Wahlen in Italien: „Signore Rossi“ sucht das Glück und wählt mit Giorgia Meloni mehrheitlich die in Transatlantik-Netzwerke verstrickte Tochter eines Kommunisten

ROM – In Italien ist die EU am 25.9.2022 abgewäht worden. Eine als „Faschistin“ diskreditierte Tochter eines Kommunisten hat in Italien die Parlamentswahlen gewonnen und dürfte mit ihren Fratelli d´ Italia eine Koalition der italienischen Schwesterparteien von CD/SU und AfD anführen. Alleine Melonis Fratelli d´ Italia haben mehr Stimmen erhalten, als die gesamte linke Koalition aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen zusammen!

 

Italien hat seit 1945 64 Regierungen gehabt. Nun kommt eine weitere hinzu: Nach Schweden hat nun auch in Italien die Linke und ihre Projekte Schiffbruch erlitten. Die Parteien einer zügellosen Einwanderungspolitik, die erfahrungsgemäß mit den Parteien einer brutalen Covid-Politik identisch sind, haben  vom Wähler die Quittung ausgestellt bekommen. Um das Ergebnis ein wenig einzuordnen: Im EU-Parlament sind die

• CD/SU und Berlusconis Forza Italia in der EVP-Fraktion vereint und
• die AfD mit Matteo Salvinis Lega in der ID-Fraktion und
• Bernd Luckes Partei mit den Schwedendemokraten und der spanischen VOX mit den Fratelli d´ Italia der Wahlgewinnerin Meloni.

Was sich in Italien nun aber ankündigt ist, daß sozusagen die CD/SU mit Luckes Partei LKR und der AfD eine Koalition eingehen werden und Italien regieren werden. Das Establishment ist in Schockstarre:

Der Rechtsrutsch in Italien hat eine Schockwelle in Europa ausgelöst. Schließlich ist Italien ein Schwergewicht in der Europäischen Union, Gründungsmitglied und drittgrößte Volkswirtschaft. Dass in Rom nun ein Club aus Ultrarechten, Rechtsnationalen und Populisten regieren soll, ist als Ergebnis demokratischer Wahlen zwar zu akzeptieren, aber sicher eine schlechte Nachricht für den Kontinent. In der werden damit auf Sicht vier rechte, europaskeptische Regierungen im Amt sein: Zu Italien und den notorischen Sorgenkindern Ungarn und Polen muss ja auch Schweden hinzugerechnet werden, wo die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach ihrem Wahlerfolg in Kürze an der Macht beteiligt werden dürften. Von einem Rechtsruck in Europa zu sprechen wäre zu früh, ein Warnsignal ist es gleichwohl.

Und noch eines ist feststellbar: Italien hat von der EU, also hauptsächlich von Deutschland nach der Covid-Pandemie 200 Milliarden Euro als „Wiederaufbau-Hilfe“ erhalten. Darüber ist dann erst einmal die Regierung zerbrochen, da diese nicht so recht wusste, was sie mit dem vielen Geld von ca.. 230 Milliarden Euro anfangen sollen. Der österreichische ORF fasste folglich zusammen:

In Italien, dem größten Profiteur des EU-Wiederaufbauprogramms, haben die EU-Skeptiker die Wahl am Sonntag gewonnen.

Der Grund ist einfach: Man kann sich Freunde eben nicht erkaufen und die Italiener sind die Schikanen und Bevormundungen aus Brüssel einfach leid! In Brüssel zeigte man sich umgehend „besorgt“ und gar nicht erfreut, obwohl in Italien nun erstmals eine Frau Ministerpräsidentin werden könnte, was, würde diese von links kommen würde, wohl Begeisterungsstürme auslösen würde.

.

Die Wahl in Italien

Die EU-Unterstützer aus der aktuellen Regierung, die rechts von der Mitte standen, wurden bei den aktuellen Wahlen in Italien gnadenlos abgestraft. Die Sozialisten und die EU-Unterstützer, die klassisch links von der Mitte standen, konnten sich hingegen halten. Der ehemalige Chef der Sozialisten kündigte im September 2019 den Austritt aus der Partei an und und kündigte die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Italia Viva“ an. Renzi folgten insgesamt etwa 40 Parlamentarier aus Abgeordnetenkammer und Senat. 

.

Signore Rossi sucht das Glück

Die Situation in Italien ähnelt in den letzten Jahrzehnten ein wenig den Geschichten aus der Zeichentrick-Serie „Herr Rossi sucht das Glück“.  Signor „Rossi“ steht in Italien für einen Durchschnittsmenschen, wie bei uns z.B. „Lieschen Müller“.

