BERLIN – Jörg Meuthen stand in der AfD gegen Corona-Maßnahmen-Kritik und für eine EU, die die Bürger Deutschlands als zu schlachtends Sparschwein ansieht. Erika Steinbach steht hingegen hinter dem in Artikel 20 Abs. 1 durch „Die Bundesrepublik Deutschand ist ein ….staat“ zum Ausdruck gebrachten Faktum, daß dieses Land ein souveränes Land und eben keine Verwaltungszone der EU ist nd auch nicht werden darf.
Wieder ist ein Professor in der Politik gescheitert. Nur sehr selten gelingt es Hochschulprofessoren offenbar, sich in der Politik nachhaltig zu etablieren. Kurt Biedenkopf und Karl Schiller werden daher wohl auch in Zukunft eher Ausnahmen bleiben. Zu groß ist offenbar der Unterschied zwischen einem auf dem Katheder stehenden Allwissenden, der den Dummen die Welt erklären kann und dem auf Kompromisse angewiesenen Alltagsgeschäft in der Politik.
Ein wesentlicher Bestandteil linker Politik und der in Teilen mit ihnen verbündeten Medien ist die Ausgrenzung der AFD sowie aller bürgerlichen und Konservativen als Rechtsextreme. Eine Methode, die übrigens von Lenin persönlich kultiviert wurde, der alle Parteien rechts von sich als „Rechte“ brandmarkte, darunter auch die SPD als „Rechtssozialisten“. Auf diese psychologische Diffamierung baut die Macht der linken Politiker auf, obwohl diese im Grunde nur eine Minderheit der Bevölkerung vertreten. Genau diese Zeremonie – der sich inzwischen auch die von Angela Merkel transfomierte Union – gewandet hat, kann derzeit auch beim Austritt Jörg Meutens. Wer also wissen will, wo die heimlichen Leinisten sitzen, der erkennt sie dieser Tage daran, daß sie die Verhetzungskarte spielen.
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Jörg Meuthen geht
Bereits in seinem letzten Videoauftritt wirkte Meuthen mehr als verkrampft! Warum eigentlich, wenn er der Meinung ist, daß sein da bereits offenbar gefällter Entschluß, die Partei zu verlassen, der richtige ist?
Der tatsächliche Grund dürfte darin zu finden sein, daß Jörg Meuthen sich zu einer Art Sahra Wagenknecht der AfD entwickelt hat. Die eigene Positoin und die Positoin der Partei passen schon irgendwie zusammen, irgendwie aber auch nicht und das ist jüngst an zwei zentralen Themen deutlich geworden:
Tatsache ist, daß es Prof Meuthen war, der von Anbeginn dagegen war, daß die AfD das Covid-Thema besetzte. Bis zum Ende engagierte er sich offenbar dahingehend, daß im Bundesvorstand der AfD in der Covid-Frage keine Beschlusslage zustande kam. Das Maximum was er zuließ, war, daß sich die Abgeordneten persönlich engagierten, nicht aber die offiziellen Gremien der AfD. Während sich also die FPÖ sehr früh an die Spitze der Covid-Maßnahmen-Kritik stellte, war dies wegen Jörg Meuthen in Deutschland nicht möglich. Während sich die FPÖ dann als parlamentarischer Schutzschirm der Covid-Maßnahmenkritiker definierte und für diese sogar Kundgebungen anmeldete, als diesen dies verboten worden war, bremste Meuthen die AfD in dieser Frage noch immer.
