AfD deckt auf: Grüne Sachsens haben Bassistin einer Punkband mit dem Repertoire „Advent Advent ein Bulle brennt“ als Justizministerin benannt

LEIPZIG / DRESDEN – Die sächsische Justizministerin wird von Texten voller menschenverachtendem Hass eingeholt, die sie mit ihrer „Punk“-Band „Harlekins“ in den 90ern verbreitete.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2019 sprachen sich rund 60 Prozent der Bevölkerung für eine freiheitlich-bürgerliche Mehrheit aus AfD und CDU aus. Doch Dank des Demokratieverständnisses der CDU haben sie eine Schwarz-Rot-Grüne Kenia-Koalition der Verlierer erhalten und als grünen „Beifang“ sozusagen die „Poltikwissenschaftlerin“ Katja Meier und damit gleich deren Vergangenheit voller linker Hassparolen gegen Polizei und Staat mit-„geschenkt“ bekommen. Diese Frau Meier ist nun als sächsische Justizministerin auch Dank der „Weisheit“ der CDU für die Aufarbeitung der Ausschreitungen in Connewitz zuständig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wippel faßt vor diesem Hintergrund zutreffend zusammen:

„Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen.“

Unter der Verantwortung von Berlins grünem Justizsenator Behrendt erhielten Linksextremisten jedenfalls bei einer Akteneinsicht „bedauerlicherweise“ ungeschwärzte Akten und erfuhren so die Wohnanschriften der Zeugen, die gegen sie aussagen wollen.

Zum Thema Extremismus in Sachsen loht sich ein Blick in den Koalitionsvertrag, den die CDU mit den Grünen geschlossen hat. Dort taucht der Begriff „Linksextremismus“ nur mit einem Treffer auf, der Begriff „Rechtsextremismus“ hingegen kommt auf fünf Treffer. Auf Seite 66 ist zu lesen:

„Insbesondere der Rechtextremismus und der Rechtsterrorismus stellen eine gravierende Gefahr für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben dar. Auch die islamistische Radikalisierung und gewalttätiger Linksextremismus sind besondere Herausforderungen. Die Bekämpfung jedweder politisch motivierten Kriminalität ist daher eine zentrale Aufgabe.“ file:///C:/Users/user5/Downloads/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf

Wir lernen: „Rechtsextremismus“ ist eine Gefahr, „Linksextremismus“ nur eine „Herausforderung. Rechtsterrorismus existiert, Linksterrorismus ist unbekannt. Die folgenden Zeile erklären möglicherweise die Asymmetrie dieser Politik/Koalition:

Vielfacher Hass und Menschenverachtung durch Frau Meier

In diesen Texten brüllte ihre Band Hassparolen, wie z.B.:

„Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3.“

In einem „Song“ zum 1. Mai brennt zunächst ein „Molli“, also Molotowcocktail, kurz darauf ein „Sixpack“, also ein Polizei-Mannschaftstransporter und dann brennen Menschen: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann 3….“.

Kaum bekannt, wurde das Video bei youtube auf „privat“ geschaltet (https://www.youtube.com/watch?v=QU6JVu_GR-k). Aber das WWW wäre nicht das WWW, wenn es nicht an durch einen Dritten wieder hochgeladen worden wäre:

https://www.youtube.com/watch?v=NsEbE3as8sw

Doch damit scheinbar nicht genug. Gemäß Recherchen von Journalisten war diese Menschenverachtung kein Einzelfall! So „textete“ die Gruppe wohl auch den bekannten Kinderreim „Zehn kleine Negerlein“ wie folgt um:

„Zehn kleine BW Soldaten“: Die Harlekins besingen darin, wie eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen durch Todesfälle, unter anderem am 1. Mai in Kreuzberg, immer weniger werden.

Doch damit scheinbar noch immer nicht genug:

„In einem weiteren Lied ziehen die Harlekins auch über die Bundeswehr her und beklagen die angeblich schlimmen Zustände im Land. Im Refrain grölen sie „Bundeswehr, deutsches Heer: Wir scheißen auf das Gewehr.““

Die Grünen in Sachsen halten genau diese Dame für qualifiziert als Justizministerin die Organe der Rechtspflege zu leiten und nach außen zu repräsentieren.

