Sitzungswoche

Die Reden werden erst im Laufe der kommenden Woche voll umfänglich bearbeitet worden sein und werden dann hier nachträglich eingepflegt

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TOP 1 Befragung Bundesregierung (Ministerien für Arbeit und Soziales; Digitales und Verkehr)

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TOP 2 Fragestunde

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang (20/6667) Fragen beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

Mehr als die Hälfte der insgesamt 52 Fragen, nämlich 29, wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit elf, Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit zehn Fragen vertreten. Hinzu kommen zwei Fragen der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Von SPD- und FDP-Abgeordneten sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.

Die mit Abstand meisten Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. 24 Antworten wurden aus dem Wissing-Ministerium erwartet. Sechs Fragen gingen an das Bundesministerium für Inneres und Heimat, fünf Fragen an das Auswärtige Amt und vier Fragen an das Bundesministerium der Justiz. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Verteidigung waren je dreimal gefordert, zwei Fragen sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantworten. Je eine Frage richtete sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und an das Bundesministerium für Gesundheit.

Was die Abgeordneten wissen wollten

…Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Bernd Schattner fragte das Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen will…

Zusatzfragen sind möglich

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/10.05.2023)

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ZP 1 Aussprache über Perso­nal­politik im Wirt­schafts­ministerium

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 10. Mai 2023, in einer Aussprache mit der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz befasst. Nach der Fragestunde folgte auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“…

AfD sieht Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt

Tino Chrupalla (AfD) befand, Robert Habeck habe das Wirtschaftsministerium zu einem „Vetternwirtschaftsministerium“ gemacht: „Dieses Geschacher hat mit dem deutschen Beamtenethos nichts zu tun“, sagte der AfD-Abgeordnete. Der Minister habe die Glaubwürdigkeit der Regierung maßlos beschädigt.

Seine Partei würde Deutschland „den Oligarchen zum Fraß vorwerfen“. Seine Parteikollegen hätten erfolgreich recherchiert, welche Verbindungen es zu amerikanischen Großinvestoren gibt. „Das ist eigentlich die Aufgabe der deutschen Medien, diese ganzen Verbindungen zu recherchieren und nicht, gegen die Opposition vorzugehen“, so Chrupalla.

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Antrag AfD TOP 10 Verbot der Organisation „Letzte Generation“ beraten

Die AfD-Fraktion fordert das Verbot der Organisation „Letzte Generation“. Ein dazu vorgelegter Antrag (20/6702) stand am Mittwoch, 10. Mai 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat.

Antrag der AfD

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation „Letzte Generation“ gegeben sind, und gegebenenfalls ein solches Verbot erlassen. Auch soll sie sich im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden dafür einsetzen, dass in Bezug auf ausschließlich lokal agierende Gruppierungen der Organisation Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz geprüft und im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen ausgesprochen werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag.

Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, unter Zuhilfenahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aufzuklären, welche Personen der „Letzten Generation“ sich im Zuständigkeitsbereich des BfV gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder Strafgesetzen zuwider handeln. Daneben soll sie dem Antrag zufolge ein entsprechendes Aufklärungsersuchen auch an die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz richten. Des Weiteren fordert die Fraktion von der Bundesregierung, „alle mittelbaren und unmittelbaren Finanzierungen und Unterstützungen der Gruppierung zu unterlassen“. Diese setze sich „auf radikale Art und Weise für angeblich mehr Klimaschutz“ ein und stelle eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik dar, heißt es in der Vorlage. (sto/hau/10.05.2023)

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TOP 5 Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel“

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke (20/6709) stimmten in namentlicher Abstimmung 402 Abgeordnete zu. 251 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 12 enthielten sich. Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt deliberative Bürgerräte“ (20/6708). Die Vorlage wurde mit 592 Nein-Stimmen bei 69 Ja-Stimmen zurückgewiesen.