Vergleichbar auch in der EU-Frage. Auf dem Parteitag in Dresden hat eine überwältigende Mehrheit der AfD festgestellt, daß die EU letztenendes den Bürgern Deutschlands mehr schadet, als nutzt. Die permanente Verlagerung von Souveränität nach Brüssel geht mit einer permanenten Schwächung des Bürgers als dem eigentlichen Souverän des Staates einher. Die letzten Jahre war es nicht möglich, diesen Transverprozess zu stoppen, oder zu kultivieren. Auch für die Zukunft ist dies nicht absehbar. Wenn also die Bürger Deutschlands nicht in absehbarer Zeit ohne Staat dastehen möchten, wenn also die Bürger Deutschlands in Zukunft nicht in einer Verwaltungszone der EU leben möchten, dann bleibt nur der Austritt aus der EU. Tatsache ist, daß die EU, als sie in Referenden auf dem Prüfstand stand, lediglich in Spanien und Luxemburg eine Zustimmung in der Bevölkerung bekam. In Frankreich und den Niederlanden scheiterte die EU und in sieben weiteren Ländern wurde dann Volksabstimmungen aus Angst vor dem Ergebnis einfach abgesagt. Doch statt diese Mehrheitsmeinung der Bürger in vielen Ländern zu besetzen, verfolgte Prof. Meuthen auch nach dem Parteitagsbeschluss in Dresden seinen privaten Weg.
Den Beobachtern war damit klar, daß Prof. Meuthen und die Mehrheit der AfD sich in der Tat auseinanderbewegten. Diese Auseinanderbewegung hat jedoch rein gar nichts mit Flügelkämpfen zu tun, sondern ist rein inhaltlich-programmatischer Natur.
Richtig ist auch, daß sich Jörg Meuthen mit am profiliertesten gegen den Narrensaum engagierte, den jede Partei hat. Hierzu gehörten in der AfD mit Sicherheit z.B. ein Herr Gedeon und auch ein Herr Mandic. Er war die treibende Kraft all diejenigen aus der Partei zu entfernen, die er entfernt sehen wollte. Doch zwischen diesem, oft vom professoralen Katheder herabgepredigten Anspruch und dem Ziel hat der Gesetzgeber nun einmal zum Leidwesen von Jörg Meuthen die Schiedsgerichte gesetzt und diese sehen sich nicht nur einzelne Äußerungen an, sondern auch deren Kontexte. Eine andere Wahrheit, also die der Schiedsgerichte, neben seiner eigenen Wahrheit vertrug Prof. Meuthen aber nicht wirklich.
Richtig ist außerdem, daß Meuthen, als es darum ging, die eigene Macht in der Partei zu sichern, immer wieder mit dem damaligen Flügel paktierte. Erst ab dem Zeitpunkt, als der Verfassungsschutz den Flügel und einige von dessen Vertreter auf höchst umstrittene Weise ins Visier nahm, begann er sich von seinen ehemaligen Kooperationspartnern immer weiter zu distanzieren und das, ohne daß aber der Flügel seine Positionen geändert hätte. Meuthen hatte seine Position ab dem Zeitpunkt geändert, als der Flügel durch die Altparteien für „pfui“ erklärt wurde.
Just nach dem Tag nun, als das EU-Parlament seine Immunität als Abgeordneter aufhob, fiel Prof. Meuthen dann auf, daß sich die AfD und er in der letzten Zeit auseinanderbewegt hatten und er warf den eigenen Leuten – also auch denen, die ihn unterstützt hatten – den Federhandschuh hin und machte sich über Nacht vom Acker, nicht ohne noch einmal kräftig nachzutreten.
Und achja, eine Wiederaufnahme in die Altparteien-Gesellschaft gibt es erfahrungsgemäß höchstens dann, wenn man einen gewissen Ritus einhält: Man muß kräftig nachtreten, was Jörg Meuthen dann auch pflichtschuldig tat. In einem Interview mit der Zeitung die WELT hat er dann noch einen weiteren Grund zu erkennen gegeben:
„Ich führe Gespräche in vielerlei Richtungen. Ich werde eine neue politische Heimat haben“
offenbarte er der Zeitung genau einen Tag nach dem Bekanntwerden des Verlusts seiner Immunität. Damit ist auch das Ziel Meuthens klar zum Ausdruck gebracht: er will Wähler und Personal mitnehmen!
Natürlich ist dies ein Verlust für die Partei, ein Verlust, der in manchen Kreisen vielleicht ähnlich gewertet wird, als wenn Sahra Wagenknecht aus der Linken austräte, was sie – Gerüchten zufolge – über ihren Ex-Mann bereits vorbereitet. Wagenknechts Ex-Mann wird inzwischen des Öfteren bei Auftritten der Maßnahmen-Kritiker beobachtet, den Gerüchten zufolge, um dort das Terain zu sondieren, aber man wird sehen!
