LEIPZIG – In Leipzig herrscht der von der SPD gestellte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Herr Jung möchte am 1. Februar wiedergewählt werden. In einem Interview der WELT gestand er nun zu, daß sich in der von ihm regierten Stadt aus dem linksextremen Milieu in Connewitz heraus bereits „linksterroristische Zellen“ gebildet haben und er offenbarte, daß die Linksextremisten an Sylvester dabei waren, einem „Polizisten den Helm herabzureißen und ihn fast totzuprügeln“ (s.u.).
Die Vorgänge zu Neujahr 2020 in Leipzig Connewitz wären unvollständig berichtet, wenn man verzichten würde, die Hintergründe wegzuschneiden, die zu diesen Exzessen geführt haben. Seit dem 29. März 2006 ist Burkhard Jung (SPD) Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Die letzte Wahl fand am 17. Februar 2013 statt. Unter seinem täglichem wegsehen ist in Connewitz das entstanden, was nun an Neujahr 2020 eskaliert ist. Über Jahre hinweg hat sich in einem „bunten“ Connewitz ein von der Partei DIE LINKE geförderter Kern von gewaltbereiten Extremisten herausgebildet, aus dem heraus sich inzwischen „linksterroristische Zellen“ gebildet haben.
Das Ziel der von der Partei DIE LINKE geförderten Extremisten in Leipzig-Connewitz ist eine Gesellschaft ohne Repräsentanten staatlicher Ordnung, also eine Gesellschaft ohne Polizei.
Das „linXXnet“ als Hauptquartier der Linken in Leipzig
Keimzelle dieser Bewegung in Leipzig ist wiederum das „linXXnet in Leipzig-Connewitz„. Das linXXnet in Leipzig-Connewitz ist ein „offenes“ Abgeordneten-Büro und Projekt sächsischer Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneter der Partei die LINKE. Die daran beteiligten „Abgeordneten“ bekennen sich glasklar zur „Antifa“ (vgl. re).
Im linXXnet spielt wiederum Frau Juliane Nagel (MdL) eine tonangebende Rolle. Auf ihrer Webseite stellt sie sich wie folgt selbst als Marxistin vor:
„Juliane Nagel ist seit Anbeginn im linXXnet aktiv. Sie ist Stadträtin für DIE LINKE in Leipzig und seit September 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Trotz dieses Parlamentsoverkills ist sie in unzählbar vielen Strukturen außerparlamentarisch aktiv. Arbeits- und Lebensorte sind der Leipziger Süden, Norden und die Mitte. Arbeitsschwerpunkte reichen von Kinder- und Jugendpolitik über Stadtentwicklung, Anti-Diskriminierung, Asyl und Migration bis hin zur Unterstützung und Beförderung von Freiräumen für alternative Kultur und Lebensweisen sowie basisdemokratischen Beteiligungsprozessen. Ihr Engagement für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und gegen staatliche Repression und Bevormundung markiert zugleich eine grundsätzliche weltanschauliche Linie: der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.. vielmehr gilt es „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
(Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung)„
Politisches Ziel: Entstaatlichung
Das vom linXXnet aus vorangretriebene Ziel ist ein Staat ohne Polizei, also die Entstaatlichung, beginnend in Connewitz, dann ausgreifend nach Leipzig und von Leipzig aus in das gesamte Land:
Die Verfolgung dieses Ziels einen Staat ohne staatliche Repräsentanz in Gestalt der Polizei anzustreben wird in Leipzig sogar durch den Steuerzahler subventioniert, wie man dem Unterstützer des folgenden Aufrufs „UT Connewitz e.V.“ entnehmen kann:
„Funktioniert eine Gesellschaft ohne Polizei?
Die Konstituierung des staatlichen Gewaltmonopols gilt als zivilisatorische Errungenschaft moderner Demokratien, mit dem Ziel Selbstjustiz und antidemokratische Machtausübung durch Monarchen einzuhegen und Gewaltausübung demokratischen Regeln zu unterwerfen.
In der Realität funktioniert dieses Ideal nicht, immer wieder löst(e) sich staatliches Handeln historisch und aktuell von verfassten Regeln ab und wurde und wird zur staatlichen Willkür.Die kritischen Debatten um die Polizei beschränken sich in der Regel auf Forderungen nach deren Demokratisierung. Die Seite der fundamentaleren Kritik kommt meist nicht über brachiale Kampfansagen hinaus.
Für eine radikale Linke, die über das bestehende Gesellschaftssystem hinausdenkt, stellt die Konzentration der Gewalt in den Händen des bürgerlichen Staates grundsätzlich ein Problem dar. Schon auf dem Weg in eine befreite, basisdemokratisch orientierte Gesellschaft, die gleichsam die Überwindung des Bestehenden bedeutet, wird die Inhaber*in der bürgerlich-staatlichen Gewalt im Wege stehen und das Falsche bewahren wollen.
