Mehring besiegt die Staatskanzlei bei dem Bürgerentscheid gegen Windkraft mit 928 gegen 454 Stimmen

MEHRING – Die Bewohner von Mehring im Landkreis Altötting haben mit über 62% einen Beschluss ihres eigenen Gemeinderats gekippt, Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu bauen.

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Ganz Bayern ist durch die CSU besetzt. Ganz Bayern? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten!

Im Jahr 2023 hatte der Gemeinderat von Mehring dem Projekt zugestimmt. Nun kündigte Bürgermeister Robert Buchner (Freie Wähler) an, er werde einen Antrag stellen, die Zustimmung zurückzuziehen. Der Wille der Bürger sei bindend.

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Die wirre Energiepolitik von Markus Söder

Dank der Energiepolitik der Staatsregierung, sich unter dem damaligen Umweltminister Markus Söder als „Speerspitze des Atomausstiegs“  zu inszenieren, wird wohl Tschechien in Zukunft Strom nach Bayern liefern, der aus Kernkraftwerken produziert wurde, die aktuell vom selben Hersteller geplant werden, der auch das 2011 in Japan havarierte Kernkraftwerk in Fukushima geplant hatte und weswegen der damals spontan „ergrünte“ Umweltminister Markus Söder 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft Kernkraftwerke in Bayern vorantrieb.

Oder anders ausgedrückt: Söder trieb 2011 Bayern mit dem Argument aus der Kernkraft hinaus, dass das von General Electric in Japan geplante Kernkraftwerk Fukushima nicht sicher genug sei und wird – aufgrund des damit erzeugten Strommangels – zukünftig wohl damit leben müssen, dass Tschechien auch an der bayerischen Landesgrenze durch den selben Konzern, General Electric, geplante neue Kernkraftwerke bauen wird. Damit hat Markus Söder die Risiken für Bayern, die von den durch General Electric geplanten Kraftwerken ausgehen wohl nicht reduziert, sondern vervielfacht, zumal der Kraftwerksbauer Siemens – wohl nicht ohne politischer Rückversicherung –  seine Kernkraftwerks-Tochter mit allen Patenten im März 2011 an die Franzosen verkaufte.

Die Welt lacht über Deutschlands Energiepolitik

Sogar aus dem fernen Amerika wird Markus Söder mit seiner Energiepolitik ausgelacht

Die Gesellschaft müsse begreifen, dass diese Industrien preisgünstigen Strom brauchen – und zwar rund um die Uhr. „Und wenn sie ihn nicht bekommen, dann werden sie erheblich beeinträchtigt. Das könnte zu einer Abwanderung der Schwerindustrie aus Deutschland führen, und das wäre für die deutsche Wirtschaft katastrophal. Wenn einzelne Leute also sagen, sie wollen dies nicht, sie wollen das nicht, sie wollen keine Atomkraft, sie wollen auch keine Kohle, sie können alles mit erneuerbaren Energien hinbekommen, dann betreiben diese Menschen offenkundig keine Halbleiterfabriken, keine Chemiefabriken oder Fertigungswerke“, so Chu weiter.

Diese Aussage stemmt immerhin von einem ehemaligen Energieminister und Nobelpreisträger! Und dieser ergänzt in Richtung Grüne:

„Von den Grünen kommen viele Falschinformationen. Wenn diese Leute vernünftig wären, was viele nicht sind, dann würden sie die Atomenergie der Alternative vorziehen, nämlich Gaskraftwerken, deren Treibhausgase man abscheiden muss.“

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Unüberwindbare Hürden für den Umstieg zu „erneuerbaren Energien“

Markus Söder hatte bereits in seiner Regierungserklärung 2011 vorgerechnet, was es für einen Aufwand und was für eine Umweltverschmutzung mit sich bringt, alleine Isar 1 durch „regenerative Energien“ zu ersetzen:

Um das Kernkraftwerk Isar 1 mit einer Leistung von über 800 Megawatt zu ersetzen, bräuchten wir nach aktuellem wissenschaftlichem Stand entweder über 1.000 neue Windkraftanlagen – wir haben zum Vergleich im Moment in Bayern ganze 400 – oder 2.300 neue Biogasanlagen – derzeit haben wir 2.000 – oder zusätzliche Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von 65 Quadratkilometern – derzeit haben wir eine Fläche von 50… Wir müssen vor allem daran arbeiten, wie es unser Wirtschaftsminister immer wieder darstellt, die erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen.

Erstens kann der Freistaat diese Flächen gar nicht bereitstellen, um die abgeschalteten Kernkraftwerke zu ersetzen und selbst wenn er diese Flächen hätte, würde die dort erzeugte Energie nur zur Verfügung stehen, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Die Fabrikanalgen der KFZ-Industrie oder Chemie-Industrie können jedoch nicht immer an- und abgeschaltet werden, wenn diese Anlagen gerade Strom produzieren!

Innerhalb von 12 Jahren ist es der Staatsregierung außerdem nicht gelungen die „erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen“.

Statt aber zu erkennen, daß man das Ziel gar nicht erreichen kann und dieses dann aufzugeben und sich erreichbare Ziele zu suchen, gibt Söder als Ministerpräsident dann noch einmal richtig Gas und startet eine Ausbauoffensive für Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen, indem er beispielsweise die Wälder zu Industriegebieten umwidmet, in denen dann gigantische Türme stehen sollen.

Den Wahnsinn der Energiepolitik der Staatsregierung kann man fast nicht mehr mit Dummheit entschuldigen, vielmehr drängt sich vielen Bürger in dieser Frage mindestens Boshaftigkeit und sogar Absicht auf. Die Position der Staatsregierung spiegelt in nahezu perfekter Weise die Sabotage CSU und Freien Wähler zur Energieversorgung unseres Landes wieder.

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28.1.2024 Das „bayerische Dorf“ besiegt Gaius Julius Söder im fernen München

Erwartungsgemäß versuchten der Bürgermeister und der Gemeinderat noch die Bürger zu verwirren, indem sie den Bürgern eine suggestive Gegenfrage vorlegten Mehring_Stimmzettel. Besser als die Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Gegenwind“ kann man das Ergebnis kaum auf den Punkt bringen.

WICHTIGER ETAPPENSIEG ZUM SCHUTZ UNSERES WALDES – MEHRINGER STIMMEN MEHRHEITLICH GEGEN DEN BAU DER WINDINDUSTRIEANLAGEN

Der Bürgerentscheid der Bürgerinitiative Gegenwind Altötting, als auch der des Ratsbegehrens WURDEN beide am Sonntag, 28.01.2024 durchgeführt.

Die Mehrheit der Mehringer Bürger hat sich gegen den Bau der Windindustrieanlagen auf Mehringer Gemeindegebiet entschieden.

Die Fragestellung für des Bürgerbegehren der Bürgerinitiative und die neue Fragestellung des Ratsbegehrens wurden komplett gegensätzlich formuliert. Beide Fragen mussten mit JA oder NEIN beantwortet werden.  

Der Ratsentscheid wurde mit 876 zu 525 Stimmen abgelehnt. 

Beim Bürgerentscheid stimmten 928 Wahlberechtigte mit Ja und 454 mit Nein.

Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis, denn es zeigt, dass die Mehrheit der Menschen die negativen Auswirkungen des Windkraftprojekts auf unsere schöne Heimat und die massiven Einschnitte in unseren Wald, unsere Natur & Umwelt erkannt und verstanden haben.

Für den Mehringer Bürgermeister Herrn Buchner ist nach eigener Aussage der „Bürgerwille bindend“. Der Gemeinderat möchte lt. Herrn Buchner den Grundsatzbeschluss vom Frühjahr 2023 und die damit verbundene Zustimmung zum Windkraft-Projekt revidieren.

Damit wäre Mehring neben Kastl und Emmerting die dritte Gemeinde, die den Bau der Windindustrieanlagen in unserem Wald ablehnt. Weitere Gemeinden werden hoffentlich folgen!

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Markus Söder: Wir machen es trotzdem

All das interessiert Markus Söder heute nicht mehr. Er will das Ziel dennoch erreichen:

„Wir glauben trotzdem, dass vieles möglich ist“, erklärte Söder. Es sei ein primäres Anliegen, dass der Windpark realisiert werde – und nicht ein „Windpark light“.Dennoch werde man … in Betracht ziehen, „ob es einen Plan B gibt“. Bei diesem Vorhaben solle jedoch „auch keine großen Abstriche geben“ bleiben, möglicherweise müsse man es in einer leicht modifizierten Form umsetzen. Über entsprechende „Umwege“ werde man sich Gedanken machen.

Offenbar hat Wirtschaftsminister Aiwanger diesen Auftrag verstanden und er versucht nun das selbe Ziel auf einem anderen Weg es zu realisieren:

„Die Entscheidung der Bürger von Mehring zeigt, dass sie mehrheitlich von der bisherigen Planung nicht überzeugt sind. Es gilt jetzt zu prüfen, wie das Windenergie-Projekt weitergeführt wird“.

Die Bayerischen Staatsforsten erklärten, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids respektieren würden.

„Die Bayerischen Staatsforsten und der Projektentwickler Qair Deutschland sind sich einig, dass das Gesamtprojekt Ausbau der Windenergie im Burghauser und Altöttinger Forst weiterverfolgt werden soll.“