Nicht die AfD hat also keine Zukunft, sondern Meuthen hat mit seinen Themen keine Zukunft in der AfD.
Nach Covid werden Macron und die Ampel-Koalition, unter Abschirmung der CDU den Staatsstreich wagen und versuchen über eine „Konferenz für die Zukunft Europas“ die EU zu dem Staat ausbauen, den die Bürger gar nicht haben wollen, die AfD-Mitglieder auch nicht, nur Meuthen offenbar schon. Meuthen wechselt also in dem Jahr, in dem Frankreich die EU zum Staat ausbauen möchte und den im Grundgesetz eigentlich als souveränen Staat konzipierten Staat Bundesrepublik Deutschland als Verwatungszone dieses EU-Staats etablieren möchte, in das Lager der Umstürzler und verlässt diejenigen, die das Gute – ganz im konservativen Sinn – bewahren wollen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat, funktionierenden Staat. Damit verläßt Meuthen aber den Boden des Grundgestezes und nict die AfD, denn in Art. 20 Abs. 1 des GG steht nun mal geschrieben
und nicht
„Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltungszone des EU-Staats“
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Erika Steinbach kommt
Die Ratio als politisches Instrument der Konservativen hat sie durch den Idealismus der linken Utopisten eingetauscht. Der Ausstieg der Industrienation Deutschland aus der Grundlastversorgung mit Strom ist nur das jüngste Beispiel hierzu.
Übrig geblieben ist eine kern-, Profil- und gesichtslose ehemalige Volkspartei, die für genau gar nichts steht.
Doch genau das ist auch notwendig, um die CDU in den neuen EU-Staat zu überführen, der illegalerweise von allen Altparteienvertretern immer konkreter geplant wird. Eine CDU mit eigenen Positionen ist inkompatibel mit einer EU als Staat, die die Positionen vorgibt!
Tatsache ist auch, daß ein großer Teil der Mitglieder ehemalige Mitglieder der AfD aus der CDU/CSU sind, wie eben Erika Steinbach. Der Grund dafür ist ganz einfach. Als die CDU unter Merkel nach links abgebogen ist, hat die AfD diese Positionen übernommen, sei es in der Ausländerpolitik, sei es in der Energiepolitik. Die AfD schrieb in der Tat im Kern nur das Programm der CDU bis 2005 ab und entwickelt dieses seither selbst weiter.
Erika Steinbach steht wie kaum eine Andere für all die Konservativen, die die CDU hat fallen lassen.
„Ich werde der AfD beitreten“, hat die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach am seben 28.1. angekündigt, an dem Meuthens Austritt über die Ticker gegangen ist. Der „nicht nachvollziehbare, unfaire Austritt Jörg Meuthens“ habe sie „zum Umdenken bewogen“, so ihre Stellungnahme.
Noch im Jahr 2017, nach ihrem Austritt aus der CDU, hatte sie erklärt gehabt, der AfD nicht beitreten zu wollen. Doch der „nicht nachvollziehbare, unfaire Austritt Jörg Meuthens“ hat sie offenbar „zum Umdenken bewogen“.
Steinbach erklärte außerdem, daß die AfD „ein politischer Hoffnungsschimmer in ziemlich verdunkelter Zeit“ ist. Außerdem verweist sie darauf, daß die vergangenen Monate doch „deutlich gezeigt“ haben, daß „extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen“ in der AfD tatsächlich „keinen Platz“ haben.
Im „bewusst zerstörerische Austritt“ Meuthens sieht sie „für viele, die hinter ihm standen, ein Schlag ins Gesicht“, gibt Steinbach auf Twitter bekannt.
Offenbar durch ihr Gerechtigkeitsempfinden motiviert ergänzt sie, daß die AfD das nicht verdient habe und,
„deshalb werde ich jetzt einen Mitgliedsantrag stellen“.
