BRÜSSEL – Auf dem G20-Gipfel als Ziel ins Auge gefasst und von totalitären Regimen zuerst getestet; das digitale Zentralbankgeld nimmt immer konkretere und beängstigendere Formen an.
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Man braucht es sich nur einmal vorstellen, es gäbe kein Bargeld. Wenn dem so wäre, dann ist es unmöglich, selbst die kleinste Transaktion vor den Augen der Regierung zu verbergen. Etwas so Einfaches wie ein morgendlicher Ausflug zum Bäcker um die Ecke , um die Frühstücks-Semmeln zu kaufen, wäre kein Geheimnis mehr und die Regierungsbeamten wüßten dies.
Die Abschaffung des Bargelds schafft das Potenzial für die Regierung, die Verbraucherausgaben zu verfolgen und sogar zu kontrollieren, und es würde es den Zentralbanken noch leichter machen, sich an manipulativen Geldpolitiken wie Negativzinsen zu beteiligen.
Tatsache ist: Regierungen auf der ganzen Welt führen seit Jahren im Stillen einen Krieg gegen Bargeld. Bereits 2017 veröffentlichte der IWF ein gruseliges Papier, in dem er Regierungen Vorschläge unterbreitete, wie sie selbst angesichts starken öffentlichen Widerstands zu einer bargeldlosen Gesellschaft übergehen können.
Der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Polleit skizzierte in einem von Mises Wire veröffentlichten Artikel das Potenzial für eine staatliche Kontrolle wie bei Big Brother mit dem Aufkommen eines digitalen Euro. Wie er es ausdrückte,
„wird sich der Weg zu einem Überwachungsstaat erheblich beschleunigen“,
wenn und sobald eine digitale Währung ausgegeben wird. Wie bei den meisten Dingen, die die Regierung tut, sollte man sich vor dem digitalen Dollar in Acht nehmen. Es hat eine dunkle Seite, die der Mainstream größtenteils ignorieren wird, warnte er.
Doch das ist genau die Richtung in die die Zentralbanken dieser Welt von ihren Regierungen langsam hingetrieben werden, nämlich zur Einführung einer Central Bank Digital Currency (CBDC), also dem digitalen Zentralbankgeld. Angeblich soll damit das Finanzsystem mit neuen Möglichkeiten und Funktionen ausgestattet werden. Außerdem soll so eine Alternative zu privaten (Krypto-)-Währungen geschaffen werden. Treibender Faktor waren im November 2022 die G20 in Bali. Der Abschlusserklärung ist unter den Nummern 27 und 32 zu entnehmen:
Der Wettlauf zur Einführung dieses Instruments wird außerdem durch die aus der Betriebswirtschaft allgemein bekannten „Erstanbietervorteile“ („First mover advantages“) angeheizt. Wer als erster in den Markt kommt, der hat demzufolge auch die besten Chancen am schnellsten zu wachsen und damit eine bedeutende Größe zu erreichen.
Die wirklichen Wurzel der Bewegung hin zu staatlicher digitaler Währung dürfte jedoch deren „Krieg gegen Bargeld“ sein.
So verwundert es nicht, daß totalitäre Regierungen, wie China und andere Kommunisten Feuer und Flamme für dieses neue Instrument der Kontrolle der Massen sind, auch wenn die Argumente flach erscheinen:
Und es gibt da noch einen weiteren Faktor, der sich „Gier“ nennt. So ist es eine Tatsache, daß die Familie des neuen Premierminister Großbritanniens Rishi Sunak Eigentümer einer vom World Economic Forum gehypten Firma ist, die Digitales Geld einführen möchte. Wir haben hier darüber berichtet.
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Was ist „digitales Zentralbankgeld“?
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Die AfD lehnt das digitale Zentralbankgeld ab
Der Webseite des Bundestags kann für den 23.6.2022 entnommen werden: Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 23. Juni 2022, eine halbe Stunde lang mit zwei Anträgen der AfD-Fraktion zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. Die beiden Vorlagen mit den Titeln „Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro“ (20/2357) und „Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen“ (20/2359) wurden im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Erster Antrag der AfD
Die AfD lehnt die Schaffung eines zentralen digitalen Euros wegen der damit verbundenen Probleme für Sparkassen und Banken ab. Durch einen digitalen Euro könnte die Europäische Zentralbank (EZB) in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken treten, warnt die Fraktion in ihrem Antrag. Digitales Zentralbankgeld würde keinem Ausfallrisiko unterliegen, weshalb Bankkunden ihre Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken vermehrt in Zentralbankgeld umtauschen würden, heißt es in dem Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für das Weiterbestehen der Möglichkeit der Bargeldzahlung einzusetzen und sicherzustellen, dass das Vorhaben der EZB nicht zu einem Erodieren des Geschäftsmodells von regionalen Kreditinstituten führt.
