Cyberangriffe auf unsere Strom- und Wasserversorgung vorzubereiten.“‘ 

2015: Die Warnungen durch Bill Gates

Die Regierenden der Welt wurden sogar von innerhalb des Establishments heraus gewarnt, wie z.B. durch Bill Gates

Offenkundig bleibt es mit dem Schutz gegen Pandemien so schlecht bestellt, daß es Bill Gates bereits im Jahre 2015 ein Leichtes war, das Eintreten einer Pandemie vorherzusagen. Was Bill Gates hingegen zu diesem Vortrag anzulasten ist, ist zweierlei:

1. Er hat Geld genug, den erkannten Mißstand durch Eigeninitiative abzustellen, das hat er jedoch nicht getan.
2. Seine „Lösung“ als Globalist, ist daß dieses Problem auf supranationaler Ebene anzugehen sei, was natürlich Unfug ist, denn niemand käme auf die Idee eine durch einen Wetterumschwung ausgelöste Erkältungswelle oder durch eine Trans-europäische Kaltfront in vielen Ländern hervorgerufene Situation von Blitzeis oder Hagel oder Brände durch Gewitter die UNO zur Hife zu rufen, ,statt die nationalen Abwehrmögklichkeiten z.B. an Grenzen zu aktivieren.

Daß Bill Gates als Globalist die falschen globalistischen Lösungen vorschlägt, ändert jedoch an seiner zutreffenden Tatsachenanalyse nichts:

.

2013_11_03 Die Missachtung der Warnungen des RKI vor einer Pandemie

Bereits in der Bundes-Drucksache 17-12051 wurde auf Seite 64f eine Epidemie eines SARS-Mutanten so wie es der Gegenwärtige ist, im Rahmen einer ganz  offiziellen Risikoanalyse für den Bundestag ziemlich präzise vorhergesagt

„Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt. Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z. B. SARS-Coronavirus (CoV), H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV).14 Unter Verwendung vereinfachter Annahmen wurde für dieses Modi-SARS-Virus der hypothetische Verlauf einer Pandemie in Deutschland modelliert, welcher sowohl bundesrelevant als auch plausibel ist.15 Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält. Mehrere Personen reisen nach Deutschland ein, bevor den Behörden die erste offizielle Warnung durch die WHO zugeht. Darunter sind zwei Infizierte, die durch eine Kombination aus einer großen Anzahl von Kontaktpersonen und hohen Infektiosität stark zur initialen Verbreitung der Infektion in Deutschland beitragen. Obwohl die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem schnell und effektiv umgesetzt werden, kann die rasche Verbreitung des Virus aufgrund des kurzen Intervalls zwischen zwei Infektionen nicht effektiv aufgehalten werden. Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können. Unter der Annahme, dass der Aufrechterhaltung der Funktion lebenswichtiger Infrastrukturen höchste Priorität eingeräumt wird und Schlüsselpositionen weiterhin besetzt bleiben, können in den anderen Infrastruktursektoren großflächige Versorgungsausfälle vermieden werden. Nachdem die erste Welle abklingt, folgen zwei weitere, schwächere Wellen, bis drei Jahre nach dem Auftreten der ersten Erkrankungen ein Impfstoff verfügbar ist. Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass es erstens die gesamte Fläche Deutschlands und alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Ausmaß betrifft, und zweitens über einen sehr langen Zeitraum auftritt. Bei einem Auftreten einer derartigen Pandemie wäre über einen Zeitraum von drei Jahren mit drei voneinander getrennten Wellen mit immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen auf unterschiedliche Schutzgutbereiche zu rechnen. Für dieses Szenario wurden anschließend sowohl die für ein solche Seuchengeschehen anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit als auch das bei seinem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß gemäß der Methode der Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene bestimmt. Die Ergebnisse der Risikoanalyse (Eintrittswahrscheinlichkeit, Schadensausmaß, Szenario) sind dem Bericht in Anhang 4 beigefügt.“

Die Folge dieser Risikoanalyse im Establishment könnte man nach dem altbekannten Spruch zusammenfassen: „Gesehen, Gelacht, Gelocht“. Der Verband zur Herstellung von Desinfektionsmittel kannte nach Recherchen von Frontal 21 diese Risikoanalyse nicht.