Und: was passiert danach? Wird eine freie, emanzipatorische Gesellschaft ohne staatliche Gewalt auskommen?
- Release Date: 12/13/2019 23:23
- UT Connewitz e.V., Wolfgang-Heinze-Straße, Leipzig, Deutschland
Wer übt in Connewitz die Macht aus?
Zwei Tage vor dem Jahreswechsel kündigte die Polizei ihre Maßnahmen für den Jahreswechsel öffentlich an. Auf Personenkreise, die das Ziel verfolgen, Connewitz zu entstaatlichen, wirken derartige gesetzeskonforme und darüber hinaus sogar noch angekündigte Polizeimaßnahmen als Provokation.
„Ein kleiner Kern von Autonomen hat sich dort festgesetzt und meint dort zu entscheiden, was man in diesem Viertel machen kann“
sagte Leipzigs Oberbürgermeister Jung zur Reporterin der WELT (s.u. Min. 5:10) und als ob Frau Juliane Nagel (MdL) von der LINKEn dies bestätigen wollte, erregte sie sich darüber, als diese angekündigten Maßnahmen dann durch die Polizei auch tatsächlich durchgeführt wurden, daß dies doch glatt sogar vor ihrem „Herrschaftsbereich“, dem linXXnet geschah und nicht nur das, die Polizei hatte es sogar gewagt, Nichtweisse gleich zu behandeln, wie Weisse und ebenfalls zu kontrollieren:
Reichlich wirr ist auch die Stellungnahme von Frau Nagel. Einerseits erwartete sie die Einrichtung eines Kontrollbereichs in ihrem „Herrschaftsgebiet“ (s.o.), anderseits erregt sie sich, wenn die Polizei nicht auf ihre Kommandos hört, ganz so, als ob sie die Oberkommandierende auch der Polizeikräfte wäre:
Aus ihren Tweets ist auch nicht wirklich entnehmbar, daß sie selbst deeskalierend auf ihre Anhänger wirken würde (s.o.).
Details des Einsatzes
Das Connewitzer Kreuz ist lediglich 500 Meter von Frau Nagels „Hauptquartier“, dem linXXnet entfernt. Die Polizei berichtet:
Im folgenden Beitrag stellt Bürgermeister Jung heraus, daß in Connewitz aus den dortigen Linksradikalen sich bereits ein „linksterroristischer Kern“ herausgebildet hat,
„der Anschläge auf Infrastruktur gestalte und auf Immobilienentwiclungen Einfluß nehme, die nicht davor zurückgeschreckt sind, einem Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung anzugreifen“.
Vermutlich meint OB Jung diese „ich nenne es ganz bewußt so linksterroristischen Zellen“ (Min. 5:20), die sich seit 2006 unter seiner Herrschaft als SPD-Bürgermeister mit kräftiger Beihilfe der Partei DIE LINKE gebildet haben, als er anprangerte, daß diese Linksextremisten an Sylvester dabei waren, einem „Polizisten den Helm herabzureißen und ihn fast totzuprügeln“ (s.u.)
Der Polizist wurde nach Polizeiangaben von Angreifern so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und sich einer Notoperation unterziehen musste.
Die SPD-Vorsitzende Esken sekundiert der connewitzer Marxistin Juliane Nagel
Am 3.1. sprang der bekennenden Marxistin Nagel dann ohne Not die SPD-Vorsitzende Esken zur Seite und sekundierte nach dem selben Schema;
Daß unter den Augen der SPD und begleitet von den sattsam bekannten „bunten“ Sprüchen „linksterroristischen Zellen“ entstanden sind, die sich nun ihre Opfer suchen, verschweigt Frau Esken.
Innenminister Seehofer ließ die üblichen Satzbausteine verbreiten:
„Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Ein starker Staat sei nur mit starken Polizei- und Einsatzkräften möglich. Der CSU-Politiker forderte, „geschlossen hinter unseren Polizeibeamten“ zu stehen, die sich „jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen“.
Weitere Unterstützer werfen die Relativierungsmaschine an
Gleichzeitig läuft die Verharmlosungsmaschinerie der geistigen Brandstifter und Sympathisanten des Linksextremismus auf Hochtouren. Wie so oft bei linken Gewaltexzessen wird meist versucht, eine Täter-Opfer-Umkehr zu machen und der Polizei bzw. der Polizeiführung die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. Gleichzeitig werden Verschwörungstheorien gestrickt, nachdem es sich bei den Einsatzkräften in Sachsen um verkappte Rechtsextremisten handelt. Wie so oft spielt das Gewaltmonopol des Staates in der linksgrünen Gedankenwelt keine Rolle. Manche wollen vom Thema gänzlich ablenken und meinen, diese Gewalttaten seien ja quasi zu vernachlässigen, weil rechtsextremistische Gewalttaten doch viel omnipräsenter seien.