Sichergestellt werden müsse auch, dass die EZB nicht als Konkurrenz zu den Geschäftsbanken in den Markt eintrete. Die Einführung des digitalen Euro hätte das Potenzial, eine reihenweise Pleite von Geschäftsbanken auszulösen, was einen deflationären Schock zur Folge hätte, schreibt die AfD-Fraktion. Die Notwendigkeit des Erhalts des Bargelds wird damit begründet, dass Zahlungen in bar einfach, endgültig, robust, unabhängig und anonym seien.
Zweiter Antrag der AfD
In ihrem zweiten Antrag fordert die AfD-Fraktion, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Europa solle gestoppt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass Bargeld als das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel gemäß Bundesbankgesetz erhalten bleibe und als solches auch akzeptiert werden müsse. In der Begründung des Antrags verweist die AfD-Fraktion auf die erheblichen Risiken eines digitalen Zentralbankgeldes der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Zunahme von digitalen Zahlungsweisen führe zu einem veränderten Konsumverhalten, wodurch immer mehr junge Menschen überschuldet seien oder weniger Geld sparen würden als die ältere Generation. Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls sei der digitale Zahlungsverkehr nicht möglich. Analoge Infrastruktur wie das Bargeld seien dann wichtiger denn je.
Außerdem würden digitale Bezahlmethoden Risiken bei der Wahrung der Privatsphäre in sich bergen. Nicht nur die Europäische Zentralbank hätte im Falle eines digitalen Euro die Möglichkeiten zur nahezu grenzenlosen Überwachung der Bürger. Allein Bargeld sei eine Zahlmethode, die die Privatsphäre und damit auch die Freiheiten von Bürgern gewährleisten können. (ste/hle/23.06.2022)
China testete bereits 2020 digitales Zentralbankgeld
China hat 2020 Jahr sein digitales Yuan-Pilotprogramm gestartet. Die von der chinesischen Regierung unterstützte digitale Währung erhielt einen Aufschwung, als der größte Online-Händler des Landes die erste virtuelle Plattform ankündigte, die die chinesische digitale Währung akzeptiert. Die Chinesische Volksbank (PBOC) hat auch darauf hingewiesen, dass sie die Größe einiger Transaktionen begrenzen oder sogar einen Termin für große Transaktionen verlangen könnte.
argumentiert jedoch Aaron Brown, ein Krypto-Investor, der für Bloomberg Kommentare schreibt. Wie Bloomberg es 2020 in einem Artikel anlässlich des Tests des digitalen Yuan ausdrückte, bietet digitale Währung
„Chinas Behörden ein Maß an Kontrolle, das mit physischem Geld nie möglich wäre“.
Die Regierung könnte sogar
„die Fähigkeit einer Person, Einkäufe zu tätigen, ausschalten“.
In jenem Beitrag beschrieb Bloomberg, wie viel Kontrolle eine digitale Währung chinesischen Beamten geben könnte.
Andere Beobachter fragen sich, ob Zahlungen mit dem entstehenden Sozialkreditsystem in Verbindung gebracht werden könnten, bei dem Bürger mit vorbildlichem Verhalten für Privilegien auf die „weiße Liste“ gesetzt werden, während diejenigen mit kriminellen und anderen Verstößen ausgeschlossen werden.
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Die US-Notenbenk testet digitales Zentralbankgeld
Tatsache ist, daß die US-Notenbank „Federal Reserve“ in Partnerschaft mit mehreren großen Geschäftsbanken ein 12-wöchiges Pilotprogramm zu starten, um die Machbarkeit einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) zu testen. Die USA sind nicht die einzigen, die mit digitaler Währung experimentieren. Indien arbeitet an der Entwicklung einer digitalen Rupie und hat kürzlich die zweite Testphase angekündigt.
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Nach der erfolgreichen Durchführung eines Pilotprogramms zum Testen ihrer digitalen Währung auf Großhandelsebene hat die Reserve Bank of India (RBI) angekündigt, ab 1.12.2022 die digitale Rupie im Einzelhandel zu testen.
Laut RBI ist die Zentralbank-Digitalwährung
Wie die RBI es ausdrückte:
Laut RBI ist die Zentralbank-Digitalwährung „ein gesetzliches Zahlungsmittel, das von einer Zentralbank in digitaler Form ausgegeben wird. Es ist dasselbe wie eine Fiat-Währung und eins zu eins mit der Fiat-Währung austauschbar. Nur seine Form ist anders.“
Laut einem Bericht der Economic Times of India wird die National Payments Corporation of India während der Testphase die Plattform für das digitale Rupie-Zahlungssystem hosten. Die Reserve Bank of India möchte, dass jede Geschäftsbank im Pilotprojekt die Verwendung der digitalen Rupie im Einzelhandel mit 10.000 bis 50.000 Benutzern testet.
erklärte eine an dem Programm beteiligte Person gegenüber der Economic Times of India.