Bizarre Politik durch Frau Meier

In einem Interview mit der irgendwo zwischen Linkspartei und Autonomen angesiedelten TAZ relativiert die Justizministerin ihre Unterstützung der Polizeikräfte und gibt in Richtung Linksextremer die Parole eines Kuschel-Konzepts aus:

Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat natürlich legitim, auch polizeiliches Handeln zu hinterfragen. Die Polizei beweist ja regelmäßig, dass sie auch anders kann. Bei uns in Dresden gibt es beispielsweise die Bunte Republik Neustadt, ein Straßenfest, bei dem nachts Zehntausende auf der Straße feiern. Hier ist die Polizei präsent, hält sich aber zurück und setzt auf Kommunikation.

Ein Konzept, das angeblich die Bürger so wollen:

Auf der anderen Seite habe ich aber auch mit Leipzigern gesprochen, die schon sehr lange in der Stadt leben, dort viele, auch unruhige Silvesternächte erlebt haben und sich fragen, warum es diesmal anders als in vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Lage weitgehend zu deeskalieren.

Die Folge ist klar: erst einmal Zeit gewinnen:

Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen…. Ich sehe meine Rolle als Justizministerin darin, nicht vorschnell mit Pauken und Trompeten aufzutreten, sondern dafür einzustehen, dass sich auch bei schwierigen Ereignissen die Werte unseres Rechtsstaats behaupten.

Und sie weist das Schlupfloch auf, bei dem die Einsatzkräfte unter ihrer Führung zukünftig wegzusehen haben:

Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären und verhältnismäßig ist.

Fragwürdige Verteidigung durch Frau Meier

Quelle https://www.youtube.com/watch?v=NsEbE3as8sw

Katja Meier gehört seit 2005 Bündnis 90/Den Grünen an. Als Nachrückerin für Eva Jähnigen sitzt sie seit 12. September 2015 im sächsischen Landtag. Sie bearbeitet in ihrer Fraktion die Themengebiete Verkehrspolitik, Rechtspolitik, Gleichstellung und Demokratie. Sie gehört dem Verfassungs- und Rechtsausschuss an.

Zu ihrer Verteidigung erklärte sie:

„Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich“

Da Frau Meier am 10. September 1979 geboren wurde, war sie vom 10. September 1995 bis zum 09.September 1996 16 Jahre alt. Das Demo-Tape stammt aber aus dem Jahr 1997

Vom 1. Demotape, 1997 Gesang und Gitarre: Pedro Alexander Bass: Katja Meier Schlagzeug: Ratte Zwickau 1995-1998.

Mindestens das Demotape stammt also aus dem Jahr, in welchem Frau Meier 18 Jahre alt geworden ist. Die Band löste sich dann scheinbar 1998 auf, also dem Jahr, in dem Frau Meier 19 Jahre alt geworden ist.

Doch Frau Meier bleibt entgegen dieser Tatsachen bei ihrer Position. In einem Interview im Januar 2020 äußerte sie:

In die Connewitz-Diskussion gerieten Sie auch persönlich. Plötzlich tauchte ein Liedtext Ihrer Punkband aus Zwickauer Jugendtagen auf, in dem es hieß: „Advent, Advent, ein Bulle brennt.“ Die AfD forderte Ihren Rücktritt.

Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Ist es nicht tatsächlich problematisch, wenn der Eindruck entsteht, eine Justizministerin habe früher mal Gewalt befürwortet?

Ich habe immer gesagt: Für mich ist Gewalt durch nichts zu rechtfertigen. Und ich würde das, wozu ich als 16-Jährige musiziert habe – wenn man das als Musik bezeichnen will –, heute als Erwachsene natürlich nicht mehr tun, erst recht nicht als Justizministerin.

Tag24 hat bei Frau Meier nachgefragt:

Auf Nachfrage bestätigte Frau Ministerin Meier heute, in den 1990er Jahren Bassistin der „Harlekins“ gewesen zu sein. Konkrete Fragen von TAG24, etwa ob sie an der Einspielung des „Bulle brennt“-Titels beteiligt war, ihn öffentlich aufführte und sich mit dem Inhalt damals identifizierte, ließ die Politikerin hingegen unbeantwortet.

