BURGHAUSEN – AfD beantragt im Stadtrat zu Burghausen für die Generation der über 65-Jährigen Senioren ein eigenes Schutzkonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
Die über 65-Jährigen Senioren stellen statistisch betrachtet den größten Teil der Covid-19-Toten. Wenn es also gelänge, diese Generation vor dem Virus wirksam abzuschirmen, dann sollte es dadurch auch gelingen, die Zahl der Toten, die die Staatsregierung mit Covid-19 in Zusammenhang bringt, signifikant zu reduzieren. Nach einer hierdurch erreichten Reduktion der Opferzahlen gäbe es dann auch kein Argument mehr für einen Lockdown oder für Einschränkungen für die Wirtschaft.
Mindestens das Interview des stellvertretenden Bundespräsidenten und Präsidenten des Bundestags Wolfgang Schäuble läßt darüber hinaus erkennen, daß das Covid-19-Virus bei Altparteienvertretern die Begehrlichkeit hervorruft, das Virus auch zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren:
verkündete Wolfgang Schäuble in der Neuen-Westfälischen am 20.8. und ergänzte:
Boshafte Zeitgenossen verstehen diese Fakten dahingehend, daß der von der Politik der Generation Ü65 bisher vorenthaltene zusätzliche Schutz möglicherweise deswegen nicht umgesetzt wird, weil dann eben die Todeszahlen sinken würden und weil man dann eben keine Möglichkeit mehr hätte, mit Hilfe dieser Todeszahlen ganz andere politische Ziele durchzusetzen. Der Antrag hat daher auch das Ziel, „Verschwörungstheorien“ den Boden zu entziehen.
Bedauerlicherweise wurde der folgende Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da er angeblich nicht dringlich sein soll.
Man wird bei der nächsten Stadtratssitzung sehen, ob die Altparteienvertreter diese Zeit bis zur nächsten Stadtratssitzung nutzen, eigene Konzepte zu erarbeiten und diese dann an Stelle des Konzepts der AfD durchsetzen.
AfD-Antrag im Stadtrat zu Burghausen:
Der Stadtrat möge beschließen:
Ein Schutzkonzept für die Generation Ü-65 in der Stadt Burghausen zu erarbeiten und kurzfristig eigenverantwortlich umzusetzen oder den dafür zuständigen Stellen zur Umsetzung anzutragen, das mindestens eine Auswahl aus folgenden Punkten umfasst:
- Pflege zuhause
- Die Stadt Burghausen erstreckt – mit Ausnahme der zahlenmäßigen Besuchsbeschränkung – die Maßnahmen, die die Staatsregierung für Alten- und Pflegeheime vorsieht (s.u.) auch auf alle Über-65-Jährigen, die zuhause gepflegt werden, oder nach eigener Einschätzung kritische Vorerkrankungen haben, dies beinhaltet auch mindestens einen, vorzugsweise zwei Covid-19-Test(s) pro Woche;
- Die Stadt Burghausen erstreckt die Maßnahmen der Staatsregierung für Alten- und Pflegeheime vorsieht auf alle Mitarbeiter in Burghausen ansässiger und/oder in Burghausen tätiger mobiler Pflegedienste.
- Senioren zuhause
- Die Stadt Burghausen bietet eine jede der Maßnahmen der Staatsregierung für Alten- und Pflegeheime allen Über-65-Jährigen als Leistung an, wenn diese diese Leistung bei der Stadt freiwillig nachfragen, dies beinhaltet auch mindestens einen Covid-19-Test pro Woche;
- Die Stadt Burghausen stellt jedem Über-65-Jährigen, mindestens zwei Schnelltests bereit, damit dieser die Möglichkeit hat, daß geplante Besucher sich vor einem Besuch testen können;
- Die Stadt Burghausen erstreckt die Maßnahmen, die die Staatsregierung für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen vorsieht auch auf alle Mitarbeiter von Essensauslieferungen, die an Senioren Essen ausliefern.
- Senioren im öffentlichen Raum
- Die Stadt Burghausen wirbt bei den Inhabern von Geschäften im Stadtgebiet dafür, daß in einem Zeitfenster von 9h30 bis 11 Uhr die Geschäfte für die Generation Ü-65 zum Einkaufen reserviert sein sollen. Teilnehmende Geschäfte könnten einen solchen Appell aushängen, dass man in diesem Zeitfenster den Alten den Vortritt lassen sollte;
- Die Stadt Burghausen bietet Über-65-Jährigen aus einem gemeinsamen Hausstand Einzel-Taxifahrten zum Preis einer Busfahrt an, damit die sich nicht mit den Jungen den Bus teilen müssen.
