Der Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen (SPD) ließ sich vom Word Economic Forum auf die Durchführung von „ehrgeizien kollektiven Maßnahmen“ vergattern

DAVOS – Niels Annen (SPD) hat ausweislich eines Dokuments des World Economic Forum (WEF) Grundsätze der „Global Advisory Group“ des WEF mitentwickelt und hat sich von diesem WEF auf eine Abkehr von einer national-interessengeleiteten Außenpolitik und hin zu einer „wertegeleiteten“ Außerpolitik im Sinne des WEF vergattern lassen und wirbt in Folge für „eine Kursänderung“, für einen „geopolitischen Neustart“ und für einen „neuen globalen Gesellschaftsvertrag“.

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Dieser Tage brachte ein niederländischer Politiker ein Dokument des umstrittenen „World Economic Forum“ aus dem Januar 2021 erneut ins Gespräch. Es stammt von einem vom Präsidenten des WEF eingesetzten Arbeitskreis mit der Bezeichnung: „Global Action Group“. In dem Dokument wird ausgeführt, das Covid-Virus sei eine „Gelegenheit für einen geopolitischen Neustart“ sei und deswegen ein „neuer globaler Gesellschaftsvertrag“ nötig sei.

Mit dabei der Chef des einflussreichen US-Think Tanks Chicago Council on Global Affairs und der ehemalige JUSO-Chef, Ewigkeitsstudent und Links-außen in der SPD, Niels Annen (SPD), heute Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

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Wer ist Niels Annen?

Viele erinnern sich nicht mehr an Niels Annen, daher hier ein kleiner Rückblick:

Nach ca. 36 Semester endlich einen Bachelor-Abschluss

Niels Annen wurde bekannt, als er nach 24 Semestern Studium in den Bundestag wollte. Nach seinem Studienbeginn 1994 hat er es dann doch glatt 16 Jahre später, also 36 Semester später, im Jahr 2010 geschafft, einen „Bachelor of Arts“ in „Geschichte und Spanisch“ an der Humboldt Universität, Berlin zu erhalten. Dann hat er aber den Bildungsturbo eingelegt und in nur einem Jahr den

„Master of International Public Policy,“

an der – seit der Corona berühmten – Johns Hopkins University, Washington D.C., USA gemacht und seither geht es in er Karriere steil bergauf für den SPD-Langzeitstudenten.

Freiwillige Tuchfühlung zu den Mauermördern

Obwohl er im Mutterland des Kapitalismus einen Abschluss gemacht hat, sucht(e?) Annen auch gerne die Tuchfühlung nach links außen:

Mehrere Teilnehmer bestätigten der ZEIT das erste Treffen dieser Art. An dem Gespräch in Berlin nahmen für die SPD die Bundestagsabgeordneten Niels Annen, Frank Schwabe, Christine Lamprecht und die Geschäftsführerin der sozialdemokratischen „Denkfabrik“, Angela Marquardt teil. Marquardt, früheres PDS-Mitglied, war erst kürzlich in die SPD eingetreten, um dort, wie sie sagte, „die Linke zu stärken“…

Na herrlich…

„Ganz normal“, nennt die Linke Wawzyniak das Treffen mit den Sozialdemokraten. Junge Linke, die mit der SED nichts am Hut hätten, und Sozialdemokraten seien oft nur zufällig in unterschiedlichen Parteien gelandet. Man sei jung und wolle sich austauschen. Der frühere Juso-Vorsitzende Annen sagt, es sei „ein gutes Gespräch unter konkurrierenden Parteien“ gewesen. Keinesfalls sei dies jedoch als der Beginn von rot-roten Kooperationen zu werten.

Wir halten fest: ob man Kommunist / Stalinist oder SPD-Mitglied ist, ist in den Augen dieser Leute nur ein „Zufall“.

Das erste Treffen war vom linken SPD-Strategiezirkel „Denkfabrik“ organisiert worden. An einem der nächsten Treffen soll auch der Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch teilnehmen.

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Niels Annen (SPD) in der „Global Action Group“ des WEF

Der niederländische Abgeordnete Pepijn van Houwelingen (FVD) hat auf seinem Twitter-Account kürzlich auf ein „interessantes“ Dokument des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2021 aufmerksam gemacht, in dem auch Niels Annen als Autor gelistet ist.

Herausgegeben wurde es von der durch den WEF berufenen, also eingesetzten, „Global Action Group des WEF“. Diese ist recht neu:

Das Weltwirtschaftsforum berief 2020 die Global Action Group ein, um Mechanismen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen mehreren Interessengruppen zu prüfen und eine Reihe gemeinsamer Grundsätze zur Stärkung der globalen Zusammenarbeit zu ermitteln.