Gemeinsamer Antrag

Der Bürgerrat soll unter anderem Fragen zur Lebensmittelkennzeichnung und -verschwendung beraten. Das Gremium werde den Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen, heißt es in dem Papier. 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sollen voraussichtlich ab September Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Produkten, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung diskutieren. Außerdem stehen Fragen darüber an, welche Rolle der Staat im Hinblick auf Bildungsangebote in Schulen im Hinblick auf Ernährungsthemen spielen soll, ob er steuerliche Vorgaben machen oder bei der Preisbildung eingreifen soll.

Die Teilnehmer des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt, jeder der mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sei aufgerufen. Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass die Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. „Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Teilnehmer erhalten eine Aufwandspauschale von 100 Euro pro Sitzungstag in Präsenz und 50 Euro pro Sitzung in digitaler Form.

Begleitung mit neutraler Moderation

Die Beratungen des Bürgerrates sollen durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet werden. Zur Vermittlung des erforderlichen Wissens und einer fachlich fundierten Begleitung werde der Bürgerrat durch Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützt. Der Verlauf der Beratungen werde der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich gemacht. Allerdings werden die Beratungen in Kleingruppen in nicht- öffentlicher Form verlaufen. In einzelnen Fällen kann „Abgeordneten und Vertretern der Presse Zugang zu den Sitzungen des Bürgerrates gewährt werden“. Über eine Website und „über andere geeignete digitale Kanäle“ werden Informationen, Dokumente, Vorträge und Stellungnahmen veröffentlicht.

Der Bürgerrat wird durch die Stabsstelle Bürgerräte der Bundestagsverwaltung unterstützt, die den mit der Durchführung beauftragten externen Dienstleister anleitet. „Bei der Konzeption der Durchführung ist darauf zu achten, dass die Teilnehmenden im Rahmen des Auftrags des Bürgerrates hinreichenden Einfluss auf die inhaltliche Schwerpunktsetzung nehmen können“, so der Antrag. Über dieses Konzept und über andere sich während der Durchführung stellende Fragen grundsätzlicher Bedeutung setze sich die Stabsstelle mit der vom Ältestenrat gebildeten Berichterstattergruppe Bürgerrat auseinander.

Bürgerrat legt Handlungsempfehlungen vor

Der Wissenschaftliche Beirat soll aus zwölf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anerkannter Hochschulen und Forschungseinrichtungen bestehen, die von den Fraktionen über die Berichterstattergruppe Bürgerrat möglichst im Konsens benannt werden. Der Beirat soll den Dienstleister bei der Zusammensetzung des Experten-Pools sowie bei der Gestaltung des Prozessdesigns beraten. Außerdem ist vorgesehen, dass Vertreterinnen und Vertreter „der relevanten Verbände und Institutionen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ vor Beginn der Beratungen des Bürgerrates zu einem offenen Anhörungsverfahren eingeladen werden. Gegenstand der Anhörung sollen die vom Dienstleister vorgeschlagene Operationalisierung der Fragestellung, das Prozessdesign und die Zusammensetzung des Experten-Pools sein.

Der Bürgerrat soll dem Deutschen Bundestag bis zum 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen. Zu dem Bericht werde in erster Beratung eine Aussprache stattfinden. Es sei beabsichtigt, den Bericht dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung zu überweisen. Außerdem sollen die Ausschüsse für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, für Gesundheit, für Arbeit und Soziales, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Inneres und Heimat, für Klimaschutz und Energie, für Kultur und Medien, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitberatend beteiligt werden. (nki/hau/10.05.2023)

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TOP 9 175 Jahre Paulskirche

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, in einer Vereinbarten Debatte des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren am 18. Mai 1848 und der Ausarbeitung der ersten gesamtdeutschen Verfassung gedacht. Redner aller Fraktionen mahnten an, dass diese demokratische Tradition Deutschlands wieder verstärkt in der Erinnerungskultur berücksichtigt werden müsse. Die Debatte offenbarte zugleich jedoch auch sehr unterschiedliche Sichtweisen auf das Jubiläum…

AfD kritisiert Traditionsvergessenheit

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming führte an, alle Abgeordneten der Paulskirche von links bis rechts habe trotz aller politischen Unterschiede damals ein „glühender Patriotismus“ geeint. Von diesem Patriotismus sei heute nur noch wenig zu spüren. 1848 sei auch die Zeit „vaterländisch gesinnter“ Turn- und Gesangsvereine und Burschenschaften gewesen.