Wir haben uns einige Beispiele genauer angesehen und zusammengefasst. Es zeigt sich ein erschreckendes Bild von offener Sympathie für gewaltbereiten Linksextremismus.
SPD Leipzig
Die SPD Leipzig ist bei Zynismus und Menschenverachtung ganz vorne mit dabei. Deren Tweet suggerierte, dass die angegriffenen Polizisten quasi selbst schuld an den Verletzungen seien:
Jule Nagel (MdL)
Jule Nagel generiert sich bei Twitter als parlamentarischer Arm des Linksextremismus. Nagel ist nicht nur Landtagsabgeordnete für die Linkspartei, sondern auch Mitglied von verdi, der linksextremen Organisation Rote Hilfe und unterhält unter anderem das so genannte linxxnet-Büro in Connewitz:
Michael Neuhaus
Michael Neuhaus ist Bundessprecher der linksradikalen Jugendorganisation linksjugend[solid] und Stadtrat für die Linkspartei in Leipzig. Für ihn sind Linksextremisten, welche einen Polizisten schwer verletzen nur „Feiernde“ und er sitzt der Theorie auf, die Polizei habe die Eskalation bewusst gesucht:
Jutta (von?) Ditfurth
Jutta Ditfurth ist in der Vergangenheit schon oft als Sympathisantin der extremen Linken aufgefallen. Für die Öffentlich-Rechtlichen Medien war sie trotzdem (oder genau deswegen?) ein gern gesehener Talkshow-Gast. Obwohl die linksradikale Ex-Grüne auch dort vor allem mit Krawall aufgefallen ist, wurde sie sehr häufig eingeladen. Im Falle der Ausschreitungen von Connewitz spulte Ditfurth das volle Programm der Verharmlosung linker Gewalt ab:
Tagesschau
Es ist schon fast verwunderlich, dass die Tagesschau überhaupt berichtete, denn in der Vergangenheit wurden Meldungen, welche nicht in das Weltbild der Redaktion passten, einfach weggelassen.
Die Tagesschau sprach eingangs von einem „massiven Zwischenfall“ und „Zusammenstößen von „Autonomen und Polizei“. Die „Stimmung unter den Silvesterfeiernden heizt sich immer mehr auf“ – so ist es also für die Tagesschau, wenn Linksextremisten sich zu einem gezielten Angriff versammeln. Im ARD wird der politische Hintergrund fast vollständig ausgeblendet. Juliane Nagel kommt dafür direkt zu Wort, und erlaubte ihr ab Min. 4:16 ihre kruden Thesen verbreiten.
Christian Bangel
Christian Bangel ist Autor für ZEIT -Online. Auf der Seite der ZEIT steht, dass er im Wahlkampf 2009 die Grünen unterstützte. Seit 2019 ist er politischer Autor bei der Hamburger Zeitung und übte sich in Whataboutism:
Weitere Unterstützer werfen die Relativierungsmaschine an
Am Abend des 3.1. veröffentlichten die Connewitzer Linksextremisten auf indymedia einen Beitrag, der nur als Kriegserklärung verstanden werden kann. In gewohnt selbstherrlicher Art wird alle Schuld und Verantwortung Anderen in die Schuhe geschoben. Die Kernforderung ist wie gewohnt bei den Linksautonomen, daß der Staat das Gewaltmonopol aufgibt und ihnen übergibt, also daß der Staat dort aufhört Staat zu sein;
Mit jeder Auseinandersetzung, die die Bullen in Connewitz und anderswo heraufbeschwören, wird der Preis für Schultzes Bullen höher werden. Auch wenn er dies bisher nicht einsieht und weiterhin mit seiner Law-and-Order-Strategie seine Beamt*innen verheizt. Und wenn Schultze jüngst in einem Interview mit der Zeit von gegenüber der Polizei nonkonformen Menschen als „Unmenschen“ spricht, dann zeigt das, woher der Wind in dieser Stadt mittlerweile weht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-torsten-schultze-silvesternacht-angriffe-polizei-polizeipraesident/seite-3). Wer auf der einen Seite Entmenschlichung seiner Schergen beklagt und gleichzeitig von „Unmenschen“ fabuliert, ist nicht glaubwürdig! Wenn er diesen Kurs weiterfahren will, dann werden er und seine enthemmten Prügelbullen die Konsequenzen dafür tragen!
Die Zeichen stehen damit also auf Eskalation.
Fazit:
Die Verharmlosung läuft also schon jetzt im vollen Gange. Von einer gesellschaftlichen Ächtung des gewaltbereiten Linksextremismuses kann in diesem Land keine Rede sein. Das wäre aber dringend nötig, damit die Politik endlich in diesem Bereich handelt und damit nicht noch mehr Jugendliche in die Fänge linksextremen Gedankengutes geraten. Die AfD ist die einzige Partei, welche sich konsequent gegen jede Gewalt ausspricht und sich klar von Extremismus jedweder Coleur abgrenzt