Damit die CDU in den Wahlen gegenüber den Grünen zurückfällt? Schäuble zwingt „Laschi“ Kanzler werden zu wollen

BERLIN / MÜCHEN – Die Hinterzimmer haben sich durchgesetzt: Die Parteiführung der CDU hat ihre eigene Basis in der Kanzlerfrage entmachtet und zwingt den überzeugten Europäer mit dem Charisma eines nassen Waschlappen, Laschet mit der Ansage „Mach es, oder Du verlierst den CDU-Vorsitz“ in den Ring, obwohl er bei den Wählern offenbar schlechter ankommt, als Söder.

 

Man fragt sich: Stellt die CDU für die Bundestagwahlen im September die Weichen schlechter abzuschneiden, als sie es könnte?

Einen Tag nach der Nominierung der im Klaus-Schwab-Netzwerk verstrickten Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin, kürte die CDU in einem hochdubiosen Verfahren mit Unterstützung des ebenfalls im Klaus  Schab verstrickten Gesundheitsministers Jens Spahn den überzeugten Europäer Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der CDU. Damit werden nun beide Kanzlerkandidaten durch das Netzwerk des WEF-Gründers Klaus Schwab „unterstützt“.

Nach dem Kampf um die Parteiführung in der CDU, in der Laschet gegen Merz durchgeboxt wurde, hieß es, daß der an der Basis beliebtere Merz „der Parteivorsitzende der Herzen“ sei.

Nun, nach dem Kampf um die Kanzlerschaft in der Union, in der Laschet gegen Söder durchgeboxt wurde, heißt es, daß der an der Basis beliebtere Söder „der Kanzlerkandidat der Herzen“ sei. Immerhin äußerte eine prominente CSU-Abgeordnete genau diesen Gedanken:

„Ich habe immer von dem Besten gesprochen und mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich bin fest davon überzeugt, dass Markus Söder ein hervorragender Kanzler gewesen wäre. Mit ihm hätten wir die Kanzlerschaft definitiv geholt. Jetzt wird es schwieriger.“

Gemäß geltender Rechtsprechung ist eine offenkundige Wahlkampfhilfe für eine andere Partei ein derart tiefgreifender Treuebruch gegenüber der eigenen Partei, daß er einen Parteiausschluß rechtfertigt,

Nach diesen beiden Vorkommnissen, in denen beide Male Laschet durch das Merkelnetzwerk nach vorne geschoben wurde, drängt sich einem zwangsläufig der Eindruck auf, daß das Merkelntzwerk wie eine Art Besatzungsmacht innerhalb der Union und damit in ganz Deutschland agiert.

Die Vorkommnisse um die Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU geben diesem Eindruck jedenfalls neue Nahrung, denn die CDU hat im Rennen um die Kanzlerschaft eindeutig den weniger aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen geschickt. Als Gewinner dieser Rochade stünden dann die Grünen da, ein Zufall?

Eine Woche lag haben sich der gemäß einer Aussage von Horst Seehofer „von Ehrgeiz zerfressene“ bayerische Ministerpräsident Söder und sein eher als ausgewrungener Waschlappen wirkender Kontrahent Armin Laschet einen Titanenkampf geliefert. Offenbar konnte nur durch ein öffentliches Eingreifen – eigentlich gar nicht zuständiger – höchster Kreise und Netzwerke in der CDU eine Niederlage Laschets gegen Söder vermeiden werden.

Armin Laschet hatte 2017 in NRW das zweitschlechteste Ergebnis der CDU seit Kriegsende eingefahren und ist nur deswegen Ministerpräsident geworden, weil die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende eingefahren hatte. Hierbei standen sich innerhalb der CDU zwei Fronten unversöhnlich gegenüber: Die Basis mit Söder als Kandidaten und die oberste CDU-Elite mit Laschet als Kandidaten.

Am Ende bleibt ein Scherbenhaufen

„Wir tun gut daran, dass wir jetzt aus den letzten Wochen lernen“, sagte Brinkhaus. Das Verfahren zur Aufstellung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sei „durchaus ein sehr schwerer Prozess gewesen in der letzten Woche, das ist überhaupt keine Frage“.

 

Die Eskalation

Am Sonntag, den 11.4.2021 hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. Bereits am Tag darauf, einem Montag, stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU erwartungsgemäß hinter ihren eigenen Parteichef. Bei der CDU waren es sogar der CDU-Vorstand und das -Präsidium, die sich einmütig zu Laschet bekannten. Das Problem begann, als Markus Söder diese Zeichen der CDU ignoriert hatte, deren Spitzengremien allesamt für Laschet votierten.

