Der Staat kann / will die Redefreiheit eines ehemaligen Bundesinnenministers nicht mehr sicherstellen

GÖTTINGEN – Nach dem durch Linksextremisten faktisch ausgesprochenen Redeverbot für einen Professor an der Uni Hamburg haben nun erneut Linksextremisten ein selbst ausgesprochenes Redeverbot für den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler im alten Rathaus zu Göttingen durchgesetzt.

In beiden Fällen wurden linksextreme Organisationen aktiv, zu welchen sich auch die Altparteien immer weniger abgrenzen. Selbst der Bundespräsident und Minister warben vor nicht allzulanger Zeit für „wirsindmehr“-Konzerte in Chemnitz, wo „tolerante Demokraten“ zu den Klängen verfassungsfeindlicher Linksradikaler jubelten. Zusätzlich werden diese Kreise mit Millionen an Steuergeldern geförert.

In beiden Fällen nehmen sich linksradikale, linksextremistische, teils auch gewaltbereite Gruppen, das Recht heraus, eine Redeerlaubnis zu erteilen oder zu verweigern. Diese Blockierer bewerten, verurteilen und vollstrecken in einer Gruppe bzw. in einer Person. In der Regel ist das  mit dem Anspruch auf eigene Unfehlbarkeit und moralische Überlegenheit verbunden.

Fotos lassen erkennen, daß die Eingangstreppe durch „Fridays for future“ blockiert worden war, unter ihnen ca. zehn Vermummte, die offenbar verhindern wollen erkannt zu werden. Diese versteht sich mindestens in Göttingen als inhaltsidentisch mit der „Antifa“ und damit offenbar auch für die vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen innerhalb der „Antifa“, von welchen es bekannterweise ja nicht wenige gibt.

Dem Presseportal der Polizei in Göttingen kann über all diese Vorgänge dennoch keine Mitteilung entnommen werden.

Was ist geschehen?

Großes Verständnis und politische Unterstützung findet diese Aktion bei der SPD-nahen Frankfurter Rundschau:

„Nun wird dieser zivilgesellschaftliche Protest von rechten Kräften als gewalttätig und rechtswidrig dargestellt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Ein Kommentar.“

Was ist tatsächlich geschehen: Nach Polizeiangaben haben sich etwa 100 Linksextremisten an der Blockadeaktion beteiligt. Bilder zeigen, daß knappe zehn Personen, die die Treppe besetzen, vermummt waren und viele dieser Personen die in Antifa-Kreisen beliebte schwarze uniformartige Kleidung trugen, die eine Erkennung der Personen erschwert.

Sie lehnten zudem die Kommunikation mit der Polizei ab. Der ehemalige Innenminister mußte sich daher an den Blockierern vorbei durch einen Nebeneingang quasi in das Veranstaltungsgebäude schleichen

Über die Gotmarstraße gelangten beide – unbemerkt von den Demonstranten – über einen Hintereingang in die Räume des Restaurants Bullerjahn, im Keller des Alten Rathauses.

Nach insgesamt etwa einer Stunde, in der das Gebäude blockiert war, mußte der ehemalige Innenminister durch Zivilpolizisten durch den Hintereingang aus dem Haus und in Sicherheit gebracht werden, sodaß die Linksextremisten hiervon nichts bemerkten.

Erst nach der Absage der Veranstaltung lösten die Linksextremisten die Blockade des Alten Rathauses dann auf.

Währenddessen wurde der Geschäftsführer des veranstaltenden Göttinger Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold nach eigenen Angaben tätlich angegriffen.

Geschäftsführer Herberhold ließ sich jedoch nicht nur das Hemd zerreißen, sondern unterwarf sich letztenendes auch selbst noch dem von den Linksextremisten ausgesprochenen Redeverbot

„Wir müssen uns der Gewalt beugen.“

Als Zeichen der Unterwerfung bedankte er sich ausdrücklich bei der Polizei dafür, die Rechte des Redners nicht durchgesetzt zu haben, indem die Polizei

mit Besonnenheit dafür gesorgt hatte, dass die Situation ansonsten friedlich geblieben sei.

Im Gegensatz zum Gastgeber wollten sich Gäste der Veranstaltung jedoch nicht mit dem durch die Extremisten ausgesprochenen Gesinnungsdiktat abfinden:

Unverständnis kam von den Gästen der ausverkauften Lesung: „Ich bin schockiert, wie die Antifa diese wunderbare Veranstaltung torpediert. Ich habe absolut kein Verständnis für den Protest. Das ist unmöglich, das ist kriegerisch“, so ein Besucher. 

Eine andere Besucherin erkannte:

„Es ist beängstigend, dass der Staat vor Extremisten kapituliert!“.

Die Linksextremisten hatten die Besucher bei deren Ankunft aufgrund von deren äußerem Erscheinungsbild in Freund oder Feind selektiert:

„Mein Mann wollte meinen Mantel holen und wurde von Unbekannten angerempelt“, erzählt sie. „Sie sagten, dass er wie ein Rechter aussehe.“ Grund vermutlich: Der ältere Herr trug ein Tweed-Sakko und eine Cordhose. 

Damit bleibt festzuhalten, daß die Sicherheitsbehörden und ihre politischen Vorgesetzten in Göttingen nicht bereit oder in der Lage waren, dem ehemaligen Chef der deutschen Polizei und Geheimdienste das Recht auf Redefreiheit und Meinungsfreiheit zu garantieren, weil „fridays for future“ einen Eingang zum Veranstaltungsgebäude blockierte. Das Argument der Blockierer ist das Altbekannte: „Die Anderen sind Faschisten, Faschisten zerstören die Natur, das greift „uns“ an und deswegen können wir tun, was wir wollen„. Diese Leute folgern daraus, ihr angeblich geheiligter Zweck praktisch jedes Mittel rechtfertigt – letzten Endes auch Gewalt.

Es ist das übliche Argument aller Totalitärer, die damit ihren Anspruch auf Machtergreifung glauben rechtfertigen zu können.

Damit erfüllt „fridays-for-future“ letztenendes nur eine Vorgabe von Greta Thunberg, welche ausdrücklich zum Regelbruch aufrief:

“If standing up against the climate and ecological breakdown and for humanity is against the rules then the rules must be broken.”

In meinem Kommentar im Fokus wird zutreffend zusammengefaßt:

Täuschen wir uns nicht. Das sind keine Flegeleien von jungen Leuten. Das geht an den Kern der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre. Das geht an den Kern unserer pluralistischen Gesellschaft und Demokratie.