Mit anderen Worten: die „Global Action Group des WEF“ hat die Aufgabe den interessengeleiteten Konkurrenzkampf, den die Außenpolitiker klassisch für ihre Länder kämpfen so weit wie möglich aufzulösen. Offenbar soll an seine Stelle die Ideologie des WEF, also die „werteorientierte Außenpolitik“ gesetzt werden.

Liest man das von der „Global Action Group des WEF“ stammende Dokument, so wirkt es, also ob sich das WEF zu einer Art Koordinationszentrale für Außenpolitik aufschwingt.

Aufgabe: Gleichschaltung der Außenpolitik

Tatsache ist jedenfalls, daß diese „Global Action Group“ den Anspruch erhebt die interessenzentrierte Außenpolitik aufzuheben und im Rahmen einer „wertezentrierten Außenpolitik“ im Sinne des WEF gleichzuschalten:

„Wenn Führungskräfte die Bedeutung der Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen – in einer Zeit, in der so eindeutig nach größerer Einheit gefragt ist, diese aber nicht vorhanden ist –, kann dies ein entscheidender Schritt sein, um die Dynamik in die richtige Richtung zu lenken“,

erklärt der Präsident des Weltwirtschaftsforum, Børge Brende und ergänzt:

„Die Richtung, die wir einschlagen müssen, ist ein stärkerer Dialog, mehr Koordination und kollektives Handeln.“ Nur so können wir einen gerechteren und nachhaltigeren Aufschwung gestalten und unsere zukünftige Widerstandsfähigkeit erhöhen.“

Was die Vergatterten tun „müssen“:

In der gewohnten schwülstigen WEF-Terminologie schwadroniert der Autor davon, was aus Sicht des WEF alles getan werden „muss“, um dieses Ziel zu erreichen:

Der vor uns liegende Weg … muss … neu ausgerichtet werden.

Für die dynamische Realität von heute müssen ein Rahmen für die Zusammenarbeit und die damit verbundenen Mechanismen zur Förderung der Prioritäten in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Technologie konfiguriert werden. Internationale Institutionen müssen sich anpassen und Interessengruppen müssen neue Akteure und Technologien berücksichtigen, die neue Herausforderungen schaffen.

In dem Papier wird auch offen dafür geworben, daß der „Fortschritt“ an den Interessen des WEF auszurichten ist.

Auch wenn die bestehenden Strukturen und Instrumente möglicherweise nicht ausreichen, um auf die Herausforderungen zu reagieren, wäre es falsch, sie zu verwerfen. Die Interessenträger sollten die aktuellen Mechanismen praktisch nutzen, sie gegebenenfalls stärken und gleichzeitig neue Ansätze für gemeinsame Fortschritte identifizieren.

Und es folgt eine Vergatterung auf diese Ziele:

In der gegenwärtigen Zeit der Unsicherheit birgt die Erstellung eines Fahrplans für eine stärkere Zusammenarbeit die Gefahr, dass ein festgelegter Weg schnell nicht mehr mit der geopolitischen Landschaft übereinstimmt. Stattdessen sollten sich Führungskräfte auf eine Reihe gemeinsamer Prinzipien bekennen, die als Kompass dienen und trotz des turbulenten Umfelds und der unterschiedlichen Ausgangspunkte das gewünschte Ziel aufzeigen können. Die Formulierung von Übereinstimmungsbereichen ist daher der erste Schritt hin zu ehrgeizigen kollektiven Maßnahmen.

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Die Vergatterung dieser WEF-Agenten auf die WEF-Ziele

Da man damit rechnen muss, daß Informationen aus dem WWW auch wieder verschwinden, sobald es unangenehm wird, haben wir die vom WEF verfassten 7 Prinzipien auf die sich die Mitglieder der „Global Action Group des WEF“ vergattern ließen, im Wortlaut kopiert und übersetzt.

Sie sind von den Mitgliedern der „Global Action Group“ verfasst, wurden also von Niels Annen (SPD) mitverfaßt, denn dem WEF kann man entnehmen:

Die Global Action Group des Weltwirtschaftsforums, bestehend aus hochrangigen Mitgliedern der Regierung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Expertengemeinschaft, hat die Grundsätze entwickelt.

Mit dabei auch noch:

Ist es noch ein Aufruf zu einer Gleichschaltung der Außenpolitik oder schon ein Aufruf zum Hochverrat?

