KIEL – Wie das Rechtssystem die Bürger in der „Corona-Krise“ von ihren Rechten abschneidet.
Gerichte haben zur Rechtsfindung Fakten heranzuziehen. Tatsachen ist jedoch, daß sich die Gerichte in der Regel bei dieser Tatsachenfindung auf Aussagen des RKI begrenzen.
Auf diesem Weg gestalten sich Gerichte mit Hilfe der Tatsachenselektion die Fälle selbst und praktisch immer im Sinnen der Regierung und er Einschränkung von Grundrechten, die sie eigentlich schützen sollten.
Auf diesem Weg wird das Rechtsystem ausgeschaltet und steht dem Bürger damit nicht mehr zur Verfügung,