- Versorgung und Betreuung von Senioren
- Die Stadt Burghausen betreibt selbst, oder organisiert einen Lieferdienst für Dinge des täglichen Bedarfs von Senioren, z.B. mit Hilfe des Jugendbüros;
- Die Stadt Burghausen betreibt selbst, oder organisiert einen sozialen Betreuungsdienst für Senioren, z.B. mit Hilfe des Jugendbüros und bietet z.B. telefonische Gesprächsmöglichkeiten an;
- Die Stadt Burghausen betreibt selbst, oder organisiert einen Post- / Paketdienst, z.B. mit Hilfe des Jugendbüros, damit den Senioren das Anstehen in der Post erspart bleibt;
- Die Stadt Burghausen betreibt selbst, oder organisiert ein Veranstaltungs- bzw. Betreuungsprogramm, das sich speziell an Senioren richtet, z.B. mit Hilfe des Kulturbüros.
Begründung:
Die AfD setzt sich im Rahmen der Zurückdrängung des tatsächlich existierenden Covid-19-Virus dafür ein, daß die Wirtschaft so wenig wie möglich durch staatliche Maßnahmen belastet wird und daß die Personenkreise, die tatsächlich durch das Covid-19-Virus in ihrer Gesundheit bedroht sind, einen angemessenen Schutz erhalten.
Die Politik der Staatsregierung ist dem entgegengesetzt bisher dadurch gekennzeichnet, diejenigen Personenkreise, die tatsächlich durch das Covid-19-Virus in ihrer Gesundheit bedroht sind so wenig wie möglich geschützt werden, um an deren Stelle, das gesamte Land und die Wirtschaft mit – zum großen Teil evident sinnlosen und für die Wirtschaft schädlichen – Maßnahmen zu überziehen.
Vor diesem Hintergrund treten wir mit voller Überzeugung dafür ein, die Generation der über-65-Jährigen besonders zu schützen, wie wir mit voller Überzeugung dafür eintreten, daß es grober Unfug ist, Kindern in Schulklassen Masken aufzuzwingen, oder einen Maskenzwang auf in der Regel leeren Stadtplätzen zu verfügen, oder das Skifahren unter freiem Himmel zu verbieten.
Kenntnisstand über die Ursprünge des Covid-19-Virus
Das Covid-19-Virus existiert. Das COVID-19-Virus enthält im Labor in Wuhan künstlich hinzugefügte Genome des HIV-Virus.
So argumentiert niemand Geringeres, als der Präsident der unter der Schirmherrschaft der UNESCO 1997 gegründeten „Weltakademie der Biotechnologie“ (WABT), Prof. Tritto (68) in seinem Buch
Genau gesagt wurde dies gemäß Prof. Tritto unter Verwendung einer Methode namens „Reverse Genetics System 2“ erreicht.
Bei der Impfstoffentwicklung wird eine derartige „Reverse Genetic“ verwendet, um Virusstämme zu erzeugen, die eine verringerte Pathogenität, also Schädlichkeit aufweisen, auf die das Immunsystem aber dennoch reagiert, indem es Antikörper gegen das Virus erzeugt. „Reverse Genetic“ kann aber auch verwendet werden, um das Gegenteil zu erzeugen, also um Viren aggressiver zu machen. Letzteres hat China nach Überzeugung von Prof Tritto praktiziert, und führte derartige „Reverse Genetic“ Bioengineering-Experimente durch.
Auf diesem Wege wurde gemäß Prof. Tritto der Kombination aus einem Fledermaus-Sars-Virus und einem Pangolin-Sars-Virus künstlich noch so genannte „HIV-Inserts“ hinzugefügt, es wurden also Einschlüsse des HIV-Virus eingebaut.
„In einigen Veröffentlichungen, beispielsweise in der Studie von Forschern des Indian Institute of Technology in New Dehli, die auf den Genomen von Patienten basiert und in globalen Datenbanken gesammelt wurde, wird gezeigt, dass SARS-CoV-2 nicht nur ein Hybrid zwischen dem Fledermausvirus ist und das des Pangolinvirus. Im Inneren befinden sich jedoch kleine Einschlüsse, Reste von Aminosäuren des HIV-1-Virus, die für AIDS verantwortlich sind. https://www.sabinopaciolla.com/cina-covid-19-la-chimera-che-ha-cambiato-il-mondo/
Dies erklärt für Prof Tritto auch, warum sich China geweigert hat, der WHO oder anderen Ländern das vollständige Genom des China-Virus zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärte Dr. Tritto:
Das Vorhandensein dieser Einschlüsse in einem Virus, das sich in der Natur entwickelt hat, ist aber nicht möglich. Aber nicht nur das SARS-CoV-2-Genom zeigt eine weitere Modifikation an der sogenannten intrazellulären Furinstelle, wie zwei Studien (eine chinesische und eine französisch-kanadische) bestätigen.