.

2007_11 Lütex 2007: Eine Pandemie-Übung endet im Desaster

Mit sieben Bundesländern, elf Bundesressorts und ca. 50 Unternehmen, Hilfsorganisationen und Verbänden war die LÜKEX 2007 die bisher umfangreichste Übung der Serie. An zwei Tagen übten rund 3.000 Personen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Fall einer bundesweiten Pandemie mit einer fiktiven Erkrankungsrate von 33 Prozent der Bevölkerung, bundesweit ca. 400.000 Krankenhauseinweisungen und ca. 100.000 Todesfällen. Das Szenario war zusammen mit dem Robert Koch-Institut entwickelt worden. Es brachte vor allem wichtige Erkenntnisse hinsichtlich der psychologischen Reaktion der Bevölkerung in Krisensituationen.

Grundlegende Übungsannahme war eine Influenza-Pandemie mit schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Auswirkungen vor dem Hintergrund der anhaltenden durch die terroristische Bedrohung gekennzeichneten Gefahrenlage in Deutschland. Schwerpunkte der Übung waren

• die gesamtstaatliche Lagebeurteilung
• abgestimmte Notfallplanungen und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge
• die Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Funktionen bei krankheitsbedingtem Ausfall des Personals
• die bundesweite Koordinierung knapper Ressourcen und
• eine breit angelegte, abgestimmte aktive Medien-und Öffentlichkeitsarbeit zur situationsgerechten Information der Bevölkerung

mit einem vorausschauenden, ressortübergreifenden Krisenmanagement.

Die Übung erbrachte erheblichen Nutzen für die nationale Pandemieplanung, insbesondere auch in nicht-gesundheitlichen Bereichen, die von den Auswirkungen einer Pandemie betroffen wären.

Bezogen auf die Haltung der Innenminister aus Bund und Ländern zum Katastrophenschutz im Fall von Pandemien weiß der Vize-Präsident des Weltfeuerwehrverbandes CTIF und bis Ende 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Ziebs zu berichten:

„Das war alles vorher bekannt. Schon im November 2007 gab es eine große Katastrophenschutzübung des Bundes und einiger Bundesländer zu einer Influenza-Pandemie, eine sogenannte Lükex-Übung. In der Auswertung der Übung wurde klar und deutlich, dass wir einen Mangel an Bevorratung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln haben und dass uns Intensivbetten fehlen. Alles, was uns jetzt auf die Füße gefallen ist, war vorher schon bekannt. Die Politik war darüber informiert. Keiner hörte auf die Warnungen. Es wurde zwar von verschiedenen Stellen in der Politik gesagt, dass man etwas tun muss. Passiert ist unter dem Strich aber nichts. Es gab nach dieser Lükex-Übung einen Bericht, der unter anderem an das Bundesinnenministerium gegangen ist…. Es gab erst im Januar eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages, an der ich teilgenommen habe. Dort wurde explizit auf die schlechte Vorbereitung im Fall einer Pandemie hingewiesen. Und es gibt schon seit vielen Jahren ein regelmäßiges Treffen von diversen Bundestagsabgeordneten … Da wurde immer wieder auf das Pandemie-Problem hingewiesen.“ 

Diese Übung muß wohl desaströse Zustände offengelegt haben. Das legt ein Bericht des „Focus“ unter Berufung auf den als „Verschlusssache“ eingestuften 53-seitigen Abschlussbericht. In dem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstellten Papier sei von etlichen „Schwachstellen“, „Defiziten“ und „Missverständnissen“ die Rede.