Doch heute würden ehemalige Abgeordnete der Paulskirche wie Friedrich Ludwig Jahn und Ernst Moritz Arndt „vom Sockel gestürzt“ und der damalige Präsident der Nationalversammlung, Heinrich von Gagern, wahrscheinlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies offenbare eine „seltsame Traditionsvergessenheit“, die bereits der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog angemahnt habe…

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TOP 7 Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Die Bundeswehr soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Den dazu vorgelegten Antrag (20/6654) hat das Parlament am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals beraten und nach der Aussprache zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Seit dem 12. Juni 1999 beteiligen sich deutsche Truppen am KFOR-Einsatz, der auf der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 basiert. Es ist damit der längste laufende Einsatz der Bundeswehr. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.

Antrag der Bundesregierung

Zu den Aufgaben gehören laut Antrag neben der Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“, die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen“. Die KSF werde derzeit umfassend reformiert. Vorgesehen sei, dass sie am Ende eines auf „zehn Jahre angelegten Transitionsprozesses etwa 5.000 aktive militärische Angehörige umfassen soll“.

Die Sicherheitslage im Kosovo bewertet die Bundesregierung als „überwiegend ruhig und stabil“, auch seien die kosovarischen Sicherheitskräfte grundsätzlich in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen in eigener Verantwortung umzugehen. Nach wie vor bestehe aber ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen sei. Hinzu komme die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten, schreibt die Bundesregierung. Als wichtigen Zwischenschritt der Normalisierung der Beziehungen wertet sie ein Grundlagenabkommen zwischen Kosovo und Serbien sowie einen Umsetzungsannex, auf die sich beide Seiten im Februar und März dieses Jahres geeinigt hätten – basierend auf einer deutsch-französischen Initiative.

Sowohl Kosovo als auch Serbien haben laut Bundesregierung stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der Präsenz von KFOR basierend auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) weiterhin wünschen. Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreiche zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der Nato. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro. (ahe/hau/11.05.2023)

Antrag AfD TOP 8 Asylpolitik der Bundesregierung

Einen Tag nach dem „Flüchtlingsgipfel“ der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es am Donnerstag, 11. Mai 2023, im Bundestag zu einer erneuten Kontroverse über die Asylpolitik der Bundesregierung gekommen. Gegen das Votum von Union und AfD lehnte das Parlament einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/6731) ab, die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten. Auch forderte die Union in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union „kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz und für eine spürbare Reduzierung der irregulären Migration in die EU zu ergreifen“

In namentlicher Abstimmung wies das Parlament zugleich einen weiteren Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/6173) zur Durchsetzung von Ausreisepflichten und Beseitigung von Abschiebehürden mit 416 Nein-Stimmen bei 259 Ja-Stimmen zurück. Darin forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die „im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition angekündigte Rückführungsoffensive umgehend auf den Weg zu bringen“. Zugleich sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem bei der Aushandlung bilateraler Rücknahmeabkommen und sonstiger Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitstaaten „alle Kooperationsfelder einschließlich der Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehung“ einbeziehen.  Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte zur Abstimmung über den Antrag eine Beschlussvorlage eingebracht (20/6574).

Abgelehnte Anträge der AfD

Auch zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine „nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“ (20/1508) und für eine „Rückführungsoffensive 2023“ (20/6184) fanden keine Mehrheit im Parlament. Darin forderte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Ausreise abgelehnter Asylbewerbern „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren und über geeignete Anreizsysteme verstärkt zu fördern“ sowie durch wirksamere Grenzkontrollen an europäischen und deutschen Außengrenzen die Wiedereinreise solcher Asylbewerbern zu unterbinden.

Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der AfD gegenüber Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer, die bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht oder nur unzureichend kooperieren, Maßnahmen im Bereich der Visavergabe, der Handelspolitik, des Technologietransfers und der Entwicklungszusammenarbeit „konzertiert“ einsetzen. Der Bundestag wies die beiden Vorlage auf Grundlage von Beschlussempfehlungen des Innenausschusses (20/6260, 20/64829) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen zurück.

