AfD im Stadtrat zu Burghausen lehnt den Haushalt 2021 ab

BURGHAUSEN – AfD lehnt Haushaltsentwurf in der vorgelegten Form als „aus der Zeit gefallen“ grundsätzlich ab. Während viele im Einzelhandel und in den Dienstleistungen ums Überleben kämpfen, soll weiterhin Geld für linksgrüne Hobbys, wie z.B. einem „Haus der Familie“, oder einem „Verkehrskonzept“ ausgegeben werden. Auch die Schaffung zukunftsgerichteter neuer Einnahmequellen für die Stadt, z.B. durch Bereitstellen neuer Leistungen, wie es z.B. durch die Weiterentwicklung der Stadtwerke zu einem Energieanbieter möglich wäre, fehlen.

Der Landkreis und die Stadt Burghausen werden derzeit durch drei globale Umwälzungen gleichzeitig belastet. Experten sehen die Branchen Automobil, Chemie und Landwirtschaft als Hauptträger der Lasten einer politisch gewollt vorangetriebenen „Industriepolitischen Wende“, die andere auch als „Great Reset“ bezeichnen. Der Landkreis und die Stadt Burghausen leben aber von Chemie und von der Landwirtschaft. Damit wäre unser Landkreis ein Kandidat eines „Verliererlandkreises“ dieser „Wende“. Hinzu kommt insbesondere für kleine Betriebe noch zusätzliche Belastung durch eine Pandemie. Bei den bundesweiten Sterbezahlen ist im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr aber zum Glück „nur“ ein Anstieg von 4,5% zu verzeichnen. Im Grippe-Jahr 2015 lag dieser Wert bei 6,5%. Damit steht nun fest, daß die meisten Menschen in diesem Land weniger durch eine Virenepidemie, als eher durch eine politisch gewollte Maßnahmen-Epidemie belastet werden.

Diese Änderungen der Randbedingungen ignoriert der vorgelegte Haushalt komplett. Gemessen hieran ist er eine Spekulation ohne Netz, die gut gehen kann, aber nicht gut gehen muß:

• Begonnen hat der neue Stadtrat vor einem Jahr mit einer Belastung für viele Bürger, indem auch die SPD in Bughausen – im diametralen Widerspruch zur SPD-Politik auf Landesebene – die Zuschüsse für Kitagebühren auslaufen ließ, noch bevor überhaupt der erste Einsparvorschlag gemacht wurde.
• Dann hat sich der neue Stadtrat damit beschäftigt, die Bürger in Zukunft durch Parkgebühren zusätzlich zu belasten.
• Dann hat sich der Stadtrat mit selbst gemachten Fehlern beim Inn-Salzach-Zentrum beschäftigt. Während wir am Stadtplatz die wohl älteste Apotheke Bayerns haben, hatte das Inn-Salzach-Zentrum eine Nutzungszeit von nur ca. 40 Jahren. Eigentlich ein Skandal!

Während gegenwärtig Einzelhändler und Gewerbetreibende durch staatliche Zwangsmaßnahmen finanziell erwürgt werden, will der Stadtrat weiterhin Geld für linksgrüne Hobbys ausgeben, wie z.B.

• Einem mindestens derzeit überflüssigen Neubau eines „Hauses der Familie“
• Einem „Verkehrskonzept“, mit dem eine Vertreterin der Grünen die Hoffnung verknüpft, daß die „Radfahrer nun die Herrn der Straße werden“.

In Zeiten der Not ist für die AfD jedoch der Maßstab: Erst das Notwendige, dann das Nützliche, dann das Angenehme zu finanzieren. Die AfD stimmt daher ausdrücklich den zusätzlichen Ausgaben für die Bildung zu. Die AfD würde aber auch gerne mehr Investitionen zustimmen, die bald Rendite abwerfen und für Stadt und Bürger einen finanziellen Mehrwert generieren. Ich denke da an eine Erweiterung der Stadtwerke zur Erzeugung und zum Verkauf von selbst produzierter Energie. Auch zur Blackout-Prophylaxe! Doch derartige – aus Sicht der AfD notwendigen – Ausgaben fehlen im Haushalt weitgehend.

Damit ist der Haushalt aus Sicht der AfD der Zeit gefallen. Er setzt die falschen Schwerpunkte und ist damit eine Spekulation auf die Annahme, daß sich die eingangs genannten Herausforderungen bald „normalisieren“ werden. Dieser Spekulation schließt sich die AfD nicht an.

Hinzu kommt, daß der bisherige Hinweis, daß die Burghauser CSU und die Burghauser SPD keine Kreisumlage über 51% akzeptieren wollten, ausweislich des Haushaltsentwurfs des Landkreises, dem 53% zu entnehmen sind, nun offenbar Makulatur ist.

Es steht außerdem mindestens theoretisch zu befürchten, daß der Haushalt der Stadt vielleicht deswegen zeitlich vor dem Haushalt des Kreises verabschiedet wird, um die Stadträte Burghausens nicht in Haushaltsverhandlungen unter Rechtfertigungsdruck im Stadtrat zu setzen, wenn erst der Kreishaushalt mit dann doch 53%, oder sogar noch darüber mit Stimmen aus Burghausen beschlossen würde, und dann erst der Haushalt der Stadt Burghausen.

Vor diesem Hintergrund ist dieser Haushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die AfD nicht zustimmungsfähig. Er geht an zu vielen Erfordernissen der Zeit vorbei.