Interessant ist die den dann sieben „Prinzipien“ vorangestellte Erklärung:

Die folgenden Grundsätze, auf die sich die Mitglieder der Global Action Group des Weltwirtschaftsforums geeinigt haben, sollen Führungskräften dabei helfen, eine stärkere globale Zusammenarbeit zu erreichen

Das Ziel ist also eine „stärkere globale Zusammenarbeit“, also eine Stärkung der „Globalisten“. Auf der anderen Seite diskreditiert der Verfassungsschutz diese Tatsache, daß Regierungspolitiker sich durch demokratisch nicht legitimierte Organisationen, wie dem WEF auf eine „stärkere globale Zusammenarbeit“ vergattern lässt pauschal und undifferenziert als „rechtsextrem“:

„Globalisten ist ein rechtsextremer Code, darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig“, so Kramer.

Ob nach diesen Einlassungen des WEF der Verfassungsschutz auch diese Gruppe als einen „rechtsextremen Zirkel“ ins Visier nehmen wird, da dieser Zirkel wohl dem entspricht, was landläufig unter „Globalisten“ verstanden wird. wissen wir nicht. Der GEZ-Michel bekommt diese Wertungen durch die Tagesschau jedenfalls ganz ohne Gegenargumente vorgesetzt.

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Die sieben Prinzipien, auf die sich die Vergatterten verschworen haben:

Das WEF lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, daß die in dem Papier Genannten sich freiwillig vor den Karren des WEF spannen lassen, wobei offenkundig ist, daß der ihnen in die Hand gegebene „neue Kompass“ natürlich der Kompass des WEF ist:

Weltweit führende Politiker plädieren dafür, dass Zusammenarbeit der neue Kompass für internationale Beziehungen sein soll, und haben eine Reihe von sieben Prinzipien zur Stärkung der globalen Zusammenarbeit veröffentlicht. Die Global Action Group des Weltwirtschaftsforums, bestehend aus hochrangigen Mitgliedern der Regierung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Expertengemeinschaft, hat die Grundsätze entwickelt.

Prinzip 1: Stärkung der globalen Zusammenarbeit

Zum ersten „Prinzip“ fragt man sich schon, ob dieses mit den in der Prinzipien der deutschen Politik in Einklang steht:

Die COVID-19-Pandemie traf eine Welt, in der die geopolitische Konfrontation die Zusammenarbeit überholte. Aktuelle Herausforderungen sollten nicht dazu dienen, bisherige Haltungen zu verhärten, sondern Gelegenheit für einen geopolitischen Neustart zu bieten. Eine erneuerte globale Zusammenarbeit ist notwendig, um die universellen Prioritäten Frieden, Wohlstand, Gesundheit und Nachhaltigkeit voranzutreiben.

Prinzip 2: Förderung von Frieden und Sicherheit

Im zweiten Prinzip werden dann merkwürdige „Wiederherstellungsmaßnahmen“ ins Spiel gebracht und eine Vergatterung auf die UN-Ziele:

Die COVID-19-Pandemie bedroht den globalen Frieden und die Stabilität. Fragile Gemeinschaften und Konfliktgebiete sind die Gebiete, die wahrscheinlich am stärksten von unmittelbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie potenziellen Krisen zweiter Ordnung betroffen sind. Wiederherstellungsmaßnahmen müssen Schritte umfassen, die langfristige Sicherheits- und humanitäre Ziele im Einklang mit Ziel 16 für nachhaltige Entwicklung fördern, indem Friedensbemühungen und Kapitalinvestitionen beschleunigt werden, sowie Schritte, die eine gute Regierungsführung, starke Institutionen und sozialen Zusammenhalt fördern.

Prinzip 3: Reglobalisieren Sie gerecht

Im dritten Prinzip wird dann die Globalisierung verherrlicht und das WEF-Gesellschaftsmodell zum Leitbild erhoben, wozu auch der Kampf für „Inklusivität“ und „gegen systemischen Rassismus und Diskriminierung“ gehört.

Hieran gemessen praktizieren die Altparteien in Deutschland inzwischen ja eine astreine WEF-Politik. Außerdem werden merkwürdig wirkende „Wiederherstellungsmaßnahmen“ ins Spiel gebracht und eine Vergatterung auf die UN-Ziele und auf einen „neuen globalen Gesellschaftsvertrag“ gefordert:

Die Vorteile der Globalisierung wurden nicht weit genug verbreitet und die COVID-19-Pandemie droht die Ungleichheiten innerhalb und zwischen Gesellschaften zu verschärfen. Alle Menschen, unabhängig von Rasse, Geschlecht oder finanzieller Lage, sollten von der Globalisierung profitieren können. Während eine rasche Steigerung der Wirtschaftstätigkeit ein globales Gebot sein muss, muss daher auch sichergestellt werden, dass Gesellschaften inklusiv sind und systemischer Rassismus und Diskriminierung bekämpft werden. Es ist ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag erforderlich, der die Schließung digitaler Kluften, die Förderung einer soliden Bildung und lebenslangen Kompetenzausbildung, die Verringerung von Ungleichheit und die Bewältigung der Schuldenlast in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fordert.

