BERLIN – Die Schweiz macht vor, was die AfD seit 2013 will: Wie jedes andere vom Parlament beschlossene Gesetz auch, soll auch die Covid-Gesetzgebung durch Volksabstimmungen überprüfbar sein!
Grundsatzprogramm der AfD: Gelebte Volkssouveränität
Im Grundsatzprogramm der AfD ist auf Seite 8 zu lesen: Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.
Handlungspraxis der Altparteien: Praktizierte Entrechtung des Volks als Souverän der Regierungen
Das Covid-Gestez der Schweiz ist ebenso wie das Einsperr-Gesetz von Bund und Ländern im Kern nichts Anderes, als eine Entmachtung des Volks als Souverän. Die in der Schweiz für eine Volksabstimmung über dieses Gesetz vorgetragenen Argumente gelten daher in Deutschland ebenso, wie in der Schweiz:
Grundsatzprogramm der AfD: Direkte Demokratie
Das Grundsatzprogramm der AfD führt auf Seite 9 weiter aus: Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag
geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.
Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.
Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten. Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die
Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur ein.
DAS GESETZ DISKRIMINIERT UNGEIMPFTE
Die einen dürfen öffnen, die andern nicht … seit einem Jahr reiht sich Unsinn an Unsinn. Aber es kommt noch schlimmer: Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden! Wer ist als nächster dran? Raucher, Übergewichtige, Sportmuffel? Beenden wir diese staatliche Willkür, bevor es zu spät ist.
RECHTE VERLIEREN FÜR WACKLIGE ENTSCHÄDIGUNGEN?
Die beste Hilfe für Unternehmen ist die sofortige Beendigung der schädlichen Massnahmen. Das Covid-Gesetz verknüpft die nötigen Finanzhilfen mit gefährlichem Unrecht. Es gibt viel bessere Alternativen! So sollen die Entschädigungen in ein gesondertes Gesetz überführt werden. Dies wurde bereits von 20 Parlamentariern angestossen und kann in der Sommersession umgesetzt werden! Mit einer Ablehnung des Covid-Gesetzes erhält diese Lösung eine echte Chance.
MASSENÜBERWACHUNG MIT UMFASSENDEM CONTACT TRACING
Es begann harmlos: Digitales Contact Tracing sollte einst freiwillig sein. Doch mit dem Covid-Gesetz schafft die «Politik» jetzt die Grundlage für umfassendes digitales Tracing, die Basis für eine permanente Massenüberwachung.
WIDERSPRÜCHE NOCH UND NÖCHER!
Das Covid-Gesetz ist ein Desaster für die Freiheit. Seit Beginn basieren die meisten Massnahmen auf Ungereimtheiten und führen zu einer monströsen Ungleichbehandlung. Während Grosskonzerne im Coronajahr 2020 Rekordgewinne abräumen, sehen wirklich betroffene Betriebe kaum Geld. KMU und Arbeitsplätze in vielen Branchen werden vernichtet!
DIE POLITIK SCHADET VIEL MEHR ALS DAS VIRUS!
Kopflos rennt der Bundesrat ohne erhärtete Fakten und ohne Evidenz ausländischen Fehlentscheidungen hinterher. Dabei verursacht er verheerende Schäden, präsentiert sich als Retter und riskiert eine noch nie dagewesene Wirtschaftskrise. Aber auch die Menschen leiden; Jugendarbeitslosigkeit, häusliche Gewalt und Suizide nehmen zu. Setzen Sie am 13. Juni ein Zeichen gegen diese unsolidarische, unmenschliche Politik!
GERECHTIGKEIT SCHAFFEN!
Die katastrophalen Massnahmen sofort beenden! Die kleinen und mittleren Betriebe und die Menschen sollen wieder arbeiten dürfen! Wenn uns die «Politik» in Ruhe arbeiten lässt, brauchen wir keine «Hilfe» vom Staat. ABER: Für bereits erlittene Verluste müssen die Menschen und Firmen entschädigt werden! Das Nein zum Covid-Gesetz macht den Weg frei für echte Hilfen und beendet viele ungerechte und grösstenteils ruinöse Bundesrats-Massnahmen.
KEINE UNDEMOKRATISCHE DAUER-VOLLMACHT FÜR DEN BUNDESRAT
Das Covid-Gesetz enthält keine Kontrollmöglichkeiten und keine Haftung der Verantwortlichen! Mögen manche Massnahmen vielleicht gut gemeint sein, so nützen sie kaum. Sie richten im Gegenteil verheerenden Schaden an
COVID-GESETZ: EIN REGELRECHTES BASTELZENTRUM
In den vergangenen Sessionen zeigten Regierung und Parlament, dass sie das Covid-Gesetz ohne Fakten für alle möglichen neuen Massnahmen missbrauchen. Mit Salamitaktik kann das Parlament in jeder Session das Gesetz weiter verschärfen. Bis von unserem Rechtsstaat nichts mehr übrig bleibt.