Einen Tag später traten beide vor die Bundestagsfraktion. Die zahlreichen Wortmeldungen ließen Teilnehmerangaben zufolge eine Neigung für Söders erkennen.

Söder konnte sich ab nun auf eine geschlossene CSU verlassen, während in der großen Schwesterpartei die Stimmen immer heterogener wurden. Ein kluger Schachzug des Franken:

Die zum CDU-Präsidium gehörenden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und des Saarlands, Reiner Haseloff und Tobias Hans, verwiesen zuletzt aber auf die hohe Bedeutung von Umfragen – typischerweise ein Hauptargument des Söder-Lagers, auf das auch zahlreiche Abgeordnete der Union abheben. In Umfragen lag und liegt Söder klar vor Laschet.

Besonders interessant ist, welche Netzwerke sich mit welchen Worten für Laschet einsetzte:

 

Basis will Söder:

Der große Vorteil Söders ist seine Popularität bei den CDU-Mitgliedern. Aber:

Bouffier wies darauf hin, dass das wahrscheinliche Ergebnis einer Abstimmung über die Kanzlerkandidatur im Vorstand – ein Sieg für Laschet – „nicht den Erwartungen von vielen in unserer Partei“ entspreche. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das so nicht akzeptiert wird.“ Viele Partei-Mitglieder würden das Ergebnis „nicht einfach mit dem Hinweis akzeptieren“, dass der Vorstand die Legitimation hätte, die K-Frage zu entscheiden.

Auch andere, die Markus Söder unterstützen führen das Argument der Position der Basis an:

Wenn wir in die Basis reinhören, ist es anders ausgegangen, als wir vielleicht dachten!“ Seine Mahnung: „Es ist wichtig, dass wir geschlossen sind und den Kontakt zu unseren Wählern nicht verlieren! Wir müssen in die Basis hineinhören.“ Altmaier: „Viele werden enttäuscht sein, wenn der Bundesvorstand genau das Gegenteil von dem beschließt, was ihnen am Herzen liegt.“

Das Ziel ist daher eine Beteiligung der Basis an der Entscheidung, verkündete der Ministerpräsident des Saarlands Hans.

„Mit Markus Söder haben wir die besten Chancen. Ich bin dafür, dass wir es nicht abstimmen. Wir brauchen ein digitales Abstimmungsformat, wo die Basis beteiligt wird.“

Hans weiter: „Ich habe lieber einen Kanzler der CSU als der Grünen!“

Äußerungen Beteiligter deuten darauf hin, daß Markus Söder seine eigene Kandidatur gegen den in den Hinterzimmern bereits nominierten Armin Lachet durchsetzen wolle.

„Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“,

Dies würde jedenfalls zu ihm passen. Wohl selten werden Markus Söder und seine Charaktereigenschaften so gut getroffen, wie auf dem Nockerberg:

 

.

Das Klaus-Schwab-Netzwerk und das EU-Netzwerk wollen Laschet

Deutlichen Rückenwind bekam Laschet hingegen aus dem Kreisen der EU:

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat in seiner Rede auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden ein wenig Einblick gegeben, worum es der CDU wirklich geht. So gab er erstens an, daß diese Entscheidung nun jetzt zügig getroffen werden müsse, nämlich „in Stunden“. Und er gab noch einen weiteren Hinweis:

Diese Personalie sei wichtig für die Zukunft Europas, deshalb sei es wichtig, sie richtig auszusuchen

Was er damit gemeint haben könnte, vertiefen weitere Äußerungen au sder CDU:

In diesem Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur positioniert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, Markus Pieper (57) öffentlich hinter Laschet!

Pieper: „Die deutliche Mehrheit in unserer Fraktion ist für Laschet. Die Truppe steht hinter Laschet und ich stehe hinter ihm. Armin Laschet hat Europa im Herzen.“

Dazu gehört auch Dennis Radtke (MdEP). Söder solle Laschet doch den Vortritt zu lassen und es folgte die altbekannte Taktik;

„Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“,

verkündete Radtke dem ZDF-Hauptstadtstudio am Samstag. Und noch ein wichtier EU-Netzwerker plädierte für

Gesundheitsminister Jens Spahn (40) sprach sich unterdessen für Laschet aus. Er sagte auch „Union bedeutet Geschlossenheit“. Zusammenhalt und eine zügige Entscheidung seien „sehr wichtig“.

Nicht nur die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock durchläuft gerade das 5-Jährige Erziehungsprogramm in der Klaus-Schab Sekte und befindet sich dort derzeit in der zeiten Klasse. Auch Jens Spahn hat dieses Nachwuchsprogramm des Herrn Klaus Schwab durchlaufen und dürfte dort hinreichend mit den Werten des WEF des Herrn Klaus Schwab geimpft worden sein.

