BERLIN / MÜNCHEN – Es genügte offenbar, um in Bayern eine Million Schüler von deren Lehrinhalten abzuschneiden, daß ein hoch umstrittener Prof. Drosten mit einem Papier wedelt, hinzufügt, daß es aus den USA ist und schon ändern die Opportunisten unter den Ministerpräsidenten ihre Meinung und das, ohne den Wahrheitsgehalt dieses Papiers durch ihre Ministerien zu überprüfen.
Der „Young Global Lesder“ und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn ist noch jung und will sicher noch weiter Kariere machen. In einer Demokratie, in der die Verantwortungsträger durch das Volk gewählt werden, dürfte dies jedoch immer schwerer werden, je mehr Informationen über die Sinnlosigkeit der meisten Covid-Maßnahmen ans Tageslicht kommen. Da liegt es nahe, so viel Verantwortung und Schuld wie möglich an andere abzuleiten
Markus Söder gibt nach einem Besuch bei Klaus Schwab in Davos bei der Bekämpfung des Covid-Virus den „harten Hund“
Am 22.1.2020 besuchte Markus Söder Klaus Schwab beim WEF in Davos, angeblich um dort mit DAX-Vorständen zu sprechen.
Wenige Wochen später ereigneten sich merkwürdige Dinge und Ministerpräsident Markus Söder, der zugleich turnusmäßiger Chef der Ministerpräsidentenkonferenz war, schwang sich auf, hierbei eine zentrale und lautstarke Rolle zu spielen. Eine Rolle, die Klaus Schwab sicher gefallen hätte, denn Markus Söder gab bei den Covid-Maßnahmen von nun wo immer er konnte, den Hardliner, wie z.B. auch bei Schulschließungen, wie am folgenden Beispiel ausgeführt:
Die Beschlusslage: nur Regionale Schließungen
Gemäß Gesundheitsminister Jens Spahn war die Beschusslage zu Schulschließungen klar und eindeutig
schreibt Spahn in seinem Buch. Noch am 11.3.2020 bezeichnete Ministerpräsident Söder Schulschließungen als möglich, aber augenblicklich noch „nicht angezeigt“ und hielt sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz damit an diese Vorgabe :
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus sollen Schulen nur in Einzelfällen geschlossen werden – an dieser Linie hält die bayerische Staatsregierung fest. … In der Staatsregierung wird derzeit darüber diskutiert, die Osterferien vorzuziehen, die am 6. April beginnen. Alles sei möglich, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag gesagt. Derzeit sehe man von einer solchen Maßnahme aber noch ab. Eine generelle Schließung von Schulen bezeichnete Söder am Dienstag als „nicht angezeigt“.
Ein merkwürdiges Schreiben, mit ungeprüften Inhalt, das Prof. Drosten von geheim gehaltenen Personen erhielt ändert alles
In diese Beschlusslage grätschte dann entweder der „Expertenrat“ der Bundesregierung hinein, oder Prof. Drosten persönlich. Jedenfalls habe dieser irgend ein Schreiben von irgend einer Medizinerin aus den USA erhalten aufgrund der Drosten seine Meinung ändert.
Vielleicht handelt es sich um einen Beitrag, wie diesen. Doch tatsächlich ist das offenbar unzutreffend, denn auch während der Spanischen Grippe behielten einige Staaten ihre Schulen offen. Und nicht nur das, später stellte sich heraus, daß das – im Gegensatz zu Schulschließungen – die richtige Strategie war:
Das bedeutet wohl: Die Ministerpräsidenten wurden also von dem hoch umstrittenen Prof. Drosten defizitär informiert, oder sogar gezielt in dieIre geführt und die Opportunisten unter den anwesenden Regierungschefs sind dem auf den Leim gegangen:
Nach Bekanntgabe des Inhalts des Schreibens ändern Opportunisten ihre Position
In seinem 2022 erschienenen Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen„, das derzeit auf Platz 11000 im Amazon-Ranking herumdümpelt, klärt der damals verantwortliche Gesundheitsminister Jens Spahn die Öffentlichkeit darüber auf, daß es damals eine Beschlusslage dahingehend gab, daß es bei regionalen Schulschließungen bleiben wird. Doch das zuvor erwähnte Schreiben war der erste Dominostein, der eine Kettenreaktion auslöste.