So wie Signore Rossi das freudlose Leben eines Arbeiters in einer Fischfabrik führte, führte der italienische Wähler die letzten Jahrzehnte offenbar ein freudloses politisches Leben mit permanent wechselnden politischen Kräften.

Signore Rossi leidet unter seinem hochnäsigen und cholerischen Chef, dessen Villa zu allem Unglück auch noch direkt neben Rossis kleinem Häuschen steht, ebenso wie der italienische Wähler unter egomanischen Politikern.

Folglich ist es wenig verwunderlich, wenn die Zahl der Unzufriedenen in Italien wächst und sich nach jeder Enttäuschung  eine neue Führungsfigur  aussucht, um diese dann mit zusätzlichen 20% an Stimmen auf die Regierungsbank zu katapultieren.

.

Die EU als Melonis bester Wahlhelfer

Doch Signore Rossi bekam kurzfristig noch eine Entscheidungshilfe: Die EU hatte vor der Wahl wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt gehabt und dem italienischen Volk eine Drohung zukommen lassen. Von der Leyen hatte am Freitag vor der Wahl bei einer Veranstaltung der Privatuniversität in Princeton im amerikanischen Bundesstaat New Jersey auf die Frage von Studenten geantwortet, ob sie ein möglicher Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit Sorge erfülle. Ihre Antwort

„Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente“

verstanden viele Italiener als unverhohlene Drohung, während Journalisten in Deutschland an dieser Aussage herumrelativierten.

Die Italiener hingegen haben dieser Drohung widerstanden und mit ihrer Wahl eine eindeutige Botschaft nach Brüssel geschickt! Das Mitte-rechts-Bündnis mit den Berluskonis Forza Italia, Salvinis Lega und Melonis Fratelli d´ Italia hat mit 44 Prozent einen respektablen Sieg errungen. Innerhalb dieses Bündnisses haben die „Brüder Italiens“, also die „Fratelli d’Italia“ mit ihrer Spitzenkandidatin Giorgia Meloni einen Erdrutsch-Sieg zu verzeichnen.

.

Matteo Salvinis Lega bezahlt den Opportunismus gegenüber Brüssel mit einem Absturz

Die Lega des charismatischen Matteo Salvini (rechts, grün) wurde bei dieser Wahl jedoch von den Wählern gnadenlos abgestraft und hat sich gedrittelt. Einmal an der Macht, hatte der Charismatiker Matteo Salvini seit Juli 2019, als die Fünf-Sterne-Bewegung nach den EU-Wahlen praktisch „eingekauft“ worden war, so gut wie alles falsch gemacht gehabt.

Salvini hatte durch einen undurchdachtehn Schachzug Ursula vonder Leyen erst möglich gemacht und ihr eine Mehrheit im EU-Parlament verschafft

Victor Orbán und Matteo Salvini können sich rühmen, dass sie Timmermans verhindert haben, … weil er die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn vorgangetrieben hat und es gegen Italien genauso tun würde… Von der Leyen ist die gerechte Strafe für sie

brachte der Cicero diesen Bauchklatscher Salvinis auf den Punkt.

Danach hatte Salvini mit seiner die Lega bis zuletzt die (Fast)Allparteienregierung unter Mario Draghi geführt. Um möglichst viele Milliarden an Corona-Hilfszahlungen in Richtung Italien zu lenken, zeigte er sich gegenüber Brüssel  entsprechend untertänig und vergaß dabei die eine oder andere Position aus Wahlkampfzeiten, was wiederum die Wähler nicht vergessen haben und ihn entsprechend abstraften.

Nicht nur das, die Lega hat viele ihrer Stammwähler verloren, auch wenn Salvini mit seiner Partei im industrialisierten Norden absolute Mehrheiten holen konnte. Sein Opportunismus gegenüber Brüssel könnte ihn ggf. sogar den Parteivorsitz kosten.

.

Giuseppe Contes Fünf-Sterne-Bewegung bezahlt den Opportunismus gegenüber Brüssel mit der eigenen Vernichtung

Die Fünf-Sterne-Bewegung (rechts gelb) ist durch Charismatiker in die Parlamente Italiens gespült worden und hat sich dort an das Geld und an die Ideen Brüssels verkauft. Zunächst hatte sie die gemeinsame EU-kritische Regierung mit Salvinis Lega platzen lassen. Dann hat sie sich selbst unter ihrem Partei-Chef Giuseppe Conte als Vasallen-Regierung Brüssels positioniert, indem sie als Regierungspartei dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi zum Amt des Präsidenten der italienischen Republik verhalf. Charmanterweise taten sie das, ohne hierüber in Wahlen das Volk zu befragen.