Neue Konventionen auf der Tagesordnung

Konstantin Kuhle (FDP) kritisierte, dass unter anderem die Türkei Urteile des EGMR nicht umsetze, obwohl sie sich völkerrechtlich dazu verpflichtet habe. So hätten die Straßburger Richter mehrfach entschieden, dass sie den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala freilassen müsse, doch dieser sitze nach wie vor im Gefängnis. Auch Russland habe den Europarat „über Jahre an der Nase herumgeführt“. Es sei höchste Zeit gewesen, es im März 2022 aus der Institution auszuschließen. Demgegenüber sprach sich Kuhle dafür aus, die Republik Kosovo als Vollmitglied des Europarates aufzunehmen. „Das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung auf dem Balkan und zu  Menschenrechtssituation in Europa“, urteilte der FDP-Politiker.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nannte es „dringend notwendig“, den Europarat finanziell besser auszustatten. Es sei gut, dass viele Mitgliedstaaten inzwischen erkannt hätten, wie wichtig die Institution sei. Seine Fraktion begrüße auch, dass in Reykjavik neue Konventionen auf der Tagesordnung stünden, mit denen etwa der Umweltschutz als Menschenrecht aufgewertet werden solle. Auch eine internationale Konvention zur Künstlichen Intelligenz sei dringend notwendig. „Skandalös“ sei indes, dass die EU nach mehr als einem Jahrzehnt immer noch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sei.

Derya Türk-Nachbaur (SPD) nannte den Europarat die „Herzkammer unserer freiheitlichen Demokratie“. In stürmischen Zeiten sei er „Schutzschirm gegen schwelenden Demokratieabbau, aufflammende Unmenschlichkeit und den aufbegehrenden Autoritarismus“. Ihr zufolge seien bisher 6.256 Urteile des EGMR nicht umgesetzt worden, zu 70 Prozent seien dafür Russland, die Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Ungarn und die Ukraine verantwortlich. Das sei ein Problem für die Zivilgesellschaft, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Institution. Vom Gipfel kommende Woche müsse das Signal ausgehen, die gemeinsamen Werte zu stärken, die finanzielle Existenz der Institution zu sichern und die Urteile des EGMR vollstrecken zu wollen. (joh/11.05.23)

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Antrag AfD TOP 6 akademische und berufliche Bildung

In Zeiten des Fachkräftemangels müssen mehr Menschen für die berufliche Bildung gewonnen werden. Darin waren sich die Fraktionen bei einer Aussprache zur „Akademischen und beruflichen Bildung“ am Donnerstag, 11. Mai 2023, einig. Weniger Einigkeit herrschte bei der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden solle. Grundlage der Plenardebatte war ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (20/6611), den die Abgeordneten im Anschluss in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

AfD fordert „deutlich stärkere finanzielle Anreize“

Seit Jahrzehnte werde es immer unattraktiver, ein eigenes Handwerksunternehmen zu gründen, sagte Tino Chrupalla (AfD). Besonders für kleine und mittelständige Unternehmen habe die Situation sich verschlechtert. „Wer soll in dieser Situation noch Interesse haben, einen Handwerksberuf zu erlernen und selbstständig zu sein“, fragte Chrupalla in die Runde. Durch jedes Unternehmen, das schließen müsse, verliere die Bundesrepublik Wissen und Tradition.

Bereits in der Schule müssten Schüler wieder für das Handwerk begeistert werden – beispielsweise durch den Werksunterricht. Mit Blick auf die Handwerksausbildung forderte Chrupalla „deutlich stärkere finanzielle Anreize“. Derzeit sei die Meisterausbildung „reines Privatvergnügen“.

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ZP5 Aktuelle Stunde – Gipfeltreffen Europarat in Island

Aus Anlass des vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarats kommende Woche im isländischen Reykjavik hat sich am Donnerstag, 11. Mai 2023, die große Mehrheit der Abgeordneten für eine Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung der 74 Jahre alten Institution ausgesprochen. In einer auf Verlangen der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP anberaumten Aktuellen Stunde debattierten die Fraktionen über Herausforderungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, die in einigen Mitgliedstaaten mangelhafte Umsetzung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) sowie neue Konventionen des Europarats im Bereich Klima und Künstliche Intelligenz….