Nach Eingang des Schreibens geschah jedenfalls Sonderbares: Beginnend mit dem umstrittenen Virologen Drosten fielen die Opportunisten reihenweise um, knallten die Hacken zusammen, hoben die Hand an die Schirmmütze und setzten den ihnen mitgeteilten Inhalt – offenbar ohne ihn zu prüfen – um. Diese Szene beschreibt Spahn in seinem Buch wie folgt (wobei er als „Experten“ Prof Dosten bezeichnete, wie die Bild-Zeitung festhielt):
Drosten war demnach der erste Umfaller-Opportunist. Die Reaktion beiden Anwesenden beschrieb Spahn als zwiegespalten.
Doch Drosten konnte sich offenbar nicht durchsetzen. Es blieb bei der Beschlusslage:
Doch nun, nachdem weder der Brief aus den USA, noch die Meinungsänderung Drostens eine Verschärfung der Maßnahmen herbeiführten, änderte Markus Söder seine Position, missachtete die Beschlusslage und rammte den anwesenden Kollegen das Messer in den Rücken, indem er Tatsachen schuf.
Nur zwei Tage nachdem flächendeckende Schulschließungen „nicht angezeigt“ waren, drehte Söder seine Position also ins Gegenteil und ließ in Bayern alle Schulen schließen:
Am Tag darauf zogen die andere Bundesländer nach:
Die „Qualitätspresse“ schrieb:
Es war also ein Verrat Markus Söders an den Eltern, den anderen Länderchefs und an der Beschlusslage der Bund-Länder-Konferenz, mit dem Söder sich dann durchsetzte und sich – auf Kosten der Eltern und Schulkinder – fortan als „harter Hund“ und als treuer Vollstrecker zu Briefen aus den USA positionierte.
Ob Markus Söder den Inhalt des Briefs / der Studie inhaltlich hat prüfen lassen, bevor er umschwenkte ist leider nirgendwo überliefert. inzwischen ist mindestens für Jens Spahn klar: diese Opportunisten haben einen Fehler gemacht
Die AfD fragte nach
Die AfD richtete vor diesem Hintergrund eine parlamentarische Anfrage an die Staatsregierung, mit dem Ziel, diese Umstände aufzuklären. Die zuständige Staatskanzlei überließ die Federführung der Antwort erstaunlicherweise dem Gesundheitsminister Holetschek. Dieser wiederum griff erst einmal in die Trickkiste und machte den Fragesteller lächerlich, indem Holetschek die Frage uminterpretierte und für die uminterpretierte Frage als „unzuständig“ darstellte. Natürlich ist die Staatsregierung dafür zuständig, welche (ggf. geschauspielerten) Tatsachen die Staatsregierung auswählt, um zu einer eigenen Entscheidung zukommen. Genau das hatte die AfD gefragt und nicht, was die Bild-Zeitung daraus machte.
- Da aber Holetschek die abgefragten Tatsachen nicht leugnet, können die oben dargestellten Umstände als wahr unterstellt werden.
- Der Leiter der Ministerpräsidentenkonferenz putschte gegen die Beschlusslage
- Die Beschlusslage war „nicht verbindlich“, was dann wohl für alle anderen „Beschlüsse“ der Länder mit dem Bund galt. Jede gemeinsam „beschlossene“ Covid-Maßnahme war demnach unverbindlich, wurde aber gegenüber der Bevölkerung als verbindlich verkauft, wodurch die Bevölkerung in die Irre geführt wurde.