Die State Bank of India, die Bank of Baroda, die Union Bank of India, die ICICI Bank, die HDFC Bank, die Kotak Mahindra Bank, die Yes Bank und die IDFC First Bank werden an dem Pilotprogramm teilnehmen. Wenn das Pilotprojekt erfolgreich ist, wird die RBI das Programm auf das gesamte indische Bankensystem ausweiten.
In einer Konzeptnotiz warb die RBI für die Vorteile der digitalen Währung.
Staatlich ausgegebene digitale Währungen werden mit dem Versprechen verkauft, eine sichere, bequeme und sicherere Alternative zu physischem Bargeld zu bieten. Außerdem solle es dazu beitragen, gefährliche Kriminelle zu stoppen, die deswegen das Bargeld bevorzugen. Aber es gibt eine dunklere Seite – das Versprechen der Kontrolle.
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Die Bank of England stellt die Weichen in Richtung digitales Zentralbankgeld
Kaum ist in England – ohne Wahl durch das Volk – ein neuer Premierminister an die Macht gekommen, der „zufällig“ dessen Schwiegervater das Digitale Geld in Indien einführt, schon ist auf der Webseite der Bank of England Ende Oktober 2022 eine Erklärung zu finden, daß diese erwäge die digitale Zentralbank-Währung (CBDC) einzuführen. Angeblich seien die Bürger daran schuld, weil sich die Art und Weise ändere, wie Menschen für Dinge bezahlen.
Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs sagte, die Menschen würden weniger Bargeld verwenden, und Finanztechnologieunternehmen (Fintech) hätten begonnen, neue Formen von Geld und neue Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Die Bank veröffentlichte letzte Woche eine Erklärung, dass diese Änderungen neue Chancen und Risiken bedeuten, die die Zentralbank einplanen muss.
Die Zentralbank sagte, sie prüfe genau, ob die digitale Währung der Zentralbank im Vereinigten Königreich eingeführt werden sollte und wie sie funktionieren könnte, wenn sie eingeführt wird. Es hieß, die BoE habe keine Entscheidung getroffen, eine einzuführen, also habe sie keinen Namen, aber eine CBDC sei keine Kryptowährung wie Bitcoin.
Die Bank of England spricht mit Unternehmen und Gemeinden, um herauszufinden, welche Auswirkungen eine CBDC auf sie haben würde. Auf der Website sagte die Zentralbank, sie arbeite auch mit internationalen Partnern und Organisationen zusammen. Man arbeite zum Beispiel mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zusammen. Und sie arbeiten mit Finanzministerien und Zentralbanken in anderen Ländern zusammen.
Mit Blick auf die Zukunft erklärte die Bank, dass sie immer nach neuen Wegen gesucht habe, um Geld- und Zahlungsdienste zu verbessern. Zum Beispiel wurden Polymerbanknoten eingeführt, weil diese schwerer zu fälschen sind als Papiernoten und länger halten.
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Die EU stellt die Weichen in Richtung digitales Zentralbankgeld
Am 2. Oktober hatte die EZB per Pressemitteilung verkündet, ihre Arbeit an einem digitalen Euro vorantreiben zu wollen. Eingebettet wurde dies in nichtssagende Marketing-Blasen, denen aber entnehmbar ist, daß sich die EZB durchaus über die Skepsis in der Bevölkerung im klaren ist:
Wie wenig das zutrifft kann man schon daran erkennen, daß die Bürger, denen dieser Euro angeblich gehört, bei dessen Einführung nichts zu sagen haben! Als Grund, warum er dennoch eingeführt werden soll, wurden drei Argumente angeführt:
- ein kräftiger Rückgang der Bargeldnutzung,
- der Ausgabe eines „globalen privaten Zahlungsmittels, das regulatorische Sorgen und Risiken für die Finanzstabilität und den Konsumentenschutz mit sich bringt“, und
- der breiten Nutzung einer von fremden Notenbanken herausgegebenen digitalen Zentralbankwährung.
Mit dem digitalen Euro, auch „digitales Zentralbankgeld“ (CBDC) genannt, könnte man, wenn man wollte
- eine Ergänzung für das Bargeld schaffen, die für manche Anwendungen praktischer ist
- den Bürgern und Unternehmen eine Alternative zum konkursgefährdeten Bankengeld geben
- die Macht der Banken beschneiden,
- eine stärkere Position gegen Unternehmens-Währungen aufbauen, wie sie z.B. Facebook, Apple, Google im weltweiten Zahlungsverkehr nutzen und die klassischen Währungen im Zahlungsverkehr verdrängen,
- verhindern, dass China mit seinem digitalen Yuan den Euro (oder den Dollar) als Transaktionswährung verdrängt.