2024: Europarat-Konferenz im Bundestag

…Für die AfD warf Norbert Kleinwächter den übrigen Fraktionen eine Politisierung der Institution vor. Der Europarat habe die Aufgabe, über die Einhaltung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wachen und Wahlen entsprechend zu beobachten. „Er soll die Bürger vor dem Staat schützen und nicht den Staat vor den Bürgern.“ Dennoch werde die Institution für die Durchsetzung einer „links-ökologischen Agenda“ benutzt. Mit der Schaffung von Umweltmenschenrechten und der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine durch den  deutschen Steuerzahler würden „essenzielle Menschenrechte relativiert“, urteilte Kleinwächter…

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TOP 24 Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

„Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen. Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität“ lautete der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/6706), der am Donnerstag, 11. Mai 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Der Antrag wurde nach der Debatte an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur weiteren Beratung überwiesen.

Antrag der Unionsfraktion

Wasserstoff ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. „Wir wollen und können Wasserstoff-Weltmeister werden“, heißt es in der Vorlage. Um das Ziel zu erreichen, formulieren die Unions-Abgeordneten in dem Antrag insgesamt knapp 30 Forderungen an die Bundesregierung, die sich fünf Schwerpunktanliegen zuschreiben lassen: Erstens soll die Wasserstoffstrategie fortgeschrieben und dabei alle emissionsarmen und perspektivisch emissionsfreien Wasserstoffformen in Erzeugung und Import beschleunigt werden; zweitens ist nach Ansicht der Union Deutschlands Technologieführerschaft zu erhalten und auszubauen; dritten sollen Transport- und Speicherinfrastrukturen in ganz Deutschland aufgebaut und in europäische Infrastrukturen eingebunden werden; viertens sollten Anwendungsfelder von Wasserstoff breit und pragmatisch verstanden werden, um den Wasserstoffhochlauf auch bedarfsseitig anzureizen – und schließlich wünsche man sich fünftens. künftig jährlich einen Bericht über die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie an den Deutschen Bundestag. (mis/11.05.2023)

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Antrag AfD ZP7 Finanzierung von Grenzschutzzäunen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals mit einem Vorschlag der AfD zur Finanzierung von Grenzschutzzäunen befasst. Der entsprechende Antrag der Fraktion trägt den Titel „Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen“ (20/6717). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

Dem AfD-Antrag zufolge soll sich die Bundesregierung zusammen mit Österreich, Polen, Ungarn, den baltischen Staaten und anderen Partnern dafür einzusetzen, dass Grenzschutzzäune und andere physische Barrieren zur Abwehr illegaler Migration an den EU-Außengrenzen im Rahmen eines gemeinsamen zwischenstaatlichen Fonds finanziert werden.

Grenzschutzzäune und andere physische Barrieren verringerten den Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU und seien damit ein wirksames Mittel gegen die Zunahme der illegalen Migration in Deutschland, führt die Fraktion in der Vorlage aus. Durch die Eindämmung der illegalen Migration sänken die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Migranten in den Ankunftsländern und somit auch die finanzielle Belastung der einheimischen Bevölkerung. (sto/eis/11.05.2023)

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TOP 9 75 Jahre Gründung des Staats Israel

Die Bundestagsfraktionen haben am Freitag, 12. Mai 2023, den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson betont. Mit Blick auf die von der Regierung Netanjahu angestrebte Justizreform und den wachsenden Antisemitismus in Deutschland äußerten sie jedoch auch Sorgen. Die  rund 70-minütige Vereinbarte Debatte verfolgten auf der Ehrentribüne Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor…

AfD warnt vor Antisemitismus in Deutschland

Für die AfD warf Matthias Moosdorf dieser und früheren Bundesregierungen vor, den Antisemitismus mitzufinanzieren, ob „in den Schulbüchern der Westbank oder in den Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung“.