Zum Maximieren der Stimmen setzte sie einfach auf das EU-Modell eines „bedingungslosen Grundeinkommens, das sie als „Bürgereinkommen“, bezeichnen, und kauften damit Stimmen ein. Der früher parteilose Ministerpräsident Conte, einer von Brüssels Pin-Up-Boys, der erst relativ spät der Fünf-Sterne-Bewegung beigetreten war, positionierte die Bewegung im Wahlkampf konsequent populistisch und konnte mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ sin den ärmeren Teilen Italiens doch noch Stimmen einsammeln. So verwundert es nicht, daß die Fünf-Sterne-Bewegung im strukturschwachen Neapel und Palermo stark abschnitt.

Im folgenden Diagramm erkennt man den Absturz der beiden EU-opportunistischen Parteien 5-Sterne und Lega ab etwa 2018 und den gleichzeitigen Aufstieg der Fratelli d´Italia (dunkelblau), während die Altparteien (rot und hellblau) einigermaßen gleich blieben. Damit kann man festhalten: In Italien ist die EU 2022 abgewäht worden.

.

Giorgia Meloni die Wahlsiegerin

Meloni wuchs mit ihrer Mutter und ihrer älteren Schwester Arianna im römischen Viertel Garbaretta auf. Glaubt man den „Qualitätsmedien“, hat in Italien die ultra-maximal-hyper-faschistisch-nazistische Rechts-außen-Partei und deren Vorsitzende gewonnen. Doch wer ist sie wirklich und welche Positionen vertritt sie?

.

Wer ist Giorgia Meloni?

Tatsächlich ist sie die Tochter einer aus sizilen stammenden Unterstützerin des „Movimento Sociale Italiano„, das später in der „Alleanza Nazionale“ aufging, die dann wiederum in Berlusconis „Il Popolo della Libertà, später Forza Italia“ aufging. Der aus Sardinien stammende Vater war hingegen ein utopistischer Kommunist, wie sie in einem Interview zugeben musste.

«Meine Mutter setzte sich für die historische Rechte ein… Mein Vater war überzeugter Kommunist, ein Utopist nach dem Muster „Lasst uns das Privateigentum abschaffen“. Die Großeltern waren Christdemokraten. Der Vater war Buchhalter. Er verließ die Familie als ich klein war. Eine Zeit lang besuchte ich ihn. Früher fuhr er auf einem Hausboot „Crazy Horse“ durch die Gegend, dann verlor ich ihn aus den Augen. Ich glaube, er hat ein Restaurant auf den Kanaren eröffnet ».

In dem Interview, aus dem dieses Zitat stammt, fragte der Reporter weiter: „Was wussten Sie über den Faschismus, als Sie sich sich der Jugendfront Circolo Garbatella anschloss“?

„Wenig oder nichts. Ich habe ein friedliches Verhältnis zum Faschismus. Ich betrachte es als eine Passage in unserer nationalen Geschichte ».

Mussolini …

„Er hat mehrere Fehler gemacht, die Rassengesetze, den Kriegseintritt, und auf jeden Fall war sein System ein autoritäres System. Historisch hat er auch viel produziert, aber das rettet ihn nicht. Seltsam, dass die Linke stattdessen dieses Schema verwendet: Fidel Castro ist ein Diktator, er ist einer, der die Bürgerrechte leugnet, aber er hat in Kuba so viel Gutes getan. Wenn es gut für Castro ist, warum ist es nicht gut für Mussolini?.. Weil es einfach nicht gut ist. Es gibt Prinzipien, die mehr wert sind. Freiheit, Bürgerrechte sind sozusagen mehr wert als die Urbarmachung der pontinischen Sümpfe ».

Dieser Teil der Biographie Melonis wird derzeit erwartungsgemäß durch die „Qualitätspresse“ hervorgehoben. Daß Meloni die Tochter eines Kommunmisten war, die selbst mit der Linken liebäugelte, bis sie deren Intoleranz kennenlernen musste, wird jeodch von der selben „Qualitätspresse“ weggeschnitten.  der Reporter fragte sie weiter: „Wie kommt es, daß sie als Mädchen nicht von der Linken angesteckt wurde?“

„Ich hatte eine gewisse Neugier auf die Linke. Aber dann wurde ich mit deren Umfeld konfrontiert, das keinen Respekt vor Andersdenkenden hatte. Arroganz … wir sind die Demokraten … wir sind die für den Frieden … wir sind die Guten und Guten. Und wenn Sie nicht so denken wie wir, werden wir Ihnen ins Gesicht spucken ».