- Offensichtlich genügte für weitestgehende Covid-Maßnahmen, daß ein hoch umstrittener Prof. Drosten mit einen Zettel aus den USA wedelt und schon ändern die Opportunisten unter den Ministerpräsidenten ihre Position
- derartige Papiere wurden vor einer Positionsänderung durch einen Ministerpräsidenten nicht auf deren Wahrheitsgehalt hin überprüft
Auf dieser Basis wurden in Bayern eine Million Schüler von deren Lehrinhalten abgeschnitten!
Die erste Frage
1. Welche aus diesem Zitat der Bild-Zeitung „Doch dann kam Bayern-Regent Markus Söder (55, CSU) auf den Plan. Am nächsten Morgen verkündete er Schulschließungen für den gesamten Freistaat. Spahn: „In den folgenden Stunden zogen alle anderen Bundesländer nach. Das Ergebnis war, dass ab Montag, dem 16. März 2020 alle Schulen und Kindergärten in Deutschland schlossen und für viele Monate nicht in den Regelbetrieb zurückkehrten. Trotz eines gemeinsam gefassten anderslautenden Beschlusses wenige Tage zuvor. Eine Dynamik war in Gang gesetzt, die sich nicht mehr bremsen ließ.“ vom 22.09.2022 entnommene Tatsache über die erste Schließung von Schulen wegen des Covid-Virus im März 2020 ist unzutreffend?
Die zweite Frage
2. Aus welchen Gründen setzte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder Mitte März 2020 über den „gemeinsam gefassten anderslautenden Beschluss“, der sich gegen Schulschließungen aussprach, hinweg und schuf mit einer Schließung von Schulen und Kindergärten diejenigen Fakten, die gemäß Beschlusslage nicht hätten geschaffen werden sollen (bitte im Fall, dass hierzu wissenschaftliche Studien o. ä. eine Rolle gespielt haben sollten, diese so benennen, dass sie für den Fragesteller auffindbar sind)?
Bereits hier ist festzuhalten, daß die AfD nach den „Tatsachen“ gefragt hatte, die dem Bericht der Bild zugrunde liegen und nicht nach dem Bericht. Das interessierte jedoch Gesundheitsminister Holletschek wenig und er tat in seiner Antwort erst einmal so, als ob die AfD den Bericht der Bild-Zeitung abfragt. Holletscheks Antwort auf diese beiden Fragen geht daher erst einmal nicht auf die abgefragten „Tatsachen“ ein, für die die Staatsregierung natürlich verantwortlich ist, sondern auf den gar nicht abgefragten Bericht der Bild-Zeitung um dann mit großem Getöse die AfD anzuschwärzen, daß sie unzulässige Fragen stellen würde und sich selbst zu verherrlichen, daß er – quasi aus Güte heraus – am Ende doch noch auf das eigentlich Gefragte eingeht:
Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag müssen sich Schriftliche Anfragen „auf Angelegenheiten, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist, beschränken
und knapp und sachlich gehalten sein“. Die Staatsregierung ist weder unmittelbar noch mittelbar verantwortlich für Inhalte der Bild-Zeitung. Gleiches gilt für Aussagen des früheren Bundesministers Jens Spahn oder von sonstigen aktuellen oder vormaligen Mitgliedern der Bundesregierung. Es ist daher auch nicht Aufgabe der Staatsregierung, vermeintliche Tatsachen, Behauptungen oder Zitate Dritter, für die die Staatsregierung nicht verantwortlich ist, auf deren Wahrheitsgehalt oder Vertretbarkeit zu überprüfen.