Beide Inserts haben eine gemeinsame Funktion: Das HIV-1-Insert ermöglicht es SARS-CoV-2, sich an der menschlichen Zelle zu verankern und in die Zelle einzudringen. Es ist daher vermutlich für die hohe Infektiosität des Virus verantwortlich. Die Modifikation der Furin-Spaltstelle ermöglicht andererseits die Vermehrung des Virus innerhalb der Zelle und macht sie hoch pathogen“ https://www.sabinopaciolla.com/cina-covid-19-la-chimera-che-ha-cambiato-il-mondo/
Um diese Prozesse genauer zu verstehen, lohnt es sich die Wirkungsweise von Pathogenen (Krankmachern), wie z.B. Viren verstanden zu haben;
In einem Buch nennt Tritto Daten, Namen und weitere Fakten.
Das Labor in Wuhan erhielt auch Unterstützung von der französischen Regierung und dem PASTEUR-Institut aus Frankreich, die gemäß Prof. Tritto das Labor in China errichtet haben, wo die Chinesen dann auch die Fähigkeit gelernt haben, HIV-Genome zu verwenden.
Betroffene Bevölkerungsgruppen
Bereits seit Beginn des ersten Auftretens des Covid-9.Virus in Stockdorf im Januar 2020 war bekannt, daß das Covid-19-Virus für Personen unter 65 Jahre nur wenige Gefahren mit sich bringt.
Seither verdichteten sich die Informationen, daß das Covid-9.Virus fast ausschließlich für über 65-Jährige und insbesondere für über 80-Jährige zusätzliche Gefahren mit sich bringt zur wissenschaftlichen Sicherheit.
Diese Erkenntnisse des RKI bestätigen sich z.B. in Österreich:
Tabelle 3: Todesfälle und Letalität (Verstorbene pro 100 Infektionsfälle) nach Altersgruppe (21.02.2020 bis 29.11.2020) https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus/
| Altersgruppe | Verstorbene | Letalität |
| <5 | 0 | 0 % |
| 5-14 | 0 | 0 % |
| 15-24 | 0 | 0 % |
| 25-34 | 3 | 0 % |
| 35-44 | 8 | 0 % |
| 45-54 | 49 | 0,1 % |
| 55-64 | 114 | 0,3 % |
| 65-74 | 398 | 2,1 % |
| 75-84 | 1.053 | 6,9 % |
| 85+ | 1.309 | 13,8 % |
| Total | 2.934 | 1 % |
Scheitern des „Schutzkonzepts“ der Staatsregierung für die ältere Bevölkerung
Die Bevölkerung Deutschlands wurde in den letzten 100 Jahren durch fünf große Pandemien heimgesucht
Hinzu kommt noch die Pandemie von 2017/2018 mit einer durch das RKI ermittelten Exzess-Mortalität von 25.100 Opfern:
Für das Covid-19-Virus hat das RKI – Stand 9.12. – 20.000 Verstorbene ermittelt.
Die Frage, warum die Regierungen in Bund und Ländern im Jahr 2020 Maßnahmen ergreifen, die keine der Vorgängerregierungen je ergriffen hat, lassen die Regierungen in Bund und Ländern unbeantwortet und verwandeln mit diesen Maßnahmen große Teile der Wirtschaft, ja ganze Branchen, in eine Trümmerlandschaft.
Diese Todeszahlen aus historischen Pandemien belegen aber auch, daß das Konzept der Bundesregierung und der Staatsregierung, die gesamte Bevölkerung und das gesamte Land mit einheitlichen Maßnahmen, wie z.B. Maskenzwang für alle, zu überziehen gescheitert ist. Hätte z.B. ein über das gesamte Land erstreckter Maskenzwang irgend eine Wirkung gehabt, dann wären bei den über 65-Jährigen wohl nicht die hohen Todeszahlen zu verzeichnen. Die Senioren stecken sich – ausweislich der Zahlen – offenbar auch mit Maskenzwang an und versterben.