Wer die (ex?)-Punkerin und „Kämpferin gegen Rechts“ einmal etwas näher kennenlernen möchte, hat bei diesem Interview die Chance dazu:

AfD wirkt

Diesen Skandal-Fall hat die sächsische AfD aufgedeckt. Hierzu erklärt die AfD-Sachsen:

Nach den schweren, linksextremistisch motivierten Angriffen auf Polizisten in Leipzig zu Silvester ist ein Musikvideo der Zwickauer Punkband „Harlekins“ bekanntgeworden, in dem es heißt „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann 3“. Brisant: In der Band, die dies von sich gab, wirkte die grüne Justizministerin Katja Meier als Bassistin mit.

Dazu erklärt Sebastian Wippel, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag und Polizist:

„Katja Meier muss nach dieser Enthüllung und den Ereignissen zu Silvester in Leipzig sofort zurücktreten. Sollte sie sich weigern, muss Ministerpräsident Michael Kretschmer sie entlassen.

Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen. Dies gilt gerade jetzt, denn die sächsische Justiz muss gemeinsam mit allen anderen Sicherheitsbehörden das Leipziger Terror-Netzwerk der Antifa zerschlagen. Meier gefährdet die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes jedoch, da sie selbst zu den geistigen Brandstiftern gehört.

Die Inhalte der Harlekins, die auch auf Meiers Konto gehen, sind niederträchtig und menschenverachtend. Leider sind sie zudem Realität geworden und erwiesen sich damit als Gebrauchsanleitung für Linksextremisten. Erst sangen die Harlekins von brennenden ‚Bullen‘ und dann schoben Linksextremisten einen brennenden Einkaufswagen in Richtung von Polizisten. Die Parallelen sind allzu offensichtlich.

Wir sind erschüttert, mit wie wenig Sorgfalt Ministerpräsident Kretschmer sein Kabinett zusammengestellt hat. Wie kann denn eine ehemalige oder aktuelle Befürworterin von Gewalt gegen Polizisten zur Justizministerin ernannt werden? Dass Kretschmer und die CDU das zugelassen haben, sagt sehr viel über ihre eigene Haltung zum Problem des Linksextremismus aus.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, forderte unterdessen Justizministerin Katja Meier (Grüne) auf, ihr Amt niederzulegen. Wippel ist Polizist, verlangt daher den sofortigen Rücktritt Meiers oder ihre Entlassung durch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, daß Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen. Dies gilt gerade jetzt, denn die sächsische Justiz muß gemeinsam mit allen anderen Sicherheitsbehörden das Leipziger Terror-Netzwerk der Antifa zerschlagen.“ Meier gefährde die aktuellen Ermittlungen, „da sie selbst zu den geistigen Brandstiftern gehört“, warnte der AfD-Abgeordnete. (krk)

Die Koalitionapartner sind abgetaucht

Die Bild-Zeitung hat versucht Stellungnahmen der anderen Parteien einzuholen. Diese aber sind abgetaucht, wohl um die „Kenia“-Koalition nicht zu belasten:

In Koalitionskreisen herrscht laut BILD „Entsetzen, aber auch Zurückhaltung“ – keine öffentliche Kritik am neuen „KENIA“-Regierungspartner soll an die Öffentlichkeit dringen und das freundschaftliche bunte Bündnis trüben. Die sächsische SPD bedauerte auf Anfrage, „in der Kürze der Zeit nicht antworten zu können“. Die CDU will sich zu den Vorwürfen gegen die Grünen-Politikerin nicht äußern.

Nur die LINKE läßt erwartungsgemäß Frau Meier nicht im Stich. deren Fraktionschef in Sachsen Rico Gebhardt höchstpersönlich gibt bekannt:

„Ich gestehe jedem ein Umdenken und Lernfähigkeit zu. Ich nehme Frau Meier daher ab, dass sie heute als Justizministerin bereut, was sie vor Jahren gesungen hat.“

Zur Erinnerung:

Zu dieser Fraktion des Herrn Gebhardt gehört auch eine Frau Juliane Nagel aus Connewitz!
Zu Frau Meiers Verantwortunsgbereich gehört auch die Bearbeitung der Fälle gegen die in Connewotz wegen des Angriffs auf den Polizisten Verhafteten

Ob Herrn Gebhardts „Warmherzigkeit“ ebenso ausgeprägt gewesen wäre, wenn Frau Meier in einer Rechts-Skin-Band gespielt hätte, mag sich jeder selbst überlegen.