Falsch. Natürlich ist Ministerpräsident Söder für seinen Umgang mit diesen Tatsachen verantwortlich, zumal es eine Beschlusslage gab, von der dieser dann eben aufgrund dieser Tatsachen eigenmächtig abgewichen ist. Die Folge war, daß alleine in Bayern dann ca. eine Million Schüler ihre Schulen nicht mehr betreten durften. Offensichtich bürstet Holletschek die gestellte Frage nach den Tatsachen absichtlich in Richtung des Berichts über diese Tatsachen, um den Kern der Frage nicht beantworten zu müssen:
Dessen ungeachtet kann zu dem angeblichen Zitat aus der Bild-Zeitung Folgendes mitgeteilt werden:
Am 12. März 2020 fassten die damalige Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Beschluss zum Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Ziffer V. dieses Beschlusses lautete wie folgt:
„V. Während der Stärkung der Intensiv- und Beatmungskapazitäten in den Krankenhäusern und der Vorbereitung besonderer Schutzkonzepte für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen gelten verstärkte Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. Dazu zählen die Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sowie ein Verzicht auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen unter 1.000 Teilnehmern. In Regionen und Bundesländern mit sich abzeichnendem dynamischen Ausbruchsgeschehen ist die Verschiebung des Semesterbeginns an den Universitäten sowie die vorübergehende Schließung von Kindergärten und Schulen, etwa durch ein verlängerndes Vorziehen der Osterferien, eine weitere Option. Die Entscheidung dazu obliegt jeweils den Ländern.“ (siehe https://www.bundesregierung.de/bregde/themen/coronavirus/beschluss-zu-corona-1730292, letzter Aufruf
am 27. September 2022).Durch Nr. 1.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020 (Az. 51-G8000-2020/122-65, veröffentlicht in BayMBl. 2020 Nr. 140), in Kraft getreten am 16. März 2020 entfielen an allen Schulen Bayerns der Unterricht und die sonstigen Schulveranstaltungen. Nach Nr. 1.2 dieser Allgemeinverfügung entfielen an allen schulvorbereitenden Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten die regulären Betreuungsangebote. Nach Nr. 1.4 dieser Allgemeinverfügung durften Schülerinnen und Schüler, Kinder und Studierende die betreffenden Einrichtungen für die zuvor genannten Zwecke einschließlich der Mittagsbetreuung nicht betreten. In der Begründung dieser Allgemeinverfügung heißt es unter anderem wie folgt:
„Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern derzeit stark verbreitet. In allen Regierungsbezirken wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt. Nach bisherigem Sachstand sind immer mehr Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen für Vorschulkinder in Bayern von der Krankheit COVID-19 betroffen. In den Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen besteht erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten. […] Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, wahrscheinlich auch ohne Symptome zu zeigen, Überträger von SARS-CoV-2 sein.“
Die dritte Frage:
3. Welche weiteren im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Covid-Virus stehenden Beschlusslagen, insbesondere einer Ministerpräsidentenkonferenz und einer Bund-Länder-Konferenz, hat die Staatsregierung und insbesondere Ministerpräsident Dr. Markus Söder ebenfalls missachtet und durch Handeln diejenigen Fakten geschaffen, die im Gegensatz zu einer in diesen Organen zuvor hergestellten Beschlusslage stehen?
Die Antwort
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich die Länder in unregelmäßigen Abständen und teilweise auch unter Beteiligung der Bundesregierung zu gemeinsamen Konferenzen getroffen, um ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erörtern und abzustimmen. Diese Konferenzen fanden auf Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, aber auch auf Ressortebene und auf Fachebene statt.
Für den Zeitraum, in dem Bayern den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehatte, sind die entsprechenden Beschlüsse im Internet abrufbar unter https://www.bayern.de/staatsregierung/ministerpraesidentenkonferenz/ (letzter Zugriff: 27. September 2022).Bei den Beschlüssen der MPK handelt es sich nicht um rechtlich bindende Staatsverträge, sondern um rechtlich nicht bindende Vereinbarungen der Länder. Exemplarisch wird hierzu auf Ziffer VII. des bereits in der Antwort zu Frage 1 zitierten Beschlusses vom 12. März 2020 verwiesen. Diese Ziffer lautet:
„VII. Bund und Länder werden bei der Bewältigung der Epidemie eng zusammenarbeiten. Neben den laufenden Kontakten insbesondere der Gesundheits- und Innenminister sowie auf der Ebene der Krisenstäbe von Bund und Ländern und des interministeriellen Koordinierungsgremiums nach dem Pandemieplan des Bundes werden der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sich fortlaufend abstimmen.“
Unterschrieben von
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek MdL
Staatsminister