Die Zeitschrift Politico identifizierte, daß Meloni auch Mitglied in mehreren atlantischen Netzwerken ist:

Meloni ist auf der Conservative Political Action Conference und dem National Prayer Breakfast aufgetreten und trat 2020 dem entschieden Mainstream-Aspen Institute bei. Sie und Steve Bannon wurden bereits 2018 bei der gemeinsamen Strategieentwicklung gefilmt. 

So ist wenig verwunderlich, daß sie in der Außenpolitik mit der atlantischen Position Italiens innerhalb internationaler Bündnisse einverstanden sei, und hob hervor, daß die italienische Rechte seit 1948 eine pro-atlantische Position habe.

Sie beantwortet Fragen, als sie nach Washington abreisen will: Sie reist dorthin, um der Einladung zum National Prayer Breakfast zu folgen, wo sie Donald Trump sehen wird. Dies ist eine Auszeichnung

 

 

.

Welche Positionen vertritt Giorgia Meloni?

Giorgia Meloni definierte sich selbst als Vertreterin eines „Dritten Wegs“ nach dem Vorbild des britischen Labour-Premiers Tony Blair, nur aber statt auf der linken, auf der rechten Seite:

„Europa endet nicht mit zwei Optionen, hinausgehen oder sich auf die Knie beugen. Ich vertrete den dritten rechtsgerichteten Blairisten, ich bin in Europa mit Parteien, die ein konföderales Modell teilen, mit Nationen, die zusammenarbeiten, aber in ihren eigenen Häusern souverän bleiben.„

Mit anderen Worten: Sie will auf das Geld aus Brüssel nicht verzichten und damit machen, was sie will und nicht was Brüssel will.

 

Melonis Positionen zur Familienpolitik

Sie hatte sich dagegen ausgesprochen, daß Folter im italienischen Rechtssystem als Verbrechen zu kategorisieren und schlug 2018 die Abschaffung dieses Gesetzes vor

Wir verteidigen diejenigen, die uns verteidigen: Wir haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Strafen für diejenigen zu erhöhen, die einen Beamten angreifen, und um das Verbrechen der Folter abzuschaffen, das die Agenten daran hindert, ihre Arbeit zu tun.

Sie engagiert sich gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe

… FdI wird gegen das Cirinnà-Gesetz kämpfen. «Nein zur gleichgeschlechtlichen Ehe: Das wäre ein enormer Kostenfaktor für den Staat und eine inakzeptable Offenheit für homosexuelle Adoptionen. Die Brüder Italiens werden im Parlament gegen das Cirinnà-Gesetz kämpfen, das die „Stiefkindadoption“ einführt und der gemieteten Gebärmutter effektiv die Türen öffnet. Für uns sind die Prioritäten andere: Unterstützung der traditionellen Familie und der Geburtenrate und Verteidigung des unantastbaren Rechts eines Kindes, einen Vater und eine Mutter zu haben ».

und gegen homosexuelle Lebensgemeinschaften und gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

„Es ist ein Fehler, sie mit der Ehe gleichzusetzen. Ich bin dagegen, weil es um das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geht. Ich habe gegen die eingetragenen Gewerkschaften gestimmt, ich habe immer dagegen gekämpft, aber wenn das Gesetz existiert, gilt es, da ich ein Beamter wäre. Dann würde ich persönlich es für einen Akt der Heuchelei halten, aber es ist schwierig, mich zu fragen. Oft feiern Bürgermeister nicht einmal standesamtliche Trauungen».

Sie erklärte auch, daß sie hierzu die Verfassung ändern wolle.

„Ich möchte in die Verfassung aufnehmen – sagte er – dass man Vater und Mutter sein muss, um ein Kind zu adoptieren.“

Ihre Partei steht gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Homo- und Transphobie

Hassen? Ein subjektiver Zustand. Die Schwulenlobby will Psychopolizei“. Die surreale Debatte im Haus über das Gesetz gegen Homophobie… „Wenn wir die Wahlen gewinnen, wird es das erste Gesetz sein, das wir aufheben werden“, antwortete Edmondo Cirielli (Fdi) stattdessen inmitten der Proteste der Mitte-Rechts gegen die Bestimmung. „Diskriminierung? Meinungen“. „

 

Melonis Positionen zur Gesellschaftspolitik

In Bezug auf die Migrationspolitik lehnt sie die Verleihung der Staatsbürgerschaft an minderjährige Kinder legaler Ausländer, die in Italien geboren und aufgewachsen sind, sowie das das ius soli (sowohl rein, gemäßigt als auch kulturell ) entschieden ab.

„Zingaretti und die Demokratische Partei werfen die Maske ein für alle Mal ab und sagen klar, dass sie für das ius soli kämpfen wollen. Wir hatten es von Anfang an gesagt: Die Linke hat die Italiener getäuscht, indem sie vom ius culturae gesprochen hat, aber die Wahrheit ist, dass sie Einwanderern schon immer die automatische Staatsbürgerschaft geben wollte. Gegen das ius soli werden die Brüder von Italien weiterhin Unterschriften sammeln und Barrikaden im Parlament errichten, um diesen verrückten antiitalienischen Vorschlag zu stoppen. Das erklärt die Präsidentin von Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni.

Sie engagiert sich auch entschieden gegen die Aufnahme von nichteuropäischen Migranten

„Dies ist ein Verbrechen – unterstrich Meloni -, das praktisch in ganz Europa existiert und das wir stattdessen für angebracht gehalten haben, zu beseitigen, weil wir uns einbildeten, dass das Problem auf diese Weise gelöst würde, und stattdessen nicht verstehen, dass wir es auf diese Weise verschlimmern, weil es wird Italien als Lösung für alle Probleme gesehen, was dann die Idee hervorbringt, ein Freihafen zu sein “.

und gegen eine multikulturelle Gesellschaft, die sie als Verschwörung bezeichnet, die im Gange ist, um „…unsere Gesellschaft zu zersetzen und uns unserer Identität zu berauben„.

Giorgia Meloni: „Es gibt einen Plan, unsere Gesellschaft durch Migranten zu zersetzen“ In einem Interview mit Radio Cusa Campus greift die nationale Sekretärin der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, George Soros und die Linke an: „Es ist kein Zufall, dass Soros, spekulative Finanzen, diese NGOs finanziert. Es gibt auch einen Plan für den Rückbau des Unternehmens. Es ist, als wollten wir uns unserer Identität berauben“.

Melonis Positionen zur Migrationspolitik

Sie spricht sich für eine Seeblockade im Mittelmeer aus

„Guten Morgen an den Herrn Di Maio, der jetzt bereits herausfindet, dass die Abreise blockiert werden muß, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Wann werden Sie uns erklären, warum Sie nie daran gedacht haben, die Seeblockade umzusetzen, die die Fratelli d´Italia seit Jahren vorschlagen.“

und sie möchte die Grenzen mit Mauern schützen

„Wir werden eine Regierung aufbauen, die sagt, dass illegale Einwanderung in Italien nicht möglich ist, dafür gibt es keine Entschuldigung: Da gibt es kein Zurück mehr. Wenn Mauern nötig sind, werden Mauern gebaut, wenn nötig Seeblockaden, Blockaden werden gemacht „. Dies sagte die Leiterin der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, auf der Piazza San Giovanni.

Melonis Positionen zum Islam

Sie unterstützt ein Gesetz zum „Verbrechen des islamistschen Fundamentalismus“, mit dem derartige Positionen strafbewehrt wären

Die italienischen Brüder legten einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, „die Vorhersage eines neuen Verbrechens, des islamischen Fundamentalismus“, einzuführen, begleitet von einer Kampagne mit dem Titel „Entschärfung des Hasses“.

und sie will die Zahl der Moscheen begrenzen

Und sie fügte hinzu: „Wir fordern, dass es ein Register der Imame gibt, wir wollen wissen, wer in Moscheen predigt und dass dies auf Italienisch geschieht, und wir wollen wissen, woher die Ressourcen kommen, um sie zu öffnen, weil wir nicht so viele davon vermissen diese kulturellen Zentren, die in Italien entstehen Sie werden von fundamentalistischen Nationen finanziert „.

und ist für ein Verbot des Tragens eines islamischen Schleiers für muslimische Frauen. 

Auch Giorgia Meloni, Präsidentin der Fratelli d’Italia, erklärt sich bereit, den Vorschlag im Parlament zu unterstützen, wie es ihre Partei in der Region Venetien bereits auf Initiative von Regionalrat Sergio Berlato getan hat: „Es ist eine Frage der Sicherheit, weil sie es nicht kann Männern oder Frauen erlaubt sein, mit verdecktem Gesicht herumzulaufen und nicht erkennbar zu sein – erklärt Meloni -, dies ist keine Einschränkung der Religionsfreiheit: Italien ist ein säkularer Staat, und das Gesetz und die Sicherheit der Bürger haben Vorrang vor den Gewohnheiten dessen kommt, um in unserer Nation zu leben“.