Gescheitert ist damit auch die von der Bundesregierung und Staatsregierung vertretene Ideologie, besonders vulnerablen Gruppen, wie den über 65-Jährigen, kein wirksames und auf diese Gruppe abgestimmtes eigenes Schutzkonzept zukommen zu lassen. Hieran ändert auch die seit 6.12. geltende neue Beschlusslage des bayerischen Ministerrats nichts, denn sie beschränkt sich nur auf Heimbewohner. Zuhause Gepflegte und alle Anderen der Generation Ü-65 bleiben von der Staatsregierung weiterhin ungeschützt und werden daher weiterhin für hohe Todeszahlen sorgen:
- Jede Bewohnerin beziehungsweise jeder Bewohner darf höchstens eine Besucherin beziehungsweise einen Besucher pro Tag empfangen.
- Als Besucherin beziehungsweise Besucher wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann (insbesondere Schnelltests).
- Das Betreten der Einrichtungen durch Besucherinnen und Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt.
- Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen.
In Reaktion auf diese Versagen der Staatsregierung und der andauernden Verweigerung der Staatsregierung mit durchgehend wirksamen Maßnahmen die gesamte ältere Bevölkerung zu schützen, brachte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Stadtrat zu München, und Medizinprofessor an der Uni München Dr. Hans Theiss am Abend des 6.12., also nach den Beschlüssen des Ministerrats, in einem offenen Brief sein Entsetzen wie folgt zum Ausdruck:
Wegen der andauernden Weigerung der Staatsregierung für die ältere Bevölkerung ein durchgehend schlüssiges Sicherheits- und Testkonzept vorzusehen, sind daher nun die Städte und Kommunen gefordert, für die eigenen Bürger, dieses Defizit der Staatsregierung in Eigenregie zu beheben:
Schutzkonzept der Stadt Burghausen für die ältere Bevölkerung
Ende April verkündet der bayerische Ministerpräsident Söder im Kabinett bereits:
„Eine zweite Welle wird irgendwann kommen. Wann, weiß keiner„
Weder Land, noch Bezirk, noch Kommunen haben diese Zeit seither erkennbar genutzt, sich auf diese offiziell vorhergesagte zweite Welle vorzubereiten.
In diesem Zeitraum hätte seit Ende April 2020 beispielsweise ein Schutzkonzept für Senioren erarbeitet werden können. Dies unterlassen zu haben, ist nur einer der Totalausfälle der Staatsregierung seit Ende April 2020, aber ein besonders schwer wiegender. Es kann angesichts der inzwischen vorliegenden Tatsachen davon ausgegangen werden, daß wenn die Generation der über 65-Jährigen seit Ende April 2020 zusätzlich geschützt worden wäre, man den größten Teil der nach Überzeugung der Staatsregierung verfrüht Sterbenden aus der Generation der über 65-Jährigen hätte länger leben lassen können.
Wenn es also gelingt, die Infektionsraten der Generation Ü-65 zu senken, dann werden auch die Zahlen der nach Ansicht der Staatsregierung mit/an Covid-19-Verstorbenen erwartbar sinken.
Wenn es also politisch wirklich gewollt ist, die Zahl derer, die nach Ansicht der Staatsregierung mit/an Covid-19 versterben zu senken, dann müssen alle Anstrengungen unternommen werden, zu verhindern, daß Personen, die älter als 65 Jahre sind, mit Covid-19 in Berührung kommen.
Da dies bei den Maßnahmen der Staatsregierung weiterhin nicht erkennbar ist, und weil in dieser Frage auch keinerlei Engagement auf kommunaler Ebene erkennbar ist, legt nun die AfD im Stadtrat zu Burghausen Eckpunkte für ein derartiges Schutzkonzept vor.
Zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Generation Ü-65 der Stadt Burghausen
Die oben zitierten Todeszahlen belegen, daß das Konzept der Bundesregierung und der Staatsregierung, die gesamte Bevölkerung und das gesamte Land mit Maßnahmen zu überziehen gescheitert ist. Hätte z.B. ein Maskenzwang irgend eine Wirkung, dann wären bei den über 65-Jährigen wohl nicht die gegenwärtigen Todeszahlen zu verzeichnen.
Der Ansatz des Ministerrats nur die in Alten- und Pflegeheimen lebenden Senioren zusätzlich zu schützen greift zu kurz. Der Unterschied zwischen der Staatsregierung und dem zusätzlichen Schutzkonzept der Stadt Burghausen muß es daher sein, daß die Stadt Burghausen abweichend zu den Regeln der Staatsregierung einen besonderen Schutz für alle(!) Älteren etabliert. Dieser zusätzliche Schutz sollte in den Maßnahmen dahingehend abgestuft sein, daß diese Maßnahmen für diejenigen Senioren, die ihr Leben eigenverantwortlich führen können und wollen, nicht zwingend ist, daß also diese Senioren den durch die Stadt Burghausen zusätzlich anzubietenden Schutz auch ablehnen können, indem sie z.B. eine entsprechende Erklärung abgeben.
Ein Schutzkonzept für die Generation Ü-65 der Stadt Burghausen sollte vor diesem Hintergrund mindestens folgende Punkte umfassen:
- Pflege zuhause
- Die Stadt Burghausen erstreckt – mit Ausnahme der zahlenmäßigen Besuchsbeschränkung – die Maßnahmen, die die Staatsregierung für Alten- und Pflegeheime vorsieht (s.u.) auch auf alle Über-65-Jährigen, die zuhause gepflegt werden, oder nach eigener Einschätzung kritische Vorerkrankungen haben, dies beinhaltet auch mindestens einen, vorzugsweise zwei Covid-19-Test(s) pro Woche;
- Die Stadt Burghausen erstreckt die Maßnahmen der Staatsregierung für Alten- und Pflegeheime vorsieht auf alle Mitarbeiter in Burghausen ansässiger und/oder in Burghausen tätiger mobiler Pflegedienste.
- Senioren zuhause
- Die Stadt Burghausen bietet eine jede der Maßnahmen der Staatsregierung für Alten- und Pflegeheime allen Über-65-Jährigen als Leistung an, wenn diese diese Leistung bei der Stadt freiwillig nachfragen, dies beinhaltet auch mindestens einen Covid-19-Test pro Woche;
- Die Stadt Burghausen stellt jedem Über-65-Jährigen, mindestens zwei Schnelltests bereit, damit dieser die Möglichkeit hat, daß geplante Besucher sich vor einem Besuch testen können;
- Die Stadt Burghausen erstreckt die Maßnahmen, die die Staatsregierung für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen vorsieht auch auf alle Mitarbeiter von Essensauslieferungen, die an Senioren Essen ausliefern.
- Senioren im öffentlichen Raum
- Die Stadt Burghausen wirbt bei den Inhabern von Geschäften im Stadtgebiet dafür, daß in einem Zeitfenster von 9h30 bis 11 Uhr die Geschäfte für die Generation Ü-65 zum Einkaufen reserviert sein sollen. Teilnehmende Geschäfte könnten einen solchen Appell aushängen, dass man in diesem Zeitfenster den Alten den Vortritt lassen sollte;
- Die Stadt Burghausen bietet Über-65-Jährigen aus einem gemeinsamen Hausstand Einzel-Taxifahrten zum Preis einer Busfahrt an, damit die sich nicht mit den Jungen den Bus teilen müssen.
- Versorgung und Betreuung von Senioren
- Die Stadt Burghausen betreibt selbst, oder organisiert einen Lieferdienst für Dinge des täglichen Bedarfs von Senioren, z.B. mit Hilfe des Jugendbüros;
- Die Stadt Burghausen betreibt selbst, oder organisiert einen sozialen Betreuungsdienst für Senioren, z.B. mit Hilfe des Jugendbüros und bietet z.B. telefonische Gesprächsmöglichkeiten an;
- Die Stadt Burghausen betreibt selbst, oder organisiert einen Post- / Paketdienst, z.B. mit Hilfe des Jugendbüros, damit den Senioren das Anstehen in der Post erspart bleibt;
- Die Stadt Burghausen betreibt selbst, oder organisiert ein Veranstaltungs- bzw. Betreuungsprogramm, das sich speziell an Senioren richtet, z.B. mit Hilfe des Kulturbüros.
Derartige Maßnahmen werden helfen, die Zahl der Infektionen innerhalb der Generation Ü-65 deutlich zu senken.
Falls der Stadtrat die Auffassung vertreten sollte, dieser Antrag sei nicht dringlich, wird darum gebeten das Begehren als normalen Antrag weiterzubehandeln.
Dringlichkeit:
Da es sich um die Reduktion von Gesundheitsgefährdungen der älteren Bürger der Stadt handelt und da die Staatsregierung selbst nach der Ministerratssitzung vom Sonntag, den 6.12. noch immer nicht bereit ist, diesen Personenkreis außerhalb der Alten- und Pflegeheime angemessen zu schützen und da auch nicht erkennbar ist, daß die Staatsregierung dieser ihrer Pflicht zukünftig in absehbarer Zeit nachkommen könnte, ist dieser Antrag evident dringlich.
Von daher ist evident: Je früher diese Maßnahmen umgesetzt werden, desto mehr Senioren können vor gesundheitlichen Schäden bewahrt werden.