Es sei das „Kontinuum auch einer linken Weltanschauung“, Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus zu verstricken, urteilte er. Für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland machte Moosdorf insbesondere die Zuwanderung verantwortlich. „Solange es keine muslimischen Massen in Europa gab, gab es ihn nicht.“ Aus diesem Grund habe Israel auch den UN-Migrationspakt als „Pakt der Wölfe“ abgelehnt…

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ZP 9 Sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 12. Mai 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“ (20/6705) beraten. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie…

AfD sieht faktische Enteignung von Millionen Menschen

Bis zu 80 Prozent Förderung – das klinge wie ein Märchen aus 1001 Nacht, sagte Marc Bernhardt von der AfD. Aber wer bekomme denn 80 Prozent Förderung? Ausschließlich Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro.

Alle anderen bekämen deutlich weniger. Bei dem Regierungsgesetzentwurf handle es sich „um Volksverarsche aus dem Märchenministerium“, die vorgesehenen Regelungen bedeuteten eine „faktische Enteignung für Millionen Menschen“. Und jetzt komme die Union daher und mache praktisch das Gleiche: Die CO₂-Bepreisung als Leitinstrument „nichts anderes als der grüne Heizungshammer in Schwarz“…

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TOP 24 Städtebauförderung

Die Städtebauförderung soll in den kommenden Jahren gestärkt und erhöht werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem Antrag (20/6711) mit dem Titel: „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft“, der am Freitag, 12. Mai 2023, im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache haben die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.

Antrag der Koalitionsfraktionen

„Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die Städtebauförderung die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes“, schreiben die Antragsteller. Seit über 50 Jahren unterstützten Bund und Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Die Kommunen stünden bei der Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung „vor zahlreichen, hoch komplexen Herausforderungen“. So stellten der fortschreitende Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende sowie der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt hohe Anforderungen an die Transformation der Städte und Gemeinden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Haushalt für 2023 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel „perspektivisch zu erhöhen“. Außerdem sollen auch weiterhin mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen werden, um einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen und -projekten zu ermöglichen.

Darüber hinaus gelte es Potenziale der Digitalisierung in der Abwicklung der Förderbescheide wirksam werden zu lassen und die Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik weiterzuentwickeln. Um Bürger stärker an Vorhaben zu beteiligen, sei eine frühzeitige Einbeziehung ein „Erfolgsgarant“ bei der Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes. (nki/12.05.2023)

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ZP 10 Sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung

Die Entscheidung des nigerianischen Staatspräsidenten Muhammadu Buhari, die aus deutschen Museen zurückgegebenen Benin-Bronzen dem Oba (König) des ehemaligen Königreichs Benin und damit einer Privatperson zu übereignen, hat im Bundestag ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die AfD-Fraktion sprach am Freitag, 12. Mai 2023, in einer von ihr verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Scheitern der Bundesregierung bei der Restitution der Benin-Bronzen – Außen- und Kulturpolitik von Ideologie befreien“ von einer Demütigung der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen verteidigten indes die Entscheidung der Regierung, die Kunstschätze bedingungslos an das Herkunftsland zurückzugeben…

Im vergangenen Jahr waren mehr als 1.000 Artefakte aus deutschen Museen an Nigeria zurückgegeben worden. Die britische Kolonialmacht hatte die Skulpturen und anderen Kunstschätze 1897 erbeutet und nach Europa verbracht, viele gelangten auch nach Deutschland. Die Bundesregierung beteiligt sich finanziell am Bau eines Museums in Nigeria in der Erwartung, dass die zum Weltkulturerbe zählenden Objekte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

AfD: Claudia Roth muss zurücktreten

Deutschland habe sich vor der Welt blamiert, schimpfte der AfD-Kulturpolitiker Marc Jongen. Er sah darin zugleich ein Symptom für das Regierungshandeln auf anderen Politikfeldern: die Regierung vertreibe die Wirtschaft und schröpfe die Menschen.

Sein Fraktionskollege Matthias Moosdorf sagte, die Regierung habe vier Millionen Euro für den Museumsbau vergeudet, Kulturstaatsministerin Claudia Roth müsse zurücktreten. Er verlangte, die weitere Ausfuhr von Kunstschätzen zu stoppen…