Prinzip 4: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter

Im Prinzip 4 kommt dann der zynische Größenwahn der WE-Sekte mit den darin versammelten Milliardären zum Ausdruck, wenn sie Ungleichheiten in Bezug auf … die Vergütung von Frauen bemängeln:

Gesellschaften mit einem höheren Grad an Geschlechtergleichheit sind tendenziell wohlhabender und nachhaltiger, dennoch bestehen und bestehen weiterhin Ungleichheiten in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Vergütung und politische Vertretung von Frauen. Im Rahmen einer Erholung müssen Volkswirtschaften und Gesellschaften Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt zu verhindern und Hindernisse für den finanziellen und beruflichen Aufstieg von Frauen und die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte abzubauen.

Prinzip 5 Nachhaltig umbauen

Im Prinzip 5 wird dann das Dogma verbreitet, daß die 97% natürliche CO2-Emissoinen keinerlei Schwankungen unterliegen und daß die 3% menschengemachte CO2-Emissionen die Welt zum Kochen bringen würden:

Die Entwicklung grüner Volkswirtschaften bietet die Chance, die Beschäftigung zu steigern und gleichzeitig das kritische globale Risiko des Klimawandels anzugehen. Aus diesem Grund sollte die COVID-19-Pandemie nicht als Vorwand genutzt werden, auf die Einbeziehung nachhaltiger Entwicklungselemente in die Politik zu verzichten. Stattdessen sollten Maßnahmen, die den Aufschwung fördern, einschließlich außerordentlicher Konjunkturförderungen, CO2-neutrale Produkte und Praktiken fördern und in einer Weise durchgeführt werden, die mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Einklang steht.

Grundsatz 6 Öffentlich-private Partnerschaften vertiefen

Natürlich vergisst das WEF nicht, die Politiker darauf zu vergattern, ihnen den Zugang zum Steuergeld zu ermöglichen, mit dem Ziel, daß die Milliardäre im Umfeld des WEF nicht ganz so viel Geld bezahlen müssen, um ihre eigene Ziele umzusetzen:

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben die Regierungen entschiedene fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen. Längerfristig werden Bildung, Infrastruktur, Technologie und humanitäre Prioritäten erhebliche und nachhaltige Investitionen erfordern. Regierung und Unternehmen müssen Finanzierungsmechanismen und Partnerschaften verfolgen, um Innovationen zu fördern und günstige Rahmenbedingungen für Investitionen und die effiziente Ausrichtung von Ressourcen auf gesellschaftliche und globale Prioritäten zu schaffen.

Prinzip 7 Erhöhen Sie die globale Widerstandsfähigkeit

Am Schluß kommt dann noch ein WEF-Klassiker, dem gemäß sich alles dem WEF und seinen Zielen unterzuordnen habe, damit am Ende die globale Glückseligkeit erreichbar wird:

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine größere globale Widerstandsfähigkeit erforderlich ist. Protektionistische Maßnahmen fördern weder die Finanzstabilität noch bieten sie einen langfristigen Schutz vor potenziellen technologischen, wirtschaftlichen und gesundheitsschädlichen Schocks. Vielmehr sind ein verstärkter Informationsaustausch sowie revitalisierte Handelsnetzwerke und ein stärker regelbasiertes globales Handelssystem erforderlich.

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Und wer ist daran  Schuld? Das Covid-Virus!

In dem Text instrumentalisiert das WEF auch das offenkundig in einem Labor in WUHAN gezielt gezüchtete und von dort aus in Umlauf gebrachte und wie eine Biowaffe wirkende Covid-Virus als Mittel zum Zweck der eigenen Machtausweitung des WEF mit dem Ziel den natürlichen Wettbewerb unter den Staaten zu reduzieren:

Die Auswirkungen der Pandemie sollten als Katalysator für einen Kurswechsel dienen – weg vom Wettbewerb und hin zur Zusammenarbeit. Um Fortschritte bei unmittelbaren Prioritäten zu erzielen, einschließlich der Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und der Herbeiführung eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwungs, und gleichzeitig ehrgeizigere Maßnahmen zur Bewältigung langjähriger Herausforderungen wie Klimawandel und Ungleichheit zu ergreifen, sind zielgerichtete, koordinierte Anstrengungen erforderlich. Größere Widerstandsfähigkeit kann nur erreicht werden, wenn Führungskräfte die Instrumente für eine bessere Zusammenarbeit neu aufbauen oder neu denken.