Eine Initiative legte dann auch den Treiber offen: Ein weiterer Satz des eigentlich völlig unzuständigen Wolfgang Schäuble legt die wahren Verhältnisse um die Kanzlerschaft der CDU offen, wie kein anderer:

Von Wolfgang Schäuble (78) gab’s anschließend eine harte Botschaft an Laschet: Werde dieser nicht Kanzlerkandidat, könne er auch nicht Parteivorsitzender bleiben!

Mit anderen Worten: Schäuble bestimmt, daß Laschet als Kanzler zu kandidieren hat und niemand sonst!

.

Dubioses Abstimmverfahren

Erst ein Eingreifen des eigentlich gar nicht zuständigen Mitglieds im CDU-Präsidium und CDU-Vorstands Wolfgang Schäuble und des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus konnte offenbar eine weitere Eskalation verhindern.

Schäuble sagte nach BILD-Informationen dass „wir heute entscheiden. Morgen sollen die beiden Vorsitzenden vor die Presse treten und eine Entscheidung bekannt geben.“ Brinkhaus erklärte, dass CDU-Chef Laschet das Recht habe, ein Votum herbeizuführen.

Ob jedoch dieses Gremium überhaupt befugt ist, diese Frage zu beurteilen, ist offenbar unbekannt und es herrschen offenbar auch innerhalb der CDU erhebliche Zweifel darüber.

der CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf (53), gefragt, ob eine Abstimmung überhaupt formal korrekt wäre. Schließlich gab es nur eine kurzfristige Einladung und keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Derzeit wird u. a. diskutiert, wer überhaupt stimmberechtigt ist. Sind es nur die gewählten Mitglieder des Vorstands oder auch die Landesvorsitzenden?

Auch der CSU bleibt dieses Chaos naturgemäß nicht verborgen

Es habe aber ein Ergebnis gebracht. „Und mit dem Ergebnis muss man umgehen.“ Dobrindt fügte hinzu: „Das Verfahren kann man – konziliant formuliert – als interessant bezeichnen.“

In das gleiche Horn stieß der Finanzminister Bayerns.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht in der CDU-Abstimmung für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ein Votum gegen die eigene CDU-Parteibasis. „Der CDU-Vorstand hat das jetzt so beschlossen“, sagte Füracker am Dienstag.

Er wundere sich dennoch sehr, dass man die eindeutige Pro-Söder-Stimmung an der CDU-Basis völlig ignoriert habe. „„Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon sehr bemerkenswert“

.

CDU-Bundesvorstand bestimmt den Kanzlerkandidaten 31:15

Die Sondersitzung des CDU-Vorstands begann ab am 19.4.2021 um 18Uhr Ausgerechnet nach Mitternacht, also am Dienstag, den 20. April hatte sich der CDU-Bundesvorstand dann nach über sechs Stunden Diskussion abgestimmt.

Die Bild-Zeitung berichtet von einer aufgeheizten Stimmung.

Das Ergebnis: 31 Personen für Laschet. 15 Mitglieder konnten sich nicht für Laschet entscheiden. Sechs enthielten sich, neun stimmten für Söder.

Ob die CDU-Mitglieder der entkernten Partei motiviert sind, für Laschet Wahlkampf zu machen, sei dahingestellt.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten drängt sich uns förmlich der Eindruck auf, daß Armin Laschet deswegen im Rennen um die Kanzlerschaft nach vorne geschoben wird, weil er im Vergleich zu Söder wohl das schlechtere Ergebnbis einfahren wird, was wiederum die Grünen relativ betrachtet stärkt. So betreibt Angela Merkel durch ihre Weichenstellungen Wahlkampfhilfe für die Grünen und deren Netzwerke:

Diese Personalie sei wichtig für die Zukunft Europas, deshalb sei es wichtig, sie richtig auszusuchen

Alles klar?!

Update: In der der Samstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ ordnet Söder seine Niederlage dann mit seinen eigenen Worten ein: Ihn habe „die Begründung der Kandidatur“ Laschets „nicht überzeugt“, meinte Söder . Immerhin gebe es aber nach der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidaten „keinen persönlichen Bruch zwischen uns“. Der aber vielsagendste Satz lautet: Er und Laschet hätten jedoch

„ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm“.

Mit dem Votum des CDU-Bundesvorstandes für Laschet habe die CDU „auch die Verantwortung für das Verfahren und das Ergebnis“ übernommen.

Bedauerlicherwiese läßt Söder offen, welches sein Verständnis von „Demokratie und Programm“ sind, denn auch Söder will die CSU ergrünen und setzt sich für eine Frauenquoten ein und die „Ehe für alle“ hat die CSU auch nicht verhindert.