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Max Otte wartet
Dafür unterstützt die Union einen Kandidaten FWS, der ganz offen und unverblümt der linksradikalen Szene zuneigt und Bands unterstützt, wie Feine Sahne Fischfilet, die in ihren Texten zu Gewalt aufrufen. Und das nicht das erste Mal. Die Merkelunion unterstützte auch die Wahl einer Linksextremistin in ein Landesverfassungsgericht und die CDU machte mit der Linken gemeinsame Sache und verhalf dem Kryptokommunisten Bodo Rammelow in das Amt des Landeschefs von Thüringen. Auch für Kooperationen mit den SED-Nachfolgern gibt es eine Beschlußlage, die eine Kooperation ausschließt.
Doch auf Parteiausschlussverfahren wartet man in diesen Fällen vergeblich.
Kaum hat aber das Unionsmitglied Max Otte sein passives Wahlrecht wahrgenommen, sich als Bürger dieses Landes als Kandidat für das Präsidentenamt aufstellen zu lassen, folgt aus der Union ein Parteiausschlußverfahren.
Als die AfD am Dienstag Max Otte als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominierte, blieb der Partei kaum eine andere Option, als ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Otte ist CDU-Mitglied. In der Partei gilt seit Jahren ein Beschluss, der die Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. Das Verfahren zum Rauswurf Ottes dürfte also gute Chancen haben.
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Gottfried Curios Kommentar:
Auf seiner Facebook-Seite kommentierr Guttfried Curio Meuthens Coup wie folgt:
Wer auf einen stilvollen Rückzug Meuthens gehofft hatte, ohne Nachtreten, wurde enttäuscht: er zog es vor, die unselige Tradition Frauke Petrys und Bernd Luckes weiter zu pflegen – irgendwo muss ein Standardformular kursieren, mit dem ehemalige Vorsitzende ihren AfD-Austritt – samt erhofftem Rücksturz in den wohligen Mainstream – begründen. In der Antike konnten verfolgte Christen sich durch eine Opfer-Bescheinigung an die Staatsgötter reinwaschen – Rückgrat war schon immer lebensgefährlich.
Meuthens Aussagen lassen v.a. eines erkennen: weder kann er begründen, warum er ausgerechnet jetzt der Partei den Rücken kehrt, noch überhaupt konkret aufzeigen, was zu diesem Schritt geführt hat (beim einzigen dann doch von ihm benannten Fall, unterschlägt er ein entscheidendes Faktum: nämlich, daß Matthias Helferich gerade nicht in die Bundestagsfraktion aufgenommen wurde). Befürchtete Jörg Meuthen, daß der öffentlich-rechtliche Marktwert einer AfD-Bezichtigung nach einem für die Partei eventuell negativ ausgehenden Urteil zur Verdachtsfallbeobachtung sinken könnte? Wer im ZDF heute journal die konservativ-freiheitlich-patriotische Politik der AfD als reaktionär-beliebig-nationalistische verleumdet, hat mit solchem Tun Dinge vor, die sicherlich nicht mehr durch reine Wahrnehmungsstörungen ‚entschuldbar‘ sind.Wenn er jetzt mitteilt, daß er erschüttert sei, „Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie erleben zu müssen“ – dann ist dies wirklich ein Höhepunkt der Fakten-Umkehr: diffamiert ohne Ende werden in dieser Republik gerade diejenigen, die sich dem Medien-gestützten Regierungs- und Altparteien-Kartell entgegenstellen – und die, getreu ihrer demokratischen Oppositionsaufgabe, andersdenkenden Stimmen gerade Gehör verschaffen; und Verachtung für die ‚etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie“ zeigen gerade die Altparteien, die alle samt und sonders die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD (Bundestagsvizepräsident, Ausschußvorsitzende) mit Füßen treten durch die undemokratische Aushebelung der eigens vorgesehenen repräsentativen Abbildung aller gewählten Kräfte in den parlamentarischen Gremien.Glaubt man den Medien, ist die Partei Rechtsaußen gestartet, um dann immer noch rechter zu werden. Bezeichnenderweise hört man aber nie, welche Positionen der AfD denn angeblich nicht mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen sollen und wo die AfD etwa für eine Beschädigung der staatlichen Ordnung eintritt. Meuthen selbst hat in den letzten Jahren vornehmlich Stilkritik geübt und Einzelaussetzer, wie sie in jeder Partei vorkommen, fälschlich als charakteristisch hingestellt.Ob seinerseits eine etwaige Rechnung aufgeht, angesichts einer bevorstehenden Immunitätsaufhebung jetzt vom Verfassungsschutz als ‚wertvoller‘ Kronverleumder der AfD quasi-immun gestellt zu werden und sich noch schnell als schutzbedürftiger Anti-AfD Zeuge in die Obhut der Öffentlich-Rechtlichen zu begeben, mag sich zeigen.Erstaunlich ist immerhin, welche verzehrfertigen Häppchen er mit seinen Aussagen („nicht auf dem Boden der fdGo“, „totalitäre Anklänge“) dem Bundesamt für politische Auftragsrufmorde kredenzt. Er beruft sich auf Verfassungsschutzgutachten, um einen angeblichen Rechtsextremismus in der AfD zu belegen, Haldenwang seinerseits wird auf Meuthen zurückgreifen, wenn es um die Begründung einer Beobachtung geht – so spielen sich diese zwei die Bälle zu: man zitiert sich dann wechselseitig und fertig ist der faktenfreie Zirkel-Beweis.Die AfD ist ihrem Selbstverständnis nach nicht Klientel-, sondern Volkspartei. Niemand in der AfD ist unverzichtbar, die Partei lebt nicht von ihrem Personal, sondern von ihren Idealen. Der Daseinsgrund der AfD fußt in dem urdemokratischen Wunsch, dem politisch-korrekten Mainstream des linken Zeitgeistes einen Gegenspieler zu geben. Die AfD hat als einzige Partei das deutsche Staatsvolk als eigenständiges, zu schützendes Subjekt der Politik im Programm – entgegen interessierter Fehldarstellung gibt es kein Menschenrecht auf Einwanderung nach Deutschland, eine Politik der Immigrationsbeschränkungen ist selbstverständlich verfassungstreu; sie wehrt sich deshalb gegen eine Politik der Masseneinwanderung, gegen die Entmündigung durch einen EU-Superstaat; ebensowenig kann es eine Religionsfreiheit zur Unterdrückung der Frau geben; in der Energie- und Coronapolitik fordert die AfD eine Abkehr von angstgetriebenem Aktionismus und allzu großem Gefallen der Exekutive an Grundrechtsaussetzungen zugunsten angeblicher höherer Notwendigkeiten und stattdessen eine Hinwendung zu einer Fakten- und Zahlen-basierten Politik.Der äußere Druck führt mitunter zu inneren Spannungen in der AfD, wenn die unfaire Behandlung der AfD innerhalb der Partei verinnerlicht wird und dann nach Schuldigen in den eigenen Reihen dafür gesucht wird, daß die AfD immer noch nicht mitregiert. Daß Meuthen zuletzt weniger Gehör fand, lag mitnichten an irgendeiner Radikalisierung der Partei, sondern an der Fixierung auf Befindlichkeiten und innerparteiliche Vorgänge – und das, wo die Partei doch alle Kräfte braucht, um nach außen zu wirken, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und ihre Rolle als einzige echte Oppositionspartei wahrzunehmen: nur die AfD nennt die erschreckenden Defizite der Regierungsvorhaben wirklich beim Namen, während Union und Linke als Hauptproblem mit der Ampel haben, daß sie an ihr nicht beteiligt sind.
Machen Sie es wie Ex-CDU-Urgestein Steinbach:Treten Sie jetzt in die AfD ein und vertrauen Sie darauf, daß nichts stärker ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Würde die CDU aus eigener Kraft den Konservativen wieder eine Heimat geben, dann müßte dies auch für die Konservativen gelten, die zur AfD gewandert sind. Wenn man aber die AfD als „Nazis“ beschimpft, fragt man sich, warum denn die CDU/CSU diese „Nazis“ unbedingt zurück haben will?