Bei „Lükex“ kam es FOCUS zufolge zu zahlreichen Pannen. In Thüringen etwa schlug fast ein Viertel der Bemühungen, Schaden für die Bevölkerung abzuwenden, fehl: Von 86 trainierten Lagebildern seien 20 „nicht bewältigt“ worden, zitiert FOCUS aus Akten des Thüringer Innenministeriums, die „nur für den internen Dienstgebrauch“ bestimmt sind. Dort heißt es weiter, die Fehler hätten „im Realfall schwerwiegende Folgen nach sich gezogen“, zumal elf der ungelösten Aufgaben als „sehr wichtig“ eingestuft waren.

Bund und Länder sprachen sich laut „Focus“ nur unzureichend ab und entschieden in grundsätzlichen Fragen gegensätzlich, etwa ob Schulen geschlossen werden müssen.

Als Fehler werteten die Autoren des Berichts die „überraschende vorzeitige Beendigung“ der Übung durch Behörden des Bundes und einzelner Länder. Die personelle Besetzung der Krisenstäbe müsse deshalb „für den Realfall einer kritischen Prüfung unterzogen werden“, zitiert das Magazin aus dem Papier.

Auch die Zeitung DIE WELT hat die bei der Übung auftretenden Defizite identifizieren können

„Und Mitarbeiter, die vorher einen normalen Bürojob gemacht haben, müssen unter Zeitdruck arbeiten. Das ist eine große Herausforderung, weil man umstellen muss.“ Die Übung in Thüringen hatte gezeigt, dass dies noch nicht optimal funktionierte…

Die Lükex-Übung offenbarte an vielen Stellen derartige Stolpersteine. Immerhin sind sie in einer Übung und nicht im Ernstfall zutage getreten. „Wir haben einen 53 Seiten starken Auswertungsbericht der Lükex-Übung mit allen Erkenntnissen an alle Beteiligten mit einer Umsetzungsempfehlung geschickt“, sagte Unger. Ob das bis in die letzten Kommunen und Gemeinden geschehen sei, wisse er nicht. „Ich hoffe aber, dass die Erkenntnisse aus unserer Pandemie-Übung auf allen zuständigen Ebenen umgesetzt wurden.“ Falls nicht, bleibt nur zu hoffen, dass die Pandemie doch nicht ausbricht.

Auch den Umgang mit den Defiziten verteidigte man damals blumig:

BBK-Präsident Christoph Unger verteidigte in FOCUS die Zurückhaltung von Informationen zu dem Pandemie-Planspiel: „Bei der Übung aufgetretene Fehler lassen sich am besten beheben, wenn sie intern analysiert und aufgearbeitet werden.“ Zugleich erklärte Unger, er selbst habe nie behauptet, „dass wir optimal auf eine Pandemie vorbereitet sind“. Dennoch sieht er Deutschland auf einem guten Weg: „Wichtig ist, Fehler frühzeitig zu erkennen und sie abzustellen.“

Auch der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war voll des Lobs:

LÜKEX 07 hat zu einer Weiterentwicklung der Pandemieplanung in Deutschland und zu einer breiten Bewusstseinsbildung für das Thema Pandemievorsorge beigetragen. Der gemeinsam vom Innen- und Gesundheitsministerium geleitete Krisenstab hat sich strukturell und organisatorisch uneingeschränkt bewährt. Fachberater und Wissenschaftler aus den Ressorts waren ständig beteiligt. Strukturelles und organisatorisch-technisches Optimierungspotenzial wurde erkannt und umgesetzt. Die während der Übung auch einberufene Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder hat sich als wichtige Ergänzungsfunktion für das bestehende System des Krisenmanagements ebenfalls bewährt.

Inzwischen ist klar, daß diese Pandemie ausgebrochen ist und daß die in der Übung aufgetretenen Defizite nicht abgestellt worden sind, ganz nach dem Motto: „Gelesen, Gelacht, Gelocht“!