Die Welt hat erkannt, welche Vorteile eine globale Koordinierung mit sich bringen kann. Der Rückgang der Armut, das Wachstum der Innovation und die schnelle Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen in den letzten drei Jahrzehnten hätten ohne gemeinsame Anstrengungen nicht erreicht werden können.

Die Gruppe argumentiert außerdem, dass ein „neuer globaler Gesellschaftsvertrag“ notwendig sei, um

• eine „digitale Kluft“ zu überbrücken, eine
• solide Bildung zu fördern,
• Ungleichheiten zu verringern und die
• Schuldenlast in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen anzugehen.

Ferner ist die Global Action Group der Ansicht, dass Anstrengungen für „kohlenstoffneutrale Produkte“ unternommen werden sollten.

Ihr Chef ist der Präsident des WEF

Diese Gruppe bekam diesen Auftrag direkt vom „Präsidenten des WEF“, Børge Brende. Børge Brende ist ein norwegischer Politiker der konservativen Høyre-Partei. Von 1997 bis 2008 war er Abgeordneter im Storting. Dann von Oktober 2001 bis Juni 2004 Umweltschutzminister und anschließend bis Oktober 2005 der Wirtschafts- und Handelsminister Schwedens. Von Oktober 2013 bis Oktober 2017 war er dann der Außenminister Schwedens. Im September 2017 wurde Børge Brende zum Präsidenten des Weltwirtschaftsforums ernannt. Seine Amtszeit als Außenminister endete aufgrund dieser Ernennung dann am 20. Oktober 2017.

Geführt durch WEF-Bekannte, Google und Goldman Sachs

Und wer war Co-Vorsitzende dieses Clubs? Aus Europa keine Geringere als Sigrid Kaag, scheidende Finanzministerin der dem WEF treu ergebenen Regierung der Niederlande. Sie arbeitete unter anderem für das UNRWA in Jerusalem, die Internationale Organisation für Migration in Genf, UNICEF in Amman und das UNDP in New York. Unvergessen ist auch ein an die Öffentlichkeit gelangter Brief an Kaag: Am 1. Juli 2020 lud Borge Brende vom WEF Kaag in einem Brief zum Mit den Worten zum Jahrestreffen des WEF in Davos ein:

„Als Co-Vorsitzende der WEF Global Action Group ist Ihr Beitrag zum Great Reset während des Jahrestreffens von entscheidender Bedeutung.“

„Das Forum wird mit Ihren Mitarbeitern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Ihre Teilnahme eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Great Reset spielt“, schrieb Brende.

Einem anderen Brief zufolge traf sich die Gruppe monatlich zu einstündigen virtuellen Sitzungen. Diese seien „streng vertraulich“, heißt es in den Unterlagen. Das ist auch deswegen nicht uninteressant, weil man in Deutschland für derartige Aussagen mindestens von „Faktencheckern“ und ggf. sogar vom Geheidienst verfolgt wird!

Kollegen im Präsidium dieser Gruppe sind

• Kent Walker Senior Vice-President, Global Affairs Google
• Dina Powell McCormick, ehemalige US-Regierungsbeamtin und nun Global Head, Sustainability and Inclusive Growth; Global Head, Sovereign Business, Goldman Sachs

Da fragt man sich schon, was Goldman Sachs und Google mit Außenpolitik zu tun haben sollen?!

Das Netzwerk der „Global Action Group“

Interessant ist auch, wer sich da in diesem neuen Netzwerk des WEF vernetzt. Dem Dokument kann man u.a. die folgenden Namen entnehmen:

• Ivo Daalder President des Chicago Council on Global Affairs
• Niels Annen ein weiteres Mitglied der Gruppe der als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig ist.
• Thomas Bagger, der Staatssekretär des Deutschen Amtes
• Achim Steiner deutsch-brasilianischer Politiker und Untergeneralsekretär bei den Vereinten Nationen.
• Arancha González Laya zu finden ehemalige Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit Spaniens.
• Maxim Oreshkin ist Wirtschaftsberater von Putin.

Weitere Mitglieder dieser „Global Action Group“ sind: