Sondersitzung

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Anträge zur Tagesordnung

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 7. September 2021, Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Tagesordnung abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten beantragt, am gleichen Tag eine einstündige Afghanistan-Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Grundlage sollten der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen“ (19/32313) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Löschstopp jetzt – Alle Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zu Afghanistan müssen gesichert werden“ (19/32308) sein. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen für die Geschäftsordnungsanträge, die Koalitionsmehrheit lehnte sie ab.

AfD fordert einen Untersuchungsausschuss

Unterstützung erhielten FDP und Grüne vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann. Baumann bezeichnete den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als „größtes militärisches und außenpolitisches Versagen“ in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nie zuvor hätten Minister so fundamental versagt: „Wir werden von Dilettanten und Blendern regiert.“ Die Gründe für das Scheitern müssten umfassend aufgearbeitet werden: „Wir müssen heute einen Untersuchungsausschuss beschließen.“

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TOP 1 Vereinbarten Debatte zur „Situation in Deutschland“

19 Tage vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerkandidaten und Fraktionsspitzen im Rahmen einer Vereinbarten Debatte zur „Situation in Deutschland“ einen heftigen Schlagabtausch über die Bilanz der aktuellen Regierung sowie die Ausrichtung der künftigen Politik geliefert. In der voraussichtlich letzten Sitzung des Bundestages in der laufenden Wahlperiode trafen am Dienstag, 7. September 2021, unter anderem die Kanzlerkandidaten der Parteien, Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aufeinander.

AfD: Kanzlerin hinterlässt einen Sanierungsfall

Für die AfD-Fraktion kritisierte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel umfassend die Leistung der Bundesregierung. Merkels letzte Amtszeit sei eine „Periode des beschleunigten Abstiegs“ gewesen, ihrem Nachfolger werde sie einem Sanierungsfall hinterlassen. Kritik übte Weidel unter anderem an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, die zu höheren Strompreisen führe und die Industrie bedrohe.

Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik warf Weidel der Bundesregierung vor, die afghanischen Ortskräften zu missbrauchen, „um die nächste Einwanderungswelle loszutreten“. Das „Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik“ werde als „größte Fehlleistung“ Merkels in die Geschichtsbücher eingehen, mutmaßte die AfD-Abgeordnete.

 

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TOP 2 Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“

Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021, nach einstündiger Aussprache einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der Aufbaufonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021′ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039). Strittig abgestimmt wurden hingegen vier Artikel des Gesetzentwurfs, die das Covid-19-Pandemiegeschehen zum Gegenstand hatten. Bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/32275) stimmten fünf Fraktionen zu, die AfD enthielt sich mit Ausnahme von zwei Abgeordneten, die dagegen stimmten.

AfD rügt Verknüpfung von Fluthilfe und Infektionsschutz

Während der Debatte kritisierten die Oppositionsfraktionen die von Unions- und SPD-Fraktion vorgenommene Verknüpfung der Fluthilfe mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Es sei unlauter, aber bedauerlicherweise schon parlamentarische Übung geworden, auf diese Art und Weise die Opposition zu zwingen, „Dinge anzunehmen, die sie gar nicht annehmen will“, sagte Detlev Spangenberg (AfD). In diesem Fall gehe es um das zustimmungsfähige Fluthilfe-Gesetz, in das „schikanöse, grundrechtsfeindliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes eingefügt werden sollen“. Diese lehne seine Fraktion ab.

Sein Fraktionskollege Rüdiger Lucassen sprach mit Blick auf die Flut von einer Jahrhundertkatastrophe. Deren Opfer hätten Anspruch auf die Beantwortung der Frage nach der Verantwortung, sagte der AfD-Abgeordnete. In Nordrhein-Westfalen habe die Flut ein Staatsversagen offengelegt. Warnungen seien ignoriert, Sirenen nicht aktiviert worden. Zu kritisieren sei aber auch der „okkulte Reflex der Politik“, dieses Versagen auf den Klimawandel zu schieben, befand Lucassen.

Anträge der AfD abgelehnt

Die AfD forderte in einem ersten Antrag „Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe“ (19/32089). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/32275). Die Bundesregierung sollte demnach sicherstellen, dass aus dem EU-Solidaritätsfonds ein „signifikanter Beitrag“ zum Wiederaufbau geleistet wird. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass die Mittel des Sondervermögens „allein für den Wiederaufbau in den deutschen Flutgebieten“ verwendet werden „und nicht etwa für den sogenannten Klimaschutz zweckentfremdet werden“, hieß es. Nicht genutzte Mittel sollten in den Bundeshaushalt zurückfließen.

Ein zweiter Antrag forderte mit Blick auf die Hilfe für Flutopfer Änderungen im Baurecht (19/32088). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses (19/32258) vor. So sollten die baurechtlichen Sonderregelungen für die erleichterte Errichtung baulicher Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern dienen, auch für den Bau von Unterkünften für die Flutopfer angewendet werden können, hieß es.

Ein dritter Antrag war mit „Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz“ (19/32084) überschrieben. Dazu hatte der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung (19/32273) vorgelegt. Darin forderten die Abgeordneten den Aufbau eines Geoinformationssystems für Extremwetterereignisse beziehungsweise Naturkatastrophen wie Hochwasser, Sturmfluten, Stürme, Hang- und Erdrutsche, Flächenfeuer oder Trockenheit. Alle drei Anträge wurden mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Die Tagesschau belog ihre Zuseher